Suchergebnisse zum Stichwort "Kündigungsfrist"

Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Stichwort Kündigungsfrist. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums - BAG vom 20.06.2013 - Az. 6 AZR 805/11

Samstag, den 10. August 2013

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist für das Bundesarbeitsgericht […]

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» Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers - BGH vom 09.04.2013 - Az. II ZR 273/11

Montag, den 1. Juli 2013

Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in […]

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» Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter - BGH vom 21.03.2013 - Az. VII ZR 224/12

Montag, den 3. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von […]

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» Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig - ArbG Heilbronn vom 08.05.2012 - Az. 5 Ca 307/11

Donnerstag, den 7. März 2013

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist zumindest bei einem leitenden Angestellten (hier: Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette) rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies begründete das Arbeitsgericht […]

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» Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs - BGH vom 10.10.2012 - Az. VIII ZR 107/12

Freitag, den 11. Januar 2013

Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in […]

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» Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung - AG München vom 05.05.2011 - Az. 172 C 28687/10

Freitag, den 24. Februar 2012

Ein Mann schloss bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner versprach, eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der […]

» Unklare Freistellungserklärung - BAG vom 17.05.2011 - Az. 9 AZR 189/10

Freitag, den 7. Oktober 2011

Will ein Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen, sollte auf eine eindeutige Formulierung geachtet werden. Unklarheiten gehen stets zulasten des Unternehmers.
Das Bundesarbeitsgericht hielt […]

» Vorrang einer Fortbildungsmaßnahme vor betriebsbedingter Kündigung - LAG Köln vom 13.09.2010 - Az. 2 Sa 754/10

Freitag, den 6. Mai 2011

Neben einer ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl ist für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzung, dass für den gekündigten Arbeitnehmer keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln legt den Begriff des […]

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» Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist - BAG vom 01.09.2010 - Az. 5 AZR 700/09

Freitag, den 22. April 2011

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der […]

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» Verzinsung der Kaution auch bei Altverträgen - LG Lübeck vom 22.07.2010 - Az. 14 S 59/10

Donnerstag, den 21. April 2011

Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Diese Regelung gilt seit […]

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» Vorgezogener Widerspruch gegen Vertragsfortsetzung zulässig - BGH vom 21.04.2010 - Az. VIII ZR 184/09

Donnerstag, den 21. April 2011

Zieht ein Mieter nach erfolgter Kündigung bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht binnen zwei Wochen schriftlich erklärt, dass er der Fortsetzung des Mietvertrags widerspricht (§ 545 BGB). […]

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» Ersatz doppelter Mietaufwendungen - LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2010 - Az. 9 SO 6/08

Samstag, den 23. Oktober 2010

Muss ein Sozialhilfeempfänger aus gesundheitlichen Gründen aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen und können die Mietzeiträume wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, kann er für die Zeit der Überschneidung der Mietverhältnisse vom Sozialamt […]

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» Zugang einer Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten - LAG Köln vom 07.09.2009 - Az. 2 Sa 210/09

Donnerstag, den 6. Mai 2010

Ein Arbeitgeber händigte die Kündigung einer Mitarbeiterin einem ihrer Kollegen aus, der sie noch am 31.1. deren Ehemann übergab. Dieser leitete das Kündigungsschreiben angeblich erst am 1.2. an seine Frau weiter. Die Arbeitnehmerin meinte, die […]

» EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen - EuGH vom 19.01.2010 - Az. C-555/07

Freitag, den 9. April 2010

Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit […]

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» BAG prüft Klauseln zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe - BAG vom 28.05.2009 - Az. 8 AZR 896/07

Samstag, den 6. Februar 2010

Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag […]

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» BGH: einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam - BGH vom 19.11.2008 - Az. VIII ZR 30/08

Samstag, den 21. März 2009

Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt u.a. folgende Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ Nach ca. […]

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» Zulässigkeit gestaffelter Kündigungsfristen nicht abschließend geklärt - LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

Samstag, den 7. Februar 2009

Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sieht in dieser Regelung keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer oder einen Verstoß […]

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» Gericht verkürzt Kündigungsfrist für Vertriebsverträge - OLG Frankfurt/Main vom 13.05.2008 - Az. 11 U 39/07 (Kart)

Montag, den 4. August 2008

Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können in der Regel nur mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine einjährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. Rechtsgrundlage für eine solche Strukturkündigung […]

» Rauswurf durch Privatschule - BGH vom 17.01.2008 - Az. III ZR 74/07

Freitag, den 27. Juni 2008

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der […]

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» Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag - BAG vom 23.04.2008 - Az. 2 AZR 21/07

Samstag, den 7. Juni 2008

Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. […]

» Vorsorgliche Urlaubserteilung in Freistellungsphase - BAG vom 14.08.2007 - Az.

Donnerstag, den 8. Mai 2008

Der Arbeitgeber kann einem gekündigten und von der weiteren Arbeit freigestellten Arbeitnehmer von sich aus wirksam Erholungsurlaub gewähren. Dies kann im Falle einer fristlosen Kündigung auch vorsorglich für den Fall geschehen, dass nur eine ordentliche […]

» Kurze Kündigungsfrist auch bei unangemessen langer Probezeit - BAG vom 24.01.2008 - Az. 6 AZR 519/07

Samstag, den 5. April 2008

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). In diesem Fall gilt nicht die längere gesetzliche […]

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» Kein Anspruch auf Heilung eines formunwirksamen Mietvertrages - BGH vom 25.07.2007 - Az. XII ZR 143/ 05

Dienstag, den 11. März 2008

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrages sind dann die gesetzlichen […]

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