Der Käufer einer Verpackungsmaschine rügte nach der Inbetriebnahme eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produzierte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung – insbesondere hinsichtlich einer bestimmten Produktionsgeschwindigkeit der Maschine – hatten die Vertragsparteien nicht getroffen. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Sachmangel ab. Die maßgebliche Vorschrift des § 434 Abs.
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Unwirksamkeit einer Mehraufwanderstattungspflichtklausel – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16
admin Kaufrecht Urteile
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Liefervertrages enthaltene Mehraufwandsklausel, die den Verkäufer zur Erstattung der dem Käufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände entstandenen Kosten verpflichtet, benachteiligt den Verkäufer unangemessen und ist daher unwirksam. Durch eine solche Klausel, die allein an die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände anknüpft, wird ohne sachlichen Grund in einer Weise vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht
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Verkauf eines Dressurpferdes für 500.000 Euro – BGH vom 18.10.2017 – Az. VIII ZR 32/16
admin Kaufrecht Urteile
Bei Verträgen, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe), gilt bei innerhalb von sechs Monaten aufgetretenen Mängeln nach § 476 BGB eine gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein
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Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs – BGH vom 22.04.2016 – Az. V ZR 23/15
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer eines Einfamilienhauses als Baujahr 1999 bis 2005 angegeben und stellt sich später heraus, dass eine Wand einer auf dem Grundstück stehenden Scheune in den Bau integriert worden war, die vor 1999 errichtet wurde, liegt ein Mangel vor, wenn die Wand der Scheune wärme- und kältedurchlässiger als die übrigen Wände und damit schadensanfälliger
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Auslegung einer Besichtigungsklausel – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14
admin Kaufrecht Urteile
Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt“. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Vielmehr
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BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 49/15
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung im hier vorliegenden Fall von Reklamationen des Käufers einer hochwertigen Küche klargestellt, dass es für
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VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten – LG München I vom 14.04.2016 – Az. 23 O 23033/15
admin Kaufrecht Urteile
In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht. Steht
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Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerksbetrieb mit der Neuverfliesung mehrerer Bäder. Bei der Abnahme befanden sich die Fliesen in einem einwandfreien Zustand. Später traten erhebliche Probleme an zahlreichen Fugen auf. Die Fliesen fielen teilweise vollständig von den Wänden ab. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Hauseigentümer Recht, der von dem Fliesenleger einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten in Höhe
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Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware – LG Essen vom 25.02.2016 – Az. 43 O 83/15
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Auch sogenannte B-Ware – das sind meist „Ladenhüter“ oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel – ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes.
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Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ – BGH vom 06.04.2016 – Az. VIII ZR 261/14
admin Kaufrecht Urteile
Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer
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Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage – OLG Schleswig vom 26.08.2015 – Az. 1 U 154/14
admin Zivilrecht Urteile
Eine auf dem Dach eines Gebäudes (hier einer Scheune) installierte Fotovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat. Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Montage der Anlage verjähren deshalb gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB in
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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer
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Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 176/14
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen. Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt
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BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13
admin Kaufrecht Urteile
Auch wenn der Verkäufer die ihm obliegende Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB trotz des Mangels dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel (hier bei einem neuen Pkw) die Erheblichkeitsschwelle des §
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Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11
admin Baurecht Urteile
War die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, hat der Hauptunternehmer das Recht, die Abnahme und die Bezahlung zu verweigern. Dem steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Hauptunternehmer dieselbe Leistung seinem Besteller versprochen hat und dieser seinerseits ihm zustehende Gewährleistungsansprüche nicht geltend macht bzw. – wie hier wegen Verjährung – nicht mehr geltend machen
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Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen
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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 318/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden
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Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 6/13
admin Zivilrecht Urteile
Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt
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Gebrachtwagenkauf: Begriff des „Austauschmotors“ bei privatem Verkäufer – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 5 U 1352/12
admin Kaufrecht Urteile
Gibt ein Privatmann beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an, in den Wagen sei ein „Austauschmotor“ eingebaut worden, kann der verwendete Begriff nicht, wie im gewerblichen Fahrzeughandel üblich, als Bezeichnung für einen generalüberholten Motor verstanden werden. Die Aussage beinhaltet aber auch bei einem privaten Verkäufer, dass der Motor anlässlich seines Einbaus unter Auswechslung wesentlicher Teile aufgearbeitet und
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Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB – BGH vom 29.05.2013 – Az. VIII ZR 174/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Verkäufers (hier Gebrauchtwagenhändler), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen
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Nur ausnahmsweise Mängelbeseitigungsansprüche vor Abnahme – OLG Köln vom 12.11.2012 – Az. 11 U 146/12
admin Zivilrecht Urteile
Grundsätzlich greifen die Mängelrechte des Bestellers erst bei Abnahme des Werkes oder dem Eingreifen einer entsprechenden Abnahmefiktion ein. Vor dieser „Markierung“ kann der Besteller sein Gewährleistungsrecht aus §§ 634 ff. BGB daher nur in Ausnahmefällen geltend machen. Für eine derartige Ausnahme nennt das Oberlandesgericht Köln folgende Beispielsfälle: Wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert, der
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Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß – OLG Koblenz vom 15.01.2013 – Az. 4 U 874/12
admin Kaufrecht Urteile
Wurde ein älteres Wohnhaus nach gravierenden Schäden durch Marderfraß im Dachbereich nur teilsaniert und musste der Verkäufer fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches zumindest für möglich halten, muss er das dem Käufer gegenüber offenbaren. Unterlässt er dies, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Bei arglistigem Verschweigen eines erheblichen Mangels kann sich der
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Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag
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Kein „Montagsauto“ bei zahlreichen Bagatellproblemen – BGH vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 140/12
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Bei einem sogenannten Montagsauto kann nach mehreren Reparaturen wegen diverser Mängel die Pflicht zur Nachbesserung entfallen. Um ein „Montagsauto“ handelt es sich, wenn der Wagen wegen seiner auf
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Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 117/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neufahrzeugs haftet wie beim Verkauf eines Gebrauchtwagens für die Unfallfreiheit eines von ihm in Zahlung gegebenen Fahrzeugs, wenn er auf einen nicht unerheblichen Unfallschaden nicht hingewiesen hat. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in dem vorgedruckten „Ankaufschein“ in der Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und
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Nachbesserung eines defekten Reifens trotz Fahrzeugverkaufs – AG München vom 12.01.2012 – Az. 222 C 7196/11
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch dann, wenn ein Reifenhändler einem Kunden einen mangelhaften Reifen montiert hat, der Käufer das Fahrzeug jedoch mittlerweile an einen Dritten verkauft hat.
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Keine Haftung für Kilometerstandsangabe bei Gewährleistungsausschluss – OLG Karlsruhe vom 06.10.2011 – Az. 9 U 8/11
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens gegenüber einem gewerblichen Käufer jegliche Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen („ohne jegliche Garantie … bezüglich der Eigenschaften“), ist die Kilometerangabe in dem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag – ohne zusätzliche Erklärungen des Verkäufers – in der Regel nicht als Garantie zu verstehen. Eine eventuelle Manipulation des Kilometerstandes durch einen Vorbesitzer kann daher keine Haftung des
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Verjährungsrelevante Nachbesserung – OLG Naumburg vom 21.03.2011 – Az. 10 U 31/10
admin Zivilrecht Urteile
Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistungsverpflichtung vornimmt. Urteil des OLG Naumburg vom 21.03.2011 Aktenzeichen: 10 U 31/10 BauR 2011, 1655 jurisPR-PrivBauR 1/2012, Anm. 1
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Recht zur Nachbesserung besteht auch bei „mangelhaftem“ Tier – LG Magdeburg vom 05.10.2011 – Az. 2 S 117/11
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch beim Erwerb eines Tieres. Erweist sich ein gekauftes zum Reiten bestimmtes Pony als verhaltensauffällig und damit zum Reiten für Kinder weitgehend ungeeignet,
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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden – BGH vom 13.07.2011 – Az. VIII ZR 215/10
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein Gewerbetreibender, der nicht mit Fahrzeugen handelt, bzw. ein Freiberufler seinen Pkw, stellt sich die Frage, ob er kaufrechtlich wie eine Privatperson oder wie ein
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Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit – BGH vom 15.07.2011 – Az. V ZR 171/10
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer auf einen offenbarungspflichtigen Mangel nicht hingewiesen, kann er sich nicht auf einen mit dem Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof hierzu nun festgestellt, dass sich der Käufer selbst dann auf das arglistige Verschweigen eines Mangels berufen und vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Kaufvertrag auch in Kenntnis
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Gebrauchtwagenkauf: Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug – OLG Köln vom 28.03.2011 – Az. 3 U 174/10
admin Kaufrecht Urteile
Wird ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt. Ist das Fahrzeug wegen Durchrostungen nicht mehr verkehrssicher, kann der Käufer trotz des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Daran ändert auch
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Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay – AG München vom 11.12.2009 – Az. 122 C 6879/09
admin Kaufrecht Urteile
Wer seinen Gebrauchtwagen über die Internetplattform eBay verkauft, ist auch dann an die Produktbeschreibung gebunden, wenn später ein schriftlicher Kaufvertrag (ADAC-Musterformular) geschlossen wird, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde und die im eBay-Angebot beschriebenen Eigenschaften nicht mehr aufgeführt wurden. Dementsprechend sprach das Amtsgericht München dem Käufer eines gebrauchten Pkws das Recht zum Vertragsrücktritt zu, weil
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Verfahrensregeln bei Neuvergabe von Linienverkehrsgenehmigungen – BVerfG vom 11.10.2010 – Az. 1 BvR 1425/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Busunternehmer setzte sich gerichtlich gegen eine Behördenentscheidung zur Wehr, mit der eine befristete Linienverkehrsgenehmigung nicht mehr verlängert wurde. Die Genehmigung wurde stattdessen einem Konkurrenten erteilt, der den Preis unterboten hatte. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das folgende Grundsätze für derartige Verfahren aufstellte: Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist allein die Weitergabe eingehender Anträge
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Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot – LG Karlsruhe vom 15.02.2010 – Az. 1 S 59/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Beim Kauf eines über das Internet angebotenen Gebrauchtwagens kann die Beschreibung des Internetangebots rechtlich auch dann noch eine Rolle spielen, wenn die dort aufgeführten Eigenschaften des Fahrzeugs bei der Besichtigung und dem nachfolgenden Vertragsschluss nicht mehr ausdrücklich zur Sprache kamen. Sichert der Verkäufer in der Internetbeschreibung gewisse Eigenschaften zu, ist er daran auch dann noch
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Nachbesserung bei defektem Laptop – AG München vom 24.02.2010 – Az. 233 C 30299/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Bei einem Laptop muss der Käufer dem Verkäufer zwei Reparaturversuche einräumen. Erst dann ist er berechtigt,
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Architekt muss zu längerer Gewährleistungsfrist raten – OLG Nürnberg vom 13.11.2009 – Az. 2 U 1566/06
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Architekt verstößt gegen seine dem Bauherrn gegenüber bestehenden Pflichten aus dem Architektenvertrag, wenn er bei der Vergabe von Handwerksarbeiten nicht von der zweijährigen Gewährleistungsfrist gemäß der VOB/B abrät und nicht auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist hinwirkt. Urteil des OLG Nürnberg vom 13.11.2009 Aktenzeichen: 2 U 1566/06 BauR 2010, 649
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Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt – BGH vom 16.06.2010 – Az. VIII ZR 317/09
admin Zivilrecht Urteile
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die umstrittene Rechtsfrage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Im entschiedenen Fall ging es um einen geleasten Pkw. In dem Leasingvertrag war – wie üblich
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Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben – BGH vom 10.03.2010 – Az. VIII ZR 310/08
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich dabei nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung. Vielmehr muss er dem Verkäufer
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Kein Einfluss einer Sicherungsübereignung auf Gewährleistungsansprüche – OLG Stuttgart vom 01.12.2009 – Az. 6 U 248/08
admin Zivilrecht Urteile
Finanziert ein Autokäufer den erworbenen Wagen und händigt er der Bank zur Sicherheit den Fahrzeugbrief aus, hat das keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer bleibt trotz der Sicherheitsübereignung berechtigt, seine Mängelansprüche (z.B. Nachbesserung oder Kaufpreisminderung) oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Urteil des OLG Stuttgart
Rechtsgebiete:
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- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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