Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Mietverträge, die ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger begründen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 550 BGB). Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist die gesetzliche Schriftform gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder […]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt bei der Gewerberaummiete grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter die Erfüllung bestimmter Umstände für die Vermarktung des Mietobjekts in der […]

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen (§ 556 Abs. 5 BGB). Er muss eine falsche Abrechnung auch dann reklamieren, wenn […]

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Der Bundesgerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung nun auch ein sog. Typengutachten für […]

Als einen Grund für die vorzeitige ordentliche Kündigung von Wohnraum sieht das Gesetz neben dem Eigenbedarf des Vermieters auch vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist […]

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen. Nicht selten wenden sich Mieter mit der Begründung gegen […]

Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrräder im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht. […]

Ist einem Mieter beim Aufschließen des Hausbriefkastens der einzige noch existierende Schlüssel abgebrochen, kann der Vermieter die dadurch notwendigen Kosten für ein Austauschen des Schlosses nicht ohne weiteres vom Mieter ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch ist […]

Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an dem Mietobjekt nicht nach, kann der Mieter von ihm die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel verlangen.
Der Vermieter kann die Zahlung jedoch verweigern, […]

Nachdem ein Mieter das Honorar an einen Immobilienmakler für die Vermittlung einer Mietwohnung bezahlt hatte, erfuhr er, dass der Vermittler bei dem Wohnungsunternehmen angestellt ist, das mit der Verwaltung des Mietshauses betraut war. Er verlangte […]

In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie “in der Regel” oder “im […]

Bei einer Mischnutzung von Wohnraum und Kfz-Stellplätzen hat der Vermieter auf eine korrekte Verteilung der “kalten” Betriebskosten zu achten. So muss er auf die Mieter von Stellplätzen zumindest Grundsteuer, Versicherungsprämien, Kosten für die Entsorgung von […]

Will der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen für ein Zimmer auf drei Vergleichswohnungen stützen, darf er nicht solche Studentenzimmer wählen, die mit dem Zimmer, dessen Miete erhöht werden soll, dieselben Gemeinschaftsräume haben. Der Vermieter muss “externe” Studentenzimmer […]

Einem Mieter steht gegenüber der Hausverwaltung ein Schadenersatzanspruch zu, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom für die weiterhin bewohnte Wohnung abgestellt wird. Das Amtsgericht München sprach dem betroffenen […]

Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen wesentlichen Mangel dar, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Bei der Beurteilung der […]

Als ein Mieter in eine Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus einzog, befand sich unter ihm eine Bankfiliale. Als diese nach 30-jähriger Mietdauer auszog, wurden die Geschäftsräume an ein Fischlokal vermietet. Der Wohnungsmieter fühlte sich […]

Der Annahme eines einheitlichen Mietvertrags über Gewerberaum steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht entgegen, dass Wohnräume und Gewerberäume unter Verwendung von zwei gesonderten Vertragsurkunden vermietet wurden. Entscheidend ist, dass die Vertragsparteien das Mietverhältnis […]

Der Mieter von Gewerberäumen erklärte die Kündigung des Mietverhältnisses mit einer kürzeren als der vereinbarten Kündigungsfrist. Er forderte den Vermieter auf, sein Einverständnis mit der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu erklären und wies zugleich darauf hin, dass […]

Im Gesetz ist geregelt, dass die unberechtigte Gebrauchsüberlassung sowohl im Miet- als auch im Pachtrecht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat nun zu der Frage Stellung genommen, ob es sich um […]

Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht […]

Der Vermieter ist jedenfalls dann berechtigt, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung in einer Summe zusammenzufassen und einheitlich abzurechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch […]

Eine Erbengemeinschaft hatte ein Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet. Das zuständige Ordnungsamt stellte fest, dass auf dem Grundstück umweltgefährdende Stoffe (z.B. Ölfässer, Auto- und Industriebatterien, Asbestplatten) und insbesondere für Kinder gefährliche Gegenstände gelagert waren. Wahrscheinlich […]

Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs während der Mietzeit unverjährbar. Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter eine mangelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen, […]

In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie “in der Regel” oder “im Allgemeinen” […]

Lässt der Vermieter aufgrund eines Räumungsurteils die Wohnung zwangsräumen, haftet er nicht, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher bzw. die von ihm beauftragte Spedition beim Abtransport Gegenstände des Mieters beschädigt. Der Mieter muss sich mit seinen Ansprüchen […]

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen, die dem Mieter auferlegt werden dürfen, sondern Instandhaltungsarbeiten, die dem Vermieter obliegen.
Die vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme […]

Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs während der Mietzeit unverjährbar. Die Pflicht des Vermieters, dem Mieter eine mangelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen, […]

Der Bundesgerichtshof setzt seine mieterfreundliche Rechtsprechung bei der rechtlichen Prüfung von Mietvertragsklauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen fort.
In einer aktuellen Entscheidung erklärten die Bundesrichter die formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, mit der […]

Die Klausel in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter allgemein “Verwaltungskosten” (Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung) tragen muss, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden.
Urteil des BGH vom 24.02.2010
Aktenzeichen: XII ZR 69/08
EBE/BGH 2010, 99

Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß vertreten wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 550 BGB) ist nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift […]

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte […]

Ein Mieter kürzte die Miete für einen angemieteten alten Bauernhof, weil der Vermieter die Wohnfläche im Vertrag aus seiner Sicht zu hoch angesetzt hatte. Die Abweichung der Wohnfläche von den Angaben im Mietvertrag stellt nach […]

Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen im Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf Anbringung einer Satellitenanlage, wenn sie über die Gemeinschaftsantenne oder einen gemeinsamen Kabelanschluss keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen […]

Ein Vermieter darf seinen Mieter nicht darauf beschränken, zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung die zugrunde liegenden Belege und Rechnungen lediglich einzusehen. Vielmehr hat der Mieter einen Anspruch darauf, die Unterlagen zu kopieren oder zu fotografieren.
Urteil des […]

Auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z.B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z.B. Staubsauger) ermöglicht. In dem vom Bundesgerichtshof […]

Vermietet eine Ehefrau an ihren selbstständigen Ehemann ein Büro und stellt sie ihm nur 60 Prozent der ortsüblichen Miete in Rechnung, dürfen bei Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung dementsprechend auch nur 60 Prozent der Werbungskosten […]

Verlangt ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer für eine vermietete Wohnung nur die Kaltmiete, so stellen die nicht verlangten umlegbaren Nebenkosten (z.B. Grundsteuer, Hausversicherung, Straßenreinigung) einen geldwerten Vorteil und somit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies gilt selbst […]

Darf aufgrund eines landesrechtlichen Nichtraucherschutzgesetzes in einem vor der Einführung des Gesetzes gepachteten Lokal nicht mehr oder nur eingeschränkt geraucht werden, liegt kein Mangel vor, der den Pächter zur Minderung des Pachtzinses oder gar zur […]

Insbesondere in Einkaufszentren wird mietvertraglich häufig eine sogenannte Betriebspflicht vereinbart. Diese besagt, dass der Mieter die ihm zur Nutzung überlassenen Räume während der festgelegten Kernöffnungszeiten zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck für die Kundschaft offen zu […]

Bei einer gemischten Nutzung einer Mietimmobilie kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Aufteilung der Betriebskosten auf die privaten und die gewerblichen Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Aufteilung einer Wasserkostenabrechnung befasst.
Fehlt es […]