Ein Bürger wollte im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Behörde einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz einsehen. Er berief sich dabei auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Unter einer amtlichen Information ist jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits

Eine Regelung in einer kommunalen Satzung, wonach Kita-Beiträge wegen einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung infolge eines Streiks nicht reduziert oder zurückerstattet werden, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) rechtlich zulässig. Dem steht auch nicht entgegen, dass andere Kommunen die Beiträge den betroffenen Eltern in derartigen Fällen freiwillig erstatten. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung über die ihnen zustehende beamtenrechtliche Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Urteil des BVerwG vom 23.06.2016 Aktenzeichen: 2 C 17/14 Pressemitteilung des BVerwG

Häufig berufen sich Falschparker darauf, das Parkverbotsschild nicht gesehen zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Grundsätze dargelegt, wie derartige Fälle zu beurteilen sind: „Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind,

Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschVO) sind für die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu einer bestimmten Schadstoffgruppe nicht wiederverwendbare, auf der Frontscheibe anzubringende Plaketten vorgeschrieben. Bei einem etwaigen Austausch der Scheibe muss eine neue Schadstoffplakette angebracht werden. Hierzu sind nur Kfz-Zulassungsstellen und solche Kfz-Werkstätten berechtigt, die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind. Autoglasereien oder andere Kfz-Reparaturbetriebe dürfen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.