Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Reiserücktritt – BGH vom 16.01.2018 – Az. X ZR 44/17

    admin 16. März 2018     Reiserecht Urteile

    Sagt der Reiseveranstalter vor Beginn einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise den Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens ab, stellt dies für den Bundesgerichtshof einen so erheblichen Mangel dar, dass dies einen kurzfristigen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigt. Der Veranstalter wurde verurteilt, den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten. Urteil des BGH vom 16.01.2018 Aktenzeichen:

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  • 40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig – BGH vom 25.07.2017 – Az. X ZR 71/16

    admin 26. Januar 2018     Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser von seinen Kunden bei Reisebuchungen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Dies stelle – so die Begründung – eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Anders als die Vorinstanzen vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch eine Anzahlung in dieser Höhe zulässig sein kann und führt

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  • Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf Frist zur Anzeige eines Reisemangels – BGH vom 21.02.2017 – Az. X ZR 49/16

    admin 10. Dezember 2017     Reiserecht Urteile

    Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel rechtzeitig anzuzeigen, wird laut Bundesgerichtshof vermutet, dass der Reisende die Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Grundsätzlich ist insoweit auch eine Verweisung auf den Reiseprospekt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters ausreichend, sofern die jeweilige Fundstelle genau bezeichnet wird. Ohne diese konkrete

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  • Fehlende Reisepapiere berechtigen nicht zur Kündigung – BGH vom 16.05.2017 – Az. X ZR 142/15

    admin 9. Dezember 2017     Reiserecht Urteile

    Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag gemäß § 651j BGB kündigen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder

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  • „Zug zum Flug“-Fahrschein gehört zur Reiseleistung des Veranstalters – AG Hannover vom 07.10.2016 – Az. 410 C 3837/16

    admin 13. Oktober 2017     Reiserecht Urteile

    Stellt der Reiseveranstalter dem Teilnehmer an einer Pauschalflugreise ein „Rail & Fly“-Ticket zur Verfügung, das ihn zum Flughafen bringen soll, ist dies eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und nicht lediglich eine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn. Eine Zugverspätung, die zum Verpassen des Fluges führt oder eine Taxifahrt erforderlich macht, um den Flug noch

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  • Reiseveranstalter haftet für unverschuldeten Unfall bei Bustransfer – BGH vom 06.12.2016 – Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15

    admin 22. März 2017     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Reiseveranstalter zur (teilweisen) Erstattung des Reisepreises, nachdem die Reiseteilnehmer beim Transfer vom Hotel zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall verletzt worden waren. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass den Busfahrer und damit den Veranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, bei dem ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten war. Die

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  • Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise – BGH vom 27.09.2016 – Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15

    admin 20. Januar 2017     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage befasst, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit den Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Fluggesellschaften typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen und deshalb eine neue

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  • Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich – BGH vom 19.07.2016 – Az. X ZR 123/15

    admin 2. November 2016     Reiserecht Urteile

    Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Anzeige eines Reisemangels nicht schon deshalb entbehrlich ist, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Aus dem

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  • Verletzung durch defekte Hotelliege – OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 – Az. I-21 U 67/14, 21 U

    admin 21. August 2015     Reiserecht Urteile

    Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht. Der Veranstalter hat deshalb alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche

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  • Unzureichender Sicherungsschein für Kreuzfahrt – BGH vom 25.11.2014 – Az. X ZR 105/13

    admin 1. April 2015     Reiserecht Urteile

    Nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB darf ein Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Auf diese Absicherung hatte sich auch ein deutsches Ehepaar verlassen, das über ein deutsches Internetreisebüro eine Kreuzfahrt

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  • Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung – BGH vom 23.01.2014 – Az. VII ZR 168/13

    admin 2. Mai 2014     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Einem Reisevermittler steht kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision zu, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist und er die Durchführung der Reise ausdrücklich unter den Vorbehalt des Erreichens einer Mindestteilnehmerzahl gestellt hat. Der Vermittler kann sich auch nicht auf die Bestimmung des § 87a Abs. 3 S.

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  • Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich „vorläufiger Flugzeiten“ – BGH vom 10.12.2013 – Az. X ZR 24/13

    admin 4. März 2014     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen, welche die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten betreffen, für unwirksam erachtet. Die in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters enthaltenen Klauseln „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ benachteiligen

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  • Anzeige von Reisemängeln einer Pauschalreise an Hotelrezeption – AG München vom 12.04.2013 – Az. 264 C 25862/11

    admin 23. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel noch am Urlaubsort dem Reiseveranstalter oder einer von diesem benannten Stelle angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für eine Mängelanzeige nicht ausreicht, wenn ein Pauschalreisender den oder die Mängel an der Hotelrezeption meldet. Diese ist

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  • Überprüfung der Reiseunterlagen nach Buchung per Telefon – AG München vom 12.04.2013 – Az. 233 C 1004/13

    admin 1. November 2013     Reiserecht Urteile

    Erhält ein Flugreisender die Buchungsdaten vom Reiseveranstalter bzw. Reisebüro (zunächst) nur telefonisch, muss er bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall waren nach einer telefonischen Buchung die Daten für den Rückflug vom Urlaubsort falsch aufgenommen worden, sodass der Fluggast

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  • Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland – BGH vom 28.05.2013 – Az. X ZR 88/12

    admin 31. Oktober 2013     Reiserecht Urteile

    Stehen einem deutschen Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche wegen Mängeln an einem Ferienhaus im EU-Ausland (hier in Italien) zu, kann er wahlweise seine Forderung auch vor einem Zivilgericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher selbst seinen Wohnsitz hat, geltend machen. Urteil

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  • Erhebliche Beeinträchtigung einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – BGH vom 14.05.2013 – Az. X ZR 15/11

    admin 23. September 2013     Reiserecht Urteile

    Abweichungen von den geplanten Reiserouten sind immer wieder Anlass zu Rechtsstreiten zwischen Kreuzfahrtteilnehmern und Reiseveranstaltern. Im vorliegenden Fall kam es bei einer 14-tägigen Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung. Es wurden z.B. andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutzten Treibstoff aufgenommen hatte,

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  • Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt – KG Berlin vom 12.02.2013 – Az. 5 W 11/13

    admin 8. August 2013     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von „Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*“. Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro „beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht“ ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte. Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht – wie

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  • „7-Tage-Reise“ mit 6 Übernachtungen – OLG Köln vom 22.01.2013 – Az. I-6 W 17/13

    admin 6. August 2013     Reiserecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Köln hält die von einem Reiseveranstalter gewählte Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ auch dann nicht für irreführend, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen und die Reise somit auch die An- und Abreise zum bzw. vom Zielort umfasst.

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  • Reisemangel einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – LG Hamburg vom 28.02.2013 – Az. 316 O 375/12

    admin 27. Juli 2013     Reiserecht Urteile

    Die Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel, für den der Kreuzfahrtteilnehmer eine Minderung des Reisepreises verlangen kann. Wurde ein Teil der Route der geplanten Kreuzfahrt eingehalten, aber eine andere Strecke mit Landausflügen gewählt und stand der Aufenthalt an Bord mit der

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  • Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein) – OLG Köln vom 01.02.2013 – Az. 6 W 21/13

    admin 8. Juli 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wird Werbung untersagt, durch die der Unternehmer dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehende Rechte – wie beispielsweise Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte – als besonders kennzeichnende Eigenschaft seines Angebots herausstreicht und den unzutreffenden Eindruck erweckt, sein Angebot zeichne sich gegenüber den Angeboten seiner Mitwettbewerber durch diese

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  • Badeverbot wegen Haiangriffen kein Reisemangel – AG München vom 14.12.2012 – Az. 242 C 16069/12

    admin 26. Juni 2013     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt daher keinen Reisemangel dar. Ein zeitliches Badeverbot erfolgt vielmehr zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht München die Klage eines Pauschalreisenden ab, der wegen des auf der

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  • Unzulässige AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters – OLG Celle vom 07.02.2013 – Az. 11 U 82/12

    admin 28. Mai 2013     Reiserecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Celle hat einem Reiseveranstalter die Verwendung der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Klauseln wegen unangemessener Kundenbenachteiligung untersagt, die ihm eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen und wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sein sollen. Für den Reisenden ist in der Regel nämlich nicht erkennbar, ob es sich um eigene Angaben des

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  • Fehlende Reiseunterlagen bei Reiseantritt – LG Wuppertal vom 30.08.2012 – Az. 9 S 294/11

    admin 23. April 2013     Reiserecht Urteile

    Kommt ein Reiseveranstalter seiner Zusage, die erforderlichen Reiseunterlagen für die gebuchten Reiseleistungen (Gutscheine für Transfer und Ausflugsprogramm, Hotelvoucher etc.) am Reisetag am Flughafen zu hinterlegen, nicht nach, und ist der Veranstalter für den Kunden nicht erreichbar, kann dieser sofort von der Reise zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Reisende muss sich nicht darauf einlassen,

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  • Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten – BGH vom 23.10.2012 – Az. X ZR 157/11

    admin 27. Februar 2013     Reiserecht Urteile

    Stehen einem deutschen Verbraucher gegenüber einem ausländischen Reiseveranstalter Ansprüche wegen Mängeln an einem Ferienhaus (hier in Dänemark) zu, kann er seine Forderung auch vor einem Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) an seinem Wohnsitz geltend machen. Urteil des BGH vom 23.10.2012 Aktenzeichen: X ZR 157/11 EBE/BGH 2013, 13

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  • Vergebliche Reise zum Wunderheiler – OLG Köln vom 21.11.2012 – Az. 16 U 80/12

    admin 27. Februar 2013     Reiserecht Urteile

    Bietet ein „alternativer“ Reiseveranstalter Personen, deren schwere Krankheiten nicht mehr mit Mitteln der Schulmedizin behandelbar sind, Reisen nach Peru an, wo die Kunden die Möglichkeit haben, sich von einem einheimischen Schamanen behandeln zu lassen, ist darin keine verbindliche Zusage über Heilungschancen zu sehen. Das Oberlandesgericht Köln versagte einer schwer krebskranken Reiseteilnehmerin den eingeklagten Schadensersatzanspruch, nachdem

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  • Unzulässige Zahlungsbedingungen bei „Dynamic Packaging“ – OLG Dresden vom 21.06.2012 – Az. 8 U 1900/11

    admin 19. September 2012     Reiserecht Urteile

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, wonach der Kunde zur Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises und zur Zahlung des Restbetrages bereits 45 Tage vor Reiseantritt verpflichtet wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Reisenden unwirksam. Die Klausel verstößt gegen die gesetzliche Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

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  • Werbungskosten: berufliche Organisation als Reiseveranstalter – BFH vom 19.01.2012 – Az. VI R 3/11

    admin 29. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Wird eine Reise von einer beruflichen Organisation (hier Landesinstitut für Schule und Ausbildung) angeboten, so sind die hierfür angefallenen Aufwendungen nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Reise auch inhaltlich, d.h. nach ihrem Reiseprogramm und der tatsächlichen Durchführung, die Kriterien für eine beruflich veranlasste Fortbildungsreise erfüllt. Wird eine solche, von einem Fachverband angebotene Reise hingegen

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  • Kreuzfahrt: keine Reisepreisminderung bei Anlegen in Containerhafen – AG Rostock vom 16.11.2011 – Az. 47 C 270/11

    admin 25. Juni 2012     Reiserecht Urteile

    Das Festmachen eines Kreuzfahrtschiffes in Containerhäfen stellt keine Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Leistung dar. Mit der Nennung des Hafens sichert der Reiseveranstalter keinen besonderen Liegeplatz zu. Maßgeblich sind vielmehr der Ort des Hafens sowie die nähere bzw. weitere Umgebung hiervon. Die im Zusammenhang mit dem Liegeplatz in einem Containerhafen vorhandenen Geräuschbeeinträchtigungen, die gegebenenfalls

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  • Rückforderung einer Anzahlung an betrügerischen Reiseveranstalter – EuGH vom 16.02.2012 – Az. C-134/11

    admin 25. Juni 2012     Reiserecht Urteile

    Nach § 651k BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein für eine abgeschlossene Reisepreisversicherung übergeben oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Eine solche Versicherung soll den Kunden vor einem eventuellen Konkurs des Reiseveranstalters vor oder während der Reise schützen. Dadurch soll

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  • Sturz eines behinderten Kreuzfahrtteilnehmers – OLG Koblenz vom 15.12.2011 – Az. 10 U 146/11

    admin 25. Juni 2012     Reiserecht Urteile

    Ein 75 Jahre alter, schwer gehbehinderter Mann, der sich nur mit Krücken, einem Rollator oder einem Rollstuhl fortbewegen konnte, buchte für sich und seine Ehefrau eine 15-tägige Kreuzfahrtreise ab Barcelona zu einem Preis von insgesamt 2.198 Euro (für 2 Personen). Im Hafengebäude von Barcelona war der Aufzug defekt, sodass auch er zum Erreichen des Schiffes

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  • Unzureichende Reiseleitung bei Erlebnisreise – AG Köln vom 01.12.2011 – Az. 138 C 323/11

    admin 26. Mai 2012     Reiserecht Urteile

    Der Teilnehmer einer Erlebnisreise nach Äthiopien „20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den Seen“ mit einem Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Addis Abeba, Rundreise mit Charterbus und deutschsprachiger Reiseleitung nahm den Reiseveranstalter auf Rückerstattung der Hälfte des Reisepreises von 2.085 Euro wegen unzureichender Leistung der Reiseleitung in Anspruch. Insbesondere bemängelte er, dass sich der

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  • Ins Wasser gefallener Reiterurlaub – LG Darmstadt vom 23.11.2011 – Az. 25 S 142/11

    admin 27. April 2012     Reiserecht Urteile

    Der Reiseveranstalter haftet grundsätzlich nicht für die Witterung oder für witterungsbedingte Einschränkungen oder für durch höhere Gewalt bedingte Qualitätseinbußen der Reise. Er muss jedoch den Reisenden in angemessener Weise zeitnah und umfassend darüber informieren, wenn wesentliche Reiseinhalte witterungsbedingt nicht durchführbar sind. Diese Verletzung der Informationspflichten stellt einen eigenständigen Reisemangel dar. In dem vom Landgericht Darmstadt

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  • Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund – BGH vom 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09 und I ZR 181/10

    admin 6. März 2012     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderangebots stellt grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar. Nur ausnahmsweise ist der werbende Unternehmer berechtigt, die Werbeaktion über die ursprünglich vorgesehene und publik gemachte Dauer hinaus zu verlängern. War ein Firmenjubiläum Anlass für einen zeitlich befristeten Preisnachlass, gehört der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht

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  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Einfuhrbeschränkungen für Medikamente – LG Berlin vom 10.10.2011 – Az. 38 O 43/11

    admin 27. Februar 2012     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten. Hierzu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch die im Urlaubsland (hier Vereinigte Arabische Emirate) geltenden strengen Einfuhrbestimmungen für Medikamente. Erfährt ein Kunde, der auf die Einnahme bestimmter Arzneimittel angewiesen

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  • Selbstständige Reisepreisminderung wegen Informationspflichtverletzung – LG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 2-24 S 176/10, 2/24 S 176/10

    admin 25. Februar 2012     Reiserecht Urteile

    Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Reisenden neben einem Minderungsanspruch wegen Reisemängeln noch ein zusätzlicher Minderungsanspruch gegen den Veranstalter wegen Verletzung seiner Informationspflicht zustehen kann. Eine selbstständige Minderung kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn sich die (vorsätzliche) Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters auf wesentliche negative Abweichungen

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  • Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise – BGH vom 02.11.2011 – Az. X ZR 43/11

    admin 24. Januar 2012     Reiserecht Urteile

    Nach § 651k BGB darf ein Reiseveranstalter Reisepreiszahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein für eine abgeschlossene Reisepreisversicherung übergeben oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Eine solche Versicherung soll den Kunden vor einem eventuellen Konkurs des Reiseveranstalters vor oder während der Reise schützen. Dadurch soll

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  • Heißes Pflaster Mallorca – AG Baden-Baden vom 14.04.2011 – Az. 16 C 6/11

    admin 23. Januar 2012     Reiserecht Urteile

    Einem Pauschalreisenden wurde im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca aus der Gesäßtasche der Geldbeutel durch Trickdiebe entwendet. Er verlangte vom Reiseveranstalter den Ersatz des in der Geldbörse (angeblich) befindlichen Geldbetrages. Er vertrat die Auffassung, der Veranstalter hätte von den Aktivitäten von Rumänenbanden sicherlich Kenntnis gehabt und ihn hierauf bei der Buchung hinweisen müssen. Das Amtsgericht

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  • Falscher Beklagter bei Falschberatung über Pass- und Visumerfordernis – AG Leipzig vom 06.04.2011 – Az. 113 C 6263/10

    admin 27. Oktober 2011     Reiserecht Urteile

    Ein Urlauber wurde bei der Buchung einer Reise nach Vietnam nicht auf die Erforderlichkeit eines Visums hingewiesen. Er konnte die Reise daher nicht antreten. Hierfür machte er das Reisebüro haftbar. Das Amtsgericht Leipzig hielt das Reisebüro jedoch nicht für den richtigen Beklagten und wies die Klage ab. Die Unterrichtung über Pass- und Visumnotwendigkeiten gehört nicht

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  • Reisepreisminderung bei Hitlergruß im Hotel-Animationsprogramm – AG München vom 10.06.2010 – Az. 281 C 28813/09

    admin 27. Oktober 2011     Reiserecht Urteile

    Im Rahmen einer Animationsveranstaltung in einem ägyptischen Mittelklassehotel standen die verschiedenen Grußformen der Völker auf dem Programm. Zwei Animateure imitierten den Gruß der Deutschen, indem sie im Stechschritt aneinander vorbeigingen, den linken Arm hoben und laut „Heil“ riefen. Die deutschen Gäste fanden dies gar nicht lustig. Einer von ihnen zog deshalb sogar gegen den Reiseveranstalter

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  • Unangemessene Bedingungen für Reisestornierung – LG Köln vom 28.10.2010 – Az. 31 O 76/10

    admin 5. Oktober 2011     Reiserecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach die Erstattung von Steuern und Gebühren bei Stornierung einer online gebuchten Flugreise von der Ausfüllung und Übersendung eines (Papier-)Formulars und der Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher wettbewerbswidrig. Urteil des LG Köln vom 28.10.2010 Aktenzeichen:

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