Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB

Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25.04.2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist allerdings durch eine Geldrente zu entschädigen.

Gerichte sind im Rahmen von Zivilverfahren nicht verpflichtet, von den Prozessparteien vorgelegte umfangreiche und ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Auch kann der erforderliche Sachvortrag nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzt werden. Eine solche Fallgestaltung liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann nicht vor, wenn der

Die Abgrenzung der Vertragsarten Kaufvertrag und Werkvertrag ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Gewährleistung und Verbraucherrechte (z.B. Widerrufsrecht) von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof führt hierzu Folgendes aus: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen

Ist ein Grundstück in einen vorderen und einen hinteren Teil aufgeteilt worden und mussten daher die Leitungen zur Versorgung des hinteren Hauses durch den Keller des vorderen Gebäudes verlegt werden, muss der vordere Eigentümer auch notwendige Sanierungsarbeiten an den Leitungen auf seinem Grundstück und in seinem Haus dulden. Einschränkungen dieses sogenannten Notleitungsrechts ergeben sich für

Nach Nr. 7002 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Anwalt anstelle der tatsächlichen Auslagen die Geltendmachung einer Pauschale von 20 Prozent der angefallenen Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro geltend machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dem Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale auch dann zusteht, wenn dieser ausschließlich mithilfe elektronischer Medien (hier durch E-Mail) mit seinem

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. In einem derartigen Fall kann der Verfahrensbeteiligte die Wirkung der Versäumnis nur durch einen Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigen. Voraussetzung ist

Eine betagte Frau erteilte kurz vor ihrem Tod einem befreundeten, ehemaligen Arbeitskollegen eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile zu seinen Gunsten verfügen konnte. Der Beschenkte verkaufte die Fondsanteile umgehend und ließ den Verkaufserlös von knapp 80.000 Euro auf sein Konto überweisen. Wenige Stunden nach dieser Transaktion verstarb die großzügige Erblasserin. Der gesetzliche Erbe verlangte

Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera („Dashcam“) ist unter Juristen nach wie vor rechtlich umstritten. Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte vertreten teils recht unterschiedliche Auffassungen, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind. Das Landgericht München macht die Verwertbarkeit vom Umfang der beim Betrieb einer solchen

Insbesondere in Bausachen werden vor allem zur Feststellung von Baumängeln häufig selbstständige Beweisverfahren durchgeführt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens sollte sich der Antragsteller jedoch darüber im Klaren sein, ob er einen vom Gericht vor Beauftragung eines Sachverständigen angeforderten Auslagenvorschuss bezahlen kann. Denn grundsätzlich hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn