Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip, bei dem lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt werden, entspricht nicht den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung (HeizkostenV).
Gemäß § 7 […]

Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt, als mit einer festen Vermietung. Diese Art der Vermietung kann jedoch durchaus zu unangenehmen […]

In einem Wohnraummietvertrag war folgende Kleinreparaturklausel vereinbart: “Der Mieter trägt … ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenständen für Elektrizität, […]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln ist der Mieter einer Wohnung nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen.
Urteil des AG Köln vom 15.07.2011
Aktenzeichen: 220 C 27/11
ZMR 2011, 886

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Unterläuft den Vertragsparteien beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über […]

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung eines Gewerbemietvertrages. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter des Gewerbeobjekts telefonisch eine Kündigung angedeutet hat und der Vermieter den Benachrichtigungszettel […]

In einem befristeten Staffelmietvertrag war die Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung wie folgt geregelt: “Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung! Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines […]

Nach 30 Jahren Mietzeit kam es zwischen Mieter und Vermieter zu derart gravierenden Differenzen, dass der Mieter die Wohnung kurzerhand Ende Juni 2007 räumte und dem Vermieter die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten warf. Am 2.7.2007 […]

Ein Vermieter stellte einer Mieterin einen Kellerraum zum Abstellen von Fahrrädern kostenlos zur Verfügung. Kurze Zeit danach bat die Mieterin darum, die Fahrräder im Hof des Hauses abstellen zu dürfen, da ihre Kinder die Räder […]

Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Erbringt der Vermieter trotz […]

Wurde in einem Wohnraummietvertrag eine Pauschale für die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten vereinbart, steht diesem grundsätzlich kein Anspruch auf Offenlegung der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten zu. Nur ausnahmsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass […]

Eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die dem Mieter die Pflicht zum “Weißen” von Decken und Wänden auferlegt, ist dahingehend zu verstehen, dass ein Anstrich nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses, sondern auch während der […]

Ein Vermieter ist berechtigt, die ihm obliegende Pflicht zur Reinigung des Gehsteiges von Schnee und Eis auf seine Mieter zu übertragen. Seine Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich dann auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Die Übertragung des Winterdienstes […]

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen (§ 559 BGB). Mieter sind daher einerseits über die […]

Der Mieter einer Wohnung, der wegen eines Heizungsdefekts über Weihnachten im Kalten sitzen muss, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt, die Miete für den Monat Dezember um 25 Prozent zu mindern.
Urteil […]

Macht ein gewerblicher Mieter gegenüber dem Vermieter über die Ursache eines in den Büroräumen entstandenen Schadens bewusst falsche Angaben, kann dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte […]

Wird der Mietgebrauch durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen rechnen musste. […]

Haben Mieter und Vermieter einen einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung (Haus) und eine Garage abgeschlossen, ist der Vermieter in der Regel nicht berechtigt, den Mietvertrag über die Garage separat zu kündigen.
Wurde hingegen nur über […]

Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der […]

Der Vermieter darf eine Erhöhung der mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen nur vornehmen, wenn die Vorauszahlungen die tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr nicht decken. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei stets die letzte Betriebskostenabrechnung. […]

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, seinen Mietern Zugang zu den Messeinrichtungen zu gewähren, um sie selbst ablesen zu können. In dem vom Amtsgericht Kehl entschiedenen Fall ging es um einen Wasserzähler für ein Mietshaus, der […]

Aus § 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO ergibt sich nicht nur der Anspruch des Vermieters zur Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und zum Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern er begründet auch eine […]

In einem formularmäßigen Gewerberaummietvertrag über einen Laden in einem Einkaufszentrum wurden dem Mieter u.a. die Kosten für “Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung” auferlegt. Der Begriff des Center-Managements oder des Center-Managers war im Vertrag nicht näher […]

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er durch dessen Fortsetzung an einer wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Allerdings stellt die […]

Macht ein Mieter geltend, einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung seien überhöht, ist der Nachweis, der Vermieter habe gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot verstoßen, nicht bereits dadurch geführt, dass der Mieter den beanstandeten Betriebskosten die vom Deutschen Mieterbund e.V. […]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich eine Mietminderung wegen Wohnungsmängeln, soweit sie gerechtfertigt ist, auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten. Der Vermieter muss daher bei der Betriebskostenabrechnung denselben Prozentsatz und Zeitraum der berechtigten Mietminderung […]

§ 551 BGB besagt, dass die Mietkaution höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) betragen darf. Erbringt der Mieter - in Unkenntnis dieser Vorschrift - eine höhere Mietsicherheit, kann er den zu viel gezahlten […]

Nimmt der Mieter eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters vor, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob diese Vertragsverletzung jedoch auch den Ausspruch […]

Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der […]

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt, wonach das in einem Nichtraucherschutzgesetz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht […]

Mehrere Mieter eines Wohnhauses kürzten die vereinbarte Miete bis zu 20 Prozent, da sie sich von einem Mitmieter ständig durch laute Musik, Klopfgeräusche, Möbelrücken und lautes Reden und Schreien am Abend und in der Nacht […]

Muss ein betagter oder behinderter Mieter zeitweise aus seiner Mietwohnung ausziehen, damit der Vermieter Renovierungsarbeiten durchführen kann, und kann die erforderliche Pflege nur in einem Alten- oder Pflegeheim durchgeführt werden, muss der Vermieter die durch […]

Ein Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil ihm der Vermieter keine Altpapiertonne zur Verfügung stellt. Dies stellt zumindest dann nur einen unwesentlichen Wohnungsmangel dar, wenn in dem betreffenden Gebiet eine getrennte Altpapierentsorgung nicht […]

Während eines über sechs Jahre bestehenden Wohnraummietverhältnisses war ein Mietshaus zweimal verkauft und einmal zwangsversteigert worden. Als der Mieter vom derzeitigen Vermieter die an den ursprünglichen Hauseigentümer gezahlte Kaution heraus verlangte, berief sich dieser darauf, […]

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg dürfen Mieter die Zimmertüren in ihrer Wohnung nicht kürzen, um statt des vorhandenen Linoleums einen Teppichboden zu verlegen, wenn der Abstand zwischen Türunterkante und Linoleum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt.
Urteil […]

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs hält der Bundesgerichtshof grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, für ausreichend. […]

Beabsichtigt ein Vermieter, die zur Vermietung angebotene Wohnung demnächst mit seiner Lebensgefährtin zu beziehen, muss er den Mieter darauf hinweisen, dass dieser in absehbarer Zeit mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen muss. Beendet der Vermieter das Mietverhältnis […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. […]

Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart wurden. In den letzten Jahren sind von den Gerichten weitere […]

Der Bundesgerichtshof hat die im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses in einer Formularklausel vereinbarte Umlage der “Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” für zulässig erklärt. Eine solche Umlage ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Mieter […]