Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswerts an die Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt jedoch nur, solange […]

Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung […]

Auch Naturalleistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens) des Arbeitgebers stellen pfändbares Einkommen des Arbeitnehmers dar. Hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner, also der […]

Nach § 138 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung entgeltlicher Verträge berechtigt, die der Insolvenzschuldner mit einer ihm nahestehenden Person abgeschlossen hat. Bislang rechnete der Bundesgerichtshof den steuerlichen Berater des insolventen Unternehmens […]

Der Bundesgerichtshof hat dem Versuch eines Gläubigers, sich durch eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner, wonach seine Forderung im Insolvenzfall nicht als einfache Insolvenzforderung, sondern als Masseforderung zu behandeln ist, einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu […]

Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. So behält der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters in voller Höhe Zugriff auf die geleistete Mietsicherheit. […]

Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des […]

Gewährt eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld), ohne vorher die Sanierungsfähigkeit des vor dem Zusammenbruch stehenden Unternehmens zu prüfen, und werden dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des […]

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einen potenziellen Geschäftspartner über die eigene finanzielle Situation aufzuklären. Vielmehr ist es in der Regel Sache eines jeden Vertragspartners zu entscheiden, mit wem er Verträge schließt. Demgegenüber bejaht das Landgericht Saarbrücken […]

Begleicht der Geschäftsführer einer später in Insolvenz geratenen GmbH deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft, ohne hierzu verpflichtet zu sein, stellt diese Leistung keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger dar. Die […]

Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur […]

Der Insolvenzverwalter kann Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft nur dann wegen existenzgefährdenden Verhaltens des Vorstandes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ihnen ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sodann liegt es bei den Aufsichtsratsmitgliedern darzulegen […]

Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab […]

Hat ein Finanzamt Insolvenzeröffnungsantrag wegen Steuerschulden eines Unternehmens gestellt, kann das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon abhängig machen, dass zur Glaubhaftmachung der Steuerschulden die Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaige Steueranmeldungen vorgelegt werden. Dies gilt zumindest […]

Hat ein Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt, so ist sein Rückzahlungsanspruch im Falle der Insolvenz des Unternehmens insolvenzrechtlich als nachrangig zu behandeln. Das bedeutet, dass zunächst die außerhalb der Gesellschaft stehenden Gläubiger zu […]

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und dem Zahlungsempfänger zu […]

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sofort bei Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ansonsten trifft ihn die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Nach § 17 Abs. 2 […]

Der Träger einer Privatschule musste Insolvenz anmelden. Eltern, deren Kind die Schule besuchte, hatten dem Betreiber der Schule vorher ein sogenanntes Elterndarlehen gewährt, von dem zum Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.630 Euro offenstanden. Unter Aufsicht […]

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die von einer GmbH trotz drohender Zahlungsunfähigkeit an eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers vorgenommenen Zahlungen der Versicherungsprämien, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, wegen Benachteiligung der Gläubiger anzufechten. War die […]

Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen einer Privatinsolvenz verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen.
Die Mitteilung eines […]

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist berechtigt, einen Nießbrauch an dem eigenen Grundstück zu bestellen, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten Interesses an der Bestellung bedarf.
Hinweis: Mit der Eintragung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück […]

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder - nach dessen Insolvenz - des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag […]

Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil […]

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners, also des insolventen Unternehmers, anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war […]

Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall […]

Voraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist, dass dieser glaubhaft macht, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und dass ein Eröffnungsgrund - Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung - […]

Ein Insolvenzantrag eines Gläubigers ist als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig anzusehen, wenn mit dem Insolvenzverfahren offenbar der ausschließliche Zweck verfolgt wird, Geschäftsanteile des Schuldners an sich zu bringen und diesen als Konkurrenten auszuschalten.
Beschluss des BGH […]

Ein Unternehmer kann sich im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgreich gegen die vom Finanzamt beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Wehr setzen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft wurden und insbesondere die Höhe der festgesetzten Steuer noch […]

Die freiwillige Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in […]

Nach § 32 InsO (Insolvenzordnung) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch einzutragen, wenn der Insolvenzschuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch eingetragen […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter seinen Anspruch gegen einen insolventen Mieter auf Zahlung der Nebenkostennachforderung auch für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum noch als Insolvenzforderung geltend machen kann, wenn die Nebenkostenabrechnung im […]

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners auch über die gesetzliche Dreimonatsfrist hinaus anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war (§ 130 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dann an den Gläubiger erfolgte Zahlungen zurückfordern. […]

Das Finanzamt stellte wegen Steuerschulden eines Unternehmens in Höhe von 71.000 Euro einen Insolvenzantrag. Schließlich erklärte sich das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrags gegen eine sofortige Teilzahlung von 30.000 Euro bereit. Der Unternehmer lieh sich […]

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betriebes aus der Baubranche erklärte der Insolvenzverwalter diesem gegenüber die Freigabe einer gegen einen Vertragspartner gerichteten Werklohnforderung. Dem Vertragspartner war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber die […]

In einem Insolvenzverfahren widersprach der Insolvenzverwalter einer vor Eröffnung des Verfahrens vom Konto des Insolvenzschuldners vorgenommenen Lastschrift. Der Betrag wurde dem Konto daher wieder gutgeschrieben. Der von der Rückbuchung betroffene Gläubiger vertrat demgegenüber die Auffassung, […]

Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Insolvenzverwalter nicht persönlich haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung […]

Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig besiegelt. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Celle fest, dass nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die […]

Ein GmbH-Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Zum Nachweis des Verschuldens des Geschäftsführers kann sich der Insolvenzverwalter auf die […]

Die Berufsunfähigkeitsrente auf Basis einer Lebensversicherung eines bereits bei Abschluss der Rente selbstständig Tätigen unterliegt der Beschlagnahme des Insolvenzverwalters. Dieser kann die sich daraus ergebenden Ansprüche zur Masse ziehen. Das wird vom Landgericht Dortmund damit […]

Leistet eine Kommanditgesellschaft (KG) über Jahre für ihre Kommanditisten Steuerzahlungen an das Finanzamt, stellt ihnen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und übernimmt private Steuerberaterkosten, stellen diese Zahlungen Entnahmen dar, die das eingebrachte Kapital […]