Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft – BGH vom 18.06.2019 – X ZR 107/16

    admin 2. März 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Eltern einer Frau, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Mann lebte, unterstützten das Paar beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie mit über 100.000 Euro. Nach knapp zwei Jahren kam es zum Bruch der Beziehung. Die Eltern verlangten daraufhin die Hälfte der Schenkung vom Expartner ihrer Tochter zurück. Der Bundesgerichtshof gab den Eltern in letzter

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  • Fasche Zusicherung in Maklerexposé – BGH vom 25.01.2019 – V ZR 38/18

    admin 26. Februar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Das Verkaufsexposé eines Immobilienmaklers zu einem Wohnhaus enthielt u.a. folgende Angabe: „Es besteht die Erlaubnis, zwei bis drei Pferdeboxen auf dem hinteren Grundstücksteil zu errichten. Daneben gibt es eine angrenzende Weide, die gepachtet werden kann.“ Die zuständige Baubehörde lehnte den Bauantrag für die Pferdeboxen später ab, worauf die Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen wollten. Ihre

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  • Vermieter muss Telefonanschluss instand halten – BGH vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18

    admin 16. Februar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ist eine Wohnung bei der Anmietung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet, ist der Mietvertrag dahingehend auszulegen, dass der vertragsgemäße Zustand einen (auch funktionsfähigen) Telefonanschluss umfasst. Bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels des mitvermieteten Telefonanschlusses trifft daher den Vermieter die Pflicht zur Reparatur. Urteil des BGH vom 05.12.2018 VIII ZR 17/18 NZM 2019, 140

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  • Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage bei bewusster Falschinformation – OLG Koblenz vom 02.05.2019 – 2 U 1482/18

    admin 20. Januar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden kann, da nach Kopfteilen abgestimmt werde und es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Die Mehrheitsverhältnisse in einer Eigentumswohnanlage, über die sich der Erwerber in dem vom

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  • Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Untervermietung von Gewerberäumen – OLG München vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

    admin 12. Januar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter von Geschäftsräumen ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und er die Räume vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren. In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer der Mieterin, einer GmbH, kurz vor der Vollstreckung einen Untermietvertrag mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossen.

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  • Mietaufhebungsvertrag trotz bestehenden Untermietverhältnisses – BGH vom 18.04.2018 – XII ZR 76/17

    admin 1. Juli 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Mietvertragsparteien unabhängig von der vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden. Die Vereinbarung wird trotz eines bestehenden Untermietverhältnisses nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn dem Hauptmieter ein Kündigungsrecht gegenüber dem Untermieter zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann. Urteil des BGH vom 18.04.2018 Aktenzeichen:

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  • Ausübung einer Verlängerungsoption bei Zwangsverwaltung des vermieteten Gewerbeobjekts – BGH vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17

    admin 30. Juni 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Eine Option zur Verlängerung eines Gewerbemietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordneten Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig i.S.d. § 550 Satz 1 BGB. Im konkreten Fall genügte daher auch die Erklärung mittels eines Computerfaxes. Urteil des BGH vom

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  • Kein Übergang der Vermieterstellung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils – BGH vom 09.01.2019 – VIII ZB 26/17

    admin 24. Mai 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Bei Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann rechtlich Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet der in der Vorschrift des § 566 Abs. 1 BGB enthaltene Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ weder direkte noch analoge Anwendung. Dies hat zur

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  • Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam – BGH vom 10.01.2019 – Az. III ZR 37/18

    admin 31. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat eine in der Teilungserklärung einer Anlage für Betreutes Wohnen festgeschriebene Regelung, durch welche die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, für unwirksam erklärt. Eigentümern, die die Wohnung selbst nutzen, muss ein angemessener Spielraum für eine interessengerechte Ausgestaltung des Vertrags z.B. für den

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  • BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen – BGH vom 04.09.2018 – Az. VIII ZR 100/18

    admin 30. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Zahlt ein Mieter trotz eines Mangels der Wohnung die vereinbarte Miete ohne Vorbehalt weiter, kann er die Miete später in der Regel nicht mehr rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt mindern, zu dem er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter sein Mietminderungsrecht auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller

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  • Anforderungen an Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale – BGH vom 19.12.2018 – Az. VIII ZR 254/17

    admin 29. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In der Wohnraummiete können nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten (Betriebskosten) vereinbart werden. Verwaltungskosten dürfen nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) – anders als bei Gewerbemietverträgen – nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Allerdings kann der Vermieter mit einer „zusätzlichen Preishauptabrede über die Nettomiete“ seine Kalkulation

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  • Keine Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf – BGH vom 12.07.2018 – Az. I ZR 152/17

    admin 20. März 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einen Makler trifft grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag stellen, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände (hier anfallende Spekulationssteuer bei Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb der Immobilie) aufzuklären. Etwas anderes gilt für den Bundesgerichtshof nur bei einer

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  • Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich – BGH vom 16.01.2019 – Az. VIII ZR 173/17

    admin 14. Februar 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche auch bei einer preisgebundenen Wohnung die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich. Urteil des BGH vom 16.01.2019 Aktenzeichen: VIII ZR 173/17 WuM 2019, 144

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  • Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung – BGH vom 19.12.2018 – Az. XII ZR 5/18

    admin 10. Februar 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Einen solchen Unterlassungsanspruch bejahte der Bundesgerichtshof bei der unzulässigen Nutzung von vermieteten Gewerberäumen als Wohnung. Der Anspruch verjährt auch nicht – wie vom Mieter geltend gemacht – mit der Kenntniserlangung der vertragswidrigen

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  • Kein Anspruch auf Mietminderung bei „Schimmelpilzgefahr“ – BGH vom 05.12.2018 – Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

    admin 4. Januar 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Alleine die Gefahr, dass in einer älteren Mietwohnung in den Wintermonaten aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden eine „Gefahr der Schimmelpilzbildung“ besteht, berechtigt den Mieter nicht zur Minderung der vereinbarten Miete. Der Mieter darf ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten, der heutigen Maßstäben gerecht wird. Der Bundesgerichtshof verneint daher das Vorliegen eines Mangels,

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  • Wer trägt Kosten für Reinigung von schwer erreichbaren Fensteraußenflächen? – BGH vom 21.08.2018 – Az. VIII ZR 188/16

    admin 26. Oktober 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von feststehenden Fenstersegmenten Sache des Mieters, soweit die Mietparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Fensterreinigung stellt insbesondere keine dem Vermieter obliegende Instandhaltungsmaßnahme dar. Beschluss des BGH vom 21.08.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 188/16 NZM 2018, 900

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  • Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden – BGH vom 07.03.2018 – Az. XII ZR 129/16

    admin 19. Oktober 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Parteien eines Gewerbemietvertrags zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Mietgrundstück für die Dauer von 30 Jahren stritten darüber, ob die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform eingehalten war. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis, hätte den Mieter zu einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Mieter sah den Formverstoß darin, dass der Mietvertrag in zwei Urkunden niedergelegt

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  • Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung langfristiger Gewerberaummietverträge – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZR 43/17

    admin 22. September 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden, die wesentliche Inhalte des

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  • Schadensersatz wegen Obhutsverletzungen ohne vorherige Fristsetzung – BGH vom 27.06.2018 – Az. XII ZR 79/17

    admin 21. September 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Seit der Schuldrechtsreform ist unter Juristen umstritten, ob der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter durch eine Obhutsverletzung schuldhaft verursacht hat, Schadensersatz unmittelbar nach § 280 Abs. 1 BGB ohne eine Fristsetzung verlangen kann oder ob es sich in diesem Fall um einen Anspruch aus dem § 281 Abs. 1 BGB handelt mit

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  • Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ – BGH vom 22.08.2018 – Az. VIII ZR 277/16

    admin 3. September 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die

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  • Keine mietvertragliche Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17

    admin 2. September 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters in einem Formularmietvertrag auf 12 Monate stellt für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam. Gleiches gilt für eine Regelung, durch die der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird.

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  • Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 39/17

    admin 19. Juli 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Hat das Jobcenter für einen Wohnungsmieter im Rahmen des Arbeitslosengeldes II die Kosten für die Unterkunft übernommen und versehentlich auch noch nach rechtzeitig angezeigter Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es – was bislang rechtlich umstritten war – laut Bundesgerichtshof von diesem unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen

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  • BGH zur Wirksamkeit eines mietvertraglichen Kündigungsverzichts – BGH vom 08.05.2018 – Az. VIII ZR 200/17

    admin 18. Juli 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Befristete Mietverträge sind bei Gewerbeobjekten an der Tagesordnung. Bei der Vermietung von Wohnraum sind sie eher selten. Vermieter, die insbesondere häufigen Mieterwechseln entgegenwirken wollen, behelfen sich oftmals damit, in an sich unbefristete Mietverträge Zusatzvereinbarungen einzufügen, wonach für den Mieter oder beide Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden soll. Die

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  • BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17

    admin 17. Juli 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425

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  • Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung – BGH vom 22.08.2017 – Az. VIII ZR 19/17

    admin 15. Juni 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann auch eine beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Wohnung als Zweitwohnung des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall hatte eine Vermieterin den Mietvertrag über ihre Wohnung in Berlin mit der Begründung gekündigt, sie habe in unregelmäßigen Abständen immer wieder beruflich in der Stadt zu tun. Bisher habe

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  • Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 105/17

    admin 14. Juni 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Stirbt der Wohnungsmieter, so steht u.a. Ehegatten, im Haushalt lebenden Kindern oder Lebensgefährten nach § 563 BGB ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu. Liegen die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses vor, berechtigt die lediglich drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit des in den Mietvertrag eintretenden Lebensgefährten der verstorbenen Mieterin oder eine gefährdet erscheinende Zahlungsfähigkeit nicht

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  • Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung – BGH vom 30.01.2018 – Az. VIII ZB 74/16

    admin 13. Juni 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter gab trotz mehrfacher Aufforderung die vom Vermieter gewünschte Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung in Form des beigefügten Erklärungsvordrucks nicht ab. Er überwies jedoch in den folgenden drei Monaten die erhöhte Miete vorbehaltlos an den Vermieter. In der Folge ging es in einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung. Für den Bundesgerichtshof stellt zumindest die

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  • Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellten Lkws – BGH vom 06.12.2017 – Az. XII ZR 95/16

    admin 10. Mai 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Dem Vermieter steht nach § 562 BGB für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zu. Der Bundesgerichtshof bejahte das Vermieterpfandrecht auch für Fahrzeuge des Mieters (hier Lkws eines Unternehmens), die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt jedoch, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer

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  • Stillschweigender Fortsetzungswiderspruch gegen Mietvertragsverlängerung – BGH vom 24.01.2018 – Az. XII ZR 120/16

    admin 22. April 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich nach § 545 Abs. 1 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Dabei kann der Widerspruch des Vermieters auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.

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  • Gewerbliche Weitervermietung an Betriebsangehörige – BGH vom 17.01.2018 – Az. VIII ZR 241/16

    admin 20. April 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Soll der Mieter laut Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Diese Regelung für die gewerbliche Weitervermietung ergibt sich aus § 565 BGB. Der Bundesgerichtshof geht von einer

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  • Keine Wohnung im Ärztehaus – BGH vom 23.03.2018 – Az. V ZR 307/16

    admin 19. April 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Die Eigentümergemeinschaft kann dem Eigentümer einer nach der Teilungserklärung auf eine „berufliche und gewerbliche Nutzung“ beschränkten Einheit (hier eine Arztpraxis) die Nutzung zu Wohnzwecken untersagen. Zwar kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie nicht mehr stört als die vorgesehene Verwendung. Das ist aber bei der Nutzung einer Teileigentumseinheit

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  • Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei außergewöhnlich hoher Heizkostenabrechnung – BGH vom 07.02.2018 – Az. VIII ZR 189/17

    admin 7. April 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Der Mieter beanstandete die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritt, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht

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  • Schadensersatz für Wohnungsschäden ohne vorherige Fristsetzung – BGH vom 28.02.2018 – Az. VIII ZR 157/17

    admin 5. April 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch – anders als bei der Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen – keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. Urteil des BGH vom 28.02.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 157/17 Pressemitteilung des BGH

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  • Mieter muss massiven Umbau nicht dulden – BGH vom 21.11.2017 – Az. VIII ZR 28/17

    admin 13. März 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Mieter hat gemäß § 541a Abs. 2 BGB Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume zu dulden. Hierzu zählen nach § 555b Nr. 4 und Nr. 5 BGB bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Für den Bundesgerichtshof liegen vom Mieter

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  • BGH zur Heizkostenabrechnung bei schlechter Isolierung – BGH vom 15.03.2017 – Az. VIII ZR 5/16

    admin 11. Februar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    § 7 der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenVO), der die Kosten der Versorgung mit Wärme regelt, besagt in Absatz 1 Satz 3, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, dieser nicht nach dem festgestellten Wärmeverbrauch des Mieters, sondern nach anerkannten

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  • Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung in der Wohnung des Mieters – BGH vom 17.05.2017 – Az. VIII ZR 29/16

    admin 10. Februar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird zwischen Vermieter und Mieter in dessen Wohnung eine Modernisierungsvereinbarung getroffen, kann der Mieter diese als sogenanntes Haustürgeschäft widerrufen. Liegt danach ein wirksamer Widerruf vor, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Form einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer

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  • BGH erklärt mietvertragliche Schriftformheilungsklausel für unwirksam – BGH vom 27.09.2017 – Az. XII ZR 114/16

    admin 6. Februar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden ein Schriftformmangel eintritt. Laut

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  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen – LG Berlin vom 18.10.2017 – Az. 18 S 339/16

    admin 17. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EstG). Damit ein steuerpflichtiger Mieter auch die Betriebskosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht kommen, bei seiner Steuererklärung geltend machen kann, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf

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  • Unzulässige Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17

    admin 10. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb eines halben Jahres nach Rückgabe der Mietsache. Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1,

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  • Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 27.09.2017 – Az. VIII ZR 193/16

    admin 9. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von

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