Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium – BFH vom 11.12.2018 – Az. III R 26/18

    admin 18. Februar 2019     Steuerrecht Urteile

    Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Studienabschlusses ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie auf, steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Urteil des BFH vom 11.12.2018 Aktenzeichen: III R 26/18 JURIS online

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  • Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17

    admin 26. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597

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  • Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht – BFH vom 14.03.2018 – Az. III R 5/17

    admin 9. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nur monatsweise tätig sind und hier auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anspruch auf Kindergeld für die Monate zu, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Urteil des BFH vom 14.03.2018 Aktenzeichen: III R 5/17 DStR 2018,

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  • Kindergeldzahlung bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels – FG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2017 – Az. 5 K 2388/15

    admin 14. Dezember 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine junge Frau zum Erreichen des Berufsziels „Immobilienfachwirtin“ zunächst eine Ausbildung mit der Abschlussprüfung im

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  • Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium – BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 27/15

    admin 29. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Urteil des BFH vom 08.09.2016 Aktenzeichen: III R 27/15 NJW 2017, 910

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  • Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA – BFH vom 13.07.2016 – Az. XI R 8

    admin 1. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen „Freiwilligendienst aller Generationen“ (Missionarsdienst) in den USA. Urteil des BFH vom 13.07.2016 Aktenzeichen: XI R 8/15 IStR 2016, 941

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  • Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt – BFH vom 13.04.2016 – Az. III R 28/15

    admin 23. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch

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  • Aufteilung des Kindergeldes bei „Wechselmodell“ – BGH vom 20.04.2016 – Az. XII ZB 45/15

    admin 22. Oktober 2016     Familienrecht Urteile

    Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen

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  • Kindergeld: Ende des Studiums erst durch Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse – FG Sachsen vom 17.06.2015 – Az. 4 K 357/11

    admin 22. Februar 2016     Steuerrecht Urteile

    Eltern von studierenden Kindern unter 25 Jahren haben bis zur Beendigung der Ausbildung Anspruch auf das staatliche Kindergeld. Maßgebend ist nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts dabei nicht das Datum der letzten Prüfung, sondern erst der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Urteil des FG Sachsen vom 17.06.2015 Aktenzeichen: 4 K 357/11 Wirtschaftswoche Heft 45/2015, Seite

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  • Kindergeld für selbstständig tätiges Kind – BFH vom 18.12.2014 – Az. III R 9/14

    admin 7. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Eltern eines Kindes, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haben auch dann Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn der Nachwuchs gelegentlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Der Umfang der Tätigkeit darf jedoch nicht über wöchentlich 15 Stunden hinausgehen. Urteil des BFH vom 18.12.2014 Aktenzeichen: III R 9/14 DStR 2015, 1042

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  • Berechnung des Differenzkindergeldes – FG Baden-Württemberg vom 26.02.2015 – Az. 3 K 1747/13

    admin 31. Juli 2015     Steuerrecht Urteile

    Erhalten Eltern, die im Ausland arbeiten, staatliche Leistungen für Familien, sind die einem Kind zuzuordnenden Zahlungen (hier: in der Schweiz gewährte Ausbildungszulage) auf den in Deutschland bestehenden Kindergeldanspruch anzurechnen. Sofern dieser höher ist, besteht nur noch Anspruch auf Zahlung des Differenzkindergeldes. Übersteigt die im Ausland bezogene Leistung sogar den Kindergeldanspruch, entfällt dieser ganz. Urteil des

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  • Kindergeld für unterhaltsberechtigte, nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 37/13

    admin 7. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Dem Kindergeldanspruch der Eltern einer nicht verheirateten Tochter mit eigenem Kind steht nicht entgegen, dass ihr ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ihres Kindes zusteht, soweit die übrigen Voraussetzungen (insb. noch keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Erststudium) erfüllt sind. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 37/13 FuR 2015, 53

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  • Ausnahmsweise Kindergeld während freiwilligen Wehrdienstes – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 53/13

    admin 7. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Eltern, deren Sohn freiwilligen Wehrdienst ableistet, können unter bestimmten Voraussetzungen während dieser Zeit das staatliche Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung ist, dass das Kind im Rahmen des Wehrdienstes für einen zivilen oder militärischen Beruf (z.B. Heranführung an die Offizierslaufbahn) ausgebildet wird und dieser Berufswunsch nachweislich zielstrebig verfolgt wird. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 53/13

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  • Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs durch freiwilliges soziales Jahr – BFH vom 31.03.2014 – Az. III B 147/13

    admin 29. September 2014     Steuerrecht Urteile

    Den Eltern eines über 25 Jahre alten Kindes ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es ein sogenanntes freiwilliges soziales Jahr geleistet hat. Eine analoge Anwendung der in § 32 Abs. 5 EStG gesetzlich geregelten Verlängerungstatbestände (z.B. für Grundwehr-, Zivil- oder Entwicklungshilfedienst) lehnt der Bundesfinanzhof ab. Beschluss des BFH vom 31.03.2014 Aktenzeichen: III B 147/13

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  • Kindergeld auch in Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ – FG Baden-Württemberg vom 04.12.2013 – Az. 1 K 775/13

    admin 31. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Stuttgart hat Eltern für ihre Tochter auch für die Dauer der Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ einen Anspruch auf das staatliche Kindergeld zugesprochen. Mit dem PreMaster-Programm unterstützen Unternehmen Bachelorabsolventen auf dem Weg zum Master. In der (hier) einjährigen Unternehmensphase wurden der Studentin fachspezifische Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen als Vorbereitung für ihr Masterstudium vermittelt und ihr

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  • Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate mit gleichzeitiger Berufsausbildung – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12

    admin 11. Juni 2014     Steuerrecht Urteile

    Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich studiert hat oder anderweitig für einen Beruf ausgebildet

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  • Kindergeld auch nach Heirat – BFH vom 17.10.2013 – Az. III R 22/13

    admin 8. April 2014     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Kindergeldanspruch nach Verheiratung des Kindes erlassen. Hat das Kind – wie im entschiedenen Fall – das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird es für einen Beruf ausgebildet und hat es noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen, besteht auch nach der Verheiratung des

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  • Kindergeld: „Addition“ von Kindern eingetragener Lebenspartner – BFH vom 08.08.2013 – Az. VI R 76/12

    admin 22. März 2014     Steuerrecht Urteile

    Eheleute haben seit jeher die rechtliche Möglichkeit, bei der Geltendmachung von Kindergeld auch die Kinder zu „addieren“, die aus anderen Beziehungen der einzelnen Ehegatten entstammen. Dies führt ab dem dritten Kind zu einer Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 184 auf 190 Euro und für jedes weitere Kind auf 215 Euro. Die Regelung gilt nach einer

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  • Verlängertes Kindergeld bei Studium während des Zivildienstes – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12

    admin 30. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einem Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus Kindergeld zu zahlen, soweit es sich noch in Ausbildung befindet. Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn das Kind

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  • Kosten für Auslandsüberweisung des staatlichen Kindergeldes – FG München vom 25.04.2013 – Az. 5 K 821/13

    admin 31. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Kindergeldberechtigter die Auszahlung des staatlichen Kindergeldes auf ein ausländisches (hier polnisches) Konto beantragt, obwohl er auch in Deutschland über eine Bankverbindung verfügt, hat er die Kosten für die Auslandsüberweisung (hier ca. 20 Euro) zu tragen. Die Kindergeldkasse ist berechtigt, den Auszahlungsbetrag entsprechend zu kürzen. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei dem von

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  • Wegfall des Kindergeldanspruchs für arbeitsuchendes Kind bei versäumtem Beratungstermin – FG Münster vom 04.07.2012 – Az. 5 K 3809/10

    admin 29. November 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Kindergeldanspruch der Eltern eines volljährigen, erwerbslosen Kindes erlischt, wenn das Kind zu einem Beratungstermin des Jobcenters, zu dem es ausdrücklich und unmissverständlich geladen wurde, nicht erscheint. Urteil des FG Münster vom 04.07.2012 Aktenzeichen: 5 K 3809/10 StE 2012, 534

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  • Kindergeld: Abzug der vermögenswirksamen Leistungen bei Grenzbetragsberechnung – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 23/09

    admin 28. September 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des noch in Ausbildung stehenden Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat zur Berechnung der Einkommensgrenze entschieden, dass weder der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberanteil zu einer vermögenswirksamen Leistung von den Einkünften abgezogen werden dürfen. Auch Prämien für Haftpflichtversicherungen wirken sich

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  • Einseitige Übertragung des „BEA-Freibetrags“ durch betreuenden Elternteil rechtens – BFH vom 27.10.2011 – Az. III R 42/07

    admin 29. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern können im Rahmen des einkommensteuerlichen Familienleistungsausgleichs zwischen dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG und dem Kindergeld wählen, je nachdem, was sich bei der nach § 31 EStG anzustellenden Vergleichsrechnung für den Steuerpflichtigen als günstiger erweist. Bei der Ausübung des Wahlrechts stellt das Gesetz allein

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  • Steuerpflichtige Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk – BFH vom 31.08.2011 – Az. X R 11/10

    admin 30. April 2012     Steuerrecht Urteile

    Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig, da sie, anders als die steuerfreien Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht auf das staatliche Kindergeld angerechnet werden. Urteil des BFH vom 31.08.2011 Aktenzeichen: X R 11/10 DB 2012, 492 DStR 2012, 455

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  • Berücksichtigung von Semestergebühren bei Kindergeldanspruch – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 38/08

    admin 29. Februar 2012     Steuerrecht Urteile

    Eltern haben keinen Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Einkommen des studierenden Kindes die von ihm gezahlten Semestergebühren in voller Höhe abgezogen werden können. Durch die Semestergebühren teilweise entstehende nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) bleiben dabei unberücksichtigt. Urteil des

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  • Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Besuchsfahrten im Rahmen des elterlichen Umgangsrechts – FG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2011 – Az. 5 K 2011/10

    admin 31. Januar 2012     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei seinem beim anderen Elternteil lebenden Kind können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Fahrtkosten, die im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zuzuordnen, die durch den Familienleistungsausgleich – beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende

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  • Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – BFH vom 03.03.2011 – Az. III R 11/08

    admin 28. September 2011     Steuerrecht Urteile

    Wird eine Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse des Bezugsberechtigten nachträglich unrichtig, so ist die Festsetzung nicht erst für die Zukunft, sondern bereits ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Gymnasiastin der Kindergeldstelle zunächst mittgeteilt, dass sie nach dem Schulabschluss ein soziales Jahr antreten werde.

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  • Kindergeldzahlung bei Zivildienstbeginn während laufenden Monats – BFH vom 20.05.2010 – Az. III R 4/10

    admin 29. Oktober 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein junger Mann leistete vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 seinen 10-monatigen Zivildienst ab. Für den Monat August 2003 erhielten die Eltern noch das staatliche Kindergeld. Später zahlte die Familienkasse Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, wobei die Zahlung für den ersten Monat des Zivildienstes abgezogen wurde. Der

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  • Studiengebühren keine außergewöhnliche Belastung – BFH vom 17.12.2009 – Az. VI R 63/08

    admin 29. April 2010     Steuerrecht Urteile

    Eltern, die Kindergeld und einen Ausbildungsfreibetrag für ihren studierenden Sohn erhalten, können darüber hinaus die Studiengebühren für die private Hochschule in Höhe von jährlich 7.080 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Studiengebühren sind dem üblichen Ausbildungsbedarf zuzurechnen. Hinweis: Erhalten die Eltern zum Beispiel wegen Erreichens der Altersgrenze des Kindes weder Kindergeld noch Ausbildungsfreibetrag,

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  • Steuerpflicht auch bei Zahlung des Mindestkindesunterhalts – BVerfG vom 13.10.2009 – Az. 2 BvL 3/05

    admin 1. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Elternteil, der Unterhalt für sein Kind zahlen muss, kann zwar den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen, muss im Gegenzug aber Steuern für die auf ihn entfallende Hälfte des Kindergeldes bezahlen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn das Kindergeld nicht vollständig auf den Unterhalt angerechnet wird, weil der Unterhaltspflichtige wegen seines geringen

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  • Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenhilfe – OLG Naumburg vom 18.02.2009 – Az. 3 WF 35/09

    admin 20. November 2009     Sozialrecht Urteile

    Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Einkünften zählt dabei nach den anzuwendenden Regeln des Sozialrechts grundsätzlich auch das staatliche Kindergeld, sofern es an den Antragsteller ausbezahlt wird. Hiervon macht das Oberlandesgericht Naumburg jedoch für den Fall eine

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  • Kindergeld: VL gehören nicht zum Einkommen – FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 – Az. 6 K 83/06

    admin 31. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2009: 7.680 Euro) überschreiten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg zählt dabei den Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen (VL) nicht zum Einkommen des Kindes. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 6 K 83/06 EFG 2009, 937

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  • Kindergeld auch nach beendetem Ausbildungsverhältnis – BFH vom 02.04.2009 – Az. III R 85/08

    admin 30. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Auch wenn das Ausbildungsverhältnis wegen nicht bestandener Abschlussprüfung endet, steht den Eltern des Auszubildenden weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn sich der Jugendliche „auf eigene Faust“ durch fortgesetzten Besuch der Berufsschule auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet und diese schließlich auch besteht. In dem Fall kann laut Bundesfinanzhof davon ausgegangen werden, dass sich der Auszubildende nachhaltig auf

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  • Kindergeld: Erwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungen – FG Münster vom 31.03.2009 – Az. 1 K 4425/08 Kg

    admin 26. September 2009     Steuerrecht Urteile

    Erzielt ein Kind durch eine Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (hier 3 Monate zwischen Ende der Ausbildung und Beginn des Studiums) Einkünfte, entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern für die Zeiten der Ausbildung selbst dann nicht, wenn durch die Tätigkeit der gesetzliche Grenzbetrag von jährlich 7.680 Euro überschritten wurde. Das Finanzgericht begründete dies damit, dass die Eltern

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  • Kindergeld für „Wanderarbeiter“ – Bundeszentralamt für Steuern – Az. St II 2 – FG 2020 – 13/08

    admin 31. Juli 2009     Steuerrecht Urteile

    Eltern, die im Ausland arbeiten, steht nach einem Rundschreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) für ihre Kinder dann das deutsche Kindergeld zu, wenn ihr Beschäftigungsstaat weder Kindergeld noch vergleichbare Leistungen vorsieht. BZSt, Schreiben vom 06.05.2009 Aktenzeichen: St II 2 – FG 2020 – 13/08

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  • Kindergeld: soziales Jahr nach Zivildienst – BFH vom 17.12.2008 – Az. III R 62/06

    admin 31. Juli 2009     Steuerrecht Urteile

    Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn ihr Sohn nach Abschluss des Zivildienstes ein soziales Jahr im Ausland macht. Kindergeld für diese Zeit kann nur gewährt werden, wenn das ausländische soziale Jahr anstelle des Zivildienstes absolviert wird. Urteil des BFH vom 17.12.2008 Aktenzeichen: III R 62/06 NWB 2009, 1891

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  • Nachbesserung einer eidesstattlichen Vermögensversicherung – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZB 20/06

    admin 2. Juli 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Schuldner hat bei der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung alle Vermögenswerte anzugeben, aus denen sich Verwertungsmöglichkeiten für den Gläubiger ergeben können. Sind die gemachten Angaben unrichtig oder ungenau, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen. Gibt eine Schuldnerin an, dass sie über kein eigenes Konto verfügt und ihre Einkünfte (hier Kindergeld und Unterhalt) auf das Konto ihres

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  • Kindergeld bei Wartezeit auf Ausbildungsplatz – BFH vom 17.07.2008 – Az. III R 106/07

    admin 29. Mai 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eltern erhalten für ihre erwachsenen Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden oder auf einen Ausbildungsplatz warten, bis zu deren 25. Lebensjahr Kindergeld. Während der Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle muss sich das Kind jedoch bei der zuständigen ARGE als arbeitssuchend melden und die Anmeldung alle drei Monate erneuern. Kommt es dem nicht nach oder versäumt

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  • Kindergeld für erwachsenen, arbeitslosen Behinderten – BFH vom 19.11.2008 – Az. III R 105/07

    admin 30. April 2009     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, genügt es, wenn die Behinderung eines erwachsenen Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in nicht unerheblichem Umfang mit ursächlich ist. Urteil des BFH vom 19.11.2008 Aktenzeichen: III R 105/07 NWB 2009, 675

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  • Kindergeld während Trainee-Programms – FG Münster vom 30.10.2008 – Az. 4 K 4113/07 Kg

    admin 31. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Nimmt ein Hochschulabsolvent eine bezahlte Trainee-Anstellung an, steht seinen Eltern jedenfalls dann weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn der Trainee während der Beschäftigung in sämtlichen für den künftigen Beruf relevanten Bereichen geschult wird, er dabei qualifizierte Arbeiten übernimmt, von Vorgesetzten unterwiesen und korrigiert wird und schließlich das Gehalt der Höhe nach eine Ausbildungsvergütung nicht (wesentlich)

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