Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Anbieterdaten (Impressum) im Sinne des § 5 TMG müssen auf einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ist auf einer Auktionsplattform ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum unter der Überschrift “Rechtliche Informationen […]

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die […]

Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. An […]

Der gesetzlichen Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung entspricht ein gewerblicher Internetanbieter nicht, wenn der mit dem Begriff „Impressum” gekennzeichnete Link, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben […]

Telediensteanbieter müssen auf ihrer Internetseite nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle […]