Die Speicherung von Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenladens mit Lottoannahmestelle zum Schutz vor Diebstählen eine offene Videoüberwachung installiert. Die Auswertung von circa vier Monate
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Zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot – LAG Mainz vom 02.06.2016 – Az. 2 Sa 507/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Werbe- und Eventagentur, die Haushaltswaren und sog. Merchandising-Artikel zum Thema „Kochen“ vertreibt, vereinbarte mit dem einzigen fest angestellten Mitarbeiter im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wonach ihm untersagt wurde, während der Dauer des Vertrags ohne Genehmigung der Firma weder ein Handelsgewerbe zu betreiben noch in dem Handelszweig der Firma Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu
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Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund – BAG vom 20.10.2016 – Az. 6 AZR 471/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie „Chrystal Meth“ am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 296/15
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Mieterin befand sich mit den Monatsmieten für Februar und April 2013 in Zahlungsverzug. Damit waren die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b BGB an sich erfüllt. Der Vermieter ließ sich gleichwohl mit der Kündigung sieben Monate Zeit. Zu spät, meinte die Mieterin. Dem folgte
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Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete – BGH vom 13.05.2015 – Az. XII ZR 65/14
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Anders als bei Wohnraummietverhältnissen kann bei Gewerbemietverträgen schon ein Mietrückstand von weniger als einer
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Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015 – Az. 3 Sa 400/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände. Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als „brisant“ bewertete, vernichtete der
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Fristlose Kündigung nach Verweigerung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen – BGH vom 15.04.2015 – Az. VIII ZR 281/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Mieter, der für eine Notreparatur des Dachstuhls des
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Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegen Chef außerhalb des Betriebs – LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2014 – Az. 5 Sa 433/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten rechtfertigt auch dann eine fristlose Kündigung, wenn er außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit erfolgte. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in derartigen Fällen in der Regel nicht. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 5 Sa 433/13 JURIS online
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Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.
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Zulässige Beschränkungen der Nutzung der Gemeinschaftswaschküche – LG Wuppertal vom 10.10.2013 – Az. 9 S 2/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Wohnungsmieter war zur Benutzung der in dem Mehrfamilienhaus befindlichen Waschküche berechtigt, wo die Mieter ihre eigenen Waschmaschinen aufstellen durften. Er war jedoch ganz und gar nicht mit der entsprechenden Hausordnung einverstanden, wonach jeweils nur zwei von vier Mietvertragsparteien die Waschküche an jeweils vier hintereinander folgenden Tagen benutzen durften. Nachdem ihm der Vermieter nicht entgegenkommen
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Kündigung wegen angeblicher illegaler Musik- und Filmdownloads über Dienstrechner – LAG Hamm vom 06.12.2013 – Az. 13 Sa 596/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm jedenfalls dann unwirksam, wenn der PC des Gekündigten mangels Kennwortschutz auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden konnte. Urteil des LAG Hamm vom 06.12.2013 Aktenzeichen: 13 Sa 596/13 Pressemitteilung des LAG Hamm
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Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung – LAG Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 – Az. 5 Sa 111/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch wenn ein Arbeitnehmer davon überzeugt ist, er werde nicht ausreichend bezahlt, riskiert er eine fristlose Kündigung, wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verweigert, nachdem der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Dass der Mitarbeiter irrtümlich von einem Zurückbehaltungsrecht ausgegangen ist, spielte als unbeachtlicher Rechtsirrtum für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keine Rolle. Es wies die
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Fristlose Kündigung bei geleugneter unberechtigter Untervermietung – AG München vom 25.04.2013 – Az. 423 C 29146/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass nach Auffassung des Amtsgerichts München eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Urteil des AG München vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 423 C 29146/12 Wirtschaftswoche Heft 41/2013, Seite 119
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Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 379/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nachdem ein Mieter mit mehreren Monatsmieten in Verzug geraten war, erklärte sich der Vermieter bereit, von einer fristlosen Kündigung abzusehen, wenn der Mieter, nachdem sich der Vermieter wegen der rückständigen Mieten aus dem als Kaution hinterlegten Sparbuch befriedigt hatte, eine neue Sicherheit in Form einer der Höhe nach unbegrenzten Bürgschaft beibringt. Der Mieter legte daraufhin
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Erstattung von Anwaltsgebühren nach formunwirksamer Kündigung – AG München vom 17.02.2012 – Az. 411 C 33155/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Im Rahmen eines Rechtsstreits machten Vermieter und Mieter wechselseitig Ansprüche auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten geltend. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über eine sachlich begründete, aber wegen der fehlenden Unterschrift formunwirksame fristlose Kündigung. Der Mieter erhob daraufhin unbegründete Schadensersatzansprüche u.a. wegen der angefallenen Umzugskosten. Das Amtsgericht München hielt nur den Erstattungsanspruch des Vermieters für begründet. Der
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Fristlose Kündigung nach Messerangriff auf Hausmeister – AG Karlsruhe vom 19.12.2012 – Az. 6 C 387/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister des Anwesens mit einem Messer an, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 Aktenzeichen: 6 C 387/12 Pressemitteilung des AG Karlsruhe
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Kündigung nach Verletzung durch folgenreichen Scherz (Feuerwerkskörper im Dixi-Klo) – ArbG Krefeld vom 30.11.2012 – Az. 2 Ca 2010/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Einen üblen Scherz erlaubte sich ein Vorarbeiter einer Baustelle. Er brachte einen Feuerwerkskörper („Böller“) in einem Dixi-Klo zur Explosion, wodurch sich ein in der Toilette befindlicher Kollege Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zuzog und in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig war. Das Arbeitsgericht Krefeld hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für
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Rechtsprobleme bei gleichzeitiger Kündigung und Räumungsklage – LG Dortmund vom 23.08.2012 – Az. 1 T 90/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Kommt ein Mieter in einem Umfang in Zahlungsverzug, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, versuchen Vermieter bisweilen, das Räumungsverfahren zu beschleunigen und damit weiteren Mietausfall zu verringern, indem Sie die fristlose Kündigung in einer zugleich erhobenen Zahlungs- und Räumungsklage aussprechen. Diese Vorgehensweise birgt jedoch einige rechtliche Fallstricke. Zum einen ist in diesem Zusammenhang vor allem die
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Arbeitgeberbeleidigung auf Facebook – ArbG Hagen vom 16.05.2012 – Az. 3 Ca 2597/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Mitarbeiter zog in dem sozialen Netzwerk Facebook über seinen Chef und den Betrieb mit Kraftausdrücken wie „Doofmann“, „Faules Schwein“ und „Scheißhaufen“ her. Dies ließ sich der Arbeitgeber nicht gefallen und erklärte die fristlose Kündigung, die vom Arbeitsgericht Hagen auch bestätigt wurde. Da unter den 70 Freunden des Verfassers der Pamphlete über die Hälfte Kollegen
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Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach Arbeitgeberbeleidigung in Facebook – ArbG Bochum vom 09.02.2012 – Az. 3 Ca 1203/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Beleidigende oder diffamierende Äußerungen eines Arbeitnehmers in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Mittlerweile durchsuchen viele Betriebe regelmäßig Blogs und Diskussionsforen nach Äußerungen von Mitarbeitern und Stellenbewerbern. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum können beleidigende Äußerungen eines Auszubildenden in
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Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs
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Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage – ArbG Frankfurt vom 22.08.2012 – Az. 7 BV 162/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nicht bei jedem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers oder Arbeitskollegen liegt sogenanntes Mobbing vor, das die Geltendmachung von Schmerzensgeld oder gar eine Arbeitsverweigerung rechtfertigt. Dies zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, für das bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall noch kein Mobbing darstellen. Auch unter Führungskräften ist ein höflicher Umgangston nicht einklagbar.
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Fristlose Kündigung bei nicht nachgewiesener Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2012 – Az. 10 Sa 593/11
admin Arbeitsrecht Urteile
In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einen
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Fristlose Kündigung wegen verschwiegener Straftat – LAG Hessen vom 05.12.2011 – Az. 7 Sa 524/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer vor Antritt eines neuen Arbeitsplatzes eine Straftat begangen und verschweigt er diese bei seiner Einstellung, ist für die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, maßgeblich, ob die Straftat Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hat oder nicht. Dies bejahte das Hessische Landesarbeitsgericht im Falle eines Chefarztes der gynäkologischen Abteilung einer Klinik, der
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Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des „Gefällt-mir-Buttons“ auf Facebook – ArbG Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – Az. 1 Ca 148/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook müssen mittlerweile stets damit rechnen, dass ihre Beiträge auch ihrem Arbeitgeber nicht verborgen bleiben. Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Dabei muss ein beleidigender Beitrag gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht selbst verfasst worden sein, wie
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Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls – LAG Berlin-Brandenburg vom 10.02.2012 – Az. 6 Sa 1845/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Filialleiter einer Einzelhandelskette stand nach den Beobachtungen eines Mitarbeiters unter Verdacht, einen Beutel Streusand ohne Bezahlung aus dem Geschäft mitgenommen zu haben. Er stritt dies jedoch vehement ab. Wenige Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlter Ware im Wert von 12 Euro erwischt. Die Betriebsleitung kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Die
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Nicht jeder Arbeitszeitbetrug rechtfertigt sofortige Kündigung – LAG Schleswig-Holstein vom 29.03.2011 – Az. 2 Sa 533/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert und die Stempeluhr betätigt oder betätigen lässt, obwohl die Arbeit tatsächlich erst später aufgenommen wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch, wenn ein Kollege zu einem solchen Verhalten angestiftet wird. Handelt es sich im konkreten Fall jedoch
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Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung – BAG vom 09.06.2011 – Az. 6 AZR 687/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitnehmer auch dann wirksam zugegangen, wenn das Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird. In dem entschiedenen Fall ließ ein Unternehmen die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, die nach einem Konflikt unerlaubt ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, per Bote deren Ehemann an
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Kündigung durch kirchlichen „Tendenzbetrieb“ bei Mitgliedschaft in Sekte – EuGH vom 03.02.2011 – Az. 18136/02
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitsvertrag mit einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin enthielt u.a. eine Bestimmung, die die Mitarbeiterin zu Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpflichtete und eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Organisationen untersagte, deren Grundauffassung oder Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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Gefälschte Pfandbons führen zu fristloser Kündigung – ArbG Berlin vom 28.09.2010 – Az. 1 Ca 5421/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle oder Unterschlagungen zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Dabei ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Umstände des Fehlverhaltens, die Höhe des Schadens, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie das bisherige dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann vorliegen, wenn der
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Herunterladen von Hackersoftware auf dienstlichen Laptop – OLG Celle vom 27.01.2010 – Az. 9 U 38/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop eines Geschäftsführers kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies gilt zumindest bei einem in der biomedizinischen Forschung führenden Unternehmen, das in seinen Datenbanken auch umfangreiche Patientendaten speichert. Auch wenn dem Geschäftsführer keine Absicht für ein betriebsschädigendes Verhalten durch Verwendung des Hackerprogramms nachgewiesen werden kann, so besteht in
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Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem
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Keine Nötigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags – LAG Schleswig-Holstein vom 08.12.2009 – Az. 2 Sa 223/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird ein Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt, einer drohenden fristlosen Kündigung nur dann zu entgehen, wenn er einen vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschreibt, machen Arbeitnehmer nicht selten erfolglos nachträglich geltend, zur Unterschrift genötigt worden zu sein. Eine solche Vorgehensweise des Arbeitgebers ist jedoch dann nicht zu beanstanden, wenn dieser eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in
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Kündigung: jahrelang unbeanstandete falsche Spesenabrechnung – ArbG Cottbus vom 27.01.2010 – Az. 7 Ca 868/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden über die Jahre hinweg nie überprüft und anstandslos bezahlt. Erst eine spätere genaue Kontrolle der Abwesenheitszeiten ergab, dass der Mitarbeiter die Abrechnungen stets zu seinen Gunsten aufgerundet hatte, obwohl
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Kündigung: kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter – LAG Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010 – Az. 9 Sa 275/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Arbeitet er während der Krankschreibung auf der Baustelle der Firma seiner Ehefrau, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Da es sich in dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall jedoch um das erste derartige Fehlverhalten des Mitarbeiters handelte,
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Weiterbeschäftigungsanspruch nach offensichtlich unwirksamer fristloser Kündigung – ArbG Berlin vom 07.04.2010 – Az. 29 Ga 5197/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann einen im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbaren vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn zwar noch kein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Kündigung für unwirksam erklärt wird, ergangen ist, die Kündigung jedoch offensichtlich unwirksam ist. Eine fristlose Kündigung wegen gewerkschaftlicher Betätigung ist in der Regel zweifellos unwirksam. Urteil des ArbG
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Keine Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 13 Sa 59/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitnehmer müssen – wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben – auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erklärte das Arbeitsgericht Mannheim eine gegen einen Müllmann ausgesprochene fristlose Kündigung, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit ein weggeworfenes Kinderbett mitgenommen hatte, für unwirksam. Das
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„Maultaschenfall“ durch Vergleich beendet – LAG Baden-Württemberg vom 30.03.2010 – Az. 9 Sa 75/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Als „Maultaschenfall“ wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die Medien über eine Reihe zahlreicher Bagatellkündigungen (z.B. Brotaufstrich, Handy-Aufladen etc.). In der Berufungsverhandlung zum „Maultaschenfall“ stellte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
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Kündigung nach 0900-Anrufen über Diensttelefon – VG Mainz vom 02.02.2010 – Az. 5 K 1390/09.MZ
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Personalratsmitglied wurde dabei erwischt, dass es über einen längeren Zeitraum von den Diensttelefonen anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Zielnummern führte. Die kostenpflichtigen Dienste berechneten die Auskunftsanbieter mit insgesamt über 1.500 Euro. Die Kosten wurden auf Veranlassung des Bediensteten vom Konto der Behörde abgebucht. Das Verwaltungsgericht Mainz
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Fristlose Kündigung bei Handwerkerleistung während Krankschreibung – LAG Hessen vom 01.04.2009 – Az. 6 Sa 1593/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor und wird er gleichzeitig für einen anderen tätig, verletzt er nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis. In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Handwerker krankschreiben lassen und bot sich in dieser Zeit für die Renovierung eines
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