Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrags, ein bestimmtes Geschäftsmodell als Partner gemeinsam zu betreiben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bereits in der Aufnahme der auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit […]

Ein Softwareentwickler gründete mit mehreren Geschäftspartnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wobei laut Gesellschaftsvertrag der Programmierer der Unternehmer und die übrigen Gesellschafter stille Teilhaber waren. Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung und Vermarktung eines EDV-Programms. […]

Einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haben das Recht, sich durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft “über deren Angelegenheiten” zu unterrichten. Bei den Namen und Anschriften der (Mit-)Gesellschafter handelt es sich […]

Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. […]

Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können ihre Haftung nach außen hin nur dann wirksam beschränken, wenn dies dem Geschäftspartner vor Abschluss des Vertrags bekannt gegeben wurde. Ist einer kreditgebenden Bank der Gesellschaftsvertrag […]

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob eine Bau-ARGE (Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft) rechtlich als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder als offene Handelsgesellschaft (oHG) zu behandeln ist. […]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die unter Juristen umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als solche grundbuchfähig ist. Entgegen der Rechtsauffassung einer Reihe von Instanzgerichten bejahten die Karlsruher Richter die Grundbuchfähigkeit der […]

Zwei Gesellschafter einer GmbH gründeten mit einer Beteiligung von je 50 Prozent eine gleichnamige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese war mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 Euro an der GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der GbR […]

Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden, nachträglich Beitragserhöhungen (Nachschüsse) zu leisten. Es ist ein mitgliedschaftliches Grundrecht jedes Gesellschafters, nicht ohne seine […]

Eine Aktiengesellschaft bot ihren Arbeitnehmern eine Vermögensbeteiligung in Form eines ausgelagerten Optionsmodells an. Die Arbeitnehmer konnten sich mit 300 DM an einer BGB-Gesellschaft (GbR) beteiligen, deren alleiniger Zweck darin bestand, Aktien des Unternehmens zu erwerben, […]

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) Wohnräume weder als „Wohnung für sich” noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen und daher gegen den Mieter keine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann (Urteile vom 23.05.2007, VIII ZR […]

Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006
Aktenzeichen I-10 U 68/06
NZG 2007, […]