Archiv der Kategorie "Insolvenzrecht Urteile" RSS Feed der Kategorie Insolvenzrecht Urteile

Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Thema Insolvenzrecht Urteile. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren - OLG Koblenz vom 25.02.2013 - Az. 5 W 95/13

Mittwoch, den 12. Februar 2014

Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem […]

, ,

» Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter - BAG vom 21.11.2013 - Az. 6 AZR 979/11

Dienstag, den 11. Februar 2014

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus […]

, , ,

» Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits - BAG vom 15.05.2013 - Az. 5 AZR 252/12 (A)

Dienstag, den 11. Februar 2014

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder […]

, ,

» Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe - FG Münster vom 27.09.2013 - Az. 14 K 1917/12 AO

Dienstag, den 11. Februar 2014

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus […]

, ,

» Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden - BFH vom 15.05.2013 - Az. VII R 2/12

Dienstag, den 11. Februar 2014

Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung […]

» Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - BGH vom 19.09.2013 - Az. IX ZR 4/13

Donnerstag, den 19. Dezember 2013

Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. […]

, ,

» Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters - AG Hamburg vom 02.07.2013 - Az. 67e IN 108/13

Mittwoch, den 18. Dezember 2013

Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner […]

, ,

» Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes - OLG Hamm vom 20.06.2013 - Az. 5 U 43/13

Mittwoch, den 18. Dezember 2013

Ein Vater erwarb für seinen Sohn einen Neuwagen Alfa Romeo Mito, um in den Genuss eines höheren Rabatts zu kommen. Der Fahrzeugbrief wurde von der finanzierenden Bank einbehalten. In der Folgezeit wurde der Wagen ausschließlich […]

,

» Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht - BGH vom 26.09.2013 - Az. IX ZB 247/11

Dienstag, den 17. Dezember 2013

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen […]

,

» Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - BGH vom 14.02.2013 - Az. IX ZR 94/12

Freitag, den 23. August 2013

Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung […]

,

» Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall - BGH vom 15.11.2012 - Az. IX ZR 169/11

Freitag, den 23. August 2013

Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder […]

, ,

» Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis - AG Mönchengladbach vom 04.10.2012 - Az. 45 IN 90/12

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Das Insolvenzgericht kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO kein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer […]

,

» Insolvenzgeld bereits bei offensichtlicher Masselosigkeit und faktischer Betriebseinstellung - LSG Berlin-Potsdam vom 22.01.2013 - Az. L 8 AL 12/12

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Wird ein Betrieb ohne Insolvenzantrag in einer manipulierten und illegalen Form aufgegeben - man spricht dann auch von einer “Firmenbestattung” -, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern auch in diesem Fall Insolvenzgeld zusteht. Das […]

,

» Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Insolvenzverfahrenseröffnung - BGH vom 17.04.2013 - Az. IX ZB 300/11

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach § 89 InsO (Insolvenzordnung) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Dementsprechend kann der Schuldner der Anordnung der Abgabe der […]

 

» Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung - OLG Koblenz vom 13.02.2013 - Az. 3 U 1494/12

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist gemäß § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn […]

» Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters - BGH vom 13.03.2013 - Az. XII ZR 34/12

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Wird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für dessen Mitmieter. Dies folgt für den Bundesgerichtshof aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses […]

,

» Anfechtung einer unter Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung - BGH vom 07.03.2013 - Az. IX ZR 216/12

Dienstag, den 11. Juni 2013

Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu stellen (sog. inkongruente Leistung). Dies gilt auch dann, […]

» Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter - BGH vom 20.12.2012 - Az. IX ZR 56/12

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Ein Erbvertrag, mit dem die bedachte Person zunächst als Alleinerbe eingesetzt worden war, wurde in einem späteren Erbvertrag dahingehend abgeändert, dass der eingesetzte Erbe nunmehr nur Vorerbe sein sollte. Als der Erbe später Insolvenz anmelden […]

,

» Riester-Rentenversicherung nicht generell unpfändbar - AG München vom 12.12.2011 - Az. 273 C 8790/11

Samstag, den 11. Mai 2013

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswerts an die Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt jedoch nur, solange […]

,

» Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren - BGH vom 17.01.2013 - Az. IX ZR 184/10

Freitag, den 10. Mai 2013

Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung […]

, ,

» Bewertung von gepfändeten Naturalleistungen - BGH vom 13.12.2012 - Az. IX ZB 7/12

Mittwoch, den 10. April 2013

Auch Naturalleistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens) des Arbeitgebers stellen pfändbares Einkommen des Arbeitnehmers dar. Hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner, also der […]

» Steuerberater als “nahestehende Person” eines insolventen Unternehmens - BGH vom 15.11.2012 - Az. IX ZR 205/11

Mittwoch, den 13. März 2013

Nach § 138 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung entgeltlicher Verträge berechtigt, die der Insolvenzschuldner mit einer ihm nahestehenden Person abgeschlossen hat. Bislang rechnete der Bundesgerichtshof den steuerlichen Berater des insolventen Unternehmens […]

» Unzulässige vertragliche Aufwertung einer Insolvenz- zu einer Masseforderung - BGH vom 26.04.2012 - Az. IX ZR 73/11

Dienstag, den 12. März 2013

Der Bundesgerichtshof hat dem Versuch eines Gläubigers, sich durch eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner, wonach seine Forderung im Insolvenzfall nicht als einfache Insolvenzforderung, sondern als Masseforderung zu behandeln ist, einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu […]

» Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution - BGH vom 13.12.2012 - Az. IX ZR 9/12

Montag, den 11. März 2013

Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. So behält der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters in voller Höhe Zugriff auf die geleistete Mietsicherheit. […]

, , ,

» Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung - BGH vom 27.09.2012 - Az. IX ZR 15/12

Freitag, den 8. Februar 2013

Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des […]

, ,

» Sittenwidrige Kreditvergabe an insolvenzreifes Unternehmen - OLG Stuttgart vom 26.09.2012 - Az. 9 U 65/12

Freitag, den 8. Februar 2013

Gewährt eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld), ohne vorher die Sanierungsfähigkeit des vor dem Zusammenbruch stehenden Unternehmens zu prüfen, und werden dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des […]

,

» Hinweispflicht bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens - LG Saarbrücken vom 14.09.2012 - Az. 5 S 18/12

Donnerstag, den 20. Dezember 2012

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einen potenziellen Geschäftspartner über die eigene finanzielle Situation aufzuklären. Vielmehr ist es in der Regel Sache eines jeden Vertragspartners zu entscheiden, mit wem er Verträge schließt. Demgegenüber bejaht das Landgericht Saarbrücken […]

 

» Leistung eines Geschäftsführers an Gläubiger der GmbH - BGH vom 21.06.2012 - Az. IX ZR 59/11

Donnerstag, den 18. Oktober 2012

Begleicht der Geschäftsführer einer später in Insolvenz geratenen GmbH deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft, ohne hierzu verpflichtet zu sein, stellt diese Leistung keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger dar. Die […]

» Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung von Buchführungspflichten - BGH vom 24.01.2012 - Az. II ZR 119/10

Mittwoch, den 17. Oktober 2012

Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur […]

,

» Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer AG - OLG Stuttgart vom 19.06.2012 - Az. 20 W 1/12

Mittwoch, den 17. Oktober 2012

Der Insolvenzverwalter kann Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft nur dann wegen existenzgefährdenden Verhaltens des Vorstandes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ihnen ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sodann liegt es bei den Aufsichtsratsmitgliedern darzulegen […]

,

» Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung - BGH vom 12.07.2012 - Az. IX ZR 217/11

Mittwoch, den 3. Oktober 2012

Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab […]

, , ,

» Eröffnungsantrag des Finanzamts: Vorlage der Steuerbescheide und Steueranmeldungen - LG Magdeburg vom 28.11.2011 - Az. 11 T 491/11 (087)

Freitag, den 10. August 2012

Hat ein Finanzamt Insolvenzeröffnungsantrag wegen Steuerschulden eines Unternehmens gestellt, kann das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon abhängig machen, dass zur Glaubhaftmachung der Steuerschulden die Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaige Steueranmeldungen vorgelegt werden. Dies gilt zumindest […]

» Insolvenzrechtliche Behandlung einer durch einen Gesellschafter abgetretenen Darlehensforderung - OLG Stuttgart vom 08.02.2012 - Az. 14 U 27/11

Mittwoch, den 11. Juli 2012

Hat ein Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt, so ist sein Rückzahlungsanspruch im Falle der Insolvenz des Unternehmens insolvenzrechtlich als nachrangig zu behandeln. Das bedeutet, dass zunächst die außerhalb der Gesellschaft stehenden Gläubiger zu […]

 

» Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung - LG Itzehoe vom 10.11.2011 - Az. 7 O 97/11

Dienstag, den 10. Juli 2012

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und dem Zahlungsempfänger zu […]

 

» Nachweis der Insolvenzverschleppung bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht - BGH vom 24.01.2012 - Az. II ZR 119/10

Freitag, den 1. Juni 2012

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sofort bei Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ansonsten trifft ihn die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Nach § 17 Abs. 2 […]

 

» Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen - BGH vom 20.10.2011 - Az. IX ZR 10/11

Freitag, den 11. Mai 2012

Der Träger einer Privatschule musste Insolvenz anmelden. Eltern, deren Kind die Schule besuchte, hatten dem Betreiber der Schule vorher ein sogenanntes Elterndarlehen gewährt, von dem zum Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.630 Euro offenstanden. Unter Aufsicht […]

 

» Insolvenzanfechtung von Prämienzahlungen an Direktversicherung des Geschäftsführers - BGH vom 12.01.2012 - Az. IX ZR 95/11

Freitag, den 11. Mai 2012

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die von einer GmbH trotz drohender Zahlungsunfähigkeit an eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers vorgenommenen Zahlungen der Versicherungsprämien, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, wegen Benachteiligung der Gläubiger anzufechten. War die […]

 

» Keine Restschuldbefreiung bei unterlassener Mitteilung über Wohnsitzwechsel - LG Berlin vom 10.11.2011 - Az. 85 T 332/11

Freitag, den 13. April 2012

Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen einer Privatinsolvenz verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen.
Die Mitteilung eines […]

 

» Nießbrauch am eigenen Grundstück - BGH vom 14.07.2011 - Az. V ZB 271/10

Freitag, den 13. April 2012

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist berechtigt, einen Nießbrauch an dem eigenen Grundstück zu bestellen, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten Interesses an der Bestellung bedarf.
Hinweis: Mit der Eintragung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück […]

 

» Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter - BGH vom 13.10.2011 - Az. IX ZR 115/10

Samstag, den 10. März 2012

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder - nach dessen Insolvenz - des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag […]

,