Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist zumindest bei einem leitenden Angestellten (hier: Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette) rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies begründete das Arbeitsgericht […]

Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in […]

Ein Mann schloss bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner versprach, eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der […]

Will ein Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen, sollte auf eine eindeutige Formulierung geachtet werden. Unklarheiten gehen stets zulasten des Unternehmers.
Das Bundesarbeitsgericht hielt […]

Neben einer ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl ist für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzung, dass für den gekündigten Arbeitnehmer keine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln legt den Begriff des […]

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der […]

Ein Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit (Kaution) überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3, S. 1 BGB). Diese Regelung gilt seit […]

Zieht ein Mieter nach erfolgter Kündigung bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht binnen zwei Wochen schriftlich erklärt, dass er der Fortsetzung des Mietvertrags widerspricht (§ 545 BGB). […]

Muss ein Sozialhilfeempfänger aus gesundheitlichen Gründen aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen und können die Mietzeiträume wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, kann er für die Zeit der Überschneidung der Mietverhältnisse vom Sozialamt […]

Ein Arbeitgeber händigte die Kündigung einer Mitarbeiterin einem ihrer Kollegen aus, der sie noch am 31.1. deren Ehemann übergab. Dieser leitete das Kündigungsschreiben angeblich erst am 1.2. an seine Frau weiter. Die Arbeitnehmerin meinte, die […]

Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit […]

Seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit zwei in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag […]

Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt u.a. folgende Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ Nach ca. […]

Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sieht in dieser Regelung keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer oder einen Verstoß […]

Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können in der Regel nur mit zweijähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine einjährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz umzustrukturieren. Rechtsgrundlage für eine solche Strukturkündigung […]

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der […]

Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. […]

Der Arbeitgeber kann einem gekündigten und von der weiteren Arbeit freigestellten Arbeitnehmer von sich aus wirksam Erholungsurlaub gewähren. Dies kann im Falle einer fristlosen Kündigung auch vorsorglich für den Fall geschehen, dass nur eine ordentliche […]

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). In diesem Fall gilt nicht die längere gesetzliche […]

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrages sind dann die gesetzlichen […]