Die Revision ist zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sie erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Gegen die Nichtzulassung der Revision zum nächsthöheren Gericht können die Parteien eines Zivilprozesses den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Der Bundesgerichtshof hat
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Zivilprozess: Keine Einholung eines Sachverständigengutachtens gegen den Willen der beweisbelasteten Partei – BGH vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/17
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Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) kann das Zivilgericht ein Sachverständigengutachten auch ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholen, wenn es dies für sachdienlich hält. Bei seiner Ermessensentscheidung handelt das Gericht dann nicht fehlerhaft, wenn es von der Begutachtung absieht, obwohl es die Einholung eines Gutachtens für sachdienlich hält, die beweispflichtige
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
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Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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Erstattung der Anwaltskosten nach für die Partei nicht erkennbarer Klagerücknahme – BGH vom 23.05.2019 – V ZB 196/17
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Hat die in einem Zivilprozess beklagte Partei einen Rechtsanwalt beauftragt, worauf dieser seine Beauftragung bei Gericht angezeigt hat, hat ihr die Gegenseite die Anwaltskosten auch dann zu erstatten, wenn sie die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen hat und dies dem Beklagten bei der Beauftragung seines Anwalts noch nicht bekannt war. Beschluss des BGH vom 23.05.2019 V ZB
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„Falscher“ Patentanwalt – BGH vom 25.04.2019
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Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das standesrechtliche Verbot unsachlicher Werbung. Urteil des BGH vom 25.04.2019 AnwZ (Brfg) 57/18 JURIS online
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Kein Zwang zur Zahlung der Stromrechnung per Lastschrift – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 56/18
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Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt für Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung vor, dass den Haushaltskunden vor Vertragsabschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Hiergegen verstößt ein Versorgungsunternehmen, das bei der Bestellung eines Stromtarifs im Internet ausschließlich einen Tarif anbietet, bei dem sich Verbraucher für die Bezahlung per Lastschrift entscheiden müssen. Der Bundesgerichtshof sah in dem Onlineangebot außerdem eine unzulässige Diskriminierung,
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Bemessung einer „Überbaurente“ – BGH vom 12.10.2018 – V ZR 81/18
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Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist allerdings durch eine Geldrente zu entschädigen.
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BGH: Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten – BGH vom 06.12.2018 – VII ZR 71/15
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Der Bundesgerichtshof setzt seine neuere Rechtsprechung zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten dahingehend fort, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. In derartigen Fällen kann der Schaden nur in der Weise festgestellt werden, dass im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch
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Erstattung der Kosten für Privatgutachten – BGH vom 12.09.2018 – Az. VII ZB 56/15
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn oder während des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Werden im Rahmen eines Bauprozesses umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen
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Zivilprozess: Ausreichende Substantiierung des Klageanspruchs – BGH vom 02.10.2018 – Az. VI ZR 213/17
admin Zivilrecht Urteile
Gerichte sind im Rahmen von Zivilverfahren nicht verpflichtet, von den Prozessparteien vorgelegte umfangreiche und ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Auch kann der erforderliche Sachvortrag nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzt werden. Eine solche Fallgestaltung liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann nicht vor, wenn der
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Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag – BGH vom 30.08.2018 – Az. VII ZR 243/17
admin Zivilrecht Urteile
Die Abgrenzung der Vertragsarten Kaufvertrag und Werkvertrag ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Gewährleistung und Verbraucherrechte (z.B. Widerrufsrecht) von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Bundesgerichtshof führt hierzu Folgendes aus: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen
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Prozessvergleich: Nachträgliche Regelung eines Widerrufsrechts ohne gerichtliche Mitwirkung – BGH vom 19.04.2018 – Az. IX ZR 222/17
admin Zivilrecht Urteile
Schließen die Parteien im Rahmen eines Zivilprozesses einen Vergleich, behalten sie sich oftmals den Widerruf der Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Überlegungsfrist vor. Wird von keinem Beteiligten der Widerruf erklärt, ist das Verfahren beendet. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne gerichtliche
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Störendes Trompetenspiel in einem Reihenhaus – BGH vom 26.10.2018 – Az. V ZR 143/17
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Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und
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Notleitungsrecht: Sanierung einer durch ein Gebäude führenden Leitung – BGH vom 26.01.2018 – Az. V ZR 47/17
admin Zivilrecht Urteile
Ist ein Grundstück in einen vorderen und einen hinteren Teil aufgeteilt worden und mussten daher die Leitungen zur Versorgung des hinteren Hauses durch den Keller des vorderen Gebäudes verlegt werden, muss der vordere Eigentümer auch notwendige Sanierungsarbeiten an den Leitungen auf seinem Grundstück und in seinem Haus dulden. Einschränkungen dieses sogenannten Notleitungsrechts ergeben sich für
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BVerfG: Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens – BVerfG vom 11.04.2018 – Az. 1 BvR 3080/09
admin Zivilrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde, verfassungsgemäß ist, auch wenn das Strafverfahren letztlich eingestellt wurde. Ausreichend ist, dass von dem Fußballfan aufgrund seines bisherigen Verhaltens die Gefahr ausgeht, dass er auch künftig Störungen
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Entschädigung für Laubplage – BGH vom 27.10.2017 – Az. V ZR 8/17
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüberfallenden Blätter eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Ein Ersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern nicht dem landesrechtlich
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Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers – BGH vom 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17
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Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung für die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, Geräte und Kapital verlangen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar,
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Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung – BGH vom 31.08.2017 – Az. VII ZR 5/17
admin Zivilrecht Urteile
Ist nach dem Inhalt eines Werkvertrags unklar, ob die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist der Vertragsinhalt durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Dabei ist im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung
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Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig – BGH vom 06.02.2018 – Az. VI ZR 76/17
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
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BGH zur Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei Beweisaufnahme – BGH vom 17.05.2017 – Az. VII ZR 36/15
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In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt: Der mit der Sache befasste Richter „hat Einwendungen einer
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Sicherungspflicht des Werkunternehmers – OLG Oldenburg vom 06.11.2017 – Az. 9 U 22/17
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Ein Mann hatte nach der Sommersaison bei einem Fachbetrieb seinen Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Unternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. Schließlich wurde der Motor eines Nachts von Unbekannten gestohlen. Der Kunde verlangte die Erstattung des Zeitwertes in Höhe von 3.800 Euro. Das
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Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Schadensbehebung notwendigen Kosten – BGH vom 14.09.2017 – Az. VII ZR 307/16
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Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Auf dieser Grundlage war
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Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung – BGH vom 25.04.2017 – Az. VIII ZR 217/16
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Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht und der Mahnbescheid dem Schuldner „demnächst“ durch das Gericht zugestellt wird. Voraussetzung für die Verjährungshemmung ist jedoch u.a., dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert wird. Für den Bundesgerichtshof liegt die erforderliche Individualisierung vor, wenn der Schuldner selbst – etwa
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Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 09.11.2017 – Az. VII ZR 116/15
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Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus.
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Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe – BGH vom 31.08.2017 – Az. VII ZR 308/16
admin Zivilrecht Urteile
Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten „Schlemmerblocks“, bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren.
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Kein Anspruch auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones – AG München vom 24.07.2017 – Az. 213 C 7386/17
admin Zivilrecht Urteile
Der Finder eines iPhones gab das Gerät pflichtgemäß beim zuständigen Fundamt ab. Da sich der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten dort nicht gemeldet hatte, erwarb der ehrliche Finder nach dem Gesetz schließlich das Eigentum an dem Smartphone. Um dieses auch nutzen zu können, beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefons beim zuständigen Apple Support, was dieser
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Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich – BGH vom 23.05.2017 – Az. VI ZR 261/16
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene seinen Anspruch noch zu Lebzeiten gerichtlich geltend gemacht hat, hierüber jedoch vor seinem Tod noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Hinweis: Der Zahlungsanspruch geht nur dann auf den oder die Erben über, wenn der Gegner
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Telekommunikationsgebühr des Anwalts bei Onlinekommunikation – OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2017 – Az. 18 W 195/16
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Nach Nr. 7002 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Anwalt anstelle der tatsächlichen Auslagen die Geltendmachung einer Pauschale von 20 Prozent der angefallenen Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro geltend machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dem Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale auch dann zusteht, wenn dieser ausschließlich mithilfe elektronischer Medien (hier durch E-Mail) mit seinem
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Lärmbelästigung durch musizierende Kinder – AG München vom 29.03.2017 – Az. 171 C 14312/16
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Die gesunde Entwicklung junger Menschen steht unter dem besonderen Schutz und im besonderen Interesse des Staates. Dies ergibt sich aus Art. 6 GG. Zu einer gesunden Entwicklung gehört auch das Musizieren. Für das Amtsgericht München besteht daher gegenüber musizierenden Kindern in der Regel kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung. Es wies folglich die Klage der Eigentümer eines
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Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals – Hanseatisches Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017 – Az. 5 U 16/16
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Das Oberlandesgericht Bremen hat eine Klausel über Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineportals für Veranstaltungstickets, wonach für den „Premiumversand“ inklusive Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro und beim „ticketdirekt“ zum Selbstausdruck 2,50 Euro anfallen, für unwirksam erklärt. Die Richter hielten die Regelung für intransparent, da die Option „Premiumversand“, wie sich schon aus der Höhe der Gebühr
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Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02.06.2017 -Az. V ZR 230/16
admin Zivilrecht Urteile
In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe
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Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 35/14
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie weit eine nicht zu vergütende Vorleistung eines Architekten reicht und ab welchem Zeitpunkt er eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann. Zunächst ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche „Vorleistungen“ im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich
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Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 263/15
admin Zivilrecht Urteile
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden. Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof
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Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind – BGH vom 06.04.2017 – Az. III ZR 368/16
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Der Inhaber eines Festnetztelefonanschlusses haftet nicht für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens über eine Premiumdienstenummer (0900), über die der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers mit insgesamt 21 Anrufen die Teilnahme an einem Onlinespiel bezahlt hat. Der Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags durch ein geschäftsunfähiges oder beschränkt geschäftsfähiges Kind im Wege der Anwahl einer Premiumdienstenummer ist
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Befangenheit des Sachverständigen bei früherer Erstattung eines Privatgutachtens – BGH vom 10.01.2017 – Az. VI ZB 31/16
admin Zivilrecht Urteile
Nicht nur Richter, sondern auch Sachverständige in einem Zivilprozess können auf Antrag einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen bei einem Sachverständigen für gegeben, der für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichgelagerten Sachverhalt erstellt hat und
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Keine Fristverlängerung bei bereits eingetretenem Fristablauf – BGH vom 29.03.2017 – Az. XII ZB 576/16
admin Zivilrecht Urteile
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. In einem derartigen Fall kann der Verfahrensbeteiligte die Wirkung der Versäumnis nur durch einen Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigen. Voraussetzung ist
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Kündigung eines Vertrags über homöopathische Therapie zur Gewichtsabnahme – BGH vom 10.11.2016 – Az. III ZR 193/16
admin Zivilrecht Urteile
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne für Arbeitsverträge geltende Fristen möglich, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Zu derartigen Dienstverhältnissen gehören unstreitig
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Keine Mängelrechte vor Werkabnahme – BGH vom 19.01.2017 – Az. VII ZR 301/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Besteller eines Werks (hier Fassadenarbeiten an einem denkmalgeschützten Haus) kann seine Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann jedoch berechtigt sein, von seinen Gewährleistungsansprüchen ohne Abnahme Gebrauch zu machen, wenn er nur noch Schadensersatz statt der (Nach-)Erfüllung oder Minderung des Werklohns verlangt oder wenn
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Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 197/16
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar – also „schwarz“ – gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und
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Formunwirksame Schenkung von Fondsanteilen kurz vor dem Tod – BGH vom 28.06.2016 – Az. X ZR 65/14
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Eine betagte Frau erteilte kurz vor ihrem Tod einem befreundeten, ehemaligen Arbeitskollegen eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile zu seinen Gunsten verfügen konnte. Der Beschenkte verkaufte die Fondsanteile umgehend und ließ den Verkaufserlös von knapp 80.000 Euro auf sein Konto überweisen. Wenige Stunden nach dieser Transaktion verstarb die großzügige Erblasserin. Der gesetzliche Erbe verlangte
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- Insolvenzrecht Urteile (169)
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- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
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