Zurückbehaltung von Mieten erst nach Mangelanzeige - BGH vom 03.11.2010 - Az. VIII ZR 330/09
21. Februar 2011Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Denn solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen.
Urteil des BGH vom 03.11.2010
Aktenzeichen: VIII ZR 330/09
EBE/BGH 2011, 18
Stichworte: Zurückbehaltungsrecht
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