Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des
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Suche nach Haustier auf Heimweg nicht unfallversichert – SG Landshut vom 31.07.2017 – Az. S 13 U 243/16
admin Sozialrecht Urteile
Jede privat motivierte Verrichtung kann den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung sofort beenden. Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Sturz auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei der Suche nach seiner Katze, so liegt für das Sozialgericht Landshut kein versicherter Arbeitsunfall vor. Urteil des SG Landshut vom 31.07.2017 Aktenzeichen: S 13 U 243/16 Pressemitteilung des
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Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert – SG Trier vom 06.07.2016 – Az. S 5 U 141/15
admin Sozialrecht Urteile
Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur
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Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver – SG Dortmund vom 02.11.2016 – Az. S 17 U 955/14
admin Sozialrecht Urteile
Die gesetzliche Unfallversicherung ist zu Ersatzleistungen verpflichtet, wenn eine versicherte Person bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr Nothilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit rettet und sich dabei verletzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII). Einen solchen Fall der Versichertennothilfe nahm das Sozialgericht Dortmund bei einem Motorradfahrer an,
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Wegeunfallversicherung zahlt nicht bei ungeklärter Unfallursache – BSG vom 17.12.2015 – Az. B 2 U 8/14 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Informatikstudent fiel auf dem Weg zur Universität von zu Hause kommend auf dem Bahnsteig des Bahnhofes, an dem die zur Uni führende Bahn abfuhr, aus ungeklärten Umständen um, prallte mit dem Kopf auf den Boden und zog sich dadurch ein Schädelhirntrauma mit Blutungen im Gehirn zu. Wegen der Behandlungskosten machte er Ansprüche gegen die
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Unfall auf Schülerrockparty – LSG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2015 – Az. L 3 U 62/13
admin Sozialrecht Urteile
Verletzt sich ein Schüler durch einen Sturz bei einer in der Schule veranstalteten Rockparty, muss die gesetzliche Unfallversicherung jedenfalls dann für die Unfallfolgen aufkommen, wenn die Veranstaltung zumindest unter organisatorischer Mitverantwortung der Schulleitung stattfand. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 03.02.2015 Aktenzeichen: L 3 U 62/13 Wirtschaftswoche Heft 38/2015, Seite 101
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Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers beim Anziehen von Schutzkleidung – Bayerisches LSG vom 21.07.2015 – Az. L 3 U 313/12
admin Sozialrecht Urteile
Auch ein freiwillig versicherter Unternehmer (hier: selbstständiger Schlosser) genießt Unfallversicherungsschutz, wenn er bei Ausübung seiner Tätigkeit einen Arbeitsunfall erleidet. Dabei muss das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis selbst sowie der Gesundheitserstschaden im Überzeugungsgrad mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. In dem entschiedenen Fall verlor der Handwerker beim Anziehen von
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Speerwurfkampfrichter leben gefährlich – SG Düsseldorf vom 17.03.2015 – Az. S 1 U 163/13
admin Sozialrecht Urteile
Ein 74-jähriger Mann war lizensierter Kampfrichter für Leichtathletikwettkämpfe. Als er die Flugbahn eines Speers offenbar falsch einschätzte, wurde er von dem Sportgerät tödlich getroffen. Seine Witwe machte wegen des Unfalls Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg, da kein Versicherungsschutz für ihren verstorbenen Ehemann bestand. Der Verunglückte stand – so
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Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen Journalistin – LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015 – Az. L 1 U 1882/14
admin Sozialrecht Urteile
Auch wenn ein Selbstständiger (hier eine Journalistin) überwiegend von zu Hause aus arbeitet, handelt es sich bei einem Sturz auf der Treppe im selbst bewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme der Post nicht um einen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Arbeitsunfall. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015 Aktenzeichen:
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Weg zum Bewerbungsgespräch unfallversichert – SG Konstanz vom 26.11.2014 – Az. S 11 U 1929/14
admin Sozialrecht Urteile
Verunglückt ein Arbeitsuchender auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, zu dem er von der Arbeitsagentur aufgefordert wurde, so ist der Weg zum Vorstellungsgespräch von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Urteil des SG Konstanz vom 26.11.2014 Aktenzeichen: S 11 U 1929/14 NZA 2015, 216
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Unfall während Uni-Skikurs versichert – BSG vom 04.12.2014 – Az. B 2 U 13/13 R
admin Sozialrecht Urteile
Nimmt ein Student an einem im Rahmen des Hochschulsports seiner Universität angebotenen und von Uni-Sportlehrern durchgeführten Skikurs teil und wird er dabei von einem Snowboardfahrer umgefahren und verletzt, steht der Unfall unter der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies begründete das Bundessozialgericht damit, dass es Zweck der Studierendenversicherung ist, die gemeinsame sportliche Betätigung der Studierenden an der Hochschule
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Unfallversicherung: Sportverletzung als versichertes Unfallereignis – KG Berlin vom 30.05.2014 – Az. 6 U 54/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Freizeitsportler knickte beim Tennisspielen um und erlitt dabei einen Riss der Außenbänder und eine Überdehnung der Innenbänder. Die erlittenen Verletzungen hatten einen Dauerschaden zur Folge. Der Verletzte nahm daraufhin seine private Unfallversicherung in Anspruch. Das in der Folge mit dem Fall befasste Kammergericht Berlin hatte zu prüfen, ob überhaupt ein Unfall im Sinne der
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Kein Wegeunfall bei Sturz in externem Kantinengebäude – LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2013 – Az. L 8 U 1506/13
admin Sozialrecht Urteile
Begibt sich ein Arbeitnehmer zum Mittagessen in eine nahegelegene auswärtige Kantine, besteht in dem Kantinengebäude kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Stürzt ein Versicherter auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz nach dem Mittagessen im Treppenhaus des Kantinengebäudes, handelt es sich daher nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz tritt erst nach Verlassen des Gebäudes, also nach Durchschreiten
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Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung – BGH vom 26.06.2013 – Az. IV ZR 243/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Hat ein Unternehmen für seine Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen in der vereinbart ist, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem
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Unfallversicherung: Tod nach Erbrechen bei künstlicher Ernährung – LG Dortmund vom 02.05.2013 – Az. 2 O 340/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Dortmund stellt ein nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde durch Erbrechen ausgelöster Erstickungstod keinen Unfalltod im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen (AUB) dar. Urteil des LG Dortmund vom 02.05.2013 Aktenzeichen: 2 O 340/12 jurisPR-VersR 7/2013, Anm. 3 RuS 2013, 451
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Unfallversicherung: Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden – OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 – Az. 12 U 12/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt der Tod eines Versicherten infolge eines Dornenstiches beim Rosenschneiden und einer daraufhin erlittenen Blutvergiftung einen versicherten Unfall dar. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung ist der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine „Haut- oder Schleimhautverletzung“, die als solche geringfügig ist, in den Körper
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Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters – SG Berlin vom 12.03.2013 – Az. S 163 U 279/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Biotechnologe aus Berlin nahm an einem Kongress in Barcelona teil. Bei einer privaten Stadtbesichtigung wurde er von zwei Männern überfallen, die ihm die Brieftasche mit Bankkarten, Personaldokumenten und 120 Euro wegnahmen. Bei der Verfolgung der Täter stürzte er und zog sich einen Ellenbogenbruch zu. Das Sozialgericht Berlin hatte sich in der Folge mit der
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Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund – LSG Sachsen-Anhalt vom 16.05.2013 – Az. L 6 U 12/12
admin Sozialrecht Urteile
Als ein Versicherungsvertreter morgens sein Haus verließ, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, kam ihm sein Hund bei der täglichen „Abschiedszeremonie“ derart stürmisch nachgerannt, dass er sein Herrchen zu Fall brachte. Der Mann zog sich durch den Sturz eine Knieverletzung zu. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an. Für das Gericht
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Arbeitsunfall beim „Luftschnappen“ vor heißer Montagehalle – SG Heilbronn vom 08.03.2013 – Az. S 13 U 1513/11 (nicht rechtskräftig)
admin Sozialrecht Urteile
Wer sich außerhalb der üblichen Pausen von seinem Arbeitsplatz entfernt, z.B. um vor der Tür des Betriebsgebäudes zu rauchen, verliert in dieser Zeit in der Regel seinen Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. SG Berlin, S 68 U 577/12 – Zigarettenpause). Anders verhält es sich, wenn die Pause in erster Linie der Erholung von besonders
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Keine Hemmung der Verjährung nach Leistungsablehnung durch „einseitigen“ Schriftverkehr – LG Köln vom 15.10.2012 – Az. 26 O 471/10
admin Zivilrecht Urteile
Eine private Unfallversicherung lehnte nach Einholung mehrerer ärztlicher Gutachten das Vorliegen eines Invaliditätsschadens ab und verweigerte mit Schreiben an den Versicherten jegliche Ersatzleistung. Jahre später machte der Versicherungsnehmer seine Ansprüche über einen Rechtsanwalt erneut geltend. Die Versicherung berief sich auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung. Der Anwalt vertrat die Auffassung, die Verjährung sei durch die
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Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt – LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 – Az. L 2 U 5220/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer befand sich mit seinem Motorrad bereits auf dem Heimweg von der Arbeit, als er bemerkte, dass er seine Geldbörse im Betrieb vergessen hatte. Er fuhr zurück an seine Arbeitsstelle und traf dort noch einige Arbeitskollegen an, die ihn in ein berufliches Gespräch verwickelten. Danach trat er erneut den Heimweg an, wo er schwer
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Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause – SG Berlin vom 23.01.2013 – Az. S 68 U 577/12
admin Sozialrecht Urteile
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung für die erlittenen Verletzungen nicht eintrittspflichtig. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Urteil des SG Berlin vom 23.01.2013 Aktenzeichen: S 68
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Mobbingfolgen keine Berufskrankheit – Hessisches LSG vom 23.10.2012 – Az. L 3 U 199/11
admin Sozialrecht Urteile
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz und die daraus resultierenden psychischen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und zu entschädigen sind. Zum einen war für das Gericht nicht erkennbar, dass eine spezielle Berufsgruppe besonders von Mobbing betroffen ist. Zum anderen kann Mobbing durchaus auch im privaten
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Gesetzliche Unfallversicherung: Unterbrechung einer Geschäftsreise durch privates Abendessen – LSG Bremen vom 18.12.2012 – Az. L 3 U 28/12
admin Sozialrecht Urteile
Insbesondere bei einer mehrtägigen Geschäftsreise kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch nach einem wenige Stunden dauernden privaten Abendessen wieder aufleben. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines angestellten Architekten, der sich während einer mehrtägigen Geschäftsreise in der Nähe seines Übernachtungshotels mit seiner späteren Frau zum Abendessen getroffen hatte und auf der Rückfahrt mit
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Beschränkte Haftung unter Berufssportlern – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 4 U 256/11
admin Schadensrecht Urteile
Ein Berufssportler (hier Eishockeyspieler) haftet einem anderen Berufssportler für bei einem Spiel erlittene Personenschäden nur bei Vorsatz. Dies begründete das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die Einstandspflicht durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt ist (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzen, nur bei Vorsatz. Durch diese Regelung soll
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Unfallversicherung: Tod nach allergischem Schock – OLG München vom 01.03.2012 – Az. 14 U 2523/11
admin Versicherungsrecht Urteile
In einem Rechtsstreit zwischen den Eltern eines nach einem allergischen Schock verstorbenen Kindes und der Unfallversicherung kam es auf die Frage an, ob die allergische Reaktionsbereitschaft des Kindes eine Krankheit darstellt. Denn für Krankheiten zahlt die private Unfallversicherung nicht. Sofern eine Krankheit mitursächlich für den Unfall war, vermindert sich die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung. Das
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Unfallversicherung: Sturz nach Ausweichmanöver eines Skifahrers – BGH vom 06.07.2011 – Az. IV ZR 29/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag. Für den Bundesgerichtshof handelt es sich auch dann um einen Unfall im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen (AUB), wenn eine Verletzung des Versicherten durch einen Sturz nach einem Ausweichmanöver auf der Skipiste entstanden ist. Auch wenn Auslöser des Schadens eine mittelbare Fremdeinwirkung (Erschrecken vor
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Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss – BayLSG vom 14.12.2011 – Az. L 2 U 566/10
admin Sozialrecht Urteile
Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Versicherte einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht hat. Am Häufigsten sind Unfälle auf Fahrten vom bzw. zum Arbeitsplatz unter Alkoholeinfluss. Wird dabei eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) festgestellt, können der Versicherte bzw. – im Todesfall – seine anspruchsberechtigten Angehörigen in der Regel keine Versicherungsleistung erwarten. Bei einer
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Unfall beim Schlafwandeln – LG Bayreuth vom 10.09.2010 – Az. 23 O 938/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann war beim Schlafwandeln gestolpert und mit dem Kopf auf eine Tischkante gefallen. Durch den Vorfall erlitt er einen Hornhautriss am rechten Auge. Wegen der dauerhaften Einschränkung der Sehkraft verlangte er von seiner Unfallversicherung die Zahlung einer Invaliditätsleistung in Höhe von 46.500 Euro. Die Versicherung lehnte ihre Einstandspflicht unter Hinweis auf die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen
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„Sich Verschlucken“ ist kein Arbeitsunfall – SG Berlin vom 21.10.2011 – Az. S 98 U 178/10
admin Sozialrecht Urteile
Verschluckt sich ein Arbeitnehmer auf der Fahrt zur Arbeit an einem Speiseeis und erleidet er infolge des Vorfalls einen Herzinfarkt, handelt es sich rechtlich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Für die Zuordnung einer Handlung zum Kreis der von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckten Tätigkeit reicht ein bloßer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang nicht aus. Vielmehr muss ein
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Unfallversicherung: Versicherung muss Selbstverstümmelung nachweisen – OLG Schleswig vom 23.06.2011 – Az. 16 U 134/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann nahm seine Unfallversicherung in Anspruch, nachdem er sich mit der Kreissäge den Daumen abgesägt hatte. Die Versicherung witterte einen Versicherungsbetrug. Aus dem Umstand, dass die Versicherung erst kürzlich abgeschlossen worden war und sich der Versicherungsnehmer in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befand, schloss der Versicherer auf eine absichtliche Selbstverstümmelung und verweigerte jegliche Ersatzleistung. Diese Indizien
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Kein Versicherungsschutz bei bloßer Gefälligkeit – Hessisches LAG vom 28.06.2011 – Az. L 3 U 134/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch unentgeltliche Tätigkeiten können arbeitnehmerähnlich sein und damit der Sozialversicherung unterfallen. Dabei muss es sich jedoch um eine Tätigkeit von gewissem wirtschaftlichem Wert handeln. Eine bloße Gefälligkeit gegenüber Bekannten fällt in der Regel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dementsprechend wies das Hessische Landessozialgericht die Klage einer Frau auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
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Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrt – LSG Darmstadt vom 18.07.2011 – Az. L 9 U 154/09
admin Sozialrecht Urteile
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von der Arbeit im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier 2,2 Promille) tödlich durch einen selbst verursachten Unfall, bestehen für die Erben keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Daran ändert auch nichts, dass in dem Betrieb Alkoholkonsum während der Arbeit üblich und vom Arbeitgeber toleriert wurde und Vorgesetzte nicht nur mitgetrunken,
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Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen – BVerfG vom 16.03.2011 – Az. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
admin Sozialrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe einkommensmindernd auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Verletztenrente genießt nicht die Privilegierung von Schmerzensgeld, das nicht der Deckung des Lebensunterhalts dient, sondern ausschließlich den immateriellen Schaden ausgleicht und insbesondere die unfallbedingten Erschwernisse, Nachteile und Leiden ausgleichen soll. Urteil des BVerfG
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Unfallversicherung: Gericht billigt „Psychoklausel“ – OLG Frankfurt vom 09.12.2010 – Az. 7 U 170/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit sogenannter Psychoklauseln, mit denen in den Vertragsbedingungen von Unfallversicherungen Leistungen für psychische Folgen eines Unfalls ausgeschlossen sind, sofern sich der psychische Zustand des Versicherten nicht unmittelbar durch körperliche Schäden, wie etwa eine Hirn- oder Nervenschädigung, verschlechtert hat. Damit können Unfallopfer in der Regel
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Gesetzliche Unfallversicherung muss auch bei mehreren Fahrgemeinschaften zahlen – BSG vom 12.01.2010 – Az. B 2 U 36/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Schüler brachte auf seinem Motorrad zunächst seinen jüngeren Bruder zur Schule, die auch er besuchte. Anschließend holte er einen Freund von zu Hause ab, um mit diesem gemeinsam zur Schule zu fahren. Auf dem Weg zum Freund wurde der Motorradfahrer bei einem Unfall verletzt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung
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Kein Arbeitsunfall bei Umweg – SG Karlsruhe vom 25.02.2010 – Az. S 4 U 2233/09
admin Sozialrecht Urteile
Ein über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckter Arbeitswegeunfall liegt bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung nicht mehr vor. Das Sozialgericht Karlsruhe versagte dementsprechend einem Arbeitnehmer, der auf dem Nachhauseweg einen Abstecher auf ein anderes Betriebsgelände machte, sich dort mit einem Kollegen unterhielt und dabei von einem rangierenden Lkw angefahren
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Verschlucken beim Essen in Kinderhort – LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.02.2009 – Az. L 9 U 41/06
admin Sozialrecht Urteile
Der unfallversicherungsrechtliche Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen erstreckt sich auch auf die Einnahme von Mahlzeiten. Differenzierungen nach dem Alter der Kinder sind weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Gesetzgebungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck der Norm vorzunehmen. Daher hat die gesetzliche Unfallversicherung auch für Schäden einzustehen, die ein Kind im (fast) schulpflichtigen Alter erleidet,
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Unfallversicherung: Arztauswahl bei Neubemessung der Invalidität – BGH vom 02.12.2009 – Az. IV ZR 181/07
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Eine Unfallversicherung ist nur bei der Erstfeststellung des Invaliditätsgrades des Versicherten berechtigt, einen bestimmten Arzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Erhebt der Versicherungsnehmer, der sich bei einem Sturz von der Leiter schwere Rückenverletzungen zugezogen hatte, sachliche Einwände gegen den festgestellten Grad seiner Erwerbsunfähigkeit, darf er sanktionslos die Prüfung durch einen erneut von der Versicherung bestimmten
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Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten – BGH vom 04.06.2009 – Az. III ZR 229/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein sechsjähriger Junge wurde bei einem Kindergartenausflug in den Wald, bei dem die Kinder mithilfe mitgebrachter Werkzeuge mit Naturmaterialien basteln wollten, von einem anderen Kind mit einem Schraubenzieher schwer am Auge verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung kam für die Behandlungskosten des Jungen auf. Seine Eltern verlangten zudem vom Betreiber des Kindergartens ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro.
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