Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte. Urteil des BFH vom 02.07.2018 Aktenzeichen: IX R 31/16 DB 2018,
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Kein Abzug von Refinanzierungszinsen nach Verzicht auf Gesellschafterdarlehen – BFH vom 24.10.2017 – Az. VIII R 19/16
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Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen. Urteil des BFH vom 24.10.2017 Aktenzeichen: VIII R 19/16 DStR 2018, 2330
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Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr – BFH vom 27.06.2018 – Az. X R 44/16
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Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,
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National und international tätige Fußballschiedsrichter unterliegen der Gewerbesteuer – BFH vom 20.12.2017 – Az. I R 98/15
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National und international tätige Fußballschiedsrichter sind selbstständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die durch die ausländischen Spiele erzielten Gewinne sind ebenfalls dem inländischen Gewerbebetrieb des Schiedsrichters zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften nicht um solche eines Sportlers
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Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 21.02.2018 – Az. VI R 18/16
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Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz – BFH vom 19.10.2017 – Az. III R 8/17
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Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597
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Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17
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Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die
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Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar – BFH vom 29.11.2017 – Az. X R 5/17
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Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,
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Werbungskostenabzug bei alleiniger beruflicher Nutzung einer gemeinsamen Eigentumswohnung – BFH vom 06.12.2017 – Az. VI R 41/15
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Wird eine im Miteigentum eines Ehepaars stehende Eigentumswohnung nur von einem Miteigentümer zu beruflichen Zwecken genutzt, kann er AfA (Abschreibung für Abnutzung) und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Dass er –
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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht – BFH vom 14.03.2018 – Az. III R 5/17
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Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nur monatsweise tätig sind und hier auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anspruch auf Kindergeld für die Monate zu, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Urteil des BFH vom 14.03.2018 Aktenzeichen: III R 5/17 DStR 2018,
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Ein-Prozent-Regel: Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug – BFH vom 09.11.2017 – Az. III R 20/16
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Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Bei der Berechnung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs einschließlich der Kosten für Sonderausstattung zugrunde zu legen. Problematisch kann die Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeugen sein. Ist das Fahrzeug ein Importfahrzeug (hier ein
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Fehler im Steuerbescheid – BFH vom 16.01.2018 – Az. VI R 41/16
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Gibt ein Steuerpflichtiger im Formular seiner Steuererklärung Einkünfte bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an und besteuert das Finanzamt versehentlich nur ein Einkommen, weil ihm nur ein Einkommen auch elektronisch übermittelt wurde, handelt es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wie beispielsweise bei einem Schreibfehler. Dies hat zur Folge, dass die Finanzbehörde, welche die Papiererklärung nicht mit
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Eintausch von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung steuerfrei – BFH vom 06.02.2018 – Az. IX R 33/17
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Ein Ehepaar kaufte für rund 100.000 Euro Xetra-Gold-Zertifikate. Dies sind Schuldverschreibungen, die mit physischem Gold hinterlegt sind. Noch im selben Jahr ließen sich die Anleger den mittlerweile gestiegenen Gegenwert von 122.000 Euro in physischem Gold ausliefern. Das Finanzamt wollte die Wertsteigerung besteuern. Der Bundesfinanzhof vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, die auf
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Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei KG-Anteil an Wohnungsvermietungsgesellschaft – BFH vom 24.10.2017 – Az. II R 44/15
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie ein ererbter Kommanditanteil an einer Wohnungsvermietungsgesellschaft erbschaftsteuerrechtlich zu behandeln ist. Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur dann zum begünstigten Vermögen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.
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Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen aus berufsständischem Versorgungswerk – BFH vom 10.10.2017 – Az. X R 3/17
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Scheidet ein Mitglied eines berufsständigen Versorgungswerks nach kurzer Zeit wieder aus, kann es in der Regel die gezahlten Beiträge zumindest teilweise wieder zurückverlangen. Für den Bundesfinanzhof ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der
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Berücksichtigung von geschenkten Immobilien bei Erreichen der Drei-Objekt-Grenze – BFH vom 23.08.2017 – Az. X R 7/15
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Werden von einer Privatperson innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei müssen auch ererbte oder geschenkte Immobilien als Zählobjekt der sogenannten Drei-Objekt-Grenze berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem Steuerpflichtigen, der
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Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung – BFH vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16
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Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt und hinsichtlich des Nachlasses, zu dem zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen gehörten, eine Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet hat, bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 Prozent vom Bruttonachlass erhalten sollte. Der Bundesfinanzhof hatte
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Doppelte Haushaltsführung: Zu kurze Entfernung vom Arbeitsplatz – BFH vom 16.11.2017 – Az. VI R 31/16
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Der Bundesfinanzhof lehnt die steuerliche Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ab, wenn der Steuerpflichtige in einer Entfernung von lediglich 37 Kilometern vom Arbeitsplatz wohnt und er diesen in weniger als einer Stunde erreichen kann. Hinweis: Das Gericht betont bei seiner Entscheidung, dass es bei der Frage der Zumutbarkeit der täglichen Fahrten stets auf
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Berufspokerspieler nicht umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 30.08.2017 – Az. XI R 37/14
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Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines professionellen Pokerspielers entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die dieser bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und er deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. Urteil des BFH vom 30.08.2017 Aktenzeichen: XI
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Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer – FG Köln vom 26.07.2017 – Az. 3 K 1384/14
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Die selbstständige Tätigkeit als Personalberater ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in erster Linie in der Beratungsleistung zu sehen ist, sondern im Wesentlichen auf die Vermittlung geeigneten Personals an die Auftraggeber gerichtet ist. Die Tätigkeit des Personalberaters unterliegt dann
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Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend – EuGH vom 15.11.2017 – Az. C-374/16 und C-375/16
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Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen
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Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – BFH vom 04.10.2017 – Az. VI R 22/16
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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung
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Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer – BFH vom 12.07.2017 – Az. X K 3-7/16
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Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, ist angemessen zu entschädigen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Dies ist in § 198 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geregelt. Die Entschädigungsklage muss
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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage – BFH vom 23.08.2017 – Az. VI R 4/16
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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 23.08.2017 Aktenzeichen: VI R 4/16 GmbHR 2018, 94
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Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen nach Unterbringung in Pflegeheim – BFH vom 11.07.2017 – Az. IX R 42/15
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Hat der steuerpflichtige Eigentümer eines Wohnhauses dieses an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem Pflegeheim die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung noch solange anzuerkennen bis es zeitnah beendet wird. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im
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Verluste bei der Ermittlung der Abgeltungsteuer rechtzeitig geltend machen – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 40/15
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Liegt bereits eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung vor, kann der Steuerpflichtige nicht noch nachträglich Verluste (hier aus Optionsscheingeschäften) bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte geltend machen. Das Gesetz sieht keine Ausnahmeregelung für die nachträgliche Berücksichtigung derartiger Verluste vor. Urteil des BFH vom 09.05.2017 Aktenzeichen: VIII R 40/15 DStR 2017, 1928
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Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 20.06.2017 – Az. X R 26/15
admin Steuerrecht Urteile
Eltern können 30 Prozent des für ihr Kind gezahlten Schulgeldes, maximal 5.000 Euro, von ihrem Einkommen abziehen. Nicht abzugsfähig sind Kosten für Verpflegung und Unterbringung. Soweit die Privatschule auf einen staatlich anerkannten Abschluss vorbereitet, ist für den Schulgeldabzug keine Bescheinigung der Schulbehörde über Lehrinhalte nötig. Dem zuständigen Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, sich mit den
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BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge – BMF vom 04.07.2017 – Az. IV C 5 – S 2332/09/10005
admin Steuerrecht Urteile
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der in der Praxis äußerst wichtigen Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge im Einvernehmen mit den Finanzbehörden wie folgt Stellung genommen: „Berufliche Fort – oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
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Doppelte Haushaltsführung: Ermittlung der angemessenen Mietkosten – BFH vom 12.07.2017 – Az. VI R 42/15
admin Steuerrecht Urteile
Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen, soweit sie nicht überhöht sind. Um dies festzustellen, kann die Finanzbehörde den Durchschnittsmietzins der Wohnung am Beschäftigungsort nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel ermitteln und der Steuerberechnung zugrunde legen. Beschluss des BFH vom 12.07.2017 Aktenzeichen: VI
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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen – LG Berlin vom 18.10.2017 – Az. 18 S 339/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EstG). Damit ein steuerpflichtiger Mieter auch die Betriebskosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht kommen, bei seiner Steuererklärung geltend machen kann, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf
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Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für künstliche Befruchtung – BFH vom 17.05.2017 – Az. VI R 34/15
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Behandlung nicht mit inländischen Vorschriften, insbesondere nicht mit dem Embryonenschutzgesetz(ESchG) vereinbar ist. Für den Bundesfinanzhof liegt kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein
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Ausbildung von Blindenführhunden keine freiberufliche Tätigkeit – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 11/15
admin Steuerrecht Urteile
Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehört nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) u.a. die selbstständig ausgeübte unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. Hierzu zählt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Betrieb einer Blindenführhundeschule, da § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Der Betreiber hat seine Einkünfte aus der Ausbildung
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Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15
admin Steuerrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung („freigiebige Zuwendung“) i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem
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Kindergeldzahlung bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels – FG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2017 – Az. 5 K 2388/15
admin Steuerrecht Urteile
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine junge Frau zum Erreichen des Berufsziels „Immobilienfachwirtin“ zunächst eine Ausbildung mit der Abschlussprüfung im
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Mittelbare Schenkung durch unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils – BFH vom 08.03.2017 – Az. II R 2/15
admin Steuerrecht Urteile
Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) beginnt für die Schenkungssteuer die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann
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Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge – BFH vom 17.05.2017 – Az. V R 52/15
admin Steuerrecht Urteile
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Für den Bundesfinanzhof ist eine derartige Loge nicht darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Urteil des BFH vom 17.05.2017 Aktenzeichen: V R 52/15 DStR 2017, 1749
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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für „Wiesnbrezn“ – BFH vom 03.08.2017 – Az. V R 15/17
admin Steuerrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Abgabe von Brezeln in Festzelten („Wiesnbrezn“) durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt. Urteil des BFH vom 03.08.2017 Aktenzeichen: V R 15/17 DStR 2017, 1995
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Differenzbesteuerung: „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen – BFH vom 23.02.2017 – Az. V R 37/15
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Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge
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Häusliches Arbeitszimmer: Keine mehrfache Nutzung des Höchstbetrags – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 15/15
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Ist ein Steuerpflichtiger auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, kann er einen Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof stellt hierzu klar, dass der Steuerpflichtige den personenbezogenen Höchstbetrag auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten nur einmal in Anspruch nehmen kann. Urteil des BFH vom 09.05.2017 Aktenzeichen: VIII R
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH vom 18.05.2017 – Az. VI R 9/16
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Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten sind daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Urteil des BFH vom 18.05.2017 Aktenzeichen: VI R 9/16 DStR 2017, 1808
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