Nach § 13 Nr. 1 VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) schuldet der Auftragnehmer im Rahmen eines Bauvertrags grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Bundesgerichtshof hat zu Fragen der Informationspflichten des Auftragnehmers und Optionen des Auftraggebers in
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Unwirksame Festpreisklausel – BGH vom 20.07.2017 – Az. VII ZR 259/16
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Der Bundesgerichtshof hat die in einem vom Bauherrn verwendeten Einheitspreis-Bauvertrag enthaltene AGB-Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ für unwirksam erklärt, da sie den beauftragten Bauhandwerker unangemessen benachteiligt. Dies wurde damit begründet, dass die Klausel „eine nicht völlig fernliegende, sondern auch ernsthaft in
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Unzulässige Preisbindung in Bauvertrags-AGB – BGH vom 20.07.2017 – Az. VII ZR 259/16
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Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Die Klausel erlaubt eine Auslegung, nach der durch sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nach § 313 BGB wegen
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Voraussetzungen für Einbeziehung der VOB/B – OLG Frankfurt vom 03.04.2017 – Az. 29 U 169/16 – Az. 29 U 169/16
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Die wirksame Einbeziehung der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) auf Initiative des Bauunternehmers setzt voraus, dass der Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit hatte, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Hierauf kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Verbraucher einen von ihm beauftragten Architekten in die
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Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau – BGH vom 20.04.2017 – Az. VII ZR 194/13
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Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Zwingen außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse, mit denen in diesem Ausmaß nicht gerechnet werden musste, den Bauhandwerker zu einer längeren Unterbrechung
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Kein Selbstbeseitigungsrecht bei mangelhafter Architektenleistung – BGH vom 16.02.2017 – Az. VII ZR 242/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.
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Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag – BGH vom 30.03.2017 – Az. VII ZR 170/16
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Die in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauwerkvertrag enthaltene Vereinbarung eines Einbehalts „in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen“ ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Derartige Klauseln, nach der der
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Baumängel: BGH bestätigt seine „Symptomrechtsprechung“ – BGH vom 24.08.2016 – Az. VII ZR 41/14
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Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stets sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und
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Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten – BGH vom 16.11.2016 – Az. VII ZR 314/13
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Vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) im Rahmen eines Architektenvertrages, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur „Haushaltsunterlage Bau“ zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Derartige Regelungen enthalten mittelbar ein unzulässiges einseitiges
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Honoraranspruch trotz Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Formvorschriften – OLG Braunschweig vom 30.06.2016 – Az. 8 U 97/15
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Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Bauingenieur Honoraransprüche zustehen, wenn die Beauftragung durch eine Kommune wegen der fehlenden Schriftform gemäß dem Kommunalverfassungsgesetz unwirksam ist. Zunächst stellten die Richter klar, dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Honorars gemäß § 631 BGB wegen der Formnichtigkeit der Beauftragung nicht besteht. Hat
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Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen – BGH vom 12.05.2016 – Az. VII ZR 171/15
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Ansprüche von Erwerbern wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin auch dann nach Werkvertragsrecht, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war. Urteil des BGH vom 12.05.2016 Aktenzeichen: VII ZR 171/15 jurisPR-PrivBauR 12/2016 Anm. 1
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Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze – BGH vom 06.10.2016 – Az. VII ZR 185/13
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Behauptet der Bauherr, der von ihm beauftragte Architekt habe die vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, trägt er uneingeschränkt die Beweislast dafür, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ist dieser Nachweis erbracht, sind als Maßstab bei der Berechnung des Honoraranspruchs des Architekten die vereinbarten und nicht die tatsächlichen Baukosten zugrunde zu legen. Urteil des BGH vom 06.10.2016
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Nachforderung von Architektenhonorar nach bezahlter Schlussrechnung – BGH vom 19.11.2015 – Az. VII ZR 151/13
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Ein Architekt ist dann an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Architekt die Differenz zwischen
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Keine Nachbarrechtsverletzung durch Baugenehmigung für islamisches Gebetshaus – VG Koblenz vom 17.11.2015 – Az. 1 K 398/15.KO
admin Baurecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Baugenehmigung eines islamischen Gebetshauses vorliegt. Es wies die Klage des Eigentümers eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Mehrfamilienwohnhauses mit der Begründung ab, in dem Wohn- bzw. Mischgebiet seien keine Umstände ersichtlich, die zu einer Unzumutbarkeit eines derartigen Bauvorhabens für die Nachbarschaft führten. Auch sei
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Flüchtlingsunterkunft auf „Sportplatzgelände“ zulässig – VG Stuttgart vom 27.08.2015 – Az. 2 K 3693/15
admin Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Form von 47 Containern (davon 27 Wohncontainer) auf einem nach dem geltenden Bebauungsplan als „Sportplatzgelände“ ausgewiesenen Bereich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Der für den von einem Nachbarn beanstandeten Bau zuständige Landkreis komme – so die Begründung – mithilfe des Bauvorhabens seiner gesetzlichen Pflicht
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Schwierige Schadensberechnung bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze – BGH vom 21.05.2015 – Az. VII ZR 190/14
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Architekt schadensersatzpflichtig sein kann, wenn eine vereinbarte Bausumme infolge Kostensteigerung überschritten wird und der Bauherr wegen unterbliebener Nachkalkulation erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens von den erheblichen Mehrkosten (hier 675.000 statt kalkulierter 400.000 Euro) erfährt. Dem Bauherrn entsteht allerdings kein Schaden, wenn der von ihm aufgebrachte Mehraufwand für
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Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit – BGH vom 11.06.2015 – Az. VII ZR 216/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag aufgrund des vereinbarten Verzichts auf Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Die
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Diebstahlrisiko beim Bauvertrag – OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 – Az. 1 U 49/14
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden. Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 Aktenzeichen:
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Versorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan – VGH Baden-Württemberg vom 02.06.2015 – Az. 8 S 634/13
admin Baurecht Urteile
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkleistungen eine Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans rechtfertigen kann. Das Gericht verpflichtete die Stadt Ravensburg, der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 Meter hohen Funkmast zu erteilen. Das Urteil ist jedoch
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Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel bei einer vom Bauunternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft – BGH vom 26.03.2015 – Az. VII ZR 92/14
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können …“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall
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Keine Kündigung des Architektenvertrags wegen Kommunikationsproblemen – OLG Celle vom 24.09.2014 – Az. 14 U 169/13
admin Baurecht Urteile
Ein Architekt ist nicht verpflichtet, für den Bauherrn ständig persönlich erreichbar zu sein. Das Oberlandesgericht Celle gestand dem Architekten das Recht zu, „nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche“ zu vermeiden und „Absprachen in strukturierter Form“ auch unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationstechnologien herbeizuführen. Bloße Kommunikationsprobleme begründen keinen wichtigen Grund zur Vertragskündigung durch den Bauherrn, der offensichtlich überzogene
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Gebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn – VG Koblenz vom 10.02.2015 – Az. 4 K 407/14.KO
admin Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass für eine von Nachbarn bei der zuständigen Baubehörde eingeholte Auskunft im Rahmen der allgemeinen Bauüberwachung (hier: nach einem Hinweis auf ein genehmigungspflichtiges Bauwerk auf dem Nachbargrundstück) keine Gebühren erhoben werden dürfen. Gebührenpflichtig sind lediglich Bescheinigungen, die über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben
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Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung – OLG Hamm vom 27.02.2014 – Az. 21 U 159/12
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Ein Architekt schuldet – ebenso wie der Werkunternehmer – ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahlreiche Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk
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Wirksame Lösungsklausel in Bauvertrag – LG Wiesbaden vom 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags über einen Werklohn von 1,66 Mio. Euro war geregelt, dass die als Generalunternehmer tätige Baufirma eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 Prozent der Auftragssumme zu erbringen hat. Sie stellte sodann in Höhe von 166.000 Euro eine Bankbürgschaft. Als der Bauunternehmer noch vor der Leistungserbringung Insolvenz anmelden musste, kündigte der Auftraggeber den
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Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten – OLG Düsseldorf vom 22.11.2013 – Az. I-22 U 32/13
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Aufgabe eines vom Gericht in einem Bauprozess beauftragten Sachverständigen ist es grundsätzlich, die aufgrund seines besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens und aufgrund der ihm vorgegebenen Tatsachen Wertungen zu treffen. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf soll der Sachverständige allerdings auch berechtigt sein, zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen zu treffen,
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Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherheitseinbehalts – OLG Oldenburg vom 27.08.2013 – Az. 2 U 29/13
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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wird wie folgt begründet: „Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 Prozent in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 155/11
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Um die drohende Verjährung zu hemmen, beantragte ein Bauhandwerker den Erlass eines Mahnbescheids für seine Werklohnforderung aufgrund von Arbeiten, die er im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses des Schuldners erbracht hatte. Dieser vertrat die Auffassung, die Verjährungshemmung sei zumindest teilweise nicht eingetreten, weil in dem Antrag die einzelnen Rechnungsposten nicht aufgeschlüsselt waren. Dies hält der
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Unzulässige Verjährungsfristverkürzung in Ingenieurvertrag – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 19/12
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Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines freiberuflichen Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies gilt auch für die Verwendung der AGB gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber, also einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Urteil
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Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11
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War die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, hat der Hauptunternehmer das Recht, die Abnahme und die Bezahlung zu verweigern. Dem steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Hauptunternehmer dieselbe Leistung seinem Besteller versprochen hat und dieser seinerseits ihm zustehende Gewährleistungsansprüche nicht geltend macht bzw. – wie hier wegen Verjährung – nicht mehr geltend machen
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Verjährungshemmung einer Bürgschaftsforderung durch Verhandlungen über Hauptforderung – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
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Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 14 U 1959/12 NJW-Spezial 2013, 525 BauR 2013, 1735
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Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgervertrag – BGH vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12
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Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages über ein Reihenhaus verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Bauherren unwirksam. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Mängel an den Dächern und am
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Zweckwidrige Verwendung von Baugeld – BGH vom 26.04.2013 – Az. IX ZR 220/11
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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers dann entfällt, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen insolvenzanfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird deutlich, dass das BauFordSiG (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen) dem Sicherungsbedürfnis des Bauhandwerkers nur unzureichend genügt, da gerade in
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Widersprüchlicher Vertragsinhalt hinsichtlich Vertragsstrafenvereinbarung – BGH vom 20.06.2013 – Az. VII ZR 82/12
admin Baurecht Urteile
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formularvertrags über die Ausführung von Bauleistungen die durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vereinbaren will, ist davon auszugehen, dass keine Vertragsstrafe vereinbart wurde, wenn das entsprechende Feld nicht angekreuzt ist. Die besonderen Umstände des Einzelfalls können jedoch eine andere Vertragsauslegung rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof
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Dacheinsturz unter Schneelast – OLG Hamm vom 12.04.2013 – Az. 12 U 75/12
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Stürzt das Dach einer erst sechs Monate alten Lager- und Verladehalle infolge von Schneelast ein, haftet der Dachdeckerbetrieb für den entstandenen Schaden (hier ca. 2 Mio. Euro), wenn er den Einsturz durch eine mangelhafte Bauausführung (hier Abweichung von der vorgegebenen Statik) zu verantworten hat. Der Bauherr musste sich laut Oberlandesgericht Hamm kein Mitverschulden unter dem
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Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 3 U 775/12
admin Baurecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S.d. § 640 BGB verstehen. Beschluss des OLG Koblenz vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 3 U 775/12 BauR 2013, 999 IBR 2013, 448
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Bauwerk mit schlechtem Holz – LG Coburg vom 15.01.2013 – Az. 22 O 404/12
admin Baurecht Urteile
Ein Zimmermann haftet dann nicht für optische Mängel an einem von ihm errichteten Werk (hier Bienenhaus), wenn die Mängel auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber gelieferten Holzes beruhen. Der Handwerker hatte bei Baubeginn vergeblich Bedenken gegen die Verwendung des vom Imker angelieferten minderwertigen Holzes (u.a. sichtbare Vermorschungen) angemeldet. Dieser wollte aber unbedingt sein eigenes
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Kein Baumangel bei zu enger Garagenzufahrt – OLG München vom 07.08.2012 – Az. 9 U 601/12
admin Baurecht Urteile
Nach der Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Einzelgarage stellte sich heraus, dass die Zufahrt zu der Garage nur nach mehrmaligem Rangieren möglich war. Das Oberlandesgericht München sah darin jedoch keinen Baumangel. Dies wurde damit begründet, dass – anders als bei Tiefgarageneinfahrten – bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Das gilt auch
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Unvollständige Angaben in Ausschreibung – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 122/11
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Ein Bauhandwerker muss sich darauf verlassen können, dass eine öffentliche Ausschreibung alle leistungs- und kostenrelevanten Umstände angibt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bauhandwerker für den Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung verlangen. Sind in einer Ausschreibung erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und
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Hinweispflicht des Architekten bei Vertragsstrafenvereinbarung – OLG Bremen vom 06.12.2012 – Az. 3 U 16/11
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Die Durchsetzung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe erfordert die Geltendmachung eines entsprechenden Vorbehaltes. Dieser ist regelmäßig bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB) zu erklären, sofern die Vertragsparteien nicht einen späteren Vorbehaltszeitpunkt (z.B. bei der Schlusszahlung) vereinbart haben. Ist dem bauüberwachenden Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrags
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Kein Pferdestall im Wohngebiet – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2013 – Az. 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW
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Die Errichtung eines Stalls zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine etwa 60 qm große Freifläche, auf der die Pferde Auslauf haben sollen, in einem allgemeinen Wohngebiet ist nicht baugenehmigungsfähig. Die Haltung von Pferden entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten
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