Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann einen im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbaren vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn zwar noch kein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Kündigung für unwirksam erklärt wird, ergangen ist, die […]

Arbeitnehmer müssen - wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben - auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erklärte das Arbeitsgericht Mannheim eine […]

Als “Maultaschenfall” wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die […]

Ein Personalratsmitglied wurde dabei erwischt, dass es über einen längeren Zeitraum von den Diensttelefonen anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern führte. Die kostenpflichtigen Dienste berechneten die Auskunftsanbieter […]

Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor und wird er gleichzeitig für einen anderen tätig, verletzt er nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis.
In dem vom […]

Arbeitnehmer müssen auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Jedoch ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der seitens des Arbeitnehmers insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein bisheriges Verhalten und die persönlichen Folgen […]

Weicht die tatsächliche Fläche einer Mietwohnung gegenüber der vertraglich zugesicherten Größe um 22,63 Prozent ab, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dabei erfordert die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz […]

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Anlass des Rechtsstreits war eine vom Vermieter einer Wohnung ausgesprochene […]

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin unter Ausnutzung ihrer Vertrauensstellung das betriebliche Zeiterfassungssystem zu ihren Gunsten manipuliert hat, rechtfertigt dies trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. In dem entschiedenen Fall […]

Eine Stewardess wollte sich bei einer zufällig an Bord befindlichen Kollegin bedanken, die sie in einer schwierigen Situation hilfreich unterstützt hatte. Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. Als […]

Arbeitnehmer müssen - wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben - auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So hielt eine gegen einen Müllmann […]

Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden […]

Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag unkündbar, schließt dies nur das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung aus. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt gleichwohl bestehen. Allerdings sind die von den Arbeitsgerichten […]

Im Ausnahmefall kann ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im privaten Umfeld durchaus auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein 40-jähriger Mann attackierte im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung seine Frau mit einem Messer und fügte ihr erhebliche Verletzungen […]

Verstößt ein Arbeitnehmer in eklatanter Weise gegen gesetzliche Vorschriften und gefährdet er damit die Gesundheit von Kunden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein in einer Supermarkt-Kette beschäftigter Metzgermeister wurde dabei erwischt, wie er industrieverpacktes Grillfleisch […]

Nimmt ein Personalleiter, der auch für Verhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen zuständig ist, von einem Personalvermittlungsunternehmen eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Bundesliga-Fußballspiel an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Bei derartigen Zuwendungen, die über den Wert […]

Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber mehreren Vorgesetzten mit den Worten “Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager”, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Eine derartige Äußerung stellt nach Meinung des Hessischen Landesarbeitsgerichts eine schwerwiegende […]

Ein erheblicher Rückstand des Arbeitgebers mit Gehaltszahlungen kann eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dieser ist jedoch auch dann an die Kündigung gebunden, wenn sich nachträglich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verbessert oder der Betrieb […]

Eine fristlose Kündigung wegen der Aussage eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Chef, er „habe überhaupt keine Lust mehr zum Arbeiten“, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Aussage aus Überzeugung und mit der […]

Weigert sich der Verpächter einer Gaststätte trotz mehrfacher Aufforderung, die erheblichen Verschmutzungen der Edelstahlküche und die vom Vorpächter zurückgelassenen Gegenstände und abgelaufenen Lebensmittel zu beseitigen, berechtigt dies den Pächter zur fristlosen Kündigung.
Insbesondere wegen der hygienischen […]

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einer krankheitsbedingten Kündigung ließ sich ein Arbeitnehmer im Verhandlungstermin zu einigen unwahren und ehrverletzenden Behauptungen gegenüber seinem Arbeitgeber hinreißen. Der schob daraufhin der ordentlichen noch eine fristlose Kündigung nach.
Grundsätzlich sind […]

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume kündigen, wenn sich der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Zahlungsverzug befindet. Von einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist auszugehen, wenn dieser den Betrag von einer […]

Ein Werkstattmonteur wollte den Firmenrabatt seines Arbeitgebers nutzen und kaufte in dessen Namen zwei Reifen für seinen Privatwagen. Nachdem er den Kaufpreis nicht sofort ausgeglichen hatte, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt […]