Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen seiner Mitarbeiter verantwortlich, soweit bei den Gegenständen kein Bezug zur Arbeit besteht. Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016 Aktenzeichen: 18 Sa 1409/15
-
-
Haftung für Unfall bei Fahrertraining – OLG Karlsruhe vom 27.01.2014 – Az. 1 U 158/12
admin Schadensrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte den vertraglichen Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung zwischen den Teilnehmern eines vom Württembergischen Porsche-Club e.V. auf dem Hockenheimring veranstalteten Fahrertrainings in dessen allgemeinen Teilnahmebedingungen für wirksam. Danach waren Schäden, soweit sie nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht wurden, von der Haftung ausgeschlossen. Ein Teilnehmer, der den Porsche eines anderen Teilnehmers infolge
-
Beschränkte Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person – Hessisches LAG vom 02.04.2013 – Az. 13 Sa 857/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung. Das Hessische Landesarbeitsgericht wendet diese Grundsätze auch
-
Doppelte Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeugs – OVG Lüneburg vom 02.04.2013 – Az. 5 LA 50/12
admin Schadensrecht Urteile
Stellt ein Autofahrer ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße ab, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Hinweis: Das Vorliegen einer grob fahrlässigen Schadensverursachung kann den Verlust des Anspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung nach sich
-
Vermuteter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenem Bauzaun – AG München vom 26.04.2012 – Az. 244 C 23760/11
admin Schadensrecht Urteile
Fällt ein von einem Bauunternehmen aufgestellter Bauzaun infolge eines Windstoßes um, spricht bereits der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Zaun nicht hinreichend gesichert war. Das folgt für das Amtsgericht München schon aus der Tatsache, dass er umgestürzt ist. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss vielmehr sämtlichen Witterungsbedingungen, also auch starken Windböen, standhalten. Eine Haftung des Bauunternehmers
-
Schadensersatz bei unmöglich gewordener Warenlieferung – LG Coburg vom 17.09.2012 – Az. 14 O 298/12
admin Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer hatte über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von über 20.000 Euro erworben. Daraufhin teilte der Verkäufer mit, nicht liefern zu können, da sein Bruder die Hosen nach einem Wasserschaden ohne sein Wissen weiterverkauft hatte. Dieses Vorbringen half dem Verkäufer allerdings nichts. Das mit dem Fall befasste Landgericht Coburg entschied, dass derjenige,
-
Keine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Darlehensverbindlichkeiten – BGH vom 28.09.2012 – Az. V ZR 251/11
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wohnungseigentümer sind befugt, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich zu beschließen. Nach der vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 S. 1 WEG vollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es dieser jedoch an der Kompetenz, über die Haftung der Gemeinschaft hinaus den einzelnen Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss
-
Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung – BGH vom 12.07.2012 – Az. IX ZR 217/11
admin Insolvenzrecht Urteile
Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab diesem Zeitpunkt eine Klage des Gesellschafters auf Feststellung, dem Gläubiger nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig.
-
Beschränkte Haftung unter Berufssportlern – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 4 U 256/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Berufssportler (hier Eishockeyspieler) haftet einem anderen Berufssportler für bei einem Spiel erlittene Personenschäden nur bei Vorsatz. Dies begründete das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die Einstandspflicht durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt ist (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzen, nur bei Vorsatz. Durch diese Regelung soll
-
Steinwurf auf parkendes Auto: Aufsichtspflichtverletzung des Kindergartenpersonals – OLG Koblenz vom 21.06.2012 – Az. 1 U 1086/11
admin Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte seinen Pkw unmittelbar neben einem städtischen Kindergarten geparkt. Während seiner Abwesenheit begaben sich mehrere Kinder im Garten der Tagesstätte zum Zaun und bewarfen das Fahrzeug mit Steinen, das dadurch an 21 Stellen beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter verlangte von der Stadt als Trägerin des Kindergartens Ersatz des entstandenen Schadens. Da der Anspruchsteller den
-
Haftungsregelung bei einem Krangestellungsvertrag – OLG München vom 12.01.2012 – Az. 14 U 489/10
admin Schadensrecht Urteile
Verursacht ein Kranführer im Rahmen eines Krangestellungsvertrags einen Schaden, bedarf es bei der Frage der Haftung des Kranvermieters bzw. des Mieters einer sorgfältigen Prüfung aller feststellbaren Umstände, um zu ermitteln, welche Absichten die Parteien mit der Vermietung des Krans und der Gestellung des Bedienungspersonals verfolgt und wie sie die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche im Falle eines
-
BGH: Bank trägt Beweislast bei Abhebungen nach Kreditkartenverlust – BGH vom 29.11.2011 – Az. XI ZR 370/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl mit einem ausgesprochen verbraucherfreundlichen Urteil fortentwickelt. Im entschiedenen Fall verlangte die Bank von ihrem Kunden, dem die EC-Karte abhanden gekommen war, Schadensersatz für die Rückbuchungen der von einem unbekannten Dritten vorgenommenen Abhebungen in Höhe
-
Haftung von Kindern bei Verkehrsunfällen bei Überschreitung der Altersgrenze von zehn Jahren – OLG Celle vom 08.06.2011 – Az. 14 W 13/11
admin Schadensrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein, wenn der Schaden im sogenannten stehenden Verkehr eingetreten ist (z.B. Zerkratzen eines parkenden Autos). Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der
-
Keine Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung – BGH vom 11.04.2011 – Az. II ZB 9/10
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung vom Vermögen der GmbH gegen das
-
Skiunfall zwischen Deutschen im Ausland – LG Mönchengladbach vom 31.08.2011 – Az. 11 O 252/08
admin Schadensrecht Urteile
Machen deutsche Staatsbürger wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Skiunfall in Österreich geltend, sind ausschließlich die deutschen Haftungsnormen anwendbar. Bei der Frage des Verschuldens sind grundsätzlich die Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes maßgebend. Beruft sich jedoch keine der Parteien auf spezielle Verhaltensregeln, sind die Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS (FIS-Regeln) für die Beurteilung des Verschuldens ausschlaggebend. Urteil des
-
Architektenleistung: Abgrenzung von Vertrags- und Gefälligkeitsverhältnis – OLG Frankfurt vom 29.09.2010 – Az. 15 U 63/08
admin Baurecht Urteile
Ein nicht in die Architektenliste eingetragener Architekt übernahm für einen Bekannten die Planung eines Einfamilienhauses und teilweise auch die Bauaufsicht. Ein Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Auch eine Vergütung wurde nicht vereinbart. Der Architekt erhielt in der Folgezeit jedoch unregelmäßig mehrere Geldzahlungen als Anerkennung seiner Dienste. Infolge von Planungsfehlern kam es zu Schäden an dem Gebäude
-
Keine Haftung von Speicherplatzanbieter („Rapidshare“) – OLG Düsseldorf vom 27.04.2010 – Az. I-20 U 166/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte die Haftung von „Rapidshare“, einem kommerziellen Anbieter, der Speicherplatz für Download-Links zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Das Unternehmen macht die von seinen Kunden hochgeladenen Dateien weder selbst noch über Dritte öffentlich zugänglich. Vielmehr ist es die eigene und von dem Speicherplatzanbieter nicht gesteuerte Entscheidung jedes Nutzers, seine Linkreferenz und
-
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr – BGH vom 30.06.2009 – Az. VI ZR 310/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein, wenn der Schaden im sogenannten stehenden Verkehr eingetreten ist (z.B. Zerkratzen eines parkenden Autos). Dann – so die Argumentation – habe sich
-
Umfang der Haftung eines Kommanditisten – BGH vom 20.04.2009 – Az. II ZR 88/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) haftet nur der Komplementär mit seinem Privatvermögen für Gesellschaftsschulden. Die Haftung des Kommanditisten beschränkt sich demgegenüber auf die von ihm geleistete Einlage. Die persönliche Haftung des Kommanditisten kann jedoch wieder aufleben, wenn er Gewinnanteile entnimmt, obwohl sein Kapitalkonto durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Hafteinlage herabgemindert ist oder wird. Dabei
-
Grundstückserben haften für Altlasten – VG Mainz vom 30.03.2009 – Az. 3 L 175/09.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Werden auf einem Grundstück umweltgefährdende Altlasten (Auto- und Industriebatterien, Altölfässer sowie Platten aus Asbestzement) festgestellt, kann die zuständige Behörde die sofortige Beseitigung verlangen. Ist der Grundstückseigentümer verstorben, trifft diese Verpflichtung die Erben. Sie haften insoweit als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die Behörde von jedem einzelnen Miterben die Beseitigung der umweltschädlichen Gegenstände und bei Nichtbefolgen der
-
Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit – KG Berlin vom 11.11.2008 – Az. 4 U 12/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können ihre Haftung nach außen hin nur dann wirksam beschränken, wenn dies dem Geschäftspartner vor Abschluss des Vertrags bekannt gegeben wurde. Ist einer kreditgebenden Bank der Gesellschaftsvertrag einer GbR bekannt, wonach die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung haften, so hat sie sich an diese Haftungsbeschränkung
-
Zusammenstoß nach Ausscheren wegen langsamen Fahrzeugs – LG Coburg vom 10.12.2008 – Az. 11 O 590/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Schert im Bereich einer Autobahnbaustelle ein Pkw-Fahrer nach links aus, weil ein vor ihm fahrendes Kfz seine Geschwindigkeit reduziert und zum rechten Fahrbahnrand zieht, entbindet dies den Fahrer nicht von seiner Pflicht, den rückwärtigen Verkehr zu beobachten. Stößt der Fahrer des ausscherenden Pkws, ohne nach hinten geschaut und den Blinker gesetzt zu haben, mit einem
-
Keine Haftung des Erben aus Titel gegen den Erblasser – LG Coburg vom 22.10.2008 – Az. 11 O 380/08
admin Erbrecht Urteile
Ein Erbe haftet grundsätzlich nicht mit seinem eigenen Vermögen für Verbindlichkeiten des Erblassers. Betreibt ein Gläubiger aus einem gegen den verstorbenen Erblasser erwirkten Títel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) die Zwangsvollstreckung gegen den Erben, kann dieser den „Vorbehalt der beschränkten“ Erbenhaftung auch noch nachträglich geltend machen, wenn durch die Vollstreckung sein eigenes, nicht ererbtes Vermögen gefährdet ist.
-
Haftung bei sukzessiver Betriebsübernahme – BGH vom 24.09.2008 – Az. VIII ZR 192/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Bundesgerichtshof wendet die Haftungsregelung nicht nur bei einem „punktuellen“ Erwerb des gesamten Handelsgeschäfts an, sondern
-
AGB: Verwendung der Formulierungen „und/oder“ und „Kardinalpflicht“ – OLG Celle vom 30.10.2008 – Az. 11 U 78/08
admin Zivilrecht Urteile
Verwendet ein Gewerbetreibender in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei mehreren Klauseln, in denen die Haftung für schuldhaftes Verhalten geregelt wird, die Formulierung „und/oder“ (Beispiel „GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle …“), stellt dies keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung. Wenn sich schon der Gesetzgeber in
-
Bei Sicherheitskontrolle verschwundene „Rolex“ – LG Frankfurt/Main vom 01.04.2008 – Az. 2-4 O 451/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Fluggast musste bei einer an Flughäfen üblichen Sicherheitskontrolle neben weiteren Gegenständen seine Luxusuhr auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät legen. Als er sie nach der Kontrolle wieder an sich nehmen wollte, war die Uhr verschwunden. Die für die Kontrolle verantwortlichen Behördenvertreter sahen für eine Haftung jedoch keine Rechtsgrundlage, da der Mann einen Diebstahl nicht
-
Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 313/06
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
-
Haftungsausschluss für Schäden an Aufbauten von Miet-Lkws – OLG Karlsruhe vom 10.03.2008 – Az. 1 U 15/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Häufigste Schadensursache bei Miet-Lkws ist zweifelsfrei, dass die Mieter bei Tunnels oder Unterführungen häufig Höhe und Breite der Aufbauten falsch einschätzen und dann an den Hindernissen hängen bleiben. Daher ist es verständlich, wenn sich Autovermieter vor derartigen Schäden schützen wollen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt an entsprechende Vereinbarungen jedoch gewisse Anforderungen. Ein Lkw-Vermieter, der gegen Zahlung
-
Internet: Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf vom 16.07.2008 – Az. 12 O 195/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Gerichte (z.B. OLG Frankfurt/Main, 11 U 52/07) kann für das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits der Betrieb eines internettauglichen Computers zu einer sogenannten Störerhaftung für Gesetzesverstöße führen. Wird über einen privaten Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen von Musikdateien) begangen, kann den Anschlussinhaber eine zivilrechtliche Haftung auch dann treffen, wenn der
-
Hersteller haftet für Wettbewerbsverstöße im Direktvertrieb – OLG Köln vom 08.02.2008 – Az. 6 U 149/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt seine Produkte über ein Direktvertriebssystem mit selbstständigen Geschäftspartnern. Die Geschäftspartner sind selbstständige Kaufleute, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte, die sie zuvor bei dem Hersteller erworben haben, weiterverkaufen. Etwa 4.000 der insgesamt 30.000 aktiven Geschäftspartner nutzen das Internet als Vertriebssystem. Bestellungen laufen dann in der Weise ab,
-
Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker – OLG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 5 U 27/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Testamentsvollstrecker löste im Laufe seiner Tätigkeit mehrere den Nachlass betreffende Konten und Depots auf und überwies das Geld auf ein eingerichtetes Treuhandkonto. In der Folgezeit setzte er nur einen kleineren Teil im Interesse der Erben ein. Den Rest überwies er auf seine Konten oder hob Beträge für sich ab. Als die Erben die Unregelmäßigkeiten
-
Unfall beim Ausparken auf Privatparkplatz – OLG München vom 18.01.2008 – Az. 10 U 4156/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit seinem Pkw auf einem Privatparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Insbesondere auf stark frequentierten Parkplätzen darf sich ein Pkw-Fahrer bei eingeschränkter Sicht nur mit aller Vorsicht aus der Parkbucht heraustasten. Kommt es zu einem Zusammenstoß
-
Sturz eines Klinikpatienten – KG Berlin vom 10.09.2007 – Az. 12 U 145/06
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Allein aus dem Umstand, dass ein Klinikpatient im Bereich der Klinik gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. Kommt es jedoch – wie hier – im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung bei der Begleitung beim Gang zur Toilette zum Sturz eines Patienten, so hat
-
Haftung des Gewährleistungsbürgen bei endgültiger Abnahme – OLG München vom 23.10.2007 – Az. 23 U 3005/07
admin Baurecht Urteile
Wurde die Haftung des Bürgen im Rahmen einer Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Abnahme des Werks abhängig gemacht, kann der Bürge auch dann noch in Anspruch genommen werden, wenn der Auftraggeber (Bauherr) zunächst Vorbehalte wegen Werkmängeln geäußert, diese später jedoch wieder fallen gelassen hat. Ansonsten wäre eine solche Bürgschaft gerade in der Baubranche, in der es
-
Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten – OLG Hamm vom 24.10.2007 – Az. 8 U 29/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Haftung eines Kommanditisten beschränkt sich dagegen auf seine Einlage. Der Wechsel eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine Kommanditistenstellung lässt seine Haftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft auch aus Dauerschuldverhältnissen (hier Pensionsansprüche) grundsätzlich unberührt. Der nunmehrige Kommanditist haftet jedoch nicht für nach seinem Ausscheiden entstandene
-
Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss – LG Krefeld vom 24.08.2007 – Az. 1 S 44/07
admin Zivilrecht Urteile
Bei Kaufverträgen zwischen Privatleuten kann der Verkäufer die Gewährleistung für Sachmängel umfassend ausschließen. Dieser Gewährleistungsausschluss erstreckt sich aber nur auf Sachmängel, nicht jedoch auf die vereinbarte Sollbeschaffenheit der Kaufsache (hier Goldgehalt des verkauften Rings). Macht der Verkäufer hierzu falsche Angaben, haftet er trotz des Haftungsausschlusses uneingeschränkt für die gemachte Zusicherung. Urteil des LG Krefeld vom
-
Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt – AG Brandenburg vom 08.01.2007 – Az. 31 C 59/06
admin Zivilrecht Urteile
Eine Autowerkstatt muss einen Kunden anlässlich eines Inspektionstermins (noch) nicht auf einen vom Hersteller empfohlenen Auswechseltermin hinweisen, wenn die vom Hersteller empfohlene Frist zum Zeitpunkt der Reparatur des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist oder nicht innerhalb der nächsten drei Monate abläuft. Reißt an dem Fahrzeug acht Monate später der Zahnriemen und entsteht hierdurch ein Motorschaden,
-
„Sharehoster“ haftet nur eingeschränkt für Urheberrechtsverletzungen – OLG Köln vom 21.09.2007 – Az. 6 U 86/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein so genannter Sharehoster (Provider), der seinen Kunden Speicherplatz auf seinem Server zur Verfügung stellt, über den diese und Dritte Dateien speichern und herunterladen können, haftet nicht automatisch für von seinen Kunden oder anderen Personen begangene Urheberrechtsverletzungen (hier Filesharing von Musikdateien). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Sharehoster nicht zugleich ein Verzeichnis der auf dem
-
Anschlussinhaber haftet nicht für illegales „Filesharing“ durch Familienmitglieder – OLG Frankfurt vom 20.12.2007 – Az. 11 W 58/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Musikverlag nahm den Inhaber eines Internetanschlusses wegen der Bereithaltung von mehreren hundert illegalen Musikdateien in Anspruch. Der Mann konnte nachweisen, dass er zur „Tatzeit“ seiner Tätigkeit als Feuerwehrmann nachgegangen war. Daher konnte der Rechtsverstoß nur durch eines der im Haushalt lebenden Familienmitglieder begangen worden sein. Wer die illegalen Musikdownloads bereitgestellt hatte, war letztlich nicht
-
Haftung des Handelsvertreters für Fehlverhalten eines für ihn tätigen Dritten – BGH vom 18.07.2007 – Az. VIII ZR 267/05
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Hat ein Handelsvertreter für seine Tätigkeit einen Dritten beauftragt und verhält sich dieser gegenüber dem Unternehmer in grober Weise geschäftsschädigend, kann das Unternehmen den Handelsvertretervertrag fristlos kündigen. Der Handelsvertreter muss sich insoweit das Verhalten des Dritten wie sein eigenes zurechnen lassen (§ 278 BGB). Das Fehlverhalten der Hilfsperson führt jedoch nicht ohne weiteres auch dazu,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (6)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Fahrverbot
Werbungskosten
Vertragsschluss
Umsatzsteuer
Unterhalt
Absetzbarkeit
Verjährung
Darlehen
Verkehrsunfall
Gleichbehandlung
Haftung
Unfallversicherung
Schmerzensgeld
Haftpflichtversicherung
Widerrufsrecht
Reiseveranstalter
Wohnungseigentümer
Persönlichkeitsrecht
Kindergeld
Urheberrechtsschutz
Abmahnung
Testament
AGB
Nachbesserung
Schönheitsreparaturen
Betriebsrat
Irreführung
Beweislast
Betriebskosten
Mitverschulden
fristlose Kündigung
Arbeitsvertrag
Insolvenzverwalter
Gewährleistung
Verbraucher
Schadensersatz
Verkehrssicherungspflicht
GmbH
Mietverhältnis
Kündigungsschutz
Reisepreisminderung
Fahrerlaubnis
Kaskoversicherung
Arbeitszeit
Polizei