Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis auch wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt allerdings hohe Anforderungen an die Begründung einer derartigen Kündigung. Danach genügt es nicht, dass ein Mitarbeiter bereits mehrmals wegen Fehlern […]

Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. […]

Insbesondere im Fall der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats kann sich zwischen Amtsbeginn (§ 21 Satz 2 BetrVG) und konstituierender Sitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG) eine zeitliche Lücke auftun, sofern die zu seiner Vertretung berechtigten […]

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen sozialbeitragspflichtigen Arbeitslohn dar.
Bei der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber standen dessen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund, da […]

Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Arbeitet er während der Krankschreibung auf der Baustelle der Firma seiner Ehefrau, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich […]

Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er seinen Mitarbeitern auch dann nur noch den alten Tariflohn zahlen, wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag “in der jeweiligen Fassung” Bezug nimmt.
Spätere Änderungen des Tarifvertrags […]

Ein Unternehmer musste als Zeuge an einem auswärtigen Gericht aussagen. Die Gerichtsverhandlung in Dresden war um 16:00 Uhr beendet. Um 0:27 Uhr des nächsten Tages verunglückte der Mann auf der Rückfahrt nach Hause schwer; er […]

Der einem Schwerbehinderten nach dem Gesetz zustehende Zusatzurlaub ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistung abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.
Urteil des […]

Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt.
Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009
Aktenzeichen: 4 […]

Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann […]

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine […]

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz ein Sonderkündigungsschutz zu. Allerdings muss er sich rechtzeitig auf die Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Die Rechtsprechung geht hier von einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung aus. Das […]

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann einen im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbaren vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn zwar noch kein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Kündigung für unwirksam erklärt wird, ergangen ist, die […]

Ist ein Arbeitnehmer (hier Fluglotse) arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen und übernimmt der Arbeitgeber die gesamten Kurkosten, findet keine Aufteilung in betriebsfunktionale Bestandteile und lohnsteuerpflichtige […]

Arbeitnehmer müssen - wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben - auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erklärte das Arbeitsgericht Mannheim eine […]

Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem […]

Ein arbeitsloser Existenzgründer hat Anspruch auf einen Gründungszuschuss, wenn zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Das Bundessozialgericht hält einen Zeitraum von vier Wochen zwischen Abmeldung vom Arbeitslosengeld und Start […]

Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, […]

Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden […]

Ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern stellte fest, dass ein in Spanien geborener und aufgewachsener Produktionshelfer Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. In der Stellenausschreibung war die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort […]

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll für den Arbeitnehmer eine Warn-·und Hinweisfunktion erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm genau vor Augen geführt werden. Darüber hinaus muss dem Mitarbeiter ausdrücklich angekündigt werden, dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Daher […]

Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, dass er von ihm künftig ein korrektes Verhalten erwartet. […]

Genehmigt sich ein Arbeitnehmer neben den vom Arbeitgeber gewährten unbezahlten Raucherpausen zusätzliche bezahlte Pausen in gravierendem Umfang (hier bis zu zwei Stunden am Tag) kann dies zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die vor dem Ausspruch […]

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse […]

Hat ein Lastwagenfahrer die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschritten, muss er das fällige Bußgeld selbst bezahlen. Seinen Arbeitgeber kann er nicht belangen, auch wenn er angeblich auf dessen Weisung gehandelt hat und bei Widerspruch seinen […]

Behauptet ein Arbeitnehmer, er sei von seinem Vorgesetzten zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch Androhung einer fristlosen Kündigung wegen eines angeblichen Diebstahls genötigt worden, muss er im Streitfall beweisen, dass er tatsächlich widerrechtlich unter Druck gesetzt […]

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang […]

Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - zumindest auch dann die Ausstattung mit einem PC und Drucker, […]

Das Bundessozialgericht verurteilte den Fernsehsender RTL zur Zahlung von Sozialabgaben in die Künstlersozialversicherung für die an die Juroren der Casting- und Unterhaltungsshow “Deutschland sucht den Superstar (DSDS)” gezahlten Honorare. Der Auffassung des Senders, Bohlen und […]

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit zustehen. Der Arbeitgeber kann den Änderungswunsch jedoch bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe ablehnen.
Ist im einschlägigen Tarifvertrag - wie üblich […]

Nach § 7 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub zusammenhängend gewährt werden, so lange keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Wurde der Jahresurlaub jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers auf mehrere kürzere Zeiträume aufgeteilt, kann er […]

Ein Unternehmer ließ sich von seinen Mitarbeitern folgende Erklärung unterschreiben: “Der Zugang zu Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch - insbesondere zu privaten Zwecken - ist ausdrücklich verboten. […]

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Internats, wonach beide Seiten den Schulvertrag ohne Angabe von Gründen im ersten Monat des Tertials zu dessen Ende kündigen können, stellt keine die Eltern des […]

Als “Maultaschenfall” wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die […]

Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der Religionszugehörigkeit eines abgelehnten Stellenbewerbers setzt voraus, dass die ausgeschriebene Stelle für den Bewerber objektiv geeignet ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn er dem […]

Ein Unternehmen vereinbarte mit dem Betriebsrat im Rahmen des Abbaus von 300 Stellen einen Sozialplan, in dem für die “bis zu 59-jährigen Mitarbeiter” eine höhere Abfindung als für die “älteren Mitarbeiter” gezahlt werden sollte. Das […]

Ein Personalratsmitglied wurde dabei erwischt, dass es über einen längeren Zeitraum von den Diensttelefonen anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern führte. Die kostenpflichtigen Dienste berechneten die Auskunftsanbieter […]

Seit 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder […]

Ein Arbeitgeber händigte die Kündigung einer Mitarbeiterin einem ihrer Kollegen aus, der sie noch am 31.1. deren Ehemann übergab. Dieser leitete das Kündigungsschreiben angeblich erst am 1.2. an seine Frau weiter. Die Arbeitnehmerin meinte, die […]

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt.
Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten […]