Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten? – VG Berlin vom 28.11.2017 – Az. 24 L 1249.17

    admin 20. Januar 2018     Verwaltungsrecht Urteile

    Seit dem letztjährigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen in die Besucher gelenkten Lastzug verlangen die Kommunen einen erhöhten Schutz der Bürger. Wird von dem Veranstalter „ein Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen“, z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren, verlangt, stellt sich die Frage, wer die hierfür entstehenden Kosten zu tragen

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  • Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2017 – Az. 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15

    admin 20. Dezember 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen. Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle

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  • Bundespolizeianwärter mit islamistischem Gedankengut – VG Koblenz vom 03.11.2016 – Az. 2 L 1159/16.KO

    admin 5. Oktober 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Beamte und Bewerber um Beamtenstellen müssen sich aktiv von islamistischem Gedankengut distanzieren, da dessen ideologische Inhalte nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. So hielt es das Verwaltungsgericht Koblenz für gerechtfertigt, einen Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei mangels persönlicher Eignung abzulehnen. Der Bewerber hatte ein Video auf sein Facebook-Profil geladen, in dem die

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  • MPU-Pflicht entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen EU-Fahrerlaubnis – VGH Baden-Württemberg vom 27.06.2017 – Az. 10 S 1716/15

    admin 25. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird die Fahrerlaubnis nur nach einem bestandenen Gesundheitstest verlängert. Einem seit 1992 überwiegend in Spanien lebenden Deutschen wurde wegen einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt der in Spanien erworbene Führerschein entzogen und die Wiedererteilung der

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  • Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15

    admin 24. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.

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  • Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ – VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016 – Az. 10 S 1404/16

    admin 7. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin

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  • Essen mit der Bundeskanzlerin – VG Berlin vom 23.06.2017 – Az. VG 27 L 295.17

    admin 5. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Auskunftsklage eines eingetragenen Vereins, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse er auf seiner Internetseite veröffentlicht, zählt, gegenüber dem Bundeskanzleramt statt. Gegenstand des Auskunftsersuchens war, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht private

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  • Anforderungen an Ablehnung von Taxi-Genehmigung – VG Karlsruhe vom 20.04.2017 – Az. 3 K 2922/16

    admin 29. August 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem

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  • Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden – VG Berlin vom 04.04.2017 – Az. VG 3 K 797.15

    admin 29. August 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Nimmt ein Lehrer einem Schüler wegen einer Unterrichtsstörung dessen Mobiltelefon weg und behält das Gerät über das Wochenende ein, ist darin – wie von den klagenden Eltern des Schülers der neunten Klasse behauptet – wegen der „plötzlichen Unerreichbarkeit“ kein Grundrechtseingriff zu sehen. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greift auch nicht in das

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  • Kündigung während Elternzeit nur in besonderen Fällen – OVG Münster vom 12.01.2017 – Az. 12 E 896/16

    admin 12. August 2017     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Für

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  • Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein – OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2016 – Az. OVG 1 N 31.15

    admin 11. Juli 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss.

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  • Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – BVerwG vom 02.02.2017 – Az. BVerwG 2 C 22.16

    admin 25. Juni 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Einsatzfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Dieselfahrzeug mit Superbenzin betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Der Polizist kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe gebotene Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines Tankadapters,

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  • Datenschützer beanstanden „fahrerbewertung.de“ – VG Köln vom 16.02.2017 – Az. 13 K 6093/15

    admin 12. April 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betreiber des Internetportals „fahrerbewertung.de“ muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu

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  • Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten – BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15

    admin 22. März 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG

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  • Behörde muss Bürgern juristische Fachliteratur nicht zur Verfügung stellen – VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2016 – Az. 1 S 1122/16

    admin 20. Februar 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Bürger wollte im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Behörde einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz einsehen. Er berief sich dabei auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Unter einer amtlichen Information ist jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits

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  • Polizeidienst trotz Brustimplantaten – VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016 – Az. 1 K 2166/14

    admin 17. Februar 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, eine Bewerberin bei der Einstellung in den Polizeidienst abzulehnen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten möglicherweise über Jahre hinweg wahrscheinlich sind. Ein vom Verwaltungsgericht beauftragter Sachverständiger konnte

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  • Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug – VG Koblenz vom 02.12.2016 – Az. 5 K 684/16.KO

    admin 15. Februar 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Benutzt ein Beamter ohne Genehmigung ein Dienstkraftfahrzeug privat, hat er seinem Dienstherrn den während der Fahrt durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an dem Wagen vollständig zu ersetzen. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhält, kann sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für den von ihm verursachten Schaden entziehen. Urteil des

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  • Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff – OVG Lüneburg vom 17.11.2016 – Az. 13 LB 143/16

    admin 4. Februar 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Wird aus einem geparkten Lkw von einem unbekannten Dritten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt und kommt es durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu einer Bodenverunreinigung, haftet der Halter des Lkws nicht für die Kosten der Reinigung des Straßenbelages. Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 13 LB 143/16 Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93

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  • Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig – BVerfG vom 19.07.2016 – Az. 2 BvR 470/08

    admin 12. Januar 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Österreicher besuchte ein Freizeitbad in Bayern, das Einheimischen einen reduzierten Eintrittspreis gewährte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zunächst klar, dass ein privater Betreiber in seiner Preisgestaltung frei ist. An Bestimmungen des Grundgesetzes

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  • Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig – VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2016 – Az. 2 S 2168/14

    admin 29. Oktober 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sieht in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV gegenüber der früheren vollständigen Beitragsbefreiung für Schwerbehinderte nur noch eine Ermäßigung auf ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags vor. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält die Neuregelung für verfassungsgemäß und wies die Klage eines Schwerbehinderten gegen den

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  • Ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft – VG Karlsruhe vom 26.08.2016 – Az. 11 K 772/16

    admin 16. Oktober 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach der im Oktober 2015 angesichts der notwendig gewordenen Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge vorgenommenen Ergänzung des Bundesbaugesetzes (BBauG) kann ein bestehender Bebauungsplan geändert werden, soweit dadurch dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge (§ 246 Abs. 14 BauGB) geplant sind, geschaffen werden sollen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht

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  • Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig – VG Greifswald vom 21.04.2016 – Az. 3 A 413/14

    admin 22. September 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Schreibt ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz für die Widerspruchseinlegung gegen einen Behördenbescheid (hier ein Kostenbescheid über Abwassergebühren) die Schriftform vor, reicht eine einfache, also nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail nicht aus. Der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Behörde über den Widerspruch sachlich entscheidet. Eine gegen die Zurückweisung des Widerspruchs

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  • Kita-Beitrag trotz Streik – VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.07.2016 – Az. 4 K 123/16.NW

    admin 20. September 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Regelung in einer kommunalen Satzung, wonach Kita-Beiträge wegen einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung infolge eines Streiks nicht reduziert oder zurückerstattet werden, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) rechtlich zulässig. Dem steht auch nicht entgegen, dass andere Kommunen die Beiträge den betroffenen Eltern in derartigen Fällen freiwillig erstatten. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom

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  • Anrechnung der Altersrente auf Beamtenpension – VG Koblenz vom 12.08.2016 – Az. 5 K 280/16.KO

    admin 17. September 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Ist ein Beamter vor oder nach seiner Tätigkeit als Staatsdiener einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen, wird nach den gesetzlichen Regelungen seine Altersrente auf seine beamtenrechtlichen Ruhestandsbezüge angerechnet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen diese Regelung keine rechtlichen Bedenken. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen verhindern soll, verstößt nicht gegen

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  • Kein Wohngeld für Zweitwohnung – VG Berlin vom 26.07.2016 – Az. 21 K 17.16

    admin 16. September 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wohngeld als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden kann. Nach dem Wohngeldgesetz können Personen, die zwei oder mehrere Wohnungen bewohnen, nur für die Wohnung Wohngeld erhalten, die den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bildet. Urteil des VG Berlin vom 26.07.2016 Aktenzeichen: 21 K 17.16 JURIS online

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  • Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar – BVerwG vom 18.03.2016 – 6 C 6.15 u.a.

    admin 28. August 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte für jede Wohnung und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von Empfangsgeräten ist verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag, da es sich – entgegen der Behauptung der 15 Kläger –

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  • Keine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte – BVerwG vom 23.06.2016 – Az. 2 C 17/14

    admin 25. August 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung über die ihnen zustehende beamtenrechtliche Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Urteil des BVerwG vom 23.06.2016 Aktenzeichen: 2 C 17/14 Pressemitteilung des BVerwG

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  • Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem „Sichtbarkeitsgrundsatz“ – BVerwG vom 06.04.2016 – Az. 3 C 10/15

    admin 23. August 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Häufig berufen sich Falschparker darauf, das Parkverbotsschild nicht gesehen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Grundsätze dargelegt, wie derartige Fälle zu beurteilen sind: „Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind,

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  • Anbringen einer Schadstoffplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe – VG Berlin vom 21.04.2016 – Az. 10 K 296.13

    admin 6. Juli 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschVO) sind für die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu einer bestimmten Schadstoffgruppe nicht wiederverwendbare, auf der Frontscheibe anzubringende Plaketten vorgeschrieben. Bei einem etwaigen Austausch der Scheibe muss eine neue Schadstoffplakette angebracht werden. Hierzu sind nur Kfz-Zulassungsstellen und solche Kfz-Werkstätten berechtigt, die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind. Autoglasereien oder andere Kfz-Reparaturbetriebe dürfen

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  • BAföG: Studienfachwechsel muss gut begründet sein – VG Koblenz vom 18.04.2016 – Az. 3 K 221/15.KO

    admin 28. Juni 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    In den BAföG-Vorschriften ist geregelt, dass ein Student oder eine Studentin, welche die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, nur dann weiterhin Ausbildungsförderung beanspruchen kann, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hielt die Begründung einer Jura-Studentin mit einem Neigungsmangel und der Behauptung, die juristische Fachsprache habe sie vor

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  • Kostenerstattung für privaten Kindergartenplatz – VG Dresden vom 02.03.2016 – Az. 1 K 1542/12

    admin 27. Juni 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach dem Sächsischen Kita-Gesetz haben Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf Besuch eines Kindergartens. Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, können Eltern die Kosten für die Unterbringung ihres Kleinkindes in einer privaten Einrichtung fordern. Sie haben sich dabei jedoch den Elternbeitrag anrechnen zu lassen, den sie auch in einer

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  • BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Sorgerechtsentziehung – BVerfG vom 20.01.2016 – Az. 1 BvR 2742/15

    admin 20. Juni 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG durch eine staatlich angeordnete Trennung von Eltern und Kindern oder Aufrechterhaltung einer solchen Trennung verfassungsrechtlich zulässig ist und führt hierzu aus: Das Gesetz „erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen

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  • Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016 – Az. 3 L 168/16.NW

    admin 12. Juni 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu verlangen. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschiedenen Fall war der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass einem Mann, der

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  • Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz – Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015 – Az. 2 KO 131/13

    admin 7. Juni 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Übernimmt eine medizinische Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation den von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Transport von Patienten zwischen Einrichtung und Wohnung, so unterliegt der Fahrdienst der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar führt der Fahrdienst eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch. Dass das Entgelt für den Transport nicht unmittelbar von

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  • Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet – VG Mainz vom 23.03.2016 – Az. 3 K 446/15

    admin 23. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines bundesweit tätigen Werbeunternehmens gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sogenannten Euro-Format (2,66 m x 3,66 m) abgewiesen. Die zuständige Baubehörde hatte die beantragte Baugenehmigung zu Recht unter Berufung auf die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verweigert, wonach in Wohn- und Dorfgebieten nur Werbeanlagen an der Stätte

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  • Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Wohnungen verfassungsgemäß – VGH Mannheim vom 03.03.2016 – Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15

    admin 19. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern, einem Ehepaar mit einer Haupt- und einer Zweitwohnung, ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und

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  • Keine Hundepension in reinem Wohngebiet – VG Wiesbaden vom 26.02.2016 – Az. 6 K 251/15.WI

    admin 7. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nicht zulässig. Der Betrieb einer Hundepension in dem als Wohnhaus genehmigten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Schließt der Bebauungsplan ausdrücklich jegliche, auch nicht störende Gewerbebetriebe aus, kann eine Genehmigung auch nicht ausnahmsweise erteilt werden. Urteil des

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  • BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern – BVerfG vom 12.01.2016 – Az. 1 BvL 6/13

    admin 25. April 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

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  • Entzug von Waffenbesitzkarte für Rocker – VG Osnabrück vom 08.02.2016 – Az. 6 B 56/15, 6 B 57/15, 6 B 58/15

    admin 18. April 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Für das Verwaltungsgericht Osnabrück reicht allein die Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten Rockerclub ungeachtet sonstiger straf- und waffenrechtlicher Unbescholtenheit für die Entziehung von Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein aus. Beschluss des VG Osnabrück vom 08.02.2016 Aktenzeichen: 6 B 56/15, 6 B 57/15, 6 B 58/15 JURIS online

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  • Sofa und Laufband im Dienstzimmer eines Beamten – VG Trier vom 12.01.2016 – Az. 1 K 3238/15.TR

    admin 14. April 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Vorhandensein von Sportgeräten und Ruhemöbeln im Dienstzimmer eines Beamten steht der effektiven Wahrnehmung der Dienstleistungspflicht und seiner Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz für den Beruf entgegen. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Trier die Dienstanweisung einer Universität an eine leitende Beamtin, ein Laufband und ein Sofa aus ihrem Dienstzimmer zu beseitigen. Den Einwand der

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