Bei einem sogenannten Dash Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender – sofern aktiviert – eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung.
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EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf – EuGH vom 27.03.2019 – Az. C-681/17
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur „Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
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Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens – BGH vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucher kann den Abschluss eines ihm gewährten Darlehens im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank auch noch nach Jahren widerrufen. Haben mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Das Widerrufsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn
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Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel – BGH vom 21.07.2016 – Az. I ZR 26/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler bewarb ein Haarentfernungsgerät mit den Zeichen „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“, die neben den Produktabbildungen angebracht waren. Die Werbung enthielt keinen Hinweis, wo Informationen zu den der Zeichenvergabe zugrunde liegenden Prüfungen zu finden waren. Da es zu den einzelnen Zertifizierungen auch keine veröffentlichten Texte gab, klagte ein Wettbewerbsschutzverein auf Unterlassung der
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Käse muss Milch enthalten – LG Trier vom 24.03.2016 – Az. 7 HK O 58/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Hersteller von vegetarischen bzw. veganen Lebensmitteln handelt irreführend, wenn er Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbietet und die Lebensmittel keine tierische Milch enthalten. Von einem solchen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und einer Irreführung des Kunden sind laut Landgericht Trier auch vegane Produkte nicht ausgenommen. Urteil des LG Trier vom 24.03.2016 Aktenzeichen: 7
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BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung. Urteil des BGH vom 23.02.2016 Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH
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Bezeichnung „Superior“ für deutschen Wein zulässig – OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2015 – Az. 8 A 10345/15 und 8 A 10799/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies begründete das Oberverwaltungsgericht Koblenz damit, dass der Begriff „Superior“ nur für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt ist. Bei einem insgesamt in deutscher Sprache gehaltenen Flaschenetikett ist aber davon auszugehen, dass der Begriff nicht in portugiesischer und
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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille – EuGH vom 04.06.2015 – Az. C-195/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Enthält ein Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, auf dessen Verpackung u.a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ abgedruckt sind, weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, kann das
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Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig – BGH vom 18.12.2014 – Az. I ZR 129/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten, muss der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden. Für den Bundesgerichtshof ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender
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Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen – BGH vom 24.03.2015 – Az. VIII ZR 243/13
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Verbraucher werden durch zahlreiche Vorschriften insbesondere vor übereilten Verkaufsentscheidungen u.a. durch das Recht, bestellte Ware zurückzugeben, geschützt. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft als
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Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unabdingbar – BGH vom 30.10.2014 – Az. III ZR 474/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein hiervon abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil
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Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – BGH vom 09.10.2013 – Az. I ZR 24/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten „die Identität und Anschrift des Unternehmers“ angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen
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Nichtigkeit von Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung – OLG Hamm vom 18.12.2013 – Az. 8 U 20/13
admin Vereinsrecht Urteile
In der Satzung eines Vereins mit dem satzungsgemäßen Zweck der Förderung des Verbraucherschutzes, Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur war geregelt, dass die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden hat und unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt mit Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einzuberufen ist. Entgegen dieser zwingenden Regelung wurde zu
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Zulässige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Halle (Saale) vom 25.07.2013 – Az. 93 C 137/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Bankkunde war mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 976,44 Euro für ein Verbraucherdarlehen über knapp 28.000 Euro nicht einverstanden. Er meinte, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) kam hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine – inhaltlich überprüfbare –
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Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname) – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. I-4 U 61/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auf Werbeprospekten die Identität und die Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Das Oberlandesgericht Hamm stellt hierzu klar, dass unter „Identität“ der Handelsname des werbenden Unternehmens zu verstehen ist. Die gesetzliche Informationspflicht dient dazu, dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber zu verschaffen, mit wem er gegebenenfalls
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Irreführende Werbung mit Konsumententest – OLG Köln vom 04.04.2012 – Az. 6 U 197/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung bei. Daher sind besondere Anforderungen an den Wahrheitsgehalt des angegebenen Testergebnisses zu stellen. So beanstandete das Oberlandesgericht Köln die Werbung eines Haushaltsgeräteherstellers, in der behauptet wurde, ein bestimmter – natürlich sehr hoher – Prozentsatz von Verbrauchern habe seine Waschmaschinenmodelle als „sehr gut“ bewertet. Die Werbung
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Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher – BGH vom 09.01.2013 – Az. VIII ZR 121/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Der Erwerber einer Solaranlage für sein Privathaus im Wert von über 40.000 Euro wollte nachträglich von
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Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice – BGH vom 28.06.2012 – Az. I ZR 110/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies gilt nach einem
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Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken – OLG Hamm vom 20.09.2012 – Az. I-4 U 85/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hält es für rechtlich unzulässig, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern (hier: ab 15 Jahren) zu erheben, um diese sodann als Kunden werben zu können. Eine derartige Praxis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der gerichtlich untersagt werden kann. Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012 Aktenzeichen: I-4 U 85/12
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Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Offenbach vom 04.07.2012 – Az. 380 C 33/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr (hier 3,5 Prozent) von der Darlehenssumme in dem zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank von der Laufzeit des Darlehensvertrages abhängig ist. Urteil
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Wertersatzanspruch bei übermäßiger Prüfung der Kaufsache durch Käufer – AG Köln vom 04.04.2012 – Az. 119 C 462/11
admin Kaufrecht Urteile
Häufig kommt es zwischen Parteien eines Fernabsatzkaufvertrages (Bestellung im Internet oder über Katalog) zu Streitigkeiten, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er den Kaufgegenstand bereits benutzt hat, um diesen zu prüfen. Nach der Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher – eine ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt – dem Verkäufer
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Gerichtszuständigkeit für Klage eines Verbrauchers gegen ausländischen Verkäufer – EuGH vom 06.09.2012 – Az. C-190/11
admin Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher, der mit einem im EU-Ausland ansässigen Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, kann den Vertragspartner dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder er seine geschäftlichen Aktivitäten in anderer Weise (z.B. über das Internet) auch
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48 Prozent Darlehenszinsen sittenwidrig – OLG Schleswig vom 05.09.2012 – Az. 2 W 19/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die in dem zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Pfandleihunternehmen abgeschlossenen Darlehensvertrag über 10.000 Euro vereinbarte Verzinsung von jährlich 48 Prozent für sittenwidrig. Ein derartig hoher Zinssatz kann allenfalls bei der Verpfändung von Gebrauchsgegenständen, nicht aber bei einem – wie im vorliegenden Fall – durch Eintragung einer Sicherungsgrundschuld abgesicherten Darlehen gerechtfertigt
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Kosten für Zusatzleistungen nur auf „Opt-in“-Basis – EuGH vom 19.07.2012 – Az. C-112/11
admin Reiserecht Urteile
Nach der EU-Verordnung Nr. 1008/20081 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft müssen „Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen dem Verbraucher auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Folglich muss deren Annahme durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis (Setzen einer entsprechenden Markierung) erfolgen. Der
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Eine Widerrufsbelehrung zu viel – OLG Hamm vom 24.05.2012 – Az. I-4 U 48/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter war durch eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des korrekten Inhalts einer Widerrufsbelehrung offenbar derart verunsichert, dass er kurzerhand zwei Versionen in seine Angebotsseite einstellte, um beiden Rechtsauffassungen gerecht zu werden. Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher
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Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung – LG München I vom 10.05.2012 – Az. 12 O 18913/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gewährt ein Solarhersteller in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Kunden zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20 bis 25 Jahren eine Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles und regeln die AGB an anderer Stelle, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden, so verstößt dies
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Keine inhaltliche Abänderung einer unwirksamen Vertragsklausel durch Gerichte – EuGH vom 14.06.2012 – Az. C-618/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist anlässlich der Überprüfung eines in Spanien ergangenen Urteils darauf hin, dass das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich in eine rechtlich zulässige Formulierung abändern darf. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit einer solchen Klausel fest, kann es sie lediglich für unanwendbar erklären.
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Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber – LG Lüneburg vom 04.11.2011 – Az. 4 S 44/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Privatmann ärgerte sich über die wöchentliche Zusendung eines in einer Klarsichthülle eingeschweißten TV-Programmhefts und diverser Werbebroschüren. Er schrieb das Werbeunternehmen an und verlangte schriftlich die Einstellung der Werbezusendung. Der Versender teilte ihm mit, der weitere Einwurf der Werbung könne (nur) durch einen Sperrvermerk am Briefkasten verhindert werden. Hierzu war der Mann nicht bereit. Als
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Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11
admin Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass
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Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot – LG Hamburg vom 24.11.2011 – Az. 327 O 196/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Das Landgericht Hamburg hielt
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Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend – BGH vom 12.05.2011 – Az. I ZR 119/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“. Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der
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Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank – LG Stuttgart vom 22.09.2011 – Az. 17 O 165/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach der seit Juni 2010 geltenden Preisangabenverordnung muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn eine Bank im Internet für einen „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“ wirbt.
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Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten – LG Bonn vom 05.08.2011 – Az. 11 O 35/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen
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Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion – OLG Köln vom 25.03.2011 – Az. 6 U 174/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Einzelhändler von Matratzen warb auf einem Plakat für eine bestimmte Matratze mit einem gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis bis zum 20.05.2010. Die Preisaktion wurde später bis zum 19.06.2010 verlängert. Das Oberlandesgericht Köln sah in der Verlängerung des Sonderangebots eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Ein Verbraucher, der irrtümlich glaubt, nur die erste kurze Frist
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Gericht stoppt Gebühr für „Zwangsauszüge“ – LG Frankfurt vom 08.04.2011 – Az. 2-25 O 260/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unzulässig, wonach diese berechtigt ist, Kunden „Kontoauszüge und Kontoabschlüsse durch die Post oder in sonstiger Weise zugehen zu lassen, wenn diese 30 Bankarbeitstage lang nicht abgerufen wurden“, und hierfür ein Entgelt in Rechnung zu stellen. Dies entspricht auch der
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Umsatzsteuerhöhe beim Straßenverkauf von Speisen und Getränken – BFH vom 30.06.2011 – Az. V R 18/10
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen erlassen, die mit dem begünstigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu versteuern sind, und Restaurationsleistungen, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Betroffen von dem Urteil sind in erster Linie Imbissstände und -buden, bei denen die mehr oder weniger komfortable Möglichkeit besteht, die Speisen
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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein
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Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung – LG Berlin vom 08.02.2011 – Az. 15 O 268/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Versteckt ein Internetanbieter die Entgeltlichkeit seines Angebots unauffällig in einem längeren Fließtext, der mit Hinweisen zum Datenschutz beginnt, sind in der Regel nicht nur die auf diese Weise zustande gekommenen Verträge unwirksam. Der Unternehmer handelt durch die Irreführung der Verbraucher auch wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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BGH prüft Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – BGH vom 06.04.2011 – Az. VIII ZR 66/09
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gegenüber von Fernwärmelieferanten verwendeten Preisanpassungsklauseln mit zwei Urteilen gestärkt. Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen der Fernwärmeverordnung nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die dem Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten der Erzeugung und der
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Irreführende Werbung für „kostenloses“ Sicherheitspaket – OLG Koblenz vom 22.12.2010 – Az. 9 U 610/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Seite ein Sicherheitspaket anbietet und dabei farblich herausgestellt das Angebot als „kostenlos“ bezeichnet, mit der Bestellung jedoch der Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit bis zu 24 Monaten verbunden ist und der Verbraucher nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, in der der Vertrag
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
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