Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Dem Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs können nach § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Kosten für die Ermittlung des Fahrers auferlegt werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Vorschrift nicht für das unzulässige Parken in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette anzuwenden ist. Die Einrichtung von Umweltzonen betrifft, anders als Parkregelungen, ausschließlich den fließenden Verkehr.

Beschluss des AG Frankfurt/Main vom 15.07.2009
Aktenzeichen: 994 OWi 5/09
NJW 2009, 3737

     

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 18. März 2010 um 07:09 Uhr veröffentlicht / bearbeitet und wurde unter Verwaltungsrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.