Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich kein Recht zusteht, bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein oder die Kindesanhörung mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Familiengerichts, ob die Anhörung in An- oder Abwesenheit der Eltern erfolgt. Bei der Ermessensausübung ist auch stets zu berücksichtigen,
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Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – BGH vom 03.07.2019 – XII ZB 62/19
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Vor der Anordnung einer Betreuung hat das zuständige Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) in der Regel ein fachärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Betroffenen einzuholen und den Betroffenen persönlich anzuhören. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Betreuungsrichter die erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt, damit sich der Betroffene zu den Feststellungen
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Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses – BGH vom 27.03.201 – XII ZB 345/18
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Sowohl dem personensorgeberechtigten als auch dem umgangsberechtigten Elternteil steht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses zu, soweit der Berechtigte den Ausweis für die Ausübung seines Rechts (beispielsweise für eine Auslandsreise) benötigt. Für den Bundesgerichtshof kann dem Herausgabeanspruch die berechtigte Besorgnis entgegenstehen, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mithilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten
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Abschluss eines Pachtvertrags der Eltern für minderjährige Kinder – BGH vom 03.04.2019 – XII ZB 359/17
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Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte die allein sorgeberechtigte Mutter landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben des verstorbenen Vaters gehören, langfristig verpachten und hatte hierfür die Genehmigung des Familiengerichts
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Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters trotz bestehender sozial-familiärer Beziehung – BVerfG vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/17
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Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine sozial-familiäre Beziehung
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Betreuungsanordnung trotz „Unbetreubarkeit“ – BGH vom 23.01.2019 – XII ZB 397/18
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Ordnet das Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) eine Betreuung an, bestimmt es die Aufgabenkreise, innerhalb derer der Betreuer tätig werden darf (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten etc.). Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, hat das Gericht aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten
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Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17
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Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil,
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Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren – BGH vom 31.10.2018 – XII ZB 411/18
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In einem Umgangsrechtsverfahren ist ein Kind auch dann vom Familiengericht anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls. Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Umgangsrechtsverfahren einschlägig sind, ist die Anhörung
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Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber – BGH vom 22.08.2018 – Az. XII ZB 312/18
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Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung
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Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer – BGH vom 17.01.2018 – Az. XII ZB 20/17
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Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anwartschaften aus Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 623/17
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Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen laut Bundesgerichtshof auch durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrechte. Die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch) rechtfertigt für sich genommen insoweit keine Beschränkung des
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Verlust der Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung – BVerfG vom 19.04.2018 – Az. 1 C 1/17
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Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist (sogenannter Scheinvater). Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des
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Vorschlag eines Betreuers bindend – BGH vom 14.03.2018 – Az. XII ZB 589/17
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Schlägt ein Volljähriger eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll auch hierauf Rücksicht genommen werden. Dies ist in § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelt. Ein solcher
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Sorgerechtsentscheidung Geschlechtsdysphorie des minderjährigen Kindes – BVerfG vom 07.12.2017 – Az. 1 BvR 1914/17
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Äußert ein als Junge geborenes Kind den ausgeprägten Wunsch nach einem Geschlechterrollenwechsel hin zu einem Mädchen (Geschlechtsdysphorie), kann es das Kindeswohl erfordern, das bis dahin bestehende gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben und es einem Elternteil zu übertragen, wenn sich die Eltern bei der Problemlösung nicht einigen können. Bei der Entscheidung hat das Gericht jedoch fachärztlichen
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Kein Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils – BGH vom 04.10.2017 – Az. XII ZB 55/17
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Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte (Kindergarten, Kindertagesstätte oder Hort) allein infolge der Berufstätigkeit
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Anspruch auf Auskunft auch bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen – BGH vom 15.11.2017 – Az. XII ZB 503/16
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In den meisten Fällen wird in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Unterhaltsbedarf nach der sogenannten Quotenmethode ermittelt. Hiervon kann das Familiengericht bei einem sehr hohen Einkommen des Unterhaltspflichtigen abweichen und einen angemessenen Unterhalt (hier für die getrennt lebende Ehefrau) festlegen. Die Höhe des Unterhalts hat sich stets an den Einkommensverhältnissen zu orientieren. Hierüber hat
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Ehegatte darf Vollkaskoversicherung kündigen (Schlüsselgewalt) – BGH vom 28.02.2018 – Az. XII ZR 94/17
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Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (sogenannte Schlüsselgewalt). Der Bundesgerichtshof hält diese Vorschrift auch für den Fall anwendbar, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug ohne dessen Vollmacht kündigt.
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Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung – BGH vom 19.07.2017 – Az. XII ZB 390/16
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Äußert ein Betreuter den ausdrücklichen Wunsch, von einem nahen Angehörigen betreut zu werden, so darf das Betreuungsgericht diesen Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergehen, wenn der Bestellung des Verwandten gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Beschluss des BGH vom 19.07.2017 Aktenzeichen: XII ZB 390/16 MDR 2017, 1188
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Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen – BGH vom 12.07.2017 – Az. XII ZB 350/16
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Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Großeltern soll somit nach der gesetzlichen Regelung in verhältnismäßig engen Grenzen gehalten werden. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient in der Regel dann nicht seinem Wohl, wenn die
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Ausbildungsanspruch bei sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen – BGH vom 03.05.2017 – Az. XII ZB 415/16
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Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Der Unterhalt umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ein einheitlicher
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Kindesunterhalt: Unrentable Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen – OLG Brandenburg vom 11.10.2016 – Az. 13 UF 234/14
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Ein seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtiger Vater erzielte seit Jahren als kaufmännischer Angestellter bei 20 bis 30 Wochenstunden in einem nur ihn beschäftigenden Unternehmen noch immer kein den Kindesunterhalt sicherndes, sondern nach eigenem Vorbringen bloß ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von durchschnittlich 436 Euro. Dies ließ für das Oberlandesgericht Brandenburg nur den Schluss zu, dass die
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Scheidungsverfahren: Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig geltend machen – BGH vom 12.04.2017 – Az. XII ZB 254/16
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Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Verfahrenskostenvorschuss zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung
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Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes – BGH vom 03.05.2017 – Az. XII ZB 157/16
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Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu überlassen, dessen
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Vollstreckung einer elterlichen Auskunftsverpflichtung – BGH vom 15.03.2017 – Az. XII ZB 245/16
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Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse (z.B. über schulische Entwicklung und Gesundheitszustand) des beim anderen lebenden Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Kommt der auskunftspflichtige Elternteil dem nicht nach, kann die Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit der Verhängung von Zwangsmitteln vollstreckt
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Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde – BGH vom 07.12.2016 – Az. XII ZB 422/15
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Wollen die an einer Kindesunterhaltsregelung beteiligten Eltern einen vor dem Familiengericht erwirkten Titel über den zu zahlenenden Kindesunterhalt (Urteil oder Beschluss) abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, erneut das Familiengericht anzurufen. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) einvernehmlich
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Kein Ausbildungsunterhalt für spätes Studium – BGH vom 03.05.2017 – Az. XII ZB 415/16
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Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Eine Unterhaltsverpflichtung kann für die Eltern jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige
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Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters – BGH vom 22.03.2017 – Az. XII ZB 56/16
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Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der sogenannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom leiblichen Vater den Ersatz
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Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells – BGH vom 11.01.2017 – Az. XII ZB 565/15
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Wird ein Kind im sogenannten Wechselmodell von beiden Elternteilen betreut, kann ihm Kindesunterhalt von beiden Elternteilen zustehen. Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten z.B. für Fahrten zur Beförderung des Kindes. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden
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Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten – BGH vom 08.02.2017 – Az. XII ZB 586/15
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Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes des Ehegatten oder gesetzlichen Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption) bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seiner leiblichen Mutter bzw. seinem leiblichen Vaters bestehen. Dies stellt jedoch eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz dar, dass bei einer Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der
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Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus – BGH vom 09.11.2016 – Az. XII ZB 227/15
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Die Regelung des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft, um ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren minderjährigen Kindern erfüllen zu können. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schwerbehinderung in Höhe von
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Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des „Wechselmodells“ zu – BGH vom 01.02.2017 – Az. XII ZB 601/15
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Seitdem zunehmend beide Elternteile berufstätig sind, gewinnen sogenannte Wechselmodelle, bei denen gemeinsame Kinder von den getrennt lebenden Elternteilen im regelmäßigen Wechsel betreut werden, zunehmend an Bedeutung. Die Instanzgerichte vertraten bislang überwiegend die Auffassung, dass eine solche Regelung stets einvernehmlich erfolgen muss und nicht von den Familiengerichten angeordnet werden kann. Dieser Rechtsauffassung tritt nun der Bundesgerichtshof
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Voraussetzungen für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern – OLG Hamm vom 24.05.2016 – Az. 3 UF 139/15
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Nach § 1626a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu. Voraussetzung für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die bei verheirateten Paaren das Leitbild darstellt, ist, dass sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Zugangsvoraussetzungen für deren erstmalige Anordnung sollen dabei nicht zu hoch angesetzt werden. Für das Oberlandesgericht Hamm
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Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen – BGH vom 28.09.2016 – Az. XII ZB 487/15
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Wird die Ehewohnung während der Trennungszeit von der Ehefrau weiterbenutzt, kann der Ehemann, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und seiner Frau das Nutzungsrecht überlassen hat, bis zur Scheidung nicht die Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden Immobilie verlangen. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Ein Herausgabeverlangen wäre nur dann begründet,
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Keine Sorgerechtsentziehung wegen Verweigerung des Schulbesuches – OLG Nürnberg vom 19.11.2016 – Az. 9 UF 551/16
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Allein die beharrliche Weigerung von Eltern, ihr 11-jähriges Kind am Schulunterricht teilnehmen zu lassen, rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Entzug des Sorgerechts. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die vom Jugendamt angestrebte Sorgerechtsentziehung und Unterbringung des Kindes in einem Internat als unverhältnismäßig an, zumal sich der von seiner Mutter zu Hause unterrichtete 11-Jährige in seinem Sozialverhalten und
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Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren – LG Köln vom 22.08.2016 – Az. 13 T 7/16
admin Familienrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren
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BGH stärkt Umgangsrecht von biologischen Vätern – BGH vom 05.10.2016 – Az. XII ZB 280/15
admin Familienrecht Urteile
Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Rechtliche und biologische Vaterschaft können demnach auseinanderfallen. Die Vorschrift des § 1686a BGB
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Aufteilung des Kindergeldes bei „Wechselmodell“ – BGH vom 20.04.2016 – Az. XII ZB 45/15
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Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen
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Unterhaltsbefreiung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei außergewöhnlich guten Einkünften des anderen Elternteils – OLG Dresden vom 04.12.2015 – Az. 20 UF 0875/15
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Betreut ein Elternteil ein minderjähriges Kind, ist er in der Regel nicht zugleich verpflichtet, zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Das ist Sache des anderen Elternteils. Ausnahmsweise kann den betreuenden Elternteil aber eine gesteigerte Unterhaltspflicht dahingehend treffen, dass er zugleich noch Barunterhalt zu leisten hat, wenn seine Einkünfte bedeutend höher als die des anderen sind. Dies
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Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen eines ungelernten Unterhaltsschuldners – OLG Hamm vom 22.12.2015 – Az. 2 UF 213/15
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Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Das
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Elternunterhalt: Berücksichtigung eigener Altersvorsorge – BGH vom 29.04.2015 – Az. XII ZB 236/14
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Wenn Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können, und insoweit der zuständige Sozialhilfeträger einspringen muss, stellt sich oftmals die Frage der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes. Maßgeblich ist dabei nicht nur das eigene Einkommen des Kindes, sondern dessen Familieneinkommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und
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