Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,
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Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17
admin Familienrecht Urteile
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil,
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Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand – BAG vom 23.11.2017 – Az. 8 AZR 372/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Diskriminierung durch die Formulierung folgender Stellenanzeige zu befassen: „Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen“. Die Beschäftigung war als Teilzeitstelle ausgeschrieben und verlangte sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift. Die
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Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 610/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer Betriebsvereinbarung zu befassen, durch die Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung erhalten sollten als Arbeitnehmer, die keinen Verzicht geleistet hatten. Die Bundesrichter befanden die ungleiche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen für sachlich gerechtfertigt, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich der unterschiedlichen Entgeltbedingungen dient
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Nicht berücksichtigter Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BAG vom 18.07.2017 – Az. 9 AZR 259/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt und besetzt dieser eine freie Stelle trotz vorhandener Eignung mit einem anderen Mitarbeiter, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung, da er vom Arbeitgeber nicht mehr erfüllbar ist. Auch ein Schadensersatzanspruch, der auf Verlängerung der Arbeitszeit gerichtet ist, besteht
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Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig – BVerfG vom 19.07.2016 – Az. 2 BvR 470/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Österreicher besuchte ein Freizeitbad in Bayern, das Einheimischen einen reduzierten Eintrittspreis gewährte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zunächst klar, dass ein privater Betreiber in seiner Preisgestaltung frei ist. An Bestimmungen des Grundgesetzes
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BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung – BAG vom 12.04.2016 – Az. 9 AZR 659/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis,
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Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter – LAG Hamm vom 11.06.2015 – Az. 11 Sa 194/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Als eine Stellenbewerberin zusammen mit dem Ablehnungsschreiben ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, bemerkte sie einen von einem Mitarbeiter des Unternehmens herrührenden handschriftlichen Vermerk auf ihrem Lebenslauf mit der unterstrichenen Wortfolge „ein Kind, sieben Jahre alt!“. Sie sah darin eine zumindest mittelbare Diskriminierung und klagte gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung. Auch das Landesarbeitsgericht
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Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in
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Diskriminierung durch Verweigerung einer Vermietung an gleichgeschlechtliches Paar – AG Köln vom 17.06.2014 – Az. 147 C 68/14
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch ein gewerblicher Vermieter hat bei der Auswahl seiner Mieter auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu achten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. So sprach das Amtsgericht Köln einem gleichgeschlechtlichen
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Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – BAG vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige
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Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung „null bis zwei Jahre Berufserfahrung“ kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen. Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige
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Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche – BFH vom 24.10.2013 – Az. V R 31/12
admin Steuerrecht Urteile
Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in
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Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion – BAG vom 19.12.2013 – Az. 6 AZR 190/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit kann jedoch dann unwirksam sein, wenn sie offensichtlich eine Diskriminierung des Arbeitnehmers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht an, in dem
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Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff
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Keine „Heilung“ einer einmal verwirklichten Diskriminierung – BAG vom 22.08.2013 – Az. 8 AZR 563/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Haben sich schwerbehinderte Menschen um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, sind sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 Abs. 2 SGB IX – Sozialgesetzbuch). Wird einem Schwerbehinderten ein Vorstellungsgespräch versagt,
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Unzulässige Größenbeschränkung für Einstellung von Pilotinnen – ArbG Köln vom 28.11.2013 – Az. 15 Ca 3879/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Regelung, wonach die Einstellung von Pilotinnen und Piloten generell abgelehnt wird, wenn sie nicht eine Körpergröße von 165 bis 198 cm aufweisen, stellt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln für Bewerberinnen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Das Gericht
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Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 838/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das
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Mitbringen eines Hundes zur Arbeit – ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 8 Ca 7883/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber (hier Werbeagentur) kann die generelle Erlaubnis, Hunde mit ins Büro zu bringen, einem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber widerrufen, wenn sich Mitarbeiter durch das aggressive Tier bedroht fühlen und sich deswegen weigern, das Büro des Hundehalters zu betreten. Derartige Störungen des Betriebsablaufs muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn
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Teures Kinderlosigkeitsversprechen an Arbeitgeber – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 Sa 480/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine frisch verheiratete freiberufliche Heilpraktikerin war neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit in einem Unternehmen für Schönheitsbehandlungen in Teilzeit angestellt. Nachdem sie ihre Praxis aufgegeben hatte, wollte sie ihre Angestelltentätigkeit auf 40 Wochenstunden erhöhen. Daraufhin erhielt sie vom Arbeitgeber eine E-Mail, in der die Mitarbeiterin u.a. gefragt wurde, ob „eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt“ sei oder
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Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb – ArbG Aachen vom 13.12.2012 – Az. 2 Ca 4226/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. So kann beispielsweise ein Wechsel der Konfession oder ein Austritt aus der Kirche eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Aachen sieht die Grenze dieser Sonderstellung jedoch dann überschritten, wenn bereits
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Behauptung einer Diskriminierung „ins Blaue hinein“ – LAG Köln vom 28.06.2012 – Az. 6 Sa 207/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Insbesondere für abgelehnte Stellenbewerber ist es oft schwierig, eine unrechtmäßige Benachteiligung nachzuweisen, da sie in der Regel keinen Einblick in die Entscheidungsfindung
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Mieterablehnung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit – AG München vom 18.10.2012 – Az. 423 C 14869/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Mietinteressentin behauptete, eine ihr vom Vermieter bereits ernsthaft in Aussicht gestellte Wohnung nur deshalb nicht erhalten zu haben, weil sie einer Gewerkschaft angehörte, gegen die die Ehefrau des Vermieters einen Rechtsstreit führte. Sie sah darin eine unrechtmäßige Diskriminierung und verlangte wegen der durch die Absage entstandenen Kosten (z.B. Maklergebühren bei Anmietung einer Ersatzwohnung) Schadensersatz.
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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team“ – LAG Nürnberg vom 16.05.2012 – Az. 2 Sa 574/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll insbesondere in der Arbeitswelt Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Danach benachteiligten Personen (insb. Stellenbewerber, Arbeitnehmer) können wegen eines Verstoßes Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe zustehen. Häufiger Streitpunkt sind
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Unwirksame Bagatellgrenze bei Abrechnung von Schmutzwassergebühren – OVG Münster vom 03.12.2012 – Az. 9 A 2646/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Entwässerungsgebührensatzungen gehen in der Regel davon aus, dass wahrscheinlich so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird, wie bezogen worden ist (sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Dieser Berechnungsmethode können Hausbesitzer dadurch entgehen, dass sie einen Wasserzähler für das Gartenwasser einbauen lassen. Für diesen Verbrauch müssen dann keine Entwässerungsgebühren bezahlt werden. Allerdings enthalten die Gemeindesatzungen häufig eine Klausel, dass
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Diskriminierung einer muslimischen Stellenbewerberin (Kopftuch) – ArbG Berlin vom 28.03.2012 – Az. 55 Ca 2426/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu
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Ablehnung der Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung – LG Köln vom 09.02.2012 – Az. 88 O (Kart) 33/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Mitgliedschaft in einer Wirtschafts- oder Berufsvereinigung kann für ein Unternehmen mit erheblichen Vorteilen verbunden sein, z.B. durch den erleichterten Zugang zu Informationen oder eine effektive Interessenvertretung. Nach § 20 Abs. 6 GWB dürfen Wirtschafts- und Berufsvereinigungen die Aufnahme eines Unternehmens nicht verweigern, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu
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Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen verfassungskonform – SG Saarland vom 09.05.2012 – Az. S 12 AS 161/11
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen für Bezieher, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, nicht gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber dem Personenkreis von Hartz-IV-Beziehern vor, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, da diese durch die Aufgabe der
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Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung – EuGH vom 19.04.2012 – Az. C-415/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob ein Bewerber,
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Einseitige Übertragung des „BEA-Freibetrags“ durch betreuenden Elternteil rechtens – BFH vom 27.10.2011 – Az. III R 42/07
admin Steuerrecht Urteile
Eltern können im Rahmen des einkommensteuerlichen Familienleistungsausgleichs zwischen dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG und dem Kindergeld wählen, je nachdem, was sich bei der nach § 31 EStG anzustellenden Vergleichsrechnung für den Steuerpflichtigen als günstiger erweist. Bei der Ausübung des Wahlrechts stellt das Gesetz allein
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Aufforderung zur Aneignung notwendiger Deutschkenntnisse keine Diskriminierung – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 48/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18.08.2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder
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Fristbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung – BAG vom 15.03.2012 – Az. 8 AZR 160/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Bewerber für eine Stelle als Lehrer in einer staatlichen Einrichtung war abgelehnt worden. Er sah darin eine Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung und machte Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Das entsprechende Schreiben ging zwei Monate und zwei Tage, nachdem er das Ablehnungsschreiben erhalten hatte, bei der Behörde ein. Zu spät,
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Erbschaftsteuerliche Behandlung von zusammenlebenden Geschwistern – FG Köln vom 16.11.2011 – Az. 9 K 3197/10
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Köln hat es abgelehnt, zusammenlebenden Geschwistern dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zuzubilligen. Insbesondere sah das Gericht den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, um einen Ausnahmefall handelt. Diese Lebenssituation ist auch rechtlich nicht mit Ehen oder Lebenspartnerschaften vergleichbar.
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Altersdiskriminierung durch kürzere Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 06.04.2011 – Az. 7 AZR 524/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt eine Diskriminierung wegen des Alters an, wenn mit einem älteren Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag mit einer an dessen Lebensalter anknüpfenden
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Verweigerte Arbeitgeberauskunft als Indiz für Diskriminierung – LAG Mainz vom 25.03.2011 – Az. 9 Sa 678/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Umstand, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine vom Arbeitnehmer geforderte Auskunft über die Gründe einer ungünstigeren Behandlung nicht erfüllt, kann als Indiz für eine Benachteiligung gelten. Eine vom Arbeitnehmer behauptete Diskriminierung ist jedoch nur dann nachgewiesen, wenn zu der unterbliebenen Auskunft noch andere Tatsachen hinzutreten, die eine Ungleichbehandlung vermuten lassen. Einen
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Keine Diskriminierung wegen falscher Anrede in Ablehnungsschreiben – ArbG Düsseldorf vom 09.03.2011 – Az. 14 Ca 908/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu
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Keine Entschädigung für ungeeigneten Bewerber – LAG Köln vom 06.10.2010 – Az. 6 Sa 1055/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln scheidet ein Entschädigungsanspruch wegen angeblicher Diskriminierung eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war. Die Entscheidung erleichtert es Arbeitgebern, sich gegen sogenannte AGG-Hopper zur Wehr zu setzen. Dies sind Personen, die sich meist auf eine
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BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs – BVerwG vom 27.10.2010 – Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Reihe von Instanzgerichten hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind, für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die gesetzliche Regelung verletzt nicht in rechtswidriger Weise die Rechte des Gebührenpflichtigen auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1
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EuGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig – EuGH vom 12.10.2010 – Az. C-45/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG) verbietet u.a. eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht zwingend diskriminierend ist. Eine derartige Regelung ist – wie in dem konkreten Fall – dann rechtlich
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Diskriminierung bei Abberufung eines Geschäftsführers aus Altersgründen – OLG Köln vom 29.07.2010 – Az. 18 U 196/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des
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