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Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Veräußerung eines Gaststätteninventars - BFH vom 04.02.2015 - Az. XI R 42/13



Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Veräußerung eines Gaststätteninventars - BFH vom 04.02.2015 - Az. XI R 42/13

20. Oktober 2015

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.

Eine der Umsatzsteuerpflicht nicht unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.

Urteil des BFH vom 04.02.2015
Aktenzeichen: XI R 42/13
DB 2015, 959
DStR 2015, 885

     

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