Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges […]

Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen […]

Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Oberlandesgericht Koblenz […]

Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter […]

Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur […]

Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in […]

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung […]

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer […]

Mit dem Erwerb eines berühmten Gebäudes oder Grundstücks kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall ging es […]

Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben […]

Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für […]

Bei der Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter sind regelmäßig Selbstständige, wenn sie mindestens 50 Prozent des Stammkapitals innehaben.
Urteil des BFH vom […]

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma “Outlets.de GmbH” ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein “Outlet” kann naturgemäß von […]

Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, in der für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit einfacher […]

Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie “Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis […]

Ein laut Satzung einer GmbH zum Leiter einer Gesellschafterversammlung berufener Geschäftsführer-Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot. […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte - wie bereits zahlreiche Gerichte zuvor - die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungskonform. Auch einen Verstoß gegen die EU-Gemeinschaft vermochten die Richter nicht zu erkennen.
Die Industrie- und Handelskammern […]

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt.
Ist in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung enthalten, […]

Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen.
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen […]

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) müssen die Geschäftsanteile auf der Gesellschafterliste durchnummeriert werden. Bei einer Übertragung kann dann auf die […]

Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart […]

Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden mitunternehmerschaftliche Einkünfte nur dann erzielt, wenn der Betrieb auf […]

§ 43 Abs. 2 GmbHG gibt der GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst. Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn ein GmbH-Alleingesellschafter und -Geschäftsführer ein von […]

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, indem die im Fall der Nichteinigung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung von einem Schiedsgutachter festzusetzen ist, behält der austretende […]

Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG […]

Ein Lieferant für Schmierstoffe hatte ursprünglich mit einem einzelkaufmännischen Unternehmen (”Automobile R. e.K.”) einen Abnahmevertrag geschlossen. Anfang 2005 gliederte R. sein Unternehmen auf die Autohaus R. GmbH aus. Ende 2005 wurde die GmbH in “J. […]

Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. […]

Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils rechtlich niemals Gesellschafter der GmbH geworden ist, kann jedenfalls nach seinem Ausscheiden im Insolvenzfall nicht mehr nachträglich zur Zahlung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter herangezogen werden.
Urteil des OLG […]

Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist - sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält - grundsätzlich in entsprechender Anwendung die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten.
Ausnahmsweise kann in einer GmbH […]

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten […]

Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den zur Verfügung gestellten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (sogenanntes Hin- und Herüberweisen). Dabei muss der Einlagebetrag nicht direkt an den Gesellschafter zurückfließen; […]

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer […]

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens machte die Ehefrau eines Unternehmers u.a. Unterhaltsansprüche geltend. Sie warf ihrem Ehemann, der zu 80 Prozent Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war, vor, er verlange gegenüber der GmbH seine Gewinnansprüche bewusst […]

Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob […]

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Diese Anforderung hielt der Bundesgerichtshof auch dann für erfüllt, wenn ein Gesellschafter bei Gründung der GmbH oder aus […]

Besteht eine GmbH aus nur zwei Gesellschaftern, die beide auch Geschäftsführer sind, kann der Mehrheitsgesellschafter den anderen Geschäftsführer bereits dann abberufen, wenn beide untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich […]

Der Geschäftsführer einer GmbH wohnte mit seiner Familie im selben Haus, in dem die GmbH ihre Geschäftsräume hatte. Als der Vermieter beide Mietverhältnisse kündigte, machte der Geschäftsführer die für seinen privaten Umzug anfallenden Ausgaben als […]

Eine Bank übersandte mit dem Einverständnis ihres Kunden, der nicht mehr in der Lage war, den ihm gewährten Kredit zurückzuzahlen, an verschiedene Gläubiger ein Schreiben mit folgendem Inhalt: „Herr X. hat bei uns die Umschuldung […]