Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert […]

Eine Hauseigentümerin versuchte, sich gerichtlich dagegen zur Wehr zu setzen, dass ihr Haus unter Benennung ihres Namens und ihrer Adresse in dem Internetangebot “Bilderbuch-Köln” abgebildet wird. Auf der gewerblichen Internetseite können Sehenswürdigkeiten, öffentliche Gebäude und […]

Ein Telekom-Kunde mit einem Internetzugangsvertrag nach dem sog. “T-Online dsl flat-Tarif” verlangte von der Telekom, dass diese die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten “dynamischen IP-Adressen” sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zurzeit werden die IP-Adressen […]

Ein auf einer Internetseite angebotenes “Wissens-Quiz”, an dem gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 39,99 Euro jedermann teilnehmen und bei dem als erster Preis ein Einfamilienhaus und als weitere Sachpreise u.a. mehrere Kraftfahrzeuge gewonnen werden können, […]

Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: “Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie […]

Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt (”Filesharing”), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der […]

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte folgenden Teil der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers für nicht gesetzeskonform: “Das Widerrufsrecht besteht nicht … bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden […]

Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine […]

Beim sogenannten Twittern können die Benutzer kurze, SMS-ähnliche Textnachrichten veröffentlichen und anderen Internetnutzern zugänglich machen. Derartige Nachrichten können auch Hyperlinks enthalten, um auf besondere Internetseiten hinzuweisen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.
Das Twittern von Hyperlinks zu […]

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt “Widerrufsrecht” folgende Formulierung: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache […]

Ein eBay-Verkäufer kann den Widerruf einer negativen Bewertung in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend und beleidigend sind, daher im Regelfall von der […]

Die Gerichte haben sich in zunehmendem Maße mit unseriösen Internetanbietern zu befassen, die Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren […]

Findige Betreiber von Internetseiten versuchen, Nutzer dadurch auf ihre Seiten zu lotsen, dass sie bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden. Besonders beliebt sind Abweichungen durch auf der Computertastatur nebeneinander liegende Buchstaben (sogenannte Vertipper-Domains). Solche […]

Zumindest in Bayern steht die Justiz noch hinter ihren Lehrern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte einen verschärften Verweis gegen einen Schüler, der im Internet zu einer Meinungsumfrage über einen namentlich benannten Lehrer aufgerufen hatte. Die Bewertungsseite […]

Die Internetsuchmaschine Google verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen oder Namen nach Abbildungen und Fotos suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. […]

Das Oberlandesgericht Hamburg beanstandete die Werbeaussage (”Smartsurfer”) für ein Computerprogramm zur Suche nach günstigen Internet-Gebühren “… für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen” als irreführend. Verbraucher könnten die Aussage dahingehend verstehen, dass […]

Nach deutschem Recht sind Glücksspielveranstaltungen im Internet verboten. Dies gilt auch bei Glücksspielen, deren Ausspielung außerhalb des Internets stattfindet, bei denen aber die Möglichkeit zur Teilnahme im Internet eröffnet wird. An dem generellen Zweck ändert […]

Kommt es zwischen den Parteien eines Vertrags über die Gestaltung einer Website zum Streit über die Honorarzahlung, stellt es eine Vertragsverletzung der Internetagentur dar, wenn diese ihrer Forderung in der Weise Nachdruck verschafft, dass sie […]

Wer im Wege des verbotenen “Filesharings” Musikdateien zum Herunterladen bereitstellt, muss mit einer Klage der betroffenen Verlage rechnen. Die Kosten, die der Verletzer der Urheberrechte zu tragen hat, richten sich nach der Höhe des Streitwerts. […]

Frühere Arbeitnehmer, die im Streit aus einem Unternehmen ausgeschieden sind, machen sich nicht selten in Blogs oder Internet-Diskussionsforen Luft und weisen auf aus ihrer Sicht bestehende Missstände bei ihrem früheren Arbeitgeber hin. Nicht selten wird […]

Ob die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Rahmen der Suchmaschine Google Markenrechte des Berechtigten verletzt, wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich nun mit der […]

Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält.
Dies ergibt sich […]

Ein gewerblicher Händler bot auf der Auktionsplattform eBay in großem Umfang Kosmetik- und Parfümartikel an und verwendete für die Präsentation Originallichtbilder des Herstellers. Dieser forderte den Händler im Wege einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten […]

Wird auf einem privat genutzten PC eine größere Menge an Musikdateien zum Download für illegale Filesharingdienste bereitgehalten, haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch dann für die Abmahnkosten der von den betroffenen Musikverlagen beauftragten Anwaltskanzlei, wenn […]

Die Entwicklung internetfähiger Handys bringt erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme mit sich. Die beschränkte Darstellungsmöglichkeit auf den kleinen Displays kann dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise und Belehrungen nicht korrekt dargestellt werden. Experten befürchten mit der zunehmenden […]

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom […]

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich […]

Der Hersteller von Schulranzen und Taschen der Marke Scout untersagte einem Vertragshändler den Vertrieb seiner Produkte über eBay. Das Landgericht Mannheim bejahte ein berechtigtes Interesse des Herstellers, den Onlineverkauf durch entsprechende Händlerbedingungen zu unterbinden, da […]

Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartografischen Gestaltungen gering.
Stellt ein Gastwirt […]

Das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen steht u.a. jedem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG). Im Internethandel ist ein derartiges Wettbewerbsverhältnis zu verneinen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpräsentation […]

Die in den vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten “Online-Tarifs” lediglich eine Onlinerechnung erhält, die im Internetportal des Anbieters bereitgestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und […]

Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite “falschgutachter.info”, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, “Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen”, untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In […]

Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Schadensersatz für die unbefugte Nutzung eines Ausschnitts aus einem urheberrechtlich geschützten Stadtplan auf einer Homepage gefordert werden kann.
Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob mit dem Betrieb eines als “StayTuned Direct Drive Net Radio” bezeichneten Internet-Musikdienstes gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Hierbei handelt es sich um ein […]

Ein Internetportal bot auf seiner Seite “www.chefkoch.de” eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte wurden von Privatpersonen selbstständig mit passenden Bildern hochgeladen und nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung durch den Betreiber veröffentlicht. Dabei stellte der […]

Sagt ein Internetprovider vertraglich einen schnellen Internetzugang mit mindestens 6.000 kbit/s zu, kann ein Kunde den auf zwei Jahre abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen, wenn eine Datenübermittlung tatsächlich mit nur 3.072 kbit/s erfolgt. Der Anbieter konnte […]

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung einer unzutreffenden schlechten Bewertung verlangen. In den meisten Fällen lehnen allerdings die bisher mit dieser Materie befassten Gerichte einen solchen Anspruch ab, […]

Ein Internetangebot ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter (bzw. sein Zulieferer) - zumindest vorübergehend - über keinerlei Lagerbestand verfügt und er gleichwohl den Artikel in Preissuchmaschinen binnen 2 bis 4 Tagen und in […]

Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Entsprechende Kaufverträge sind sittenwidrig und damit nichtig. Der bereits an den Verkäufer bezahlte Kaufpreis kann vom Erwerber gleichwohl nicht zurückgefordert werden, wenn ihn ebenfalls der […]

Gerade im Bereich des Fernabsatzrechts haben sich angesichts der vielfältigen Möglichkeiten von (meist geringfügigen) Rechtsverstößen Abmahnungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Oftmals wird, um dem Abgemahnten die Rechtsverfolgung zu erschweren, ein möglichst weit entfernter Gerichtsstand […]