Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem nach rechts unter Überquerung eines Sonderfahrstreifens (für Busse) abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung unberechtigt den Sonderfahrstreifen befahrenden Motorradfahrer, trifft diesen das überwiegende Verschulden (hier zwei Drittel) […]

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt […]

Ein Autofahrer wurde innerhalb von drei Tagen zweimal unter Drogeneinfluss am Steuer seines Autos erwischt. Das Amtsgericht verhängte daraufhin neben zwei Geldbußen zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten. Das Oberlandesgericht Hamm hielt dies nicht für […]

Münden zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander in eine Vorfahrtsstraße ein, gilt im Verhältnis der aus den Nebenstraßen einfahrenden Verkehrsteilnehmer die Regelung “rechts-vor-links”. Fährt ein Kraftfahrer in die Vorfahrtsstraße ein, kann er sich gegenüber einem Autofahrer, […]

Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn bewiesen oder unstreitig […]

Die bekannte Schauspielerin Simone Thomalla war mit 146 km/h auf der A2 geblitzt worden, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig war. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte die Fahrerin zur Zahlung einer Geldbuße von 400 Euro, […]

Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) hat der Abbiegende die Pflicht, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Wenn nötig, muss er warten. Ein solches Abbiegen liegt auch vor, wenn der Kraftfahrer einen […]

Eine Smart-Fahrerin fuhr zusammen mit mehreren anderen Fahrzeugen über die Einfädelspur in die Autobahn ein und wechselte sodann gleich auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten ein anderer Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 […]

Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Die Anordnung einer MPU setzt allerdings nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Daher […]

Wer mit seinem Pkw auf einer mehrspurigen Straße von der rechten Fahrspur aus über die gesamte Straßenbreite hinweg wendet, haftet im Zweifel alleine für den Schaden, wenn es dabei zu einer Kollision mit einem den […]

Sogenannte Fixie-Fahrräder (fixed-gear-bike) sind derzeit bei jungen Leuten, insbesondere in Städten, sehr beliebt. Die spartanisch ausgerüsteten Räder verfügen über eine feste Nabe, wodurch Pedale und Räder in ständiger Verbindung sind. Die Räder haben keine gesonderte […]

Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet und liegt auch keine “Gefahr in Verzug” vor, kann das Ergebnis (hier 1,85 Promille) nicht […]

Das Fahrzeug eines in Hamburg wohnhaften Deutschen wurde mehrmals in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien abgestellt. Da sich der Halter gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, der er sein Fahrzeug […]

Beruft sich ein Fahrzeughalter im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die […]

Die durch ein Verkehrsschild kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr fort, sofern sie nicht durch ein weiteres Verkehrsschild erneut angeordnet wird.
Beschluss des OLG München vom […]

Wer sein Fahrzeug (teilweise) im absoluten Halteverbot parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert, haftet anteilig für einen Unfallschaden, den ein anderer Verkehrsteilnehmer an dem parkenden Wagen verursacht. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte […]

Ein Autofahrer muss beim Einbiegen nach rechts auf alle Verkehrsteilnehmer achten, die den zu überquerenden Fußgängerüberweg benutzen. Übersieht er dabei einen Radfahrer, der den Überweg unberechtigterweise benutzt und der überdies stark alkoholisiert ist, hält das […]

Das Gericht darf in einem Bußgeldverfahren den Regelsatz des Bußgeldes, der mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, nicht ohne jede Vorankündigung erhöhen. Wird dem Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, stellt dies eine Verletzung rechtlichen Gehörs […]

Ein länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtverstoß zieht im Regelfall neben einem Bußgeld ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann das Gericht jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen eines sogenannten Augenblicksversagens absehen. Das […]

Hat sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, das aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, auf dem linken Fahrstreifen eingeordnet, muss er das Abbiegen nach links […]

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsmessungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit […]

Ein Pkw-Fahrer, der mit 100 km/h in eine Ortschaft einfährt, haftet alleine für den Unfallschaden, wenn er mit einem aus einer kurz nach dem Ortsschild einmündenden Nebenstraße ausfahrenden Kfz kollidiert und dessen Fahrer unwiderlegt behauptet, […]

Wird entgegen der Richtlinien der Bundesländer, wonach für Geschwindigkeitsmessgeräte ein Mindestabstand von 150 Metern (in manchen Bundesländern bis zu 100 Meter) zum Ortsschild einzuhalten ist, ein “Blitzer” in einer Entfernung von 133 Metern aufgestellt, kann […]

Eine Autofahrerin wurde wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiltelefons vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Das Urteil stützte sich auf die Aussage eines Gemeindevollzugsbeamten, der angab, deutlich und mit direkter Sicht auf das […]

Dem Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs können nach § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Kosten für die Ermittlung des Fahrers auferlegt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Vorschrift nicht für das unzulässige […]

Bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ist grundsätzlich ein Verschulden des Linksabbiegers anzunehmen. Von einem solchen Anscheinsbeweis kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn […]

Normalerweise ist ab 200 bis 300 Meter Entfernung vom Haus keine Kommunikation mittels eines schnurlosen Telefons über die heimische Basisstation mehr möglich. Ein Autofahrer versuchte trotzdem, in einer Entfernung von ca. drei Kilometern mit dem […]

Erweist sich ein Fahrzeug nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-0rdnung (StVZO) als nicht vorschriftsmäßig, kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken […]

Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (Beschluss des BVerfG vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Das Amtsgericht […]

Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog. “Frühstarter” seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer […]

Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Vorher müssen […]

Auch ein Funkgerät fällt unter das “Handyverbot”, wenn hiermit u.a. eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Dass das Funkgerät beim Aufnehmen durch den Fahrer auch tatsächlich hierfür genutzt wurde, ist unerheblich. Es genügt die […]

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, und der von der Polizei einmalig mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde, darf von der Verkehrsbehörde das Fahrradfahren nicht untersagt werden, wenn er einen medizinisch-psychologischen […]

Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die durch eine Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung eine unzulässige Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Recht […]

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt […]

An einer Kreuzung in einer Tempo-30-Zone kam es zu einer Kollision zwischen zwei Pkws. Der wartepflichtige Fahrer behauptete, der Bevorrechtigte sei statt der erlaubten 30 etwa 60 km/h gefahren. Dies könne er dadurch “beweisen”, dass […]

Zwei junge Männer besuchten zusammen ein Fest, wo beide erheblich Alkohol konsumierten. Bei der Heimfahrt mit dem Auto hatte der Fahrer 3,14 Promille. Der ebenfalls stark alkoholisierte Beifahrer war nicht angeschnallt, als der Fahrer schuldhaft […]

Der aus einem Grundstück oder Parkplatz Ausfahrende hat sich gemäß § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er ist gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig. Eine Ausfahrt wird auch nicht […]

Einem mit Blinklicht und Einsatzhorn fahrenden Einsatzfahrzeug muss von den anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang eingeräumt werden, damit es zügig zum Einsatzort gelangen kann. Die Entscheidung, welcher Weg dabei eingeschlagen wird, obliegt zunächst allein dem Vorrechtsfahrer, der […]

Wer während des Münchner Oktoberfestes in der Nähe des Festplatzes mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs ist, muss ständig mit Betrunkenen rechnen, die unvorsichtig die Straße überqueren. Eine Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h ist daher in […]