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Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten.

Läuft diese Frist zum Jahresende ab, ist der Zugang der Betriebskostenabrechnung nicht mehr als rechtzeitig anzusehen, wenn der Vermieter das Schreiben am Silvesternachmittag um 17 Uhr in den Briefkasten des Mieters einwirft. Niemand muss am letzten Tag des Jahres damit rechnen, dass wenige Stunden vor dem Jahreswechsel und mehrere Stunden nach der üblichen Einwurfzeit der Post noch ein wichtiges Schreiben eintrifft. Da die Abrechnung nach Ablauf eines Jahres zugegangen war, konnte der Vermieter die Nachzahlung nicht mehr verlangen.

Hinweis: Der Zugang wäre noch rechtzeitig gewesen, wenn der Vermieter die Abrechnung dem Mieter persönlich übergeben hätte. In einem derartigen Fall ist zu empfehlen, sich den Empfang vom Mieter quittieren zu lassen oder einen Zeugen hinzuzuziehen.

Urteil des LG Waldshut-Tiengen vom 09.07.2009
Aktenzeichen: 1 S 19/09
Info M 2009, 378

     

Der Beitrag wurde am Samstag, den 20. März 2010 um 07:26 Uhr veröffentlicht / bearbeitet und wurde unter Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.