Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet, ist in dem Vorteil der privaten Nutzung keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen. In Höhe der Vorteilsgewährung liegt in […]

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des […]

Ein Anstellungsvertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 BGB). Durch […]

Gemäß § 46 Nr.5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Abberufung des Geschäftsführers sowie für die Aufhebung des Anstellungsvertrags zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einer fristlosen Kündigung ist die Frist des § 626 […]

Das Oberlandesgericht weist in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers darauf hin, dass zwischen der gesellschaftsrechtlichen Abberufung und der Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers unterschieden werden muss. Es ist zwar sinnvoll, dass […]

Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wonach (ausschließlich) die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist zwar unbillig, aber nicht unwirksam. Das […]

Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins in Anspruch genommen werden kann, stellt keinen steuerbefreiten Sachlohn dar, sondern ist als Barlohn zu behandeln. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn kommt nur in Betracht, wenn […]

Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig nicht die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen ein, kann darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags liegen. Allerdings sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu […]

Einem Vorstandsmitglied wurde wegen von ihm mitzuverantwortender Verluste fristlos gekündigt. Die Gesellschaft verweigerte zudem die Zahlung jeglicher Tantieme. Der geschasste Vorstand berief sich darauf, dass in seinem Anstellungsvertrag eine Mindesttantieme von 187.000 DM (der Fall […]

Auch für Deutsche, die bei einem ausländischen Unternehmen angestellt sind und im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts vereinbart haben, können im Einzelfall Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts gelten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer […]

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) stets eines sachlichen Grundes. Liegt ein derartiger Grund nicht vor, besteht das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis als unbefristetes fort.
Ein sachlicher […]

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen […]