Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Finanziert ein Autokäufer den erworbenen Wagen und händigt er der Bank zur Sicherheit den Fahrzeugbrief aus, hat das keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer bleibt trotz der Sicherheitsübereignung berechtigt, seine Mängelansprüche […]

Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch beim Erwerb eines Unternehmens anzuwenden. Dies hat u.a. zur Folge, dass Ansprüche wegen Mängeln an dem Unternehmen der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und dem […]

Eine Werklohnminderung bei der Verlegung von Teppichböden in einem Wohnhaus wegen angeblicher Unebenheiten scheidet dann aus, wenn diese optisch nicht wahrnehmbar sind und keine Beeinträchtigungen für irgendwelche Funktionen von den Unebenheiten ausgehen. Handelt es sich […]

In einem selbstständigen Beweisverfahren kann nicht nur festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Mängel an einem Bauwerk vorliegen. Dem Sachverständigen kann auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen […]

Während der Gewährleistungszeit trat bei einem BMW X5 nach einer Fahrleistung von ca. 130.000 Kilometern ein Getriebeschaden auf. Da der Händler kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte, baute er ein neues Aggregat in den Wagen […]

Um sicherzugehen, dass ein im Internet angebotener Oldtimer auch sein Geld wert ist, ließ der Kaufinteressent ein Wertgutachten anfertigen. Da dieses dem verlangten Kaufpreis entsprach, wurde der Kaufvertrag unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Als sich […]

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. […]

Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Dies gilt selbstverständlich auch beim Kauf von Tieren.
Erweist […]

Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht […]

Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat. Ansonsten könnte der Auftragnehmer […]