Stellt sich nachträglich heraus, dass es sich bei dem von einem Gebrauchtwagenhändler verkauften Pkw nicht, wie im Kaufvertrag ausdrücklich bezeichnet, um einen Werkswagen, sondern um einen ehemaligen Mietwagen handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Ein Werkswagen liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz nur dann vor, wenn das Fahrzeug im Werk zu betrieblichen
-
-
Zu langsame Verpackungsmaschine – BGH vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung – insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine – hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab. Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs.
-
Dieselskandal: Lohnenswerte Klage eines geschädigten VW-Fahrers – LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019 – 9 0 7966/18
admin Kaufrecht Urteile
Bereits mehrere Gerichte haben den Käufern von Fahrzeugen mit sogenannter Schummelsoftware das Recht zugesprochen, das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzufordern. Zwar muss sich der Käufer auch nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Nutzungsvorteil für die bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, hinsichtlich weiterer Schadenspositionen gingen die Nürnberger Richter jedoch noch erheblich weiter. So
-
Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 306/16
admin Kaufrecht Urteile
Die in einem Grundstückskaufvertrag von einer Gemeinde als Verkäufer verwendete Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, wenn die Gemeinde hieran
-
Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige – BGH vom 24.10.2018 – Az. VIII ZR 66/17
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel
-
Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung – BGH vom 09.05.2018 – Az. VIII ZR 26/17
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten
-
Angaben in einem Exposé bei Hausverkauf bindend – BGH vom 19.01.2018 – Az. V ZR 256/16
admin Kaufrecht Urteile
Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Hauses nach den Angaben des Verkäufers oder des von ihm eingeschalteten Maklers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé (hier: zur Trockenheit des Kellers), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt. Wird in
-
Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes – BGH vom 22.11.2017 – Az. VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
admin Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Metallbandsäge und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut
-
Unwirksamkeit einer Mehraufwanderstattungspflichtklausel – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16
admin Kaufrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Liefervertrages enthaltene Mehraufwandsklausel, die den Verkäufer zur Erstattung der dem Käufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände entstandenen Kosten verpflichtet, benachteiligt den Verkäufer unangemessen und ist daher unwirksam. Durch eine solche Klausel, die allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpft, wird ohne sachlichen Grund in einer Weise vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht
-
Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 32/16
admin Kaufrecht Urteile
Bei Verträgen, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe), gilt bei innerhalb von sechs Monaten aufgetretenen Mängeln nach § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein
-
Gebrauchtwagenkauf: Kein umfassender Gewährleistungsausschluss durch Formulierung „gekauft wie gesehen“ – OLG Oldenburg vom 28.08.2017 – Az. 9 U 29/17
admin Kaufrecht Urteile
Die bei privaten Verkäufen von Gebrauchtfahrzeugen häufig verwendete Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch des Käufers nicht umfassend aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Stellt sich wie in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall heraus, dass der Gebrauchtwagen einen von
-
Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen – BGH vom 19.07.2017 – Az. VIII ZR 278/16
admin Kaufrecht Urteile
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der
-
Gebrauchtwagenkauf: Angabe eines falschen Tachostands – OLG Oldenburg vom 18.05.2017 – Az. 1 U 65/16
admin Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann kaufte im September 2015 von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro. In dem Kaufvertrag trug der Verkäufer unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eine „Laufleistung laut Tacho“ von 160.000 km eigenhändig ein. Später stellte sich heraus, dass der Wagen bereits Anfang 2010 einen Tachostand von über 222.000 km aufgewiesen hatte,
-
Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden – OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017 – Az. 1 U 45/16
admin Kaufrecht Urteile
Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen „Komfortmangel“, sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen
-
Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari – OLG Hamm vom 18.05.2017 – Az. 28 U 134/16
admin Kaufrecht Urteile
Eine Handelsfirma aus Prag bestellte bei einem deutschen Vertragshändler einen exklusiven, limitierten Ferrari „LaFerrari“ für 1.950.000 Euro. In der Auftragsbestätigung waren als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ festgehalten. Vereinbarungsgemäß leistete der Käufer sodann eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro. Mitte April 2015 konnte der Ferrarihändler nur ein im April 2014 erstmals zum Straßenverkehr
-
Hauskauf: Baujahr muss genau angegeben werden – OLG Hamm vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16
admin Kaufrecht Urteile, Vermischte Urteile
Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers auch dann rückabzuwickeln sein, wenn das Wohnhaus zwei Jahre früher als im notariellen Kaufvertrag angegeben bezugsfertig fertiggestellt war. Das Baujahr gibt den technischen Standard des Gebäudes zum Zeitpunkt des Baus wieder und ist damit eine wesentliche Eigenschaft. Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2017 Aktenzeichen: I-22 U 82/16 ZAP
-
Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 234/15
admin Kaufrecht Urteile
Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Kfz heraus, dass dieses bei der Übergabe in das Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung des Fahrzeugs eingetragen ist, stellt das einen erheblichen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Allerdings muss die Eintragung noch zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts fortbestehen. In der
-
Neuwagenkäufer muss Lackschaden nicht hinnehmen – BGH vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 211/15
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens ist berechtigt, die Abnahme und Bezahlung des Wagens zu verweigern, bis der Händler einen vorhandenen Schaden, auch wenn dieser geringfügig ist (hier: Delle in der Fahrertür), auf seine Kosten beseitigt hat. Der Käufer muss sich nicht mit einer vom Händler angebotenen Kaufpreisminderung abspeisen lassen. Urteil des BGH vom 26.10.2016 Aktenzeichen: VIII
-
Vertragsrücktritt wegen Einsatz von „Schummelsoftware“ – LG Hamburg vom 16.11.2016 – Az. 301 O 96/16
admin Kaufrecht Urteile
Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem
-
Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs – BGH vom 22.04.2016 – Az. V ZR 23/15
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer eines Einfamilienhauses als Baujahr 1999 bis 2005 angegeben und stellt sich später heraus, dass eine Wand einer auf dem Grundstück stehenden Scheune in den Bau integriert worden war, die vor 1999 errichtet wurde, liegt ein Mangel vor, wenn die Wand der Scheune wärme- und kältedurchlässiger als die übrigen Wände und damit schadensanfälliger
-
Gebrauchtwagenkauf: BGH ändert Beweislast zugunsten des Verbrauchers – BGH vom 12.10.2016 – Az. VIII ZR 103/15
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf eines Gebrauchtwagens gestärkt. Der Fall: Ein Autofahrer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht
-
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln – BGH vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 240/15
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines gebrauchten Volvo V 50 (Preis 12.300 Euro) reklamierte kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei, sodass es in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Bei einer Probefahrt mit dem Händler trat der Mangel nicht auf. Der Käufer wurde darauf verwiesen, bei einem erneuten Auftreten
-
Folgen der Rückbuchung einer Zahlung im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes – LG Saarbrücken vom 31.08.2016 – Az. 5 S 6/16
admin Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer bestellte bei einem Onlineshop eine Maschine und zahlte den Kaufpreis vereinbarungsgemäß auf das PayPal-Konto des Shopbetreibers. Kurz danach stellte sich heraus, dass es sich bei dem gelieferten Produkt um einen minderwertigen Fernostimport und nicht um das geschuldete Originalprodukt handelte. Ohne dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserrung zu geben, nahm der Käufer den laut
-
Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit – OLG Hamm vom 16.08.2016 – Az. 28 U 1140/15
admin Kaufrecht Urteile
In der Rechtsprechung wird ein Fahrzeug als fabrikneu angesehen, wenn es aus Neuteilen zusammengesetzt und unbenutzt ist und solange das Modell unverändert weitergebaut wird. Ferner muss ausgeschlossen sein, dass das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingte Mängel aufweist und unbeschädigt ist. Schließlich dürfen zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate
-
Auslegung einer Besichtigungsklausel – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14
admin Kaufrecht Urteile
Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt“. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Vielmehr
-
BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 49/15
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung im hier vorliegenden Fall von Reklamationen des Käufers einer hochwertigen Küche klargestellt, dass es für
-
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie – BGH vom 15.06.2016 – Az. VIII ZR 134/15
admin Kaufrecht Urteile
Ein Autofahrer kaufte von einem Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch länger als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Dabei verweigerte der Hersteller eine kostenlose Reparatur mit der Begründung, im Rahmen einer
-
VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten – LG München I vom 14.04.2016 – Az. 23 O 23033/15
admin Kaufrecht Urteile
In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht. Steht
-
Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen verwendeter Schummelsoftware
admin Kaufrecht Urteile
In den ersten zu diesem Problemkreis veröffentlichten Entscheidungen sind die Landgerichte Bochum und Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Käufer eines mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Pkws kein Recht zum Vertragsrücktritt zusteht. Zunächst bestand kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug mangelhaft war. In ihm war eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug
-
Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Auch sogenannte B-Ware – das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel – ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes.
-
Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14
admin Kaufrecht Urteile
Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer
-
Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag – BGH vom 06.11.2015 – Az. V ZR 78/14
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines bebauten Grundstücks kann sich nur dann auf eine Beschreibung von Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes durch den Verkäufer berufen, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in einem Exposé und auf der Internetseite des Verkäufers die Wohnfläche eines Hauses mit ca. 200 Quadratmetern
-
Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover – OLG Hamm vom 02.07.2015 – Az. 28 U 46/15
admin Kaufrecht Urteile
Nachdem ein Autofahrer bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen neuen Landrover Discovery für rund 60.000 Euro abgeschlossen hatte, kamen ihm Bedenken, dass das Fahrzeug mit einem Permanentspeicher ausgestattet sein könnte, in den fortlaufend Daten abgelegt werden, bei denen Fahrzeuginformationen (Gas-/Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationssystem verknüpft werden, ohne dass dem Fahrzeugnutzer
-
Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung – BGH vom 02.10.2015 – Az. V ZR 307/13
admin Kaufrecht Urteile
Ein Unternehmer erwarb von einer Gemeinde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung für knapp 60.000 Euro ein Grundstück, wobei er sich verpflichtete, binnen drei Jahren u.a. ein Heim für Betreutes Wohnen oder mehrere kleinere Gewerbeeinheiten zu errichten. Die Gemeinde verpflichtete sich, den Bebauungsplan dementsprechend zu ändern und dadurch die erforderliche Baugenehmigung zu ermöglichen. Als dies nach Ablauf
-
Vertragsbindung aus eBay-Auktion trotz „fehlender Seriosität“ des Höchstbietenden – BGH vom 23.09.2015 – Az. VIII ZR 284/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter dieses nach den eBay-AGB nur noch ändern oder die Auktion ganz abbrechen, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist (z.B. bei Untergang oder Beschädigung der Sache). Wird ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert oder beendet, kommt bei Auktionsende ein Vertrag mit dem Höchstbietenden und
-
eBay-Aktion: VW Passat zum Schnäppchenpreis – BGH vom 12.11.2014 – Az. VIII ZR 42/14
admin Kaufrecht Urteile
Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Für den Bundesgerichtshof rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters und damit auf die Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses. Dazu
-
Gebrauchtwagenkauf: Unwirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses – BGH vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 26/14
admin Kaufrecht Urteile
Ein zwischen Privatpersonen durch Vermittlung eines Gebrauchtwagenhändlers zustande gekommener Kaufvertrag über einen gebrauchten Mercedes enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „(…) gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle (…)“ veräußert wird. Auf der
-
Hauskauf: Bambuswucherungen im Garten – OLG Düsseldorf vom 29.04.2014 – Az. 21 U 82/13
admin Kaufrecht Urteile
Ist der Garten eines Einfamilienhauses vollständig mit Bambuswurzelwerk und Bambustrieben durchwuchert, sodass Triebe bereits in die Terrasse und die Hausisolierung eingedrungen sind, stellt dies einen Mangel dar, auf den der Verkäufer ungefragt hinweisen muss. Beim arglistigen Verschweigen eines derart gravierenden Mangels kann sich der Verkäufer auch nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der Käufer
-
Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers – OLG Oldenburg vom 10.03.2015 – Az. 13 U 73/14
admin Kaufrecht Urteile
Weist der Kaufgegenstand einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung bzw. Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In der Regel wird die Bagatellgrenze anhand des Wertes des Mangels im Verhältnis zum Gesamtkaufpreis ermittelt. Unabhängig vom
-
Beurkundung eines zu hohen Grundstückskaufpreises – OLG Düsseldorf vom 20.10.2014 – Az. I-9 U 8/14
admin Kaufrecht Urteile
Lassen die Parteien eines Grundstückskaufvertrags aus steuerlichen Gründen einen bewusst unrichtigen (hier zu hohen) Kaufpreis beurkunden, so ist der beurkundete Vertrag als bloßes Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Aus ihm können später keine Ansprüche hergeleitet werden. In derartigen Fällen gilt der Grundsatz „Das Gewollte wurde nicht beurkundet und das Beurkundete wurde nicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Beweislast
Gleichbehandlung
Polizei
Vertragsschluss
Testament
GmbH
Schadensersatz
Irreführung
Arbeitszeit
Mietverhältnis
Abmahnung
Betriebskosten
Verjährung
AGB
Umsatzsteuer
fristlose Kündigung
Gewährleistung
Verbraucher
Fahrerlaubnis
Wohnungseigentümer
Reiseveranstalter
Schmerzensgeld
Verkehrsunfall
Arbeitsvertrag
Urheberrechtsschutz
Unterhalt
Werbungskosten
Nachbesserung
Widerrufsrecht
Unfallversicherung
Darlehen
Persönlichkeitsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Kindergeld
Absetzbarkeit
Mitverschulden
Reisepreisminderung
Haftung
Betriebsrat
Schönheitsreparaturen
Fahrverbot
Insolvenzverwalter
Haftpflichtversicherung
Kündigungsschutz
Kaskoversicherung