Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Werbung einer Krankenkasse mit Rabatten bei Vorteilspartnern – BSG vom 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R

    admin 8. Dezember 2020     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat es einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt, auf ihrer Internetseite mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Die Krankenkasse darf sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, nicht hingegen durch Werbung mit Rabatten für ihre Versicherten bei einzelnen sogenannten Vorteilspartnern. Daher ist es unzulässig, wenn die

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  • Versicherter Unfall beim Abholen des Dienstschlüssels – BSG vom 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R

    admin 28. April 2020     Sozialrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem Weg von zu Hause bei seinen Eltern vorbeigeht, um den Autoschlüssel und den Schlüssel zum Dienstgebäude seines Arbeitsplatzes zu holen. Die Arbeitnehmerin hatte im vorliegenden Fall ihren Schlüsselbund während ihres Urlaubs bei ihren Eltern deponiert, wo sie ihn vor Antritt ihres ersten Arbeitstages auf dem Weg

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  • Löschung des Lichtbilds des Krankenversicherten nach Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte – BSG vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R

    admin 10. Februar 2020     Sozialrecht Urteile

    Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung des von einem Versicherten zur Verfügung gestellten Lichtbilds durch die Krankenkasse beschränkt sich nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Herstellung der konkreten elektronischen Gesundheitskarte. Eine weitergehende Speicherung der Lichtbilder auf Vorrat ist grundsätzlich rechtswidrig. Der Versicherte kann deren Löschung verlangen. Urteil des BSG vom 18.12.2018

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  • Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds – BSG vom 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R

    admin 25. August 2019     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen für die maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen sind. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum“ hat. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings, dass die Nachzahlung noch im Bemessungszeitraum bei der berechtigten Person eingegangen ist. Urteil

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  • Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung – BSG vom 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R

    admin 22. August 2019     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (z.B. „Nicotinell“) haben. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Urteil des BSG vom 28.05.2019 Aktenzeichen: B 1 KR 25/18 R Pressemitteilung des BSG

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  • Keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung – BSG vom 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R

    admin 8. August 2019     Sozialrecht Urteile

    Die Vorschrift des § 73 Abs. 1a SGB V (Sozialgesetzbuch) regelt die Zuordnung zur haus- und fachärztlichen Versorgung abschließend. Diese grundlegende Trennung beider Versorgungsbereiche schließt es für das Bundessozialgericht grundsätzlich aus, dass ein niedergelassener oder angestellter Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt. Urteil des BSG vom 13.02.2019 Aktenzeichen: B 6

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  • Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen – BSG vom 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R

    admin 14. Juli 2019     Sozialrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen die Kosten für Schulbücher für ein Kind des Hilfeberechtigten vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf übernommen werden, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit (hier an einem Gymnasium in Niedersachsen) ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Kosten für notwendige Schulbücher sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Urteile des BSG vom 08.05.2019 Aktenzeichen: B 14 AS 6/18

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  • Unfall auf Weg zur Arbeitsagentur bei eigeninitiativem Besuch – BSG vom 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R

    admin 4. Juni 2019     Sozialrecht Urteile

    Kommt ein meldepflichtiger Arbeitsuchender der Aufforderung der Agentur für Arbeit nach, zu einem persönlichen Beratungsgespräch zu erscheinen und verunglückt er auf dem Weg, hat er Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Arbeitsuchender auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn er die Arbeitsagentur eigeninitiativ aufgesucht hat, nachdem er von dieser

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  • Private Dachreparatur nicht gesetzlich unfallversichert – BSG vom 20.03.2018 – Az. B 2 U 16/16 R

    admin 2. November 2018     Sozialrecht Urteile

    Ein Mann half regelmäßig seiner Patentante, mit der ein inniges freundschaftliches Verhältnis bestand, u.a. durch kleinere und größere Reparaturen in und an ihrem Haus. Als er das undichte Dach des Einfamilienhauses reparieren wollte, fiel er aus fünf Metern auf den Betonboden und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, denen er wenig später erlag. Seine Erben

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  • Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest – SG Berlin vom 01.10.2018 – Az. S 115 U 309/17

    admin 8. Oktober 2018     Sozialrecht Urteile

    Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des

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  • Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur – BSG vom 09.05.2018 – Az. B 12 KR 26/18 B

    admin 19. September 2018     Sozialrecht Urteile

    Hat ein Prozessbeteiligter bei der Übermittlung eines Schriftsatzes unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit dem 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur verwendet, ist das Gericht aufgrund seiner prozessualen Fürsorgepflicht verpflichtet, ihn unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel noch fristwahrend beheben kann. Beschluss des BSG

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  • Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.03.2018 – Az. B 12 R 5/16

    admin 15. September 2018     Sozialrecht Urteile

    Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine „echte“ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei einem Geschäftsführer, der zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter einer GmbH ist, aber nur 12 Prozent

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  • Folgen der Nichtbewerbung auf mehrere hintereinander unterbreitete Stellenangebote – BSG vom 03.05.2018 – Az. B 11 AL 2/17 R

    admin 12. September 2018     Sozialrecht Urteile

    Liegen einem Arbeitslosen gleichzeitig mehrere Arbeitsangebote der Bundesagentur für Arbeit vor und bewirbt er sich auf keine der offenen Stellen, kann gegen ihn nur eine Sperrfrist verhängt werden. Das Jobcenter hatte wegen der Nichtbeachtung von innerhalb weniger Tage bei dem Arbeitslosen eingegangenen Stellenangeboten eine dreiwöchige, eine sechswöchige und eine zwölfwöchige Sperrzeit angeordnet. Demgegenüber bewertete das

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  • Keine Anrechnung von Heiratsbeihilfen und Weihnachtsgeld auf Elterngeld – BSG vom 08.03.2018 – Az. B 10 EG 8/16 R

    admin 20. Juli 2018     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen des Arbeitgebers wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld auf das Elterngeld auch dann nicht anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Urteil des BSG vom 08.03.2018 Aktenzeichen: B 10 EG 8/16 R ArbuR 2018, 190

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  • Voreiliger Weg zum Sozialgericht – BVerfG vom 14.03.2018 – Az. 1 BvR 300/18

    admin 18. Juni 2018     Sozialrecht Urteile

    Die Bundesagentur für Arbeit lud einen Arbeitsuchenden zu einem Meldetermin vor, an dem dieser wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich um eine Terminverlegung zu bemühen, beantragte er beim zuständigen Sozialgericht im Wege des Eilverfahrens die Aufhebung der Terminanordnung. Die Arbeitsagentur veranlasste daraufhin umgehend eine Terminverlegung. Obwohl der Beschwerdeführer im

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  • „Containersignatur“ seit dem 1.1.2018 unzulässig – BSG vom 09.05.2018 – Az. B 12 KR 26/18

    admin 28. Mai 2018     Sozialrecht Urteile

    Mithilfe einer sogenannten Containersignatur können mehrere Dateien gesammelt elektronisch unterzeichnet, also mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen werden. Das Bundessozialgericht weist darauf hin, dass die Containersignatur bereits seit dem 1.1.2018 im elektronischen Rechtsverkehr unzulässig ist. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERVV) wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann

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  • Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen – BGH vom 24.01.2018 – Az. VII ZB 21/17

    admin 9. Mai 2018     Sozialrecht Urteile, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines bestimmten monatlichen Freibetrages. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger eine Nachzahlung von Sozialleistungen, ist diese bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt wurde. Der Bundesgerichtshof begründet dies

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  • Anspruch auch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung – BSG vom 07.11.2017 – Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R

    admin 24. April 2018     Sozialrecht Urteile

    Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese

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  • Suche nach Haustier auf Heimweg nicht unfallversichert – SG Landshut vom 31.07.2017 – Az. S 13 U 243/16

    admin 4. Oktober 2017     Sozialrecht Urteile

    Jede privat motivierte Verrichtung kann den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung sofort beenden. Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Sturz auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei der Suche nach seiner Katze, so liegt für das Sozialgericht Landshut kein versicherter Arbeitsunfall vor. Urteil des SG Landshut vom 31.07.2017 Aktenzeichen: S 13 U 243/16 Pressemitteilung des

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  • Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für operative Bauchdeckenstraffung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.07.2017 – Az. L 16 KR 13/17

    admin 3. Oktober 2017     Sozialrecht Urteile

    Eine gesetzliche Krankenkasse ist auch dann nicht zur Übernahme der Kosten für eine operative Bauchdeckenstraffung verpflichtet, wenn die bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden der betroffenen Versicherungsnehmerin führt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen begründete seine Entscheidung damit, dass psychische Leiden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig durch Psychiater oder Psychologen zu behandeln sind und in der Regel

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  • Keine Elterngelderhöhung durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – BSG vom 29.06.2017 – Az. B 10 EG 5/16 R

    admin 15. September 2017     Sozialrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bleibt ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Urteil des BSG vom 29.06.2017 Aktenzeichen: B 10 EG 5/16 R Pressemitteilung des BSG

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  • Tochter „kassiert“ Unfallrente des vor 33 Jahren verstorbenen Vaters – LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.03.2017 – Az. L 16/3 U 58/14

    admin 17. August 2017     Sozialrecht Urteile

    Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat eine Frau zur Rückzahlung von 129.000 Euro an die private Unfallversicherung ihres Vaters verurteilt, dessen Tod sie 33 Jahre verschwiegen hatte. Die Verletztenrente floss jahrzehntelang auf ein Postsparbuch des Vaters, das die Tochter als Generalbevollmächtigte schließlich auflöste. Sie war daher als Verfügende im Sinne des Sozialgesetzbuches anzusehen und damit rückzahlungspflichtig. Die

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  • Selbstständigkeit einer Honorarkraft – BSG vom 31.03.2017 – Az. B 12 R 7/15

    admin 2. Juli 2017     Sozialrecht Urteile

    Die Abgrenzung einer weisungsabhängigen Arbeitnehmertätigkeit von einer selbstständigen Beschäftigung ist oftmals nicht einfach vorzunehmen. Für das Bundessozialgericht ist ein Heilpädagoge, der auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig ist und dessen Honorar deutlich über der üblichen Vergütung Festangestellter liegt, als selbstständig tätig anzusehen. Urteil des BSG vom

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  • Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung – BGH vom 19.10.2016 – Az. XII ZB 387/16

    admin 18. Mai 2017     Sozialrecht Urteile

    Wurde die für einen psychisch Kranken angeordnete Betreuung wieder aufgehoben, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann das zuständige Betreuungsgericht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs die Aufhebung der Betreuung nicht rückgängig machen. Vielmehr ist ein neues Betreuungsverfahren einzuleiten, das eine entsprechende Prüfung der gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen erforderlich macht. U.a. ist dann die Erstellung eines erneuten fachärztlichen

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  • Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen Hundehaftpflichtversicherung – BSG vom 08.02.2017 – Az. B 14 AS 10/16 R

    admin 26. April 2017     Sozialrecht Urteile

    Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann die Aufwendungen für eine nach einem Landesgesetz für besondere – meist größere – Hunde vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung nicht vom eigenen, anrechenbaren Einkommen abziehen, um so höhere staatliche Leistungen zu erhalten. Anders als z.B. die Gebäudebrandversicherung, die dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

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  • Kontoverfügungen des Betreuers in Unkenntnis des Todes des Betreuten- BSG vom 14.12.2016 – Az. B 13 R 9/16 R

    admin 23. April 2017     Sozialrecht Urteile

    Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes seines Betreuten eine zu Unrecht über dessen Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung offener Rechnungen des Betreuten verwendet, ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht zur Rückzahlung der Rente aus eigenen Mitteln verpflichtet. Urteil des BSG vom 14.12.2016 Aktenzeichen: B 13 R 9/16 R NZS 2017,

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  • Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert – SG Trier vom 06.07.2016 – Az. S 5 U 141/15

    admin 18. Februar 2017     Sozialrecht Urteile

    Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur

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  • 18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz – SG Berlin vom 30.09.2016 – Az. S 37 AS 14126/15

    admin 16. Februar 2017     Sozialrecht Urteile

    Eine genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz eines Sozialhilfeberechtigten begründet einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB 2 (Sozialgesetzbuch). Dieser wurde vom Sozialgericht Berlin auf monatlich 18 Euro festgesetzt. Urteil des SG Berlin vom 30.09.2016 Aktenzeichen: S 37 AS 14126/15 Wirtschaftswoche Heft 44/2016, Seite 79

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  • Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver – SG Dortmund vom 02.11.2016 – Az. S 17 U 955/14

    admin 14. Februar 2017     Sozialrecht Urteile

    Die gesetzliche Unfallversicherung ist zu Ersatzleistungen verpflichtet, wenn eine versicherte Person bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr Nothilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit rettet und sich dabei verletzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII). Einen solchen Fall der Versichertennothilfe nahm das Sozialgericht Dortmund bei einem Motorradfahrer an,

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  • Ungeeigneter Betreuer – BGH vom 03.08.2016 – Az. XII ZB 616/15

    admin 10. Dezember 2016     Sozialrecht Urteile

    Das Betreuungsgericht hat den Willen des Betreuten hinsichtlich der Wahl des Betreuers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Stets erforderlich für die Betreuerbestellung ist jedoch dessen Geeignetheit und Zuverlässigkeit. Hebt ein Betreuer knapp 20.000 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Eignung. In diesem Fall kann

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  • Wann muss Hartz-IV-Empfänger Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen? – SG Mainz vom 23.08.2016 – Az. S 4 AS 921/15

    admin 9. Dezember 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, zumeist das/die Kind/er, fallen soll (§ 2269 BGB). Ist der Schlusserbe pflichtteilsberechtigt (z.B. Kind), kann er nach dem Versterben des ersten Elternteils

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  • Wegeunfallversicherung zahlt nicht bei ungeklärter Unfallursache – BSG vom 17.12.2015 – Az. B 2 U 8/14 R

    admin 27. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Informatikstudent fiel auf dem Weg zur Universität von zu Hause kommend auf dem Bahnsteig des Bahnhofes, an dem die zur Uni führende Bahn abfuhr, aus ungeklärten Umständen um, prallte mit dem Kopf auf den Boden und zog sich dadurch ein Schädelhirntrauma mit Blutungen im Gehirn zu. Wegen der Behandlungskosten machte er Ansprüche gegen die

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  • Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14

    admin 24. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. Dann wird keine Witwenrente gewährt. Hiervon ist für das Sozialgericht Stuttgart auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn das Paar 25 Jahre lang zusammengelebt hat, die Eheschließung jedoch erst vier Tage vor

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  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office – BSG vom 05.07.2016 – Az. B 2 U 5/15 R

    admin 5. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Arbeitet ein Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss seiner Wohnung, ist nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer für die in der Privatwohnung bestehenden Risiken verantwortlich. Verlässt der Arbeitnehmer während seiner Home-Office-Tätigkeit das als Arbeitsraum dienende Dachgeschoss seiner Wohnung, um sich in der darunter liegenden Küche Wasser zu holen, und stürzt

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  • Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern – BSG vom 26.07.2016 – Az. B 4 KG 2/14 R

    admin 18. September 2016     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei Geringverdienern das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlags als Einkommen angerechnet werden darf. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht – wie von dem Kläger behauptet – gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Urteil des BSG vom 26.07.2016 Aktenzeichen: B 4 KG 2/14 R JURIS online

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  • Gesetzliche Unfallversicherung bei Unternehmenslauf (Mindestbeteiligungsquote) – SG Detmold vom 19.03.2015 – Az. S 1 U 99/14

    admin 3. August 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein von einem Unternehmen organisierter Firmenlauf ist jedenfalls dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen, wenn die Unternehmensleitung alle Beschäftigten zur Mitwirkung eingeladen hat, die Teilnahme auch ohne eine besondere konditionelle Voraussetzung für jeden gesunden Mitarbeiter möglich ist und ein nicht ganz unerheblicher Teil der Mitarbeiter auch an der Veranstaltung teilnimmt.

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  • Verantwortung für fehlgeleitete Rentenzahlung – SG Koblenz vom 08.04.2016 – Az. S 1 R 291/16 ER

    admin 26. Juni 2016     Sozialrecht Urteile

    Zahlt die Rentenversicherung nach einer vom Versicherten irrtümlich mitgeteilten fehlerhaften IBAN seiner Bankverbindung den Rentenbetrag an dieses Konto aus, obwohl der Versicherte die Berichtigung der Kontoangaben rechtzeitig mitgeteilt hat, ist der Versicherungsträger verpflichtet, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen. Nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz trägt die Rentenstelle in diesem Fall die alleinige Verantwortung

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  • Weg zum privaten Hoftor unfallversichert – Hessisches LSG vom 02.02.2016 – Az. L 3 U 108/15

    admin 25. Juni 2016     Sozialrecht Urteile

    Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Nachhauseweg einen Unfall, besteht eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung. Zu der versicherten Wegstrecke gehört es für das Hessische Landessozialgericht auch, wenn der Versicherte nach Antritt der Fahrt seinen Pkw verlassen muss, um ein Hoftor auf seinem Privatgrundstück zu schließen. Stürzt er dabei glättebedingt

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  • Elternunterhalt: Auch Schwiegersohn muss Sozialamt Auskunft erteilen – LSG Rheinland-Pfalz vom 18.02.2016 – Az. L 5 SO 78/15

    admin 18. Juni 2016     Sozialrecht Urteile

    Muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen, was insbesondere der Fall ist, wenn die Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, ist für die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes nicht nur dessen Einkommen, sondern das gesamte Familieneinkommen maßgeblich. Daher muss auch der

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  • Keine berufsbedingte Schwerhörigkeit durch Arbeit im Großraumbüro – LSG Baden-Württemberg vom 17.02.2016 – Az. L 6 U 4089/15

    admin 18. Mai 2016     Sozialrecht Urteile

    Die Arbeit in einem Großraumbüro kann, auch wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, eine Klimaanlage, einen Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist, nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine Schwerhörigkeit auslösen. Die Anerkennung der Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ setzt laut Berufskrankheitenverordnung einen Dauerschallpegel von mehr als 85 Dezibel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre hinweg voraus, was bei

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