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Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile



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Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Thema Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein - OLG Bremen vom 15.04.2014 - Az. 2 W 22/14

Donnerstag, den 12. Juni 2014

Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der […]

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» Kein Anspruch des Aktionärs auf Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume - BGH vom 08.10.2013 - Az. II ZR 329/12

Mittwoch, den 11. Juni 2014

Das Teilnahmerecht eines Aktionärs an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese nicht in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum mittels Lautsprecher oder Videobildschirm übertragen wird.
Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder […]

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» Unmittelbare Kommanditistenhaftung für Drittverbindlichkeiten - BGH vom 08.10.2013 - Az. II ZR 310/12

Samstag, den 3. Mai 2014

Auch wenn ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) zugleich deren Mitgesellschafter ist, kann er seine Drittgläubigerforderung unmittelbar gegen einen Mitgesellschafter geltend machen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof […]

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» Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung - BGH vom 23.01.2014 - Az. VII ZR 168/13

Freitag, den 2. Mai 2014

Einem Reisevermittler steht kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision zu, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist und er die Durchführung der Reise ausdrücklich unter den Vorbehalt des […]

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» Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG - BGH vom 14.05.2013 - Az. II ZB 1/11

Freitag, den 2. Mai 2014

Die Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten. Die im Zusammenhang mit der Prozessführung erforderliche Willensbildung des Aufsichtsrats […]

» Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung - OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 - Az. 3 W 30/13

Donnerstag, den 1. Mai 2014

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der […]

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» Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz - KG Berlin vom 17.05.2013 - Az. 12 W 51/13

Donnerstag, den 1. Mai 2014

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen […]

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» BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung - BGH vom 05.11.2013 - Az. II ZB 28/12

Freitag, den 11. April 2014

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals ausführlich mit dem Fragerecht von Aktionären im Rahmen einer Hauptversammlung befasst. Nicht selten drohen insbesondere bei Hauptversammlungen großer Unternehmen, bei denen bisweilen mehrere tausend Kleinaktionäre anwesend sind, eine Vielzahl von […]

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» Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH - OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 - Az. 11 Wx 86/13

Dienstag, den 8. April 2014

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer […]

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» Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters - BGH vom 24.09.2013 - Az. II ZR 216/11

Dienstag, den 1. April 2014

Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: “Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in […]

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» Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung - BGH vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11

Donnerstag, den 6. Februar 2014

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen eines Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, haften die Gesellschafter der GbR nicht persönlich für etwaige Zuwiderhandlungen, sofern sie nicht ausdrücklich persönlich in die Unterlassungserklärung einbezogen […]

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» Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien - OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 - Az. I-23 U 47/12

Samstag, den 21. Dezember 2013

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls […]

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» Rückgewähranspruch bei verdeckter Gewinnausschüttung - OLG Stuttgart vom 15.02.2013 - Az. 14 U 5/13

Montag, den 5. August 2013

Wollen die Gesellschafter einer GmbH eine an einen (Mit-)Gesellschafter erfolgte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zurückfordern, ergibt sich dieser Anspruch nicht entsprechend aus § 31 Abs. 1 GmbHG, wonach Zahlungen, welche den Vorschriften zur Erhaltung des Stammkapitals […]

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» Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma - OLG Hamm vom 20.06.2012 - Az. 27 W 41/12

Samstag, den 3. August 2013

Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine […]

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» Anspruch auf Offenlegung der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft (Fonds-Beteiligung) - BGH vom 05.02.2013 - Az. II ZR 134/11

Freitag, den 12. Juli 2013

Die Mitglieder einer Personengesellschaft haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unabdingbares Recht, die Namen der anderen Gesellschafter zu erfahren. Einem Gesellschafter (hier: Anleger einer Fonds-KG), der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft […]

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» Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar - BGH vom 29.04.2013 - Az. VII ZB 14/12

Montag, den 1. Juli 2013

Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger […]

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» Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage - BGH vom 12.03.2013 - Az. II ZR 74/11

Montag, den 1. Juli 2013

Bei der Einlageverpflichtung eines Kommanditisten ist streng zwischen Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Wird einem Kommanditisten gewinnunabhängig ein Teil seiner Einlage vereinbarungsgemäß (”wenn es die Liquidationslage zulässt”) zurückerstattet, kann die Kommanditgesellschaft (KG) die Zahlung nur […]

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» Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - BGH vom 27.11.2012 - Az. XI ZR 144/11

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in […]

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» Klagebefugnis bei Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers - OLG München vom 17.01.2013 - Az. 23 U 4421/12

Montag, den 3. Juni 2013

Die erzwungene Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers läuft selten reibungslos ab. Bisweilen kann sich die Situation derart zuspitzen, dass dem Abberufenen kurzfristig ein weiteres Tätigwerden oder gar ein Betreten des Betriebs untersagt wird. Dabei stellt sich die […]

» Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter - BGH vom 21.03.2013 - Az. VII ZR 224/12

Montag, den 3. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von […]

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» Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste - OLG Brandenburg vom 12.02.2013 - Az. 7 W 72/12

Samstag, den 1. Juni 2013

Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH […]

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» Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung - LG München I vom 27.12.2012 - Az. 5 HKO 9109/12

Donnerstag, den 2. Mai 2013

Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern […]

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» Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) - BGH vom 23.01.2013 - Az. XII ZR 35/11

Donnerstag, den 2. Mai 2013

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt […]

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» Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig - OLG München vom 08.11.2012 - Az. 31 Wx 415/12

Donnerstag, den 2. Mai 2013

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch […]

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» Haftung des Vorstands wegen nicht vom Gesellschaftszweck gedeckter Geschäfte - BGH vom 15.01.2013 - Az. II ZR 90/11

Donnerstag, den 2. Mai 2013

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet gegenüber der Gesellschaft für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt sind. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche gegen Vorstände einer Hypothekenbank, die das […]

» Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - BGH vom 18.12.2012 - Az. II ZR 220/10

Dienstag, den 2. April 2013

Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die […]

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» Unwirksame Vereinbarung über unentgeltliche Rückübertragung von Aktienanteilen - BGH vom 22.01.2013 - Az. II ZR 80/10

Dienstag, den 2. April 2013

Eine Vereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktionär, wonach dieser bei Vertragsbeendigung seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der […]

» Geschäftsanschrift und Sitz einer Personenhandelsgesellschaft - KG Berlin vom 16.04.2012 - Az. 25 W 39/12

Samstag, den 2. März 2013

Sitz und Geschäftsanschrift einer Personenhandelsgesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft) müssen übereinstimmen. Anderenfalls darf das Registergericht die Eintragung verweigern. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften ist eine Personenhandelsgesellschaft dadurch stark an ihre faktische Präsenz an dem Ort, an dem sich […]

 

» Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes - OLG Saarbrücken vom 11.10.2012 - Az. 8 U 22/11 - 6

Samstag, den 2. März 2013

§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges […]

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» Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR - BGH vom 06.11.2012 - Az. II ZR 176/12

Freitag, den 1. März 2013

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter […]

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» Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse - KG Berlin vom 08.08.2012 - Az. 12 W 23/12

Samstag, den 2. Februar 2013

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und […]

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» Eingeschränkter Konkurrenz- bzw. Gebietsschutz eines Handelsvertreters - OLG Düsseldorf vom 14.09.2012 - Az. I-16 U 77/11

Montag, den 3. Dezember 2012

Der Betreiber einer “Partneragentur”, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, ist rechtlich als Handelsvertreter anzusehen. Wie weit zwischen den Vertragspartnern dabei eine vertragliche Treue- und Loyalitätspflicht geht, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden […]

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» Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand - OLG Stuttgart vom 08.03.2012 - Az. 8 W 82/12

Samstag, den 1. Dezember 2012

Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]

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» Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH - KG Berlin vom 06.06.2012 - Az. 8 U 73/12

Dienstag, den 2. Oktober 2012

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]

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» Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr - OLG München vom 10.05.2012 - Az. 14 U 2175/11

Donnerstag, den 2. August 2012

Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung […]

» Keine Nachfolgerhaftung bei Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung - OLG Köln vom 02.12.2011 - Az. I-20 U 134/10

Mittwoch, den 1. August 2012

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.
Dies setzt voraus, dass die Firma, also der […]

 

» Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers - BGH vom 27.03.2012 - Az. II ZR 171/10

Mittwoch, den 1. August 2012

Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der […]

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» Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer - BGH vom 12.01.2012 - Az. I ZB 43/11

Mittwoch, den 4. Juli 2012

Einer GmbH und deren Geschäftsführer waren bestimmte Behauptungen im geschäftlichen Verkehr gerichtlich untersagt worden. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hatte das Gericht gegen die Schuldner als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, ersatzweise […]

 

» Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH - OLG Naumburg vom 05.04.2012 - Az. 2 U 106/11

Montag, den 2. Juli 2012

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung […]

» GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft - OLG Celle vom 27.03.2012 - Az. 9 W 37/12

Montag, den 2. Juli 2012

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und - […]