Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem Weg von zu Hause bei seinen Eltern vorbeigeht, um den Autoschlüssel und den Schlüssel zum Dienstgebäude seines Arbeitsplatzes zu holen. Die Arbeitnehmerin hatte im vorliegenden Fall ihren Schlüsselbund während ihres Urlaubs bei ihren Eltern deponiert, wo sie ihn vor Antritt ihres ersten Arbeitstages auf dem Weg

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung des von einem Versicherten zur Verfügung gestellten Lichtbilds durch die Krankenkasse beschränkt sich nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Herstellung der konkreten elektronischen Gesundheitskarte. Eine weitergehende Speicherung der Lichtbilder auf Vorrat ist grundsätzlich rechtswidrig. Der Versicherte kann deren Löschung verlangen. Urteil des BSG vom 18.12.2018

Die Vorschrift des § 73 Abs. 1a SGB V (Sozialgesetzbuch) regelt die Zuordnung zur haus- und fachärztlichen Versorgung abschließend. Diese grundlegende Trennung beider Versorgungsbereiche schließt es für das Bundessozialgericht grundsätzlich aus, dass ein niedergelassener oder angestellter Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt. Urteil des BSG vom 13.02.2019 Aktenzeichen: B 6

Kommt ein meldepflichtiger Arbeitsuchender der Aufforderung der Agentur für Arbeit nach, zu einem persönlichen Beratungsgespräch zu erscheinen und verunglückt er auf dem Weg, hat er Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Arbeitsuchender auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn er die Arbeitsagentur eigeninitiativ aufgesucht hat, nachdem er von dieser

Ein Mann half regelmäßig seiner Patentante, mit der ein inniges freundschaftliches Verhältnis bestand, u.a. durch kleinere und größere Reparaturen in und an ihrem Haus. Als er das undichte Dach des Einfamilienhauses reparieren wollte, fiel er aus fünf Metern auf den Betonboden und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, denen er wenig später erlag. Seine Erben

Hat ein Prozessbeteiligter bei der Übermittlung eines Schriftsatzes unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit dem 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, ist das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht verpflichtet, ihn unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel noch fristwahrend beheben kann. Beschluss des BSG

Die Bundesagentur für Arbeit lud einen Arbeitsuchenden zu einem Meldetermin vor, an dem dieser wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich um eine Terminverlegung zu bemühen, beantragte er beim zuständigen Sozialgericht im Wege des Eilverfahrens die Aufhebung der Terminanordnung. Die Arbeitsagentur veranlasste daraufhin umgehend eine Terminverlegung. Obwohl der Beschwerdeführer im

Mithilfe einer sogenannten Containersignatur können mehrere Dateien gesammelt elektronisch unterzeichnet, also mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen werden. Das Bundessozialgericht weist darauf hin, dass die Containersignatur bereits seit dem 1.1.2018 im elektronischen Rechtsverkehr unzulässig ist. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERVV) wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann

Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese

Eine gesetzliche Krankenkasse ist auch dann nicht zur Übernahme der Kosten für eine operative Bauchdeckenstraffung verpflichtet, wenn die bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden der betroffenen Versicherungsnehmerin führt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen begründete seine Entscheidung damit, dass psychische Leiden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig durch Psychiater oder Psychologen zu behandeln sind und in der Regel

Die Abgrenzung einer weisungsabhängigen Arbeitnehmertätigkeit von einer selbstständigen Beschäftigung ist oftmals nicht einfach vorzunehmen. Für das Bundessozialgericht ist ein Heilpädagoge, der auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig ist und dessen Honorar deutlich über der üblichen Vergütung Festangestellter liegt, als selbstständig tätig anzusehen. Urteil des BSG vom

Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes seines Betreuten eine zu Unrecht über dessen Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung offener Rechnungen des Betreuten verwendet, ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht zur Rückzahlung der Rente aus eigenen Mitteln verpflichtet. Urteil des BSG vom 14.12.2016 Aktenzeichen: B 13 R 9/16 R NZS 2017,

Ein von einem Unternehmen organisierter Firmenlauf ist jedenfalls dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen, wenn die Unternehmensleitung alle Beschäftigten zur Mitwirkung eingeladen hat, die Teilnahme auch ohne eine besondere konditionelle Voraussetzung für jeden gesunden Mitarbeiter möglich ist und ein nicht ganz unerheblicher Teil der Mitarbeiter auch an der Veranstaltung teilnimmt.