Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten war neben einem festen Gehalt eine erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen, die nach Abschluss des Geschäftsjahres mit dem Juligehalt ausbezahlt werden sollte. Vor dem Jahreswechsel kündigte der Angestellte unter Einhaltung der halbjährlichen Kündigungsfrist […]

Bei der Frage, ob ein Unternehmer vom Betriebsrat die Herausgabe der bislang genutzten Räumlichkeiten verlangen und ihm im Rahmen der Neuverteilung der vorhandenen Betriebsräume andere Räume zuweisen kann, ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände eine […]

Der Vorarbeiter einer städtischen Grünkolonne nahm das Angebot eines Grundstückseigentümers gerne an, sich “ein paar Euro” hinzuzuverdienen, und erklärte sich bereit, einen Baum auf dessen Grundstück gegen Zahlung von 300 Euro zurückzuschneiden. Da er dies […]

Der Arbeitgeber hat kein Recht, auf Dateien des Servers des Betriebsrats zuzugreifen und Auskunft zu verlangen, welches Betriebsratsmitglied einen bestimmten Text erstellt hat. Umgekehrt kann auch der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in Protokolle verlangen, […]

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger […]

Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält. Die Beteiligten sollten sich vor Abschluss der Vereinbarung - insbesondere durch Einholung juristischen Rates - die Reichweite der vereinbarten […]

Erweist sich eine Arbeitgeberkündigung in einem Kündigungsschutzverfahren als unwirksam und ist der Gekündigte inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, kann die Frage auftreten, ob der Arbeitnehmer von beiden Arbeitgebern die Gewährung von Erholungsurlaub verlangen kann. Dies […]

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die persönlichen Daten und Fotos eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf seiner Homepage und - falls vorhanden - auch von einem News Blog zu löschen. Die fortgesetzte Veröffentlichung greift nach Auffassung des Hessischen […]

In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Spedition und einem Lagerleiter war bei einem monatlichen Bruttogehalt von 1.800 Euro eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart worden. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Mitarbeiter ohne besondere Vergütung zur […]

Ein Stellenbewerber erklärte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages, mit dem er sich ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten, keinerlei gesundheitliche Einschränkungen zu haben. Als er seinen Dienst antreten sollte, legte er dem Arbeitgeber […]

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, ist wirksam und nicht diskriminierend, sofern ein sachlicher Grund für die Nichtbeschäftigung infizierter Arbeitnehmer gegeben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Falle […]

Ein Buchhalter wollte seine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber, für eine verlorene elektronische Zugangskarte zu den Betriebsräumen zu bezahlen, durch eine Falschbuchung in Höhe von 20 Euro umgehen. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das […]

Ein Arbeitnehmer, der im Falle einer längeren Erkrankung dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig ein Attest vorlegt, riskiert eine arbeitsrechtliche Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.
Das Landesarbeitsgericht Köln hält eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer “verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten” wegen fehlender Transparenz für rechtlich unwirksam. Eine derartige Regelung lässt völlig offen, auf welchen Zeitraum sich […]

Die Falschbeantwortung der Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ursächlich war. Dies schloss das […]

Die sicherste Art der Zustellung eines Schreibens ist das Einschreiben mit Rückschein. Insbesondere wenn ein Brief kurzfristig zugestellt werden soll, birgt diese Versendungsart jedoch erhebliche Risiken.
Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, nach dem […]

Ein mittelständiges Unternehmen suchte mittels Stellenanzeige einen neuen Geschäftsführer. Der Anzeigentext enthielt das Wort “Geschäftsführer” ohne weitere Zusätze, wie “/in” oder “m/w”. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete dies wegen Diskriminierung weiblicher Bewerberinnen als Verstoß gegen das […]

Nutzt ein Arbeitnehmer während eines Auslandsurlaubs unerlaubt ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Diensthandy und verursacht er dadurch Kosten in Höhe von über 500 Euro, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne vorangegangene Abmahnung fristlos […]

Auch in einer nach einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem angespannten Atmosphäre ist von den Beteiligten ein Mindestmaß an Respekt zu erwarten. So hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Abmahnung eines Mitarbeiters für gerechtfertigt, der nach […]

Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das […]

Wird die Bezugsberechtigung für eine betriebliche Altersversorgung so geregelt, dass faktisch eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren festgelegt wird, stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, […]

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der […]

Der Betreiber eines Callcenters schrieb seinen Mitarbeitern bestimmte Verabschiedungsformeln vor: “Ich danke Ihnen für Ihre Bestellung bei Q1! Auf Wiederhören” oder “Ich danke für Ihre Bestellung bei Q1 und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag/Abend! […]

Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Wurde die Kündigung von einem anderen (leitenden) Angestellten ausgesprochen, kann sie von dem Gekündigten zurückgewiesen werden, wenn dem Kündigungsschreiben keine […]

Eine gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Lässt ein Arbeitgeber eine Kündigung in den Hausbriefkasten der von dem gekündigten Auszubildenden und dessen Eltern gemeinsam bewohnten Wohnung […]

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, wonach sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall zur Untersuchung bei einem bestimmten Arzt verpflichtet und die Lohnfortzahlung von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht abhängig gemacht wird, sind unwirksam. Das Recht auf freie Arztwahl […]

Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht realisieren kann, gehen nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens fünfzehn Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren […]

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Noch vor Auszahlung der Abfindung musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Daraufhin erklärte der […]

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche […]

Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz nach dem Kriterium “Frauen vor Männern” weibliche Mitarbeiter bei der Zuordnung nahe am Firmengebäude liegender Parkplätze bevorzugen. Dies gilt auch gegenüber behinderten männlichen Arbeitnehmern.
Urteil […]

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, vor einer Einstellung zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern […]

Wechselt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines teilweisen Betriebsübergangs in ein ausgegliedertes Unternehmen, wird das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber beendet. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, dem ausscheidenden Mitarbeiter die Zahlung von Sondervergütungen zu verweigern. Das […]

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis eines IT-Mitarbeiters eines großen deutschen Softwarehauses enthielt auszugsweise folgenden Passus: “Wir haben den Mitarbeiter als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Mitarbeiter war […]

Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer noch eine außerordentliche Kündigung möglich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main im Falle eines […]

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht […]

Einem Betriebsrat darf nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisiert hat, sofern er sich dabei an Tatsachen gehalten hat. Ein Betriebsrat kann - so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - im Rahmen […]

Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine Entscheidung der Bundeswehrverwaltung, eine Zeitsoldatin nicht als Berufssoldatin zu übernehmen, weil diese trotz Verbots ihr Diensthandy in erheblichem Umfang für Privatgespräche genutzt hatte. Die Erklärung der Soldatin für das Fehlverhalten, […]

Das dem Arbeitgeber zustehende Weisungsrecht umfasst auch die Berechtigung, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen, soweit dieses Recht nicht durch den Arbeitsvertrag eingeschränkt ist. Davon mitumfasst ist auch das Recht, die Lage der Arbeitszeit einseitig […]

In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Bank und einem angestellten Investmentbanker waren ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung vereinbart, die im Ermessen des Arbeitgebers stand. Im Jahr 2008 beschloss der Bankvorstand, für die Mitarbeiter der […]