Gewährleistung – Seite 2 – Neue Gerichtsurteile

Gewährleistung beim Unternehmenskauf – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. I-12 U 20/08

admin 3. Mai 2010 Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch beim Erwerb eines Unternehmens anzuwenden. Dies hat u.a. zur Folge, dass Ansprüche wegen Mängeln an dem Unternehmen der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln

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Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung – KG Berlin vom 15.09.2009 – Az. 7 U 120/08

admin 6. April 2010 Zivilrecht Urteile

Eine Werklohnminderung bei der Verlegung von Teppichböden in einem Wohnhaus wegen angeblicher Unebenheiten scheidet dann aus, wenn diese optisch nicht wahrnehmbar sind und keine Beeinträchtigungen für irgendwelche Funktionen von den Unebenheiten ausgehen. Handelt es sich nur um eine messtechnisch feststellbare Ungenauigkeit, die die Nutzung des Teppichbodens in keiner Weise beeinträchtigt, stellt dies allenfalls einen geringfügigen

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Selbstständiges Beweisverfahren: Erkennbarkeit von Bauschäden – BGH vom 08.10.2009 – Az. V ZB 84/09

admin 12. März 2010 Baurecht Urteile

In einem selbstständigen Beweisverfahren kann nicht nur festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Mängel an einem Bauwerk vorliegen. Dem Sachverständigen kann auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren. Dies kann für etwaige Gewährleistungsansprüche von entscheidender Bedeutung sein. Beschluss des BGH vom 08.10.2009 Aktenzeichen:

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Kein Abzug „neu für alt“ bei Mängelbeseitigung – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 29/09

admin 15. Februar 2010 Zivilrecht Urteile

Während der Gewährleistungszeit trat bei einem BMW X5 nach einer Fahrleistung von ca. 130.000 Kilometern ein Getriebeschaden auf. Da der Händler kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte, baute er ein neues Aggregat in den Wagen ein. Deswegen berechnete er dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“ in Höhe von 2.256 Euro. Der Kunde zahlte zunächst,

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Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich – OLG Brandenburg vom 01.07.2008 – Az. 6 U 120/07

admin 15. Oktober 2009 Kaufrecht Urteile

Um sicherzugehen, dass ein im Internet angebotener Oldtimer auch sein Geld wert ist, ließ der Kaufinteressent ein Wertgutachten anfertigen. Da dieses dem verlangten Kaufpreis entsprach, wurde der Kaufvertrag unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Als sich später herausstellte, dass der Zustand erheblich schlechter war, als vom Gutachter festgestellt, wollte der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen. Seine

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Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor) – OLG Celle vom 08.04.2009 – Az. 3 U 251/08

admin 19. August 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie

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Nachbesserung bei „mangelhaftem“ Pferd – OLG Koblenz vom 13.11.2008 – Az. 5 U 900/08

admin 30. Mai 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Dies gilt selbstverständlich auch beim Kauf von Tieren. Erweist sich ein Pferd, das als ruhig und für Kinder geeignet gekauft worden ist, als nervös und störrisch, ist eine

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Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

admin 12. Mai 2008 Zivilrecht Urteile

Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel des Objekts bezieht. Ansonsten würde der gesetzliche Gewährleistungsausschluss durch

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Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche – BGH vom 26.07.2007 – Az. VII ZR 262/05

admin 11. März 2008 Zivilrecht Urteile

Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat. Ansonsten könnte der Auftragnehmer trotz mangelhafter Leistung nur wegen der Abtretung stets seinen vollen Werklohn verlangen. Die Abtretung spielt nur insoweit eine Rolle, dass

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Gewährleistung beim Unternehmenskauf – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. I-12 U 20/08

Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung – KG Berlin vom 15.09.2009 – Az. 7 U 120/08

Selbstständiges Beweisverfahren: Erkennbarkeit von Bauschäden – BGH vom 08.10.2009 – Az. V ZB 84/09

Kein Abzug „neu für alt“ bei Mängelbeseitigung – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 29/09

Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich – OLG Brandenburg vom 01.07.2008 – Az. 6 U 120/07

Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor) – OLG Celle vom 08.04.2009 – Az. 3 U 251/08

Nachbesserung bei „mangelhaftem“ Pferd – OLG Koblenz vom 13.11.2008 – Az. 5 U 900/08

Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche – BGH vom 26.07.2007 – Az. VII ZR 262/05

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