Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern […]

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt […]

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch […]

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet gegenüber der Gesellschaft für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt sind. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche gegen Vorstände einer Hypothekenbank, die das […]

Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die […]

Eine Vereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktionär, wonach dieser bei Vertragsbeendigung seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der […]

Sitz und Geschäftsanschrift einer Personenhandelsgesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft) müssen übereinstimmen. Anderenfalls darf das Registergericht die Eintragung verweigern. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ist eine Personenhandelsgesellschaft dadurch stark an ihre faktische Präsenz an dem Ort, an dem sich […]

§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges […]

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter […]

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und […]

Der Betreiber einer “Partneragentur”, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, ist rechtlich als Handelsvertreter anzusehen. Wie weit zwischen den Vertragspartnern dabei eine vertragliche Treue- und Loyalitätspflicht geht, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden […]

Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]

Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung […]

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.
Dies setzt voraus, dass die Firma, also der […]

Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der […]

Einer GmbH und deren Geschäftsführer waren bestimmte Behauptungen im geschäftlichen Verkehr gerichtlich untersagt worden. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hatte das Gericht gegen die Schuldner als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, ersatzweise […]

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung […]

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und - […]

Ein Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bereits unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit erlangt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Wirksamkeit tritt damit nicht - wie von einigen […]

Das Verlangen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage zur Vornahme des Verlustausgleichs nach Auflösung der Gesellschaft bedarf keiner qualifizierten Dreiviertelmehrheit. Sofern in dem Gesellschaftervertrag nicht ausdrücklich etwas anderes […]

Der Geschäftsführer einer GmbH legte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Gesellschafter die Jahresabschlüsse nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist vor und verweigerte dem Mehrheitsgesellschafter beharrlich und grundlos die Einsicht in die Bücher. Die Gesellschafterversammlung beschloss […]

Die Verwendung des Zusatzes “Gruppe” oder “Group” im Firmennamen eines Einzelkaufmanns (”e.K.”) ist unzulässig und nicht eintragungsfähig. Ein Zusammenschluss von Personen und Unternehmen, wie er durch die Begriffe “Gruppe” oder “Group” zum Ausdruck gebracht wird, […]

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer […]

Einem Handelsvertreter kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens übernimmt. Schließen Kunden aufgrund der früheren Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolgeunternehmen ab, […]

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass der Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht zugleich Kommanditist derselben KG sein kann, um z.B. auf diesem Wege der Satzung gemäß “am Vermögen und am Ergebnis” der Gesellschaft beteiligt zu […]

Wird in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft geregelt, dass ein Gesellschafter dadurch ausgeschlossen werden kann, dass die übrigen Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen können, so ist diese Klausel […]

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geregelt, dass im Streitfall zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters ein Gutachten eines noch zu benennenden Schiedsgutachters einzuholen ist, und kommt die Gesellschaft dieser […]

Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben […]

Kann der aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedene Gesellschafter die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, so muss er sich nicht darauf verweisen lassen, dass ein Gesellschafter bei der Gesellschaftsauflösung die ihm gegen die Gesellschaft […]

Reicht der Wert des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der ausscheidende Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern gegenüber für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis […]

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, wonach bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 Prozent oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, erwies sich in der […]

Die Abberufung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich nur mit der in der Satzung vereinbarten Mehrheit der Gesellschafterstimmen möglich. Ausnahmsweise ist die Abberufung auch ohne Mehrheitsbeschluss zulässig, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten seine Pflichten in so […]

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gegenstand die Bebauung und Verwertung eines zuvor von dem Gesellschafter erworbenen Baugrundstücks ist, glich den Schuldsaldo des Gesellschaftskontos aus, da die GbR nicht über die nötigen Geldmittel […]

Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft (hier geschlossener Immobilienfonds) geregelt, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und gelingt es nicht, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, hat dies zur Folge, dass die […]

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma “Outlets.de GmbH” ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein “Outlet” kann naturgemäß von […]

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer […]

Der Geschäftsführer einer GmbH hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Das Kammergericht Berlin weitet diese in § […]

Ein Unternehmen kann dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nicht entgegenhalten, dass der Geschäftsbetrieb insgesamt veräußert wurde und demzufolge der vom Vertreter bislang betreute Kundenstamm von seinem Auftraggeber tatsächlich nicht weiter beliefert werde. Denn für das Unternehmen […]