Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Ein Schuldner, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde und der sich in der “Wohlverhaltensphase” zur Restschuldbefreiung befindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einen während dieser Zeit durch den Tod eines nahen Angehörigen entstandenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies wird damit begründet, dass die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft ein höchstpersönliches Recht des Berechtigten darstellt. Ein Gläubiger hat daher im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine rechtliche Handhabe, die Restschuldbefreiung des Schuldners wegen Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu vereiteln.

Beschluss des BGH vom 25.06.2009
Aktenzeichen: IX ZB 196/08
jurisPR-BKR 11/2009, Anm. 2
VuR 2009, 428

     

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 06:24 Uhr veröffentlicht / bearbeitet und wurde unter Insolvenzrecht Urteile abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.