Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Das Verwaltungsgericht […]

Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Der Bundesgerichtshof schränkt für Auffahrunfälle die […]

Hat ein nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten, die typischerweise durch Anlegen des Sicherheitsgurtes vermieden worden wären, ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Voraussetzung […]

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem ebenso kuriosen wie auch tragischen Verkehrsunfall zu befassen. Ein Autofahrer geriet mit seinem Pkw auf die Gegenfahrbahn und verursachte einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen unangeschnallte Fahrerin […]

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt […]

Kommt ein Fahrgast in einem Bus oder einer Straßenbahn während der Fahrt zu Sturz, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fahrgast schuldhaft seine grundsätzlich bestehende Pflicht zur sofortigen Suche eines festen Halts […]

Überholt ein Radfahrer mehrere hintereinander auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg fahrende Inlineskater, muss er den Überholvorgang rechtzeitig durch ein Warnsignal wie etwa Klingeln oder Zuruf ankündigen. Unterlässt er dies und kommt es demzufolge zu […]

An einer Kreuzung mit Rechts-vor-Links-Regelung kam es zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Rennradfahrer und einem Pkw. Der Radfahrer erlitt dadurch erhebliche Verletzungen u.a. im Kopfbereich. Da nicht klar ersichtlich war, ob es sich bei […]

Wie beim Überqueren einer Straße muss ein Fußgänger beim Kreuzen eines Fahrradwegs auf herannahende Radfahrer achten. Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der “blindlings” auf die […]

Ein von einem Grundstück auf eine öffentliche Straße einfahrender Pkw-Fahrer kollidierte mit einem auf der Überholspur der mehrspurigen Straße fahrenden Pkw. Der Einfahrende meinte, den Vorfahrtsberechtigten treffe wegen des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ein Mitverschulden […]

Die Wartepflicht für den Linksabbiegenden besteht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen auch dann, wenn diese verbotswidrig bei Rot in die Kreuzung einfahren. Kollidiert ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrer das für ihn geltende Rotlicht missachtet […]

Ist ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar, ist in der Regel von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen. In besonders gravierenden Fällen kann dies sogar zu […]

Überholt ein Motorradfahrer eine aus mehreren mit ca. 80 km/h auf einer Landstraße fahrenden Pkws bestehende Fahrzeugkolonne trotz völlig unübersichtlicher Verkehrslage, haftet er alleine für den Schaden, wenn er mit einem nach links blinkenden, in […]

Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und extrem riskant an einer roten Ampel über die Fußgängerfurt vom Gehweg auf die Straße ein und wird er dabei von einem gerade anfahrenden Lkw erfasst, ist er allein für […]

Ein Motorradfahrer musste einem hinter einer lang gezogenen Linkskurve eine Landstraße unachtsam überquerenden Fußgänger ausweichen und stürzte dabei. Im Prozess stellte ein Gutachter fest, dass der Motorradfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschritten hatte. […]

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis […]

Zwei Pkws fuhren fast gleichzeitig an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr ein und kollidierten daraufhin. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen, Vorrang. […]

Ein Pkw-Fahrer ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Zur Begründung führte das Gericht die mit der […]

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn dazwischen ein vergleichsweise langer Zeitraum (hier über 9 Jahre) liegt, in […]

Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel neben dem Überweg eine innerstädtische Straße, haftet er allein für den Schaden, wenn er hierbei von einem Autofahrer erfasst wird, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit […]

Eine absolute Fahruntüchtigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs besteht in jedem Fall bei Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille. Das Oberlandesgericht Nürnberg wendet diesen Grenzwert auch beim Fahren mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl an.
Beschluss des OLG Nürnberg […]

Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der sogenannte Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn bewiesen oder […]

Ein Radweg muss nur dann benutzt werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko übersteigende, besondere Gefahrenlage besteht. Ermöglichen Fahrbahnbreite, Straßenverlauf und Übersichtlichkeit des Straßenabschnittes ein gefahrloses Überholen von Radfahrern, sind diese […]

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt […]

Der Betreiber eines Supermarkts kann das Abschleppen eines auf seinem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs veranlassen, wenn dort eindeutige und mit Abschleppandrohung versehene Hinweisschilder vorhanden sind und das Fahrzeug ohne Einkauf des Fahrers über eine Stunde lang […]

Nach § 10 StVO hat sich ein Kraftfahrer, der aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen bzw. über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder […]

Schwenkt ein Radfahrer von einem Fahrradweg plötzlich und nicht absehbar auf einen Zebrastreifen ein, um seine Fahrt auf der anderen Straßenseite fortzusetzen, trifft den Radfahrer die Alleinschuld, wenn sich der Unfall für den Pkw-Fahrer, der […]

Ein Verkehrszeichen, das aufgrund der Witterungsverhältnisse (z.B. Schneeverwehung oder starker Bewuchs durch Bäume oder Sträucher) nicht sichtbar ist, verliert seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer.
Beschluss […]

Erkennt ein Radfahrer, dass auf einem Geh- und Radweg ein Fußgänger steht, der ihn offenbar (noch) nicht wahrgenommen hat, genügt es nicht, wenn der Radler im Abstand von etwa 6 Metern durch Klingeln auf sich […]

Ein Kraftfahrer kann sich nicht auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls berufen, wenn er die auf der Autobahn geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich (hier um 30 km/h) überschritten hat und dabei in einen Unfall verwickelt […]

Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers darf bei der Haftungsabwägung für sich gesehen nicht berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht auf den Unfall ausgewirkt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, […]

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Dies regelt § 2 Abs. 3a StVO. Bleibt ein Linienbus, der mit drei Sommerreifen und […]

Wird auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Lichtbild auch deutlich erkennbar der Beifahrer abgebildet, kann dieser nicht wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes verlangen und damit die Verwertung des Fotos gegenüber […]

Kollidiert ein Pkw, dessen Fahrer nach links in ein Grundstück einbiegen will, mit einem gleichzeitig überholenden Fahrzeug, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer die […]

Ergeben sich bei einem Führerscheininhaber 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister, so gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dann die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 4 Abs. 3, Satz 1, […]

Ein deutscher Autofahrer wurde in Österreich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Radarfoto war die Identität des Fahrers nicht eindeutig feststellbar. Der Halter äußerte sich auch nicht dazu, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. […]

Wer die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur weiterfahren, wenn er absehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er das wegen der Unübersichtlichkeit des Einmündungsbereichs nicht, muss er sich vorsichtig […]

Bewegt sich ein älterer Mensch als Fußgänger am Straßenrand erkennbar in Richtung eines Fußgängerüberwegs, so muss ein herannahender Kraftfahrer jederzeit damit rechnen, dass die Person unvermittelt den Fußgängerüberweg betritt, ohne auf das weitere Verkehrsgeschehen zu […]

In letzter Zeit äußerte eine Reihe von Gerichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bild- und Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsverstößen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen rechtmäßig […]

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem nach rechts unter Überquerung eines Sonderfahrstreifens (für Busse) abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung unberechtigt den Sonderfahrstreifen befahrenden Motorradfahrer, trifft diesen das überwiegende Verschulden (hier zwei Drittel) […]