Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu zahlenden Betrag eine Pauschale von 1.000 Euro fest, soweit beim Vater nicht überdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorliegen. Das Gericht ging dabei von dem doppelten Betrag dessen aus, was die Sozialhilfe für eine bedürftige Mutter als Säuglingserstausstattung übernimmt.

Urteil des OLG Koblenz vom 12.05.2009
Aktenzeichen: 11 UF 24/09
OLGR Koblenz 2009, 783
NJW-Spezial 2009, 565

     

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 06:29 Uhr veröffentlicht / bearbeitet und wurde unter Sozialrecht Urteile, Familienrecht Urteile abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.