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Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Thema Insolvenzrecht Urteile. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung - BGH vom 24.09.2015 - Az. IX ZR 308/14

Freitag, den 8. Januar 2016

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

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» Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch ohne Krise - BGH vom 30.04.2015 - Az. IX ZR 196/13

Donnerstag, den 15. Oktober 2015

Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter nachträglich eine Zahlung des Insolvenzschuldners u.a. anfechten, mit der die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung befriedigt wurde und wenn die Handlung […]

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» Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz - BGH vom 29.01.2015 - Az. IX ZR 279/13

Donnerstag, den 15. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und […]

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» Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter - LG München I vom 22.05.2015 - Az. 14 HKO 867/14

Mittwoch, den 14. Oktober 2015

Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium […]

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» Anspruch auf Wiedereinstellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - BAG vom 17.03.2015 - Az. 9 AZR 702/13

Donnerstag, den 8. Oktober 2015

Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben die Wiedereinstellung an (”Ihre Wiedereinstellung zu gleichen Konditionen erfolgt bis spätestens 1. Juni 2012″), stellt dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines neuen […]

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» Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung - BGH vom 16.04.2015 - Az. IX ZR 180/13

Samstag, den 19. September 2015

Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur […]

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» Klagebefugnis während Insolvenzverfahren - LArbG Chemnitz vom 12.03.2015 - Az. 4 Ta 24/15 (3)

Samstag, den 19. September 2015

Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung […]

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» Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam - OLG Frankfurt vom 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Montag, den 13. Juli 2015

Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder […]

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» Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte - BGH vom 23.10.2014 - Az. IX ZR 290/13

Montag, den 13. Juli 2015

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

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» Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH - BGH vom 05.03.2015 - Az. IX ZB 62/14

Freitag, den 12. Juni 2015

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen […]

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» Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen - BFH vom 26.11.2014 - Az. VII R 32/13

Donnerstag, den 14. Mai 2015

Übt ein Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies […]

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» Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung - BGH vom 18.12.2014 - Az. IX ZB 34/14

Donnerstag, den 14. Mai 2015

Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht.
Will […]

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» Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen - OLG Koblenz vom 23.12.2014 - Az. 3 U 1544/13

Freitag, den 8. Mai 2015

Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen […]

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» Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer - LSG Chemnitz vom 18.12.2014 - Az. L 3 AL 13/13

Dienstag, den 21. April 2015

Arbeitnehmer insolventer Unternehmen erhalten Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen der letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts erhalten auch diejenigen Arbeitnehmer Insolvenzgeld, die erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt […]

» Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren - BGH vom 10.07.2014 - Az. IX ZR 280/13

Montag, den 20. April 2015

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

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» Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit - BFH vom 24.09.2014 - Az. V R 48/13

Montag, den 16. März 2015

Der Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung […]

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» “Faktischer Geschäftsführer” einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung - BGH vom 18.12.2014 - Az. 4 StR 323/14

Donnerstag, den 12. März 2015

Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen […]

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» Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags - BGH vom 18.09.2014 - Az. IX ZB 72/13

Samstag, den 24. Januar 2015

Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser […]

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» Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos - BGH vom 16.01.2014 - Az. IX ZR 31/12

Samstag, den 10. Mai 2014

Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, […]

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» Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit - BGH vom 05.12.2013 - Az. IX ZR 93/11

Samstag, den 10. Mai 2014

Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, […]

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» Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens - LG Verden vom 19.09.2013 - Az. 4 S 3/13

Samstag, den 26. April 2014

Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. […]

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» Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto - BGH vom 24.10.2013 - Az. IX ZR 104/13

Samstag, den 26. April 2014

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu […]

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» Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung - OLG Bremen vom 30.01.2014 - Az. 3 U 52/13

Samstag, den 12. April 2014

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für […]

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» Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren - OLG Koblenz vom 25.02.2013 - Az. 5 W 95/13

Mittwoch, den 12. Februar 2014

Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem […]

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» Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter - BAG vom 21.11.2013 - Az. 6 AZR 979/11

Dienstag, den 11. Februar 2014

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus […]

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» Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits - BAG vom 15.05.2013 - Az. 5 AZR 252/12 (A)

Dienstag, den 11. Februar 2014

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder […]

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» Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe - FG Münster vom 27.09.2013 - Az. 14 K 1917/12 AO

Dienstag, den 11. Februar 2014

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus […]

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» Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden - BFH vom 15.05.2013 - Az. VII R 2/12

Dienstag, den 11. Februar 2014

Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung […]

» Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - BGH vom 19.09.2013 - Az. IX ZR 4/13

Donnerstag, den 19. Dezember 2013

Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. […]

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» Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters - AG Hamburg vom 02.07.2013 - Az. 67e IN 108/13

Mittwoch, den 18. Dezember 2013

Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner […]

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» Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes - OLG Hamm vom 20.06.2013 - Az. 5 U 43/13

Mittwoch, den 18. Dezember 2013

Ein Vater erwarb für seinen Sohn einen Neuwagen Alfa Romeo Mito, um in den Genuss eines höheren Rabatts zu kommen. Der Fahrzeugbrief wurde von der finanzierenden Bank einbehalten. In der Folgezeit wurde der Wagen ausschließlich […]

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» Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht - BGH vom 26.09.2013 - Az. IX ZB 247/11

Dienstag, den 17. Dezember 2013

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen […]

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» Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - BGH vom 14.02.2013 - Az. IX ZR 94/12

Freitag, den 23. August 2013

Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung […]

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» Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall - BGH vom 15.11.2012 - Az. IX ZR 169/11

Freitag, den 23. August 2013

Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder […]

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» Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis - AG Mönchengladbach vom 04.10.2012 - Az. 45 IN 90/12

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Das Insolvenzgericht kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO kein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer […]

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» Insolvenzgeld bereits bei offensichtlicher Masselosigkeit und faktischer Betriebseinstellung - LSG Berlin-Potsdam vom 22.01.2013 - Az. L 8 AL 12/12

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Wird ein Betrieb ohne Insolvenzantrag in einer manipulierten und illegalen Form aufgegeben - man spricht dann auch von einer “Firmenbestattung” -, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern auch in diesem Fall Insolvenzgeld zusteht. Das […]

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» Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Insolvenzverfahrenseröffnung - BGH vom 17.04.2013 - Az. IX ZB 300/11

Donnerstag, den 11. Juli 2013

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach § 89 InsO (Insolvenzordnung) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Dementsprechend kann der Schuldner der Anordnung der Abgabe der […]

 

» Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung - OLG Koblenz vom 13.02.2013 - Az. 3 U 1494/12

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist gemäß § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn […]

» Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters - BGH vom 13.03.2013 - Az. XII ZR 34/12

Mittwoch, den 12. Juni 2013

Wird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für dessen Mitmieter. Dies folgt für den Bundesgerichtshof aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses […]

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» Anfechtung einer unter Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung - BGH vom 07.03.2013 - Az. IX ZR 216/12

Dienstag, den 11. Juni 2013

Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu stellen (sog. inkongruente Leistung). Dies gilt auch dann, […]