Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

Startseite › Familienrecht Urteile › Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17

Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17

admin 30. Mai 2019    

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil, was selbstverständlich nicht im Interesse der Beteiligten, insbesondere des Kindes, liegen kann. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun diesen praktisch vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt. Die derzeitige rechtliche Regelung verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine mit der Rechtsauffassung der Verfassungsrichter konforme gesetzliche Regelung zu schaffen.

Urteil des BVerfG vom 26.03.2019
Aktenzeichen: 1 BvR 673/17
JURIS online



Familienrecht Urteile
AdoptionGleichbehandlungStiefkindadoption

Themenverwandte Beiträge

admin ― 3. Juli 2018 | Kommentare sind geschlossen

Diskriminierung: Stellenanzeige im IT-Bereich auf dem Prüfstand – BAG vom 23.11.2017 – Az. 8 AZR 372/16

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Diskriminierung durch die Formulierung folgender Stellenanzeige zu befassen: „Für die Position sollten

admin ― 28. Februar 2018 | Kommentare sind geschlossen

Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 610/15

admin ― 11. Januar 2018 | Kommentare sind geschlossen

Nicht berücksichtigter Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BAG vom 18.07.2017 – Az. 9 AZR 259/16

admin ― 17. Mai 2017 | Kommentare sind geschlossen

Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten – BGH vom 08.02.2017 – Az. XII ZB 586/15

admin ― 12. Januar 2017 | Kommentare sind geschlossen

Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig – BVerfG vom 19.07.2016 – Az. 2 BvR 470/08

admin ― 20. November 2016 | Kommentare sind geschlossen

BAG kippt altersabhängige Urlaubsstaffelung – BAG vom 12.04.2016 – Az. 9 AZR 659/14

admin ― 12. April 2016 | Kommentare sind geschlossen

Mittelbare Diskriminierung einer jungen Mutter – LAG Hamm vom 11.06.2015 – Az. 11 Sa 194/15

admin ― 4. September 2015 | Kommentare sind geschlossen

Teure Auslandsadoption steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 10.03.2015 – Az. VI R 60/11

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (930)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (74)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (299)
  • Baurecht Urteile (135)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (373)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (168)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (352)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (592)
  • Reiserecht Urteile (282)
  • Schadensrecht Urteile (471)
  • Sozialrecht Urteile (316)
  • Steuerrecht Urteile (774)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (217)
  • Verbraucherrecht Urteile (223)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (9)
  • Verschiedenes (1)
  • Versicherungsrecht Urteile (252)
  • Verwaltungsrecht Urteile (601)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (408)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (193)
  • Zivilrecht Urteile (692)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Umsatzsteuer Schmerzensgeld Fahrerlaubnis Verkehrsunfall Reisepreisminderung Haftpflichtversicherung Betriebskosten Urheberrechtsschutz Gewährleistung fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Schadensersatz Kaskoversicherung Gleichbehandlung Verjährung Insolvenzverwalter Testament AGB Persönlichkeitsrecht Kindergeld Kündigungsschutz Reiseveranstalter Verbraucher Irreführung Vertragsschluss Beweislast Fahrverbot Nachbesserung Polizei Mietverhältnis Unterhalt Abmahnung Verkehrssicherungspflicht Unfallversicherung Absetzbarkeit Mitverschulden Arbeitszeit Werbungskosten Wohnungseigentümer Darlehen Haftung GmbH Widerrufsrecht Betriebsrat Schönheitsreparaturen
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz