Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel
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Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht – EuGH vom 14.03.2019 – Az. C-449/17
admin Steuerrecht Urteile
Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und
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MPU-Pflicht entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen EU-Fahrerlaubnis – VGH Baden-Württemberg vom 27.06.2017 – Az. 10 S 1716/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird die Fahrerlaubnis nur nach einem bestandenen Gesundheitstest verlängert. Einem seit 1992 überwiegend in Spanien lebenden Deutschen wurde wegen einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt der in Spanien erworbene Führerschein entzogen und die Wiedererteilung der
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Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.
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Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ – VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016 – Az. 10 S 1404/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin
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Betrunken auf einem „Segway“ – OLG Hamburg vom 19.12.2016 – Az. 1 Rev 76/16
admin Verkehrsrecht Urteile
Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine
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Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten – BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG
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Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016 – Az. 3 L 168/16.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu verlangen. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschiedenen Fall war der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass einem Mann, der
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Schwerhörigkeit stellt keine Fahruntauglichkeit dar – VG Neustadt (Weinstraße) vom 28.01.2016 – Az. 3 L 4/16.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein 85-jähriger Autofahrer wollte nur seinen vor über 50 Jahren erworbenen Führerschein, der mittlerweile unansehnlich geworden war, gegen einen neuen Führerschein austauschen lassen. Dabei fiel der Mitarbeiterin der Führerscheinstelle auf, dass der Mann ein Hörgerät trug. Kurz darauf erhielt er Post von der Straßenverkehrsbehörde, die ihn zum Nachweis seiner Hörfähigkeit aufforderte. Die daraufhin vorgelegten ärztlichen
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Führerscheinentzug nach einmaligem Kokainkonsum – VG Trier vom 05.01.2016 – Az. 1 L 3706/15.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn nach entsprechenden Untersuchungen der Konsum der Droge feststeht. Das Verwaltungsgericht Trier geht aufgrund der entsprechenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung davon aus, dass bereits die einmalige Einnahme von Kokain, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, regelmäßig die Fahreignung ausschließt. Urteil des VG Trier
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Lkw-Fahrer mit ungültiger tschechischer Fahrerlaubnis – VG Trier vom 22.02.2016 – Az. 1 L 270/16.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Immer wieder versuchen Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, durch den Erwerb eines ausländischen Führerscheins die „autolose“ Zeit zu überbrücken. In zahlreichen Entscheidungen haben die hiesigen Gerichte dem jedoch einen Riegel vorgeschoben. So hat nun auch das Verwaltungsgericht Trier klargestellt, dass eine tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt,
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MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung
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Unfallflucht: Führerscheinentzug nur bei „bedeutendem Schaden“ – OLG Hamm vom 06.11.2014 – Az. 5 RVs 98/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Für den Führerscheinentzug ist insbesondere die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich dabei um einen „bedeutenden Schaden“ handeln. Die Grenze ist laut Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300 Euro anzusetzen. Dabei dürfen bei der
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Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuer Punkteregelung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2015 – Az. 16 B 205/15
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach der Neureglung des Punktesystems für Verkehrssünder hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Speicherung von acht Punkten im Fahreignungsregister die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG zu entziehen. Wies das Punktekonto eines Verkehrsteilnehmers nach Überführung des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bereits sechs oder sieben Punkte auf, kann sich
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Keine vorläufige Führerscheinentziehung nach acht Monaten – LG Leipzig vom 23.09.2014 – Az. 1 Qs 329/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Das Landgericht Leipzig hält eine derartige Anordnung nicht bereits deshalb für unverhältnismäßig, wenn die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige
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Betrunken auf „rollendem“ Fahrrad – VGH München vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden,
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Kein Regressanspruch bei Unfallverursachung während Fahrverbots – LG Hannover vom 19.11.2014 – Az. 6 S 52/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann einen Versicherungsnehmer wegen eines von ihm verursachten Unfallschadens in Regress nehmen, wenn er das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis benutzt hat. Dem „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ ist laut Landgericht Hannover nicht gleichzustellen, wenn der Versicherte das Unfallfahrzeug trotz Bestehens eines Fahrverbots benutzt hat. In diesem Fall besteht somit kein Regressanspruch. Urteil des LG Hannover vom
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MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern – VG München vom 19.08.2014 – Az. M 6b E 14.2930
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen. Beschluss des VG München vom 19.08.2014 Aktenzeichen: M 6b E
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Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss – VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014 – Az. 3 L 941/14.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass
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Keine ausländische Fahrerlaubnis bei fehlendem Auslandswohnsitz – VG Neustadt (Weinstraße) vom 10.09.2014 – Az. 3 L 767/14.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Immer wieder versuchen Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, durch den Erwerb eines ausländischen Führerscheins die „autolose“ Zeit zu überbrücken. In zahlreichen Entscheidungen haben die hiesigen Gerichte dem jedoch einen Riegel vorgeschoben. So hat nun auch das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland (hier in Tschechien) ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht
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Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach siebeneinhalb Monaten – LG München I vom 20.03.2014 – Az. 2 Qs 12/14
admin Strafrecht Urteile
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Das Landgericht München hält eine derartige Anordnung für unverhältnismäßig, wenn sie erst siebeneinhalb Monate nach Tatbegehung ausgesprochen wird und weder die Strafverfolgungsbehörde während
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Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol – BVerwG vom 14.11.2013 – Az. 3 C 32.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist – so die Begründung – ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme
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Folgenreiche Spritztour ohne Führerschein – AG Hagen (Westfalen) vom 24.04.2013 – Az. 140 C 206/12
admin Schadensrecht Urteile
Ein Jugendlicher griff sich für eine Spritztour mit dem elterlichen Pkw die in der Wohnung liegenden Autoschlüssel. Gesteuert wurde der Wagen von seinem Freund, der noch nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Es kam, wie es kommen musste. Die Spritztour endete mit einem von dem jugendlichen Fahrer verschuldeten Unfall. Die Haftpflichtversicherung beglich den Schaden des Unfallgegners
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Verkehrsverstoß beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ – VG Göttingen vom 03.04.2013 – Az. 1 A 92/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen handelt es sich auch bei der Erlaubnis zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, sodass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Urteil des VG Göttingen vom 03.04.2013 Aktenzeichen: 1 A 92/11 DAR 2013, 342
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Aufforderung zur MPU ist keine Persönlichkeitsverletzung – BVerwG vom 31.03.2013 – Az. 3 C 6.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblicher Alkoholisierung im Straßenverkehr kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, abhängig gemacht werden. Erweist sich die Maßnahme der Behörde durch das vorgelegte Gutachten im Nachhinein als nicht gerechtfertigt, insbesondere weil sich die vermutete Alkoholgewöhnung des Kraftfahrers nicht bestätigte,
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Führerscheinentzug bei hoher THC-Konzentration (Cannabiskonsum) – VG Gelsenkirchen vom 20.06.2012 – Az. 9 L 592/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Aus einer erheblichen Konzentration des psychoaktiven Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) kann – so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – hinreichend verlässlich auf die Häufigkeit des Cannabiskonsums eines
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Kein Rechtsmittel gegen behördliche Aufforderung zu einer MPU – VG Oldenburg vom 15.06.2012 – Az. 7 B 3641/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gegen die Aufforderung der Führerscheinbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, kann nicht gerichtlich im Wege einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Bei dieser Aufforderung handelt es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme für eine Entziehung der Fahrerlaubnis für den Fall, dass ein positives Gutachten nicht beigebracht wird. Beschluss des VG Oldenburg vom 15.06.2012 Aktenzeichen: 7 B
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Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – LG Frankfurt vom 23.01.2012 – Az. 5/9a Qs 11/12 – 533 Js 16737/11
admin Strafrecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt am Main hält eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn seit dem Tattag bis zum Erlass des Gerichtsbeschlusses mehr als sechs Monate vergangen sind. Beschluss des LG Frankfurt vom 23.01.2012 Aktenzeichen: 5/9a Qs 11/12 – 533 Js 16737/11 DAR 2012, 275
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Fahrverbot für Mofa und Fahrrad für uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer – OVG Lüneburg vom 02.02.2012 – Az. 12 ME 274/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nachdem einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,24 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden war, wurde er noch mehrmals beim Fahren mit einem Mofa unter erheblicher Alkohol- und Drogeneinwirkung angetroffen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass dem Verkehrsteilnehmer unter diesen Umständen auch die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. Mofa), ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden kann, wenn
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Führerscheinentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs – OVG Bremen vom 19.10.2011 – Az. 2 B 148/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss mehrere Straftaten (hier insb. Körperverletzungen) begeht, kann von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufgefordert werden, zum Nachweis der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hält dies jedenfalls dann für gerechtfertigt, wenn der Betroffene – wie hier – mit mehreren schweren Alkoholisierungen auffällig geworden ist
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Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund hohen Alters – VG Saarlouis vom 28.09.2011 – Az. 10 L 790/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein 80-jähriger Autofahrer hatte beim Rangieren ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Nachdem er unter Hinzuziehung eines Zeugen vor Ort den Halter nicht ermitteln konnte und an dem Wagen eine Nachricht mit seinen persönlichen Daten hinterlassen hatte, informierte er am nächsten Tag die Polizei über den Vorfall. Dabei machte er auf die Polizisten einen verwirrten Eindruck. Ferner
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Unzulässige Sanktionierung der Einspruchseinlegung – LG Braunschweig vom 31.01.2011 – Az. 7 Qs 24/11
admin Strafrecht Urteile
Gegen einen der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs verdächtigen Autofahrer wurde ein Strafbefehl erlassen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde ferner ausgesprochen, dass „für den Fall des Einspruchs“ dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen ist. Nachdem der Autofahrer von seinem Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen ließ, verfügte das Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Das
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Kein Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt mit Kfz – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.06.2011 – Az. 10 B 10415/11.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, dem wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille der Führerschein entzogen wurde, stellte nach Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob er Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann. Nachdem sich der
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Keine Löschung von Punkten durch Führerscheinverzicht – BVerwG vom 03.03.2011 – Az. 3 1.10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wurde wegen Erreichens der zulässigen Grenze seines Punktekontos in der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) aufgefordert. Da er die Kosten für das Gutachten nicht aufbringen konnte, gab er seinen Führerschein freiwillig bei der Straßenverkehrsbehörde ab. Nach erfolgreicher Absolvierung eines Aufbauseminars erhielt er fünf Monate später auf Antrag seinen Führerschein zurück. Nach
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Teilnahme an Spontanrennen – OLG Bamberg vom 29.11.2010 – Az. 3 Ss OWi 1756/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verbot der Teilnahme an Kraftfahrzeugrennen gilt auch für sogenannte „wilde“ Kraftfahrzeugrennen bzw. nicht organisierte Spontanrennen, bei denen sich die Beteiligten während einer Fahrt durch Handzeichen, Handyverständigung o.Ä. zu einer Wettfahrt entschließen. Neben einer Geldbuße von 400 Euro ist in diesen Fällen im Regelfall auch ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Von dem Fahrverbot
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Beweisverwertung trotz rechtswidriger Blutentnahme – OVG Rheinland-Pfalz vom 29.01.2010 – Az. 10 B 11226/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wird einem Autofahrer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, ist die entnommene Blutprobe im anschließenden Gerichtsverfahren auch dann verwertbar, wenn sie vorschriftswidrig ohne vorherigen Gerichtsbeschluss (Richtervorbehalt) entnommen wurde. Argument des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Der Führerschein wird in derartigen Fällen nicht zur Strafe, sondern zur „Abwehr von Gefahren“ für andere Verkehrsteilnehmer entzogen. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz
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Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz – BVerwG vom 25.02.2010 – Az. 3 C 15/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates zweifellos ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Urteil des BVerwG vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 3 C 15/09
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Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis – OVG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010 – Az. 10 A 11244/09.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach EU-Recht darf ein Führerschein nur von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem der Führerscheinerwerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Damit soll der „Führerscheintourismus“ unterbunden werden, wenn einem Kraftfahrer zuvor in seinem Heimatland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz berechtigt die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses jedoch nicht generell dazu, einem im EU-Ausland erworbenen Führerschein
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Keine Gültigkeit von EU-Führerscheinen nach Fahrerlaubnisentzug – VGH München vom 10.11.2009 – Az. 11 CS 09.2082
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine EU-Fahrerlaubnis, die nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurde, berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn dem Autofahrer zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Beschluss des VGH München vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 11 CS 09.2082 jurisPR-VerkR 4/2010, Anm. 6 NZV 2010, 48
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Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung trotz Schwerhörigkeit – OVG Brandenburg vom 26.03.2009 – Az. 1 B 9.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (hier „Taxischein“) nicht wegen einer bestehenden Schwerhörigkeit des Berechtigten abgelehnt oder entzogen werden. Ein Gutachter bestätigte der betroffenen Taxifahrerin, dass auch eine fortgeschrittene Schwerhörigkeit von über 60 Prozent seit der Einführung volldigitaler Hörsysteme im Jahr 2004 ohne weiteres ausgeglichen werden kann. Die bisher von
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