Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig – EuGH vom 01.10.2019 – C-673/17

    admin 25. Juni 2021     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Dadurch erhalten Unternehmen nützliche Informationen über das Kaufverhalten des Verbrauchers, die sie

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  • Unzulässige Werbung mit Markennamen im Internet – BGH vom 25.07.2019 – I ZR 29/18

    admin 29. Mai 2021     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Umstand, dass der Internetnutzer bei der Verwendung einer Marke als Schlüsselwort beim Anklicken der Werbeanzeige auf Internetseiten geleitet wird, auf denen neben Originalprodukten auch Produkte anderer Marken angeboten werden, stellt für den Bundesgerichtshof eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung dar. Das Gericht gab daher der Unterlassungsklage eines Herstellers wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die unter

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  • Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen – EuGH vom 24.09.2019 – C-507/17

    admin 22. Dezember 2020     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen. Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung

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  • Abgrenzung des eBay-Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger – BGH vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17

    admin 15. Dezember 2020     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein eBay-Bieter, der seine Chance auf ein Schnäppchen sucht und dadurch einen besonders günstigen Preis erzielt, handelt grundsätzlich weder sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich. Von einem solchen Schnäppchenjäger abzugrenzen sind sogenannte Abbruchjäger. Hierbei handelt es sich um Bieter, die ohne echtes Kaufinteresse bei einer Vielzahl von Auktionen niedrige Gebote abgeben, in der Hoffnung, der Verkäufer werde die

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  • Anspruch auf Zugang der Erben zum Facebook-Account Verstorbener – LG Berlin vom 13.02.2019 – 20 O 172/15

    admin 28. Januar 2020     Erbrecht Urteile, Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Erben Zugriff auf den Facebook-Account Verstorbener zu gewähren ist (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17). Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das bei einem U-Bahn-Unfall getötet wurde. Mittels der Chatnachrichten der Verstorbenen wollten die Eltern Gewissheit erlangen, ob ihre Tochter Suizid begangen

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  • Gericht untersagt Onlinebestellungen mittels Dash Button – OLG München vom 10.01.2019 – 29 U 1091/18

    admin 4. August 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Bei einem sogenannten Dash Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender – sofern aktiviert – eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung.

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  • Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen – BGH vom 25.04.2019 – I ZR 23/18

    admin 5. Mai 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits-

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  • Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain – BGH vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17

    admin 4. Mai 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof

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  • Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain („keine-vorwerk-vertretung.de“) – BGH vom 28.06.2018 – Az. I ZR 236/16

    admin 12. März 2019     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt. Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG

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  • Unterlassung von Äußerungen in Fernsehbeitrag durch Rundfunkanstalt – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZB 86/17

    admin 14. Oktober 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt der Befolgung des gerichtlichen Verbots dadurch, dass sie die dauerhafte Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendet, indem sie diesen aus ihrer über das Internet erreichbaren Mediathek löscht. Die Rundfunkanstalt war darüber hinaus dazu

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  • Werkvertrag über Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite – BGH vom 22.03.2018 – Az. VII ZR 71/17

    admin 8. Juli 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat. Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung

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  • Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals (jameda.de) – BGH vom 20.02.2018 – Az. VI ZR 30/17

    admin 3. Juni 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich auf Klage einer Ärztin mit dem unter der Internetadresse www.jameda.de betriebenen Arztsuche- und Arztbewertungsportal zu befassen. Auf dem Portal können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Als eigene Informationen des Betreibers werden die sogenannten Basisdaten (u.a. akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift) eines Arztes angegeben. Daneben sind

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  • BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine – BGH vom 27.02.2018 – Az. VI ZR 489/16

    admin 22. März 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer –

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  • Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden – EuGH vom 06.12.2017 – Az. C-230/16

    admin 3. März 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche

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  • EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden – BGH vom 05.10.2017 – Az. I ZR 7/16

    admin 4. Februar 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Sogenannte Cookies sollen Internetanbietern eine Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens der Teilnehmer auf Webseiten von Werbepartnern ermöglichen, damit künftig eine interessengerechtere Werbung erfolgen kann. Dieser Eingriff in Verbraucherrechte setzt eine wirksame Einwilligung des betroffenen Internetnutzers voraus. Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, bei dem es um die Anforderungen an die Hinweispflicht an Verbraucher beim Einsatz

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  • Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain – BGH vom 20.06.2017 – Az. VII R 27/15

    admin 31. Januar 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Eine Internetdomain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Unter Beachtung der schutzwürdigen

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  • Notwendige Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Veröffentlichung im Internet – OLG Celle vom 21.08.2017 – Az. 13 W 45/17

    admin 30. Dezember 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Einem Medienunternehmen wurde durch eine titulierte Unterlassungsverpflichtung die weitere Veröffentlichung eines bestimmten Berichts untersagt. Daraufhin wurde der Bericht aus der Mediathek entfernt und die Betreiber der gängigen Suchmaschinen, u.a. Google, zur Löschung angewiesen. Als der beanstandete Bericht später unvorhergesehen über die Videoplattform YouTube auftauchte, machte der Unterlassungsgläubiger die in der Unterlassungsverfügung vorgesehene Vertragsstrafe geltend. Das

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  • Medienunternehmen darf Domain „berlin.com“ behalten – LG Berlin vom 27.02.2017 – Az. 3 O 19/15

    admin 11. November 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain „berlin.com“, wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut „berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

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  • BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen – BGH vom 27.04.2017 – Az. I ZR 55/16

    admin 14. Juli 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er „im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer

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  • Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig – AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017 – Az. 15 C 364/16

    admin 5. Juli 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein registrierter Nutzer des Internetdienstes Facebook reichte beim Amtsgericht Berlin-Mitte eine Klage wegen der seiner Ansicht nach unberechtigten Sperrung seines Accounts ein. Die Klageschrift wurde in deutscher Sprache dem Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt

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  • Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal – BGH vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16

    admin 5. Juni 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was

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  • Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen – OLG Dresden vom 17.01.2017 – Az. 14 U 1462/16

    admin 1. Mai 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Online-Händler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber

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  • Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig – LG Berlin vom 04.02.2016 – Az. 52 O 394/15

    admin 25. April 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann das Fehlen einer Datenschutzerklärung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern auslösen, da der einschlägige § 13 TMG (Telemediengesetz) keine Marktverhaltensregelung darstellt. Die Vorschrift bezweckt vielmehr allein, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, von der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu

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  • Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – BGH vom 24.11.2016 – Az. I ZR 220/15

    admin 24. März 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Will der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion verhindern, dass er wegen Urheberverletzungen, die von Dritten über einen unberechtigten Zugang zu seinem WLAN begangen wurden, im Wege der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen wird, muss er gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen. So ist er laut Bundesgerichtshof zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines

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  • Fehler im Impressum ohne Folgen – LG Leipzig vom 27.05.2016 – Az. 5 O 2272/15

    admin 22. Februar 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die

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  • 1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain „fc.de“ – LG Köln vom 09.08.2016 – Az. 33 O 250/15

    admin 28. Dezember 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain „fc.de“ verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als „FC“ bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt. Urteil des LG Köln

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  • Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain – BGH vom 28.04.2016 – Az. I ZR 82/14

    admin 16. November 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes

    Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domains vor Gericht. Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf

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  • Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen – BGH vom 21.01.2016 – Az. I ZR 252/14

    admin 13. November 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Zunehmend bieten gewerbliche Internetseiten Kunden die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben, die dann veröffentlicht werden. An der Echtheit der Bewertungen können allerdings bisweilen Zweifel bestehen. Durch die Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ erweckt der Seitenbetreiber beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist

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  • Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend – OLG Köln vom 08.07.2016 – Az. 6 U 180/15

    admin 13. Oktober 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle

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  • Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein – BGH vom 14.07.2016 – Az. III ZR 387/15

    admin 11. Oktober 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen. Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch

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  • Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen – BGH vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15

    admin 10. Oktober 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer – entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen – im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren („Shill Bidding“). Da die eigenen Gebote des Anbieters

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  • Irreführung durch „Einladungs-E-Mail“ auf Facebook („Freunde finden“) – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 65/14

    admin 2. Oktober 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Täuscht ein gewerblicher Internetanbieter in einem sozialen Netzwerk private Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung. Urteil des BGH vom 14.01.2016 Aktenzeichen: I ZR 65/14 CR

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  • „WhatsApp“ muss AGB in deutscher Sprache verwenden – KG Berlin vom 08.04.2016 – Az. 5 U 156/14

    admin 15. August 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der in den USA ansässige Messenger-Dienst „WhatsApp“ wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren lassen und der Datenschutzrichtlinie sowie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete, dass diese nur in englischer Sprache verfasst sind. Das Kammergericht Berlin gab der Unterlassungsklage des Verbandes statt. Vertragsbedingungen eines in

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  • Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig – OLG Köln vom 24.06.2016 – Az. 6 U 149/15

    admin 11. August 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Axel Springer-Verlag setzte sich gerichtlich gegen den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ zur Wehr. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Zahlung einer Gebühr

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  • Umstrittene Entscheidung zur „Familienhaftung“ bei illegalem Filesharing – OLG München vom 14.01.2016 – Az. 29 U 2593/15

    admin 3. Mai 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen eines über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoßes durch Bereitstellen von Musik- oder Videodateien in einem illegalen Filesharingdienst in Anspruch genommen, kann er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Verletzungshandlung sei nicht von ihm, sondern von einem seiner drei im Haushalt lebenden Kinder vorgenommen worden;

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  • BGH untersagt Facebook-Funktion „Freunde finden“ – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 65/14

    admin 15. März 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat dem Klageantrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stattgegeben, wonach die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Die Bundesrichter sahen die Einladungs-E-Mails als Werbung von Facebook an, auch wenn ihre Versendung durch den sich

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  • Haftung für Hyperlink – BGH vom 18.06.2015 – Az. I ZR 74/14

    admin 30. Januar 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte der Bundesgerichtshof Folgendes aus: Durch das Setzen von Hyperlinks erhöht sich die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich

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  • OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion – OLG Hamm vom 09.07.2015 – Az. 4 U 59/15

    admin 29. Januar 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile

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  • BGH zum Werktitelschutz für Apps („wetter.de“) – BGH vom 28.01.2016 – Az. I ZR 202/14

    admin 21. Januar 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Der Betreiber der Internetseite „wetter.de“ bietet seine Wetterinformationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung „wetter.de“ an. Er verlangte nun vom Inhaber der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“, unten denen im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung gestellt werden, die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ für entsprechende

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  • Vertragsbindung aus eBay-Auktion trotz „fehlender Seriosität“ des Höchstbietenden – BGH vom 23.09.2015 – Az. VIII ZR 284/14

    admin 10. Dezember 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter dieses nach den eBay-AGB nur noch ändern oder die Auktion ganz abbrechen, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist (z.B. bei Untergang oder Beschädigung der Sache). Wird ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert oder beendet, kommt bei Auktionsende ein Vertrag mit dem Höchstbietenden und

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