Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer […]

Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einem Zivilprozess, in dem der Geschädigte nicht nur die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers in Anspruch nimmt, sondern auch den Halter und Fahrer des Unfallfahrzeuges, beauftragt die beklagte Haftpflichtversicherung einen […]

Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Das Verwaltungsgericht […]

Sorgt eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast nicht dafür, dass im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten eine zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstandene, um 15-20 cm abfallende Kante ordnungsgemäß abgesichert wird, stellt dies zweifelsfrei einen Verstoß gegen die […]

Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Der Bundesgerichtshof schränkt für Auffahrunfälle die […]

Hat ein nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten, die typischerweise durch Anlegen des Sicherheitsgurtes vermieden worden wären, ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Voraussetzung […]

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem ebenso kuriosen wie auch tragischen Verkehrsunfall zu befassen. Ein Autofahrer geriet mit seinem Pkw auf die Gegenfahrbahn und verursachte einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen unangeschnallte Fahrerin […]

Eine junge Mutter hatte ihren Pkw verbotswidrig teilweise auf dem Gehsteig abgestellt. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet. Obwohl die Autofahrerin von einem der Polizeibeamten aufgefordert wurde, das Fahrzeug umgehend zu beseitigen, ließ die Frau […]

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem […]

Betreibt eine Metzgerei neben ihren Verkaufsstellen einen Partyservice, in dessen Rahmen sie die bestellten Speisen auf dekorierten Platten und in verschlossenen Warmhalteschalen ausliefert, wobei nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Partytische (Stehtische) sowie Personal zur […]

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Anwendung der […]

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem […]

Die Nutzung des Daches einer Garage als Terrasse ist sicherlich eine gute Idee, kann aber insbesondere, wenn die Garage an das Nachbargrundstück angrenzt, erhebliche baurechtliche Probleme aufwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Nutzung […]

Der Betrieb eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist nicht zulässig. Abgesehen von der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen stellt ein Krematorium mit Abschiedsraum ähnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des […]

Hat ein Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) gestellt, ist der Verwalter berechtigt und auch verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Eigentümergemeinschaft abzugeben.
Beschluss des […]

Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die […]

Der Träger einer Privatschule musste Insolvenz anmelden. Eltern, deren Kind die Schule besuchte, hatten dem Betreiber der Schule vorher ein sogenanntes Elterndarlehen gewährt, von dem zum Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.630 Euro offenstanden. Unter Aufsicht […]

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die von einer GmbH trotz drohender Zahlungsunfähigkeit an eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers vorgenommenen Zahlungen der Versicherungsprämien, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, wegen Benachteiligung der Gläubiger anzufechten. War die […]

In den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen gilt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung spätestens dann als erteilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines von der Bank erteilten […]

Eine Nachrichtenagentur nahm den Betreiber eines Internetmagazins wegen der unbefugten Übernahme von Nachrichtenmeldungen und der Verletzung von Urheberrechten an den verwendeten Texten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Beklagte vertrat die […]

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden (§ 312d […]

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit der unter Juristen höchst umstrittenen Frage zu befassen, ob E-Mails vom Empfänger veröffentlicht werden dürfen, obwohl der Absender diese mit einem sogenannten Disclaimer versehen hat, der eine Veröffentlichung untersagt. […]

Der Erstprüfer einer Hausarbeit eines Studenten der Wirtschaftswissenschaften hatte einen Täuschungsversuch durch nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahme fremder Texte aus einer Netzzeitung (17 von 22 Zeilen) entdeckt und bewertete daraufhin die Arbeit - wie in der […]

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, das die unzulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Audio- und […]

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich […]

Eine Vertragsklausel, wonach Vertragsänderungen und -ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind, bedeutet nicht zwingend, dass entsprechende Erklärungen rechtlich nur in Form eines Briefes oder Telefax mit Unterschrift des Absenders möglich sind.
Das Oberlandesgericht München […]

Bietet ein Onlinehändler im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils mehrere Produkte zu drastisch reduzierten Preisen an, muss er sicherstellen, dass die reduzierte Ware mindestens während des ersten Viertels des Angebotszeitraums - hier also eine halbe Stunde - erhältlich […]

Im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten war neben einem festen Gehalt eine erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen, die nach Abschluss des Geschäftsjahres mit dem Juligehalt ausbezahlt werden sollte. Vor dem Jahreswechsel kündigte der Angestellte unter Einhaltung der halbjährlichen Kündigungsfrist […]

Bei der Frage, ob ein Unternehmer vom Betriebsrat die Herausgabe der bislang genutzten Räumlichkeiten verlangen und ihm im Rahmen der Neuverteilung der vorhandenen Betriebsräume andere Räume zuweisen kann, ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände eine […]

Der Vorarbeiter einer städtischen Grünkolonne nahm das Angebot eines Grundstückseigentümers gerne an, sich “ein paar Euro” hinzuzuverdienen, und erklärte sich bereit, einen Baum auf dessen Grundstück gegen Zahlung von 300 Euro zurückzuschneiden. Da er dies […]

Der Arbeitgeber hat kein Recht, auf Dateien des Servers des Betriebsrats zuzugreifen und Auskunft zu verlangen, welches Betriebsratsmitglied einen bestimmten Text erstellt hat. Umgekehrt kann auch der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in Protokolle verlangen, […]

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger […]

Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält. Die Beteiligten sollten sich vor Abschluss der Vereinbarung - insbesondere durch Einholung juristischen Rates - die Reichweite der vereinbarten […]

Erweist sich eine Arbeitgeberkündigung in einem Kündigungsschutzverfahren als unwirksam und ist der Gekündigte inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, kann die Frage auftreten, ob der Arbeitnehmer von beiden Arbeitgebern die Gewährung von Erholungsurlaub verlangen kann. Dies […]

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die persönlichen Daten und Fotos eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf seiner Homepage und - falls vorhanden - auch von einem News Blog zu löschen. Die fortgesetzte Veröffentlichung greift nach Auffassung des Hessischen […]

Das Landgericht Düsseldorf hat das Recht des bundesweit bekannten Schlagerstars mit dem Künstlernamen “Michael Wendler” bestätigt, sich als “Der Wendler” zu bezeichnen und diese Bezeichnung auch als geschützte Marke eintragen zu lassen. Vergeblich geklagt hatte […]

Ein Werk kann nur urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es eine bestimmte “Schöpfungshöhe”, also einen gewissen künstlerischen Wert aufweist. Der Europäische Gerichtshof hat einem Spielplan für Fußballbegegnungen urheberrechtlichen Schutz versagt, wenn seine Erstellung durch Regeln oder […]

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es […]

Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer “PostIdent-Sendung” eines Telekommunikationsdienstleisters dazu veranlasst, nicht nur deren Empfang zu quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung […]

Versieht ein gewerblicher Softwareverkäufer Sicherungs-CDs eines Computerprogramms (hier Microsoft Windows) mit Echtheitszertifikaten des Herstellers, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, stellt dies einen Verstoß gegen das Markenrecht des Herstellers dar, […]