Der Eigentümer eines Wohnhauses, der von seinem Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines geforderten Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, solange nicht verpflichtet, wie der Nachbar die Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege verweigert. Urteil

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Beeinträchtigungen durch Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter

Die Revision ist zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sie erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Gegen die Nichtzulassung der Revision zum nächsthöheren Gericht können die Parteien eines Zivilprozesses den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Der Bundesgerichtshof hat

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) kann das Zivilgericht ein Sachverständigengutachten auch ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholen, wenn es dies für sachdienlich hält. Bei seiner Ermessensentscheidung handelt das Gericht dann nicht fehlerhaft, wenn es von der Begutachtung absieht, obwohl es die Einholung eines Gutachtens für sachdienlich hält, die beweispflichtige

Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB

Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB

Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25.04.2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist allerdings durch eine Geldrente zu entschädigen.

Gerichte sind im Rahmen von Zivilverfahren nicht verpflichtet, von den Prozessparteien vorgelegte umfangreiche und ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Auch kann der erforderliche Sachvortrag nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzt werden. Eine solche Fallgestaltung liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann nicht vor, wenn der

Die Abgrenzung der Vertragsarten Kaufvertrag und Werkvertrag ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Gewährleistung und Verbraucherrechte (z.B. Widerrufsrecht) von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof führt hierzu Folgendes aus: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen

Ist ein Grundstück in einen vorderen und einen hinteren Teil aufgeteilt worden und mussten daher die Leitungen zur Versorgung des hinteren Hauses durch den Keller des vorderen Gebäudes verlegt werden, muss der vordere Eigentümer auch notwendige Sanierungsarbeiten an den Leitungen auf seinem Grundstück und in seinem Haus dulden. Einschränkungen dieses sogenannten Notleitungsrechts ergeben sich für

Nach Nr. 7002 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Anwalt anstelle der tatsächlichen Auslagen die Geltendmachung einer Pauschale von 20 Prozent der angefallenen Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro geltend machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dem Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale auch dann zusteht, wenn dieser ausschließlich mithilfe elektronischer Medien (hier durch E-Mail) mit seinem

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. In einem derartigen Fall kann der Verfahrensbeteiligte die Wirkung der Versäumnis nur durch einen Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigen. Voraussetzung ist