Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Einkünften zählt dabei nach den anzuwendenden Regeln des Sozialrechts grundsätzlich auch das staatliche Kindergeld, sofern es an den Antragsteller ausbezahlt wird. Hiervon macht das Oberlandesgericht Naumburg jedoch für den Fall eine Ausnahme, dass das Kindergeld für ein volljähriges Kind des Antragstellers bezahlt wird. Das volljährige Kind hat nämlich einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes. Ferner ist das Kindergeld auf seinen sozialhilferechtlichen Unterhaltsbedarf in vollem Umfang anzurechnen.

Beschluss des OLG Naumburg vom 18.02.2009
Aktenzeichen: 3 WF 35/09
FamFR 2009, 16
OLGR Naumburg 2009, 610

     

Der Beitrag wurde am Freitag, den 20. November 2009 um 07:10 Uhr veröffentlicht / bearbeitet und wurde unter Sozialrecht Urteile abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.