Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

Startseite › Gewährleistung
  • Zu langsame Verpackungsmaschine – BGH vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18

    admin 27. Juli 2019     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung – insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine – hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab. Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs.

    Mehr lesen »

  • Unwirksamkeit einer Mehraufwanderstattungspflichtklausel – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16

    admin 21. Januar 2018     Kaufrecht Urteile

    Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Liefervertrages enthaltene Mehraufwandsklausel, die den Verkäufer zur Erstattung der dem Käufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände entstandenen Kosten verpflichtet, benachteiligt den Verkäufer unangemessen und ist daher unwirksam. Durch eine solche Klausel, die allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpft, wird ohne sachlichen Grund in einer Weise vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht

    Mehr lesen »

  • Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 32/16

    admin 19. Dezember 2017     Kaufrecht Urteile

    Bei Verträgen, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe), gilt bei innerhalb von sechs Monaten aufgetretenen Mängeln nach § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein

    Mehr lesen »

  • Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs – BGH vom 22.04.2016 – Az. V ZR 23/15

    admin 15. März 2017     Kaufrecht Urteile

    Hat der Verkäufer eines Einfamilienhauses als Baujahr 1999 bis 2005 angegeben und stellt sich später heraus, dass eine Wand einer auf dem Grundstück stehenden Scheune in den Bau integriert worden war, die vor 1999 errichtet wurde, liegt ein Mangel vor, wenn die Wand der Scheune wärme- und kältedurchlässiger als die übrigen Wände und damit schadensanfälliger

    Mehr lesen »

  • Auslegung einer Besichtigungsklausel – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14

    admin 27. September 2016     Kaufrecht Urteile

    Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt“. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Vielmehr

    Mehr lesen »

  • BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 49/15

    admin 23. September 2016     Kaufrecht Urteile

    Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung im hier vorliegenden Fall von Reklamationen des Käufers einer hochwertigen Küche klargestellt, dass es für

    Mehr lesen »

  • VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten – LG München I vom 14.04.2016 – Az. 23 O 23033/15

    admin 21. August 2016     Kaufrecht Urteile

    In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht. Steht

    Mehr lesen »

  • Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13

    admin 12. Juli 2016     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerksbetrieb mit der Neuverfliesung mehrerer Bäder. Bei der Abnahme befanden sich die Fliesen in einem einwandfreien Zustand. Später traten erhebliche Probleme an zahlreichen Fugen auf. Die Fliesen fielen teilweise vollständig von den Wänden ab. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Hauseigentümer Recht, der von dem Fliesenleger einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten in Höhe

    Mehr lesen »

  • Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15

    admin 26. Mai 2016     Kaufrecht Urteile

    Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Auch sogenannte B-Ware – das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel – ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes.

    Mehr lesen »

  • Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14

    admin 24. Mai 2016     Kaufrecht Urteile

    Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer

    Mehr lesen »

  • Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage – OLG Schleswig vom 26.08.2015 – Az. 1 U 154/14

    admin 6. Mai 2016     Zivilrecht Urteile

    Eine auf dem Dach eines Gebäudes (hier einer Scheune) installierte Fotovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat. Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Montage der Anlage verjähren deshalb gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB in

    Mehr lesen »

  • Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR

    admin 1. Oktober 2015     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer

    Mehr lesen »

  • Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 176/14

    admin 2. Juli 2015     Kaufrecht Urteile

    Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen. Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt

    Mehr lesen »

  • BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13

    admin 1. Juli 2014     Kaufrecht Urteile

    Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des §

    Mehr lesen »

  • Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11

    admin 13. Februar 2014     Baurecht Urteile

    War die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, hat der Hauptunternehmer das Recht, die Abnahme und die Bezahlung zu verweigern. Dem steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Hauptunternehmer dieselbe Leistung seinem Besteller versprochen hat und dieser seinerseits ihm zustehende Gewährleistungsansprüche nicht geltend macht bzw. – wie hier wegen Verjährung – nicht mehr geltend machen

    Mehr lesen »

  • Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12

    admin 21. Dezember 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen

    Mehr lesen »

  • Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 318/12

    admin 2. Dezember 2013     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden

    Mehr lesen »

  • Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 6/13

    admin 1. Oktober 2013     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt

    Mehr lesen »

  • Gebrachtwagenkauf: Begriff des „Austauschmotors“ bei privatem Verkäufer – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 5 U 1352/12

    admin 15. Juli 2013     Kaufrecht Urteile

    Gibt ein Privatmann beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an, in den Wagen sei ein „Austauschmotor“ eingebaut worden, kann der verwendete Begriff nicht, wie im gewerblichen Fahrzeughandel üblich, als Bezeichnung für einen generalüberholten Motor verstanden werden. Die Aussage beinhaltet aber auch bei einem privaten Verkäufer, dass der Motor anlässlich seines Einbaus unter Auswechslung wesentlicher Teile aufgearbeitet und

    Mehr lesen »

  • Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 174/12

    admin 2. Juli 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Verkäufers (hier Gebrauchtwagenhändler), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen

    Mehr lesen »

  • Nur ausnahmsweise Mängelbeseitigungsansprüche vor Abnahme – OLG Köln vom 12.11.2012 – Az. 11 U 146/12

    admin 11. Juni 2013     Zivilrecht Urteile

    Grundsätzlich greifen die Mängelrechte des Bestellers erst bei Abnahme des Werkes oder dem Eingreifen einer entsprechenden Abnahmefiktion ein. Vor dieser „Markierung“ kann der Besteller sein Gewährleistungsrecht aus §§ 634 ff. BGB daher nur in Ausnahmefällen geltend machen. Für eine derartige Ausnahme nennt das Oberlandesgericht Köln folgende Beispielsfälle: Wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert, der

    Mehr lesen »

  • Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß – OLG Koblenz vom 15.01.2013 – Az. 4 U 874/12

    admin 18. Mai 2013     Kaufrecht Urteile

    Wurde ein älteres Wohnhaus nach gravierenden Schäden durch Marderfraß im Dachbereich nur teilsaniert und musste der Verkäufer fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches zumindest für möglich halten, muss er das dem Käufer gegenüber offenbaren. Unterlässt er dies, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Bei arglistigem Verschweigen eines erheblichen Mangels kann sich der

    Mehr lesen »

  • Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12

    admin 8. April 2013     Kaufrecht Urteile

    Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag

    Mehr lesen »

  • Kein „Montagsauto“ bei zahlreichen Bagatellproblemen – BGH vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 140/12

    admin 14. März 2013     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Bei einem sogenannten Montagsauto kann nach mehreren Reparaturen wegen diverser Mängel die Pflicht zur Nachbesserung entfallen. Um ein „Montagsauto“ handelt es sich, wenn der Wagen wegen seiner auf

    Mehr lesen »

  • Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 117/12

    admin 14. März 2013     Kaufrecht Urteile

    Der Käufer eines Neufahrzeugs haftet wie beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für die Unfallfreiheit eines von ihm in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn er auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden nicht hingewiesen hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in dem vorgedruckten „Ankaufschein“ in der Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und

    Mehr lesen »

  • Nachbesserung eines defekten Reifens trotz Fahrzeugverkaufs – AG München vom 12.01.2012 – Az. 222 C 7196/11

    admin 5. Januar 2013     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch dann, wenn ein Reifenhändler einem Kunden einen mangelhaften Reifen montiert hat, der Käufer das Fahrzeug jedoch mittlerweile an einen Dritten verkauft hat.

    Mehr lesen »

  • Keine Haftung für Kilometerstandsangabe bei Gewährleistungsausschluss – OLG Karlsruhe vom 06.10.2011 – Az. 9 U 8/11

    admin 15. März 2012     Kaufrecht Urteile

    Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens gegenüber einem gewerblichen Käufer jegliche Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen („ohne jegliche Garantie … bezüglich der Eigenschaften“), ist die Kilometerangabe in dem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag – ohne zusätzliche Erklärungen des Verkäufers – in der Regel nicht als Garantie zu verstehen. Eine eventuelle Manipulation des Kilometerstandes durch einen Vorbesitzer kann daher keine Haftung des

    Mehr lesen »

  • Verjährungsrelevante Nachbesserung – OLG Naumburg vom 21.03.2011 – Az. 10 U 31/10

    admin 12. März 2012     Zivilrecht Urteile

    Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistungsverpflichtung vornimmt. Urteil des OLG Naumburg vom 21.03.2011 Aktenzeichen: 10 U 31/10 BauR 2011, 1655 jurisPR-PrivBauR 1/2012, Anm. 1

    Mehr lesen »

  • Recht zur Nachbesserung besteht auch bei „mangelhaftem“ Tier – LG Magdeburg vom 05.10.2011 – Az. 2 S 117/11

    admin 24. Februar 2012     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch beim Erwerb eines Tieres. Erweist sich ein gekauftes zum Reiten bestimmtes Pony als verhaltensauffällig und damit zum Reiten für Kinder weitgehend ungeeignet,

    Mehr lesen »

  • Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10

    admin 1. Dezember 2011     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein

    Mehr lesen »

  • Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit – BGH vom 15.07.2011 – Az. V ZR 171/10

    admin 1. Dezember 2011     Kaufrecht Urteile

    Hat der Verkäufer auf einen offenbarungspflichtigen Mangel nicht hingewiesen, kann er sich nicht auf einen mit dem Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof hierzu nun festgestellt, dass sich der Käufer selbst dann auf das arglistige Verschweigen eines Mangels berufen und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Kaufvertrag auch in Kenntnis

    Mehr lesen »

  • Gebrauchtwagenkauf: Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug – OLG Köln vom 28.03.2011 – Az. 3 U 174/10

    admin 23. August 2011     Kaufrecht Urteile

    Wird ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt. Ist das Fahrzeug wegen Durchrostungen nicht mehr verkehrssicher, kann der Käufer trotz des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Daran ändert auch

    Mehr lesen »

  • Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay – AG München vom 11.12.2009 – Az. 122 C 6879/09

    admin 15. Februar 2011     Kaufrecht Urteile

    Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil

    Mehr lesen »

  • Verfahrensregeln bei Neuvergabe von Linienverkehrsgenehmigungen – BVerfG vom 11.10.2010 – Az. 1 BvR 1425/10

    admin 2. Februar 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Busunternehmer setzte sich gerichtlich gegen eine Behördenentscheidung zur Wehr, mit der eine befristete Linienverkehrsgenehmigung nicht mehr verlängert wurde. Die Genehmigung wurde stattdessen einem Konkurrenten erteilt, der den Preis unterboten hatte. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das folgende Grundsätze für derartige Verfahren aufstellte: Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist allein die Weitergabe eingehender Anträge

    Mehr lesen »

  • Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot – LG Karlsruhe vom 15.02.2010 – Az. 1 S 59/09

    admin 17. November 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Beim Kauf eines über das Internet angebotenen Gebrauchtwagens kann die Beschreibung des Internetangebots rechtlich auch dann noch eine Rolle spielen, wenn die dort aufgeführten Eigenschaften des Fahrzeugs bei der Besichtigung und dem nachfolgenden Vertragsschluss nicht mehr ausdrücklich zur Sprache kamen. Sichert der Verkäufer in der Internetbeschreibung gewisse Eigenschaften zu, ist er daran auch dann noch

    Mehr lesen »

  • Nachbesserung bei defektem Laptop – AG München vom 24.02.2010 – Az. 233 C 30299/09

    admin 3. November 2010     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Bei einem Laptop muss der Käufer dem Verkäufer zwei Reparaturversuche einräumen. Erst dann ist er berechtigt,

    Mehr lesen »

  • Architekt muss zu längerer Gewährleistungsfrist raten – OLG Nürnberg vom 13.11.2009 – Az. 2 U 1566/06

    admin 12. Oktober 2010     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Architekt verstößt gegen seine dem Bauherrn gegenüber bestehenden Pflichten aus dem Architektenvertrag, wenn er bei der Vergabe von Handwerksarbeiten nicht von der zweijährigen Gewährleistungsfrist gemäß der VOB/B abrät und nicht auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist hinwirkt. Urteil des OLG Nürnberg vom 13.11.2009 Aktenzeichen: 2 U 1566/06 BauR 2010, 649

    Mehr lesen »

  • Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt – BGH vom 16.06.2010 – Az. VIII ZR 317/09

    admin 2. August 2010     Zivilrecht Urteile

    In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die umstrittene Rechtsfrage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Im entschiedenen Fall ging es um einen geleasten Pkw. In dem Leasingvertrag war – wie üblich

    Mehr lesen »

  • Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben – BGH vom 10.03.2010 – Az. VIII ZR 310/08

    admin 2. August 2010     Kaufrecht Urteile

    Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich dabei nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung. Vielmehr muss er dem Verkäufer

    Mehr lesen »

  • Kein Einfluss einer Sicherungsübereignung auf Gewährleistungsansprüche – OLG Stuttgart vom 01.12.2009 – Az. 6 U 248/08

    admin 11. Juni 2010     Zivilrecht Urteile

    Finanziert ein Autokäufer den erworbenen Wagen und händigt er der Bank zur Sicherheit den Fahrzeugbrief aus, hat das keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer bleibt trotz der Sicherheitsübereignung berechtigt, seine Mängelansprüche (z.B. Nachbesserung oder Kaufpreisminderung) oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Urteil des OLG Stuttgart

    Mehr lesen »

  • 1
  • 2
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (6)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Verjährung Darlehen Insolvenzverwalter Widerrufsrecht Arbeitsvertrag Mitverschulden Haftung Betriebskosten Irreführung fristlose Kündigung Reisepreisminderung Schönheitsreparaturen Haftpflichtversicherung Fahrerlaubnis Persönlichkeitsrecht Beweislast Verbraucher GmbH Reiseveranstalter Testament Unfallversicherung Absetzbarkeit Arbeitszeit Vertragsschluss Werbungskosten Mietverhältnis Unterhalt Kündigungsschutz Kindergeld Abmahnung Gewährleistung Kaskoversicherung Umsatzsteuer Schadensersatz Schmerzensgeld Verkehrsunfall AGB Nachbesserung Gleichbehandlung Fahrverbot Polizei Betriebsrat Urheberrechtsschutz Verkehrssicherungspflicht Wohnungseigentümer
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz