Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

Startseite › Darlehen
  • Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17

    admin 14. Oktober 2021     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Erwerber einer Eigentumswohnung nahm die kreditfinanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch, da die Wohnung aus seiner nachträglichen Sicht überteuert war und nicht die erhoffte Rendite abwarf. Er meinte, der Bankberater hätte den tatsächlichen Wert der Immobilie ermitteln und ihn auf den überhöhten Preis hinweisen müssen. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in letzter Instanz.

    Mehr lesen »

  • Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17

    admin 24. Februar 2020     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt

    Mehr lesen »

  • Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens – BGH vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17

    admin 8. Mai 2019     Insolvenzrecht Urteile

    Gewährt ein Unternehmen innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung einem Dritten ein zinsloses Darlehen, kann dies den Insolvenzverwalter zur Anfechtung des Geschäfts berechtigen, da es sich hinsichtlich des Verzichts auf eine Verzinsung um eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO handelt. Allerdings hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass die Gewährung des

    Mehr lesen »

  • Schadensersatzansprüche der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 20.02.2018 – Az. XI ZR 445/17

    admin 8. Februar 2019     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er – neben etwaigen Zahlungsrückständen – nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen. Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt

    Mehr lesen »

  • Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft als Darlehensgeber – BGH vom 22.08.2018 – Az. XII ZB 312/18

    admin 2. Oktober 2018     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung

    Mehr lesen »

  • Schadensersatz bei Kündigung des Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs des Unternehmers – BGH vom 20.02.2018 – Az. XI ZR 445/17

    admin 7. Juni 2018     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch eine fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer, der nicht Verbraucher ist, seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Mehr lesen »

  • Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens – BGH vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15

    admin 29. März 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Verbraucher kann den Abschluss eines ihm gewährten Darlehens im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank auch noch nach Jahren widerrufen. Haben mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Das Widerrufsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn

    Mehr lesen »

  • Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15

    admin 26. Februar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie

    Mehr lesen »

  • Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen – BGH vom 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15

    admin 4. Januar 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat eine in Bausparverträgen verwendete Klausel über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme für unwirksam erklärt. Derartige Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender der AGB – wie hier die Bausparkasse

    Mehr lesen »

  • Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 564/15

    admin 5. November 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist für den Darlehensnehmer hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich und damit unzureichend. Folge: Der Bankkunde kann den Abschluss des Darlehensvertrags auch noch nach Jahren widerrufen und dessen Rückabwicklung verlangen. Urteil des

    Mehr lesen »

  • Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 103/15

    admin 21. Juli 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Kündigt ein Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich, muss dieser den geschuldeten Betrag verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte und bei Immobilienkrediten 2,5 Prozentpunkte jeweils über dem Basiszinssatz. Unter Juristen war bislang umstritten, ob der Darlehensgeber zusätzlich zu diesem Verzugszins eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun verneint. Neben

    Mehr lesen »

  • Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie – BFH vom 16.09.2015 – Az. IX R 40/14

    admin 22. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Schuldzinsen, die im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstanden sind, können auch dann als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit bei einem Verkauf der Immobilie die Kreditverbindlichkeiten für das Objekt durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können und der Steuerpflichtige die Differenz durch ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen ausgleichen muss. Urteil

    Mehr lesen »

  • BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14

    admin 9. Mai 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung. Urteil des BGH vom 23.02.2016 Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH

    Mehr lesen »

  • Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen – LG Dortmund vom 16.10.2015 – Az. 3 O 499/14

    admin 24. März 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar. Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere

    Mehr lesen »

  • Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt – BGH vom 05.05.2015 – Az. XI ZR 406/13

    admin 1. November 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wer ein endfälliges Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, ist bei einem Widerruf des Darlehens (z.B. wegen unterbliebener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung) nicht berechtigt, auch den Lebensversicherungsvertrag zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den

    Mehr lesen »

  • Darlehensgewährung für Pkw-Anschaffung bei drohendem Arbeitsplatzverlust – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2015 – Az. L 11 AS 676/15 B ER

    admin 24. Juli 2015     Sozialrecht Urteile

    Dem Bezieher von ergänzenden Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) kann gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Pkws zustehen, wenn ihm andernfalls Arbeitslosigkeit droht. In dem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte der alte Pkw einer bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigten Pflegehelferin endgültig „den Geist aufgegeben“. Für die Anschaffung eines

    Mehr lesen »

  • „0%-Finanzierung“ kein Verbraucherdarlehen – BGH vom 30.09.2014 – Az. XI ZR 168/13

    admin 2. April 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile

    Nimmt ein Verbraucher die Möglichkeit war, eine Anschaffung mit einem unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) zu finanzieren, liegt kein Verbraucherdarlehen vor, da das Gesetz insoweit einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraussetzt. Dies hat zur Folge, dass der Verbraucher – anders als bei einem Verbraucherdarlehen – auch dann zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, wenn er den Kaufvertrag wegen

    Mehr lesen »

  • Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 829/12

    admin 6. Oktober 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand. Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das

    Mehr lesen »

  • Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 45/13

    admin 31. Juli 2014     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein Eigentümer ein vermietetes Wohnhaus und reicht der Verkaufserlös nicht zur gesamten Rückzahlung des für das Objekt aufgenommenen Immobiliendarlehens aus, können auch die weiterhin gezahlten Zinsen als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Urteil des BFH vom 08.04.2014 Aktenzeichen: IX R 45/13 DB 2014, 1112 DStR 2014, 996

    Mehr lesen »

  • Zulässige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Halle (Saale) vom 25.07.2013 – Az. 93 C 137/13

    admin 24. Januar 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Bankkunde war mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 976,44 Euro für ein Verbraucherdarlehen über knapp 28.000 Euro nicht einverstanden. Er meinte, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) kam hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine – inhaltlich überprüfbare –

    Mehr lesen »

  • Zustandekommen eines Darlehensvertrags – OLG Koblenz vom 28.01.2013 – Az. 3 U 831/12

    admin 22. August 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck „Darlehen“ angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das

    Mehr lesen »

  • Haftung für Aufnahme eines „Fremdkredits“ – OLG Saarbrücken vom 20.12.2012 – Az. 8 U 376/11 – 102

    admin 26. Juli 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nehmen Kinder im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufs benötigt, so ist die von den Kindern übernommene Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als bloße Mithaftung zu qualifizieren. Die Kinder können sich

    Mehr lesen »

  • Verbraucherkredit: Unzulässiges „Bearbeitungsentgelt“ für Kapitalüberlassung – LG Bonn vom 16.04.2013 – Az. 8 S 293/12

    admin 26. Juni 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank darf kein gesondertes „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Das Landgericht Bonn erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt“ stellt ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar,

    Mehr lesen »

  • Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 27.11.2012 – Az. XI ZR 144/11

    admin 12. Juni 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem

    Mehr lesen »

  • Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch – OLG Frankfurt vom 19.11.2012 – Az. 23 U 68/12

    admin 29. März 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs an gehemmt. Hinsichtlich der Rückzahlung eines Darlehens tritt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Verzug jedoch nicht bereits durch die Kündigung des Darlehensvertrags und Fälligstellung des Darlehens ein, wenn dem Schreiben

    Mehr lesen »

  • Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch Bank – BGH vom 17.01.2013 – Az. XI ZR 512/11

    admin 28. März 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit z.B. durch vollständige Tilgung steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Kunden, kann sie nur die bis zum Ende der regulären Laufzeit berechneten Zinsen als Schadensersatz verlangen. Ein Anspruch auf

    Mehr lesen »

  • Schuldzinsenabzug für Immobilie bei gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung – BFH vom 20.06.2012 – Az. IX R 29/11

    admin 28. Februar 2013     Steuerrecht Urteile

    Der Erwerber einer zur Vermietung bestimmten Immobilie kann die für die Finanzierung anfallenden Zinsen auch dann steuerlich geltend machen, wenn sein Ehegatte die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen übernimmt, das Geld also „aus einem Topf“ stammt. Bedeutungslos ist dabei, ob die gesamtschuldnerische Mithaftung von vornherein oder nachträglich übernommen wird.

    Mehr lesen »

  • Unbegründetes Nachsicherungsverlangen der kreditgebenden Bank – OLG Nürnberg vom 31.07.2012 – Az. 14 U 1737/11

    admin 8. Februar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wurde ein Geschäftsdarlehen u.a. durch eine Bürgschaft mit einer kürzeren Laufzeit als das Darlehen abgesichert, ist die kreditgebende Bank nicht befugt, bei Wegfall der Bürgschaftssicherheit vom Kreditnehmer die Beibringung einer weiteren Sicherheit zu verlangen. Die Bank ist dann nicht berechtigt, das Darlehen wegen der unterbliebenen Stellung einer Ersatzsicherheit zu kündigen. Urteil des OLG Nürnberg vom

    Mehr lesen »

  • Ablehnung eines zuvor beworbenen Darlehensvertrags – OLG Frankfurt a.M. vom 20.09.2012 – Az. 3 U 231/11

    admin 23. Januar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wirbt eine Bank unter dem Slogan „Bauzinsen steigen – Handeln Sie rechtzeitig“ mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Der Kunde kann daher keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn das Kreditinstitut einen Darlehensantrag – aus der Sicht des

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Offenbach vom 04.07.2012 – Az. 380 C 33/12

    admin 22. Januar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr (hier 3,5 Prozent) von der Darlehenssumme in dem zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank von der Laufzeit des Darlehensvertrages abhängig ist. Urteil

    Mehr lesen »

  • Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – BFH vom 20.06.2012 – Az. IX R 67/10

    admin 29. Dezember 2012     Steuerrecht Urteile

    Wurde die Anschaffung eines zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjektes mit einem Darlehen finanziert, können die Schuldzinsen grundsätzlich auch dann von (früheren) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt entgegen der ursprünglichen Absicht veräußert und der Erlös aus der Veräußerung nicht ausreicht, um das zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen

    Mehr lesen »

  • 48 Prozent Darlehenszinsen sittenwidrig – OLG Schleswig vom 05.09.2012 – Az. 2 W 19/12

    admin 20. November 2012     Zivilrecht Urteile

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die in dem zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Pfandleihunternehmen abgeschlossenen Darlehensvertrag über 10.000 Euro vereinbarte Verzinsung von jährlich 48 Prozent für sittenwidrig. Ein derartig hoher Zinssatz kann allenfalls bei der Verpfändung von Gebrauchsgegenständen, nicht aber bei einem – wie im vorliegenden Fall – durch Eintragung einer Sicherungsgrundschuld abgesicherten Darlehen gerechtfertigt

    Mehr lesen »

  • Unterzeichnung eines Darlehensvertrags auf elektronischem Schreibtablett – OLG München vom 04.06.2012 – Az. 19 U 771/12

    admin 16. Oktober 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Verbraucherdarlehensverträge sind stets schriftlich abzuschließen. Das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Darlehensnehmer eigenhändig unterzeichnet wird. Lediglich die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mithilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Dies regelt § 492 Abs. 1 BGB. Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Vorschrift der Schriftform ist diese nicht gewahrt, wenn der Darlehensnehmer seine Unterschrift

    Mehr lesen »

  • Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung – BGH vom 12.07.2012 – Az. IX ZR 217/11

    admin 3. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab diesem Zeitpunkt eine Klage des Gesellschafters auf Feststellung, dem Gläubiger nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig.

    Mehr lesen »

  • Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – OLG Frankfurt vom 27.07.2011 – Az. 17 U 59/11

    admin 25. September 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die im Preisaushang einer Bank im Bankverkehr mit Privatkunden verwendete Klausel „Bearbeitungsentgelt (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam. Die Klausel lässt nicht eindeutig erkennen, dass das Entgelt für die Verschaffung des Darlehenskapitals und nicht für die Bearbeitung des Kreditantrags bzw. die Prüfung der Kreditwürdigkeit erhoben

    Mehr lesen »

  • Keine Erhebung einer „Wertermittlungsgebühr“ bei Darlehensvermittlung durch Finanzmakler – BGH vom 10.05.2012 – Az. III ZR 234/11

    admin 9. August 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende Dienste und Leistungen ein über § 655c S. 1 BGB hinausgehendes, insbesondere erfolgsunabhängiges Entgelt zu verlangen. Der Makler ist demnach nicht berechtigt, vom Darlehensnehmer die Erstattung einer „internen Wertermittlungsgebühr“ (hier in Höhe von 490 Euro) zu verlangen.

    Mehr lesen »

  • Verluste durch risikoreiche „Swap-Geschäfte“ – OLG Stuttgart vom 14.12.2011 – Az. 9 U 11/11

    admin 25. Juni 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Vor wenigen Jahren boten Banken ihren Kreditkunden in großem Umfang sogenannte Swap-Geschäfte an. Die Modelle sahen vor, dass Kunden ihr Darlehen in eine andere Währung, wie z.B. Schweizer Franken oder Yen, tauschen. Bei einem steigenden Euro-Kurs wurden den Kunden erhebliche Spekulationsgewinne in Aussicht gestellt. Wie allseits bekannt ist, trat das Gegenteil ein. Der Euro verlor

    Mehr lesen »

  • Keine Versteuerung von Verzugszinsen – BFH vom 24.05.2011 – Az. VIII R 3/09

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Fordert ein Schuldner (hier Bürge) den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so muss er die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht als Gewinn versteuern, wenn dem Zinsen in derselben oder in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die der Bürge durch Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der ursprünglichen Zahlung tragen musste.

    Mehr lesen »

  • Forderungsabtretung an „Nichtbank“ – OLG Frankfurt vom 16.12.2010 – Az. 3 U 11/10

    admin 11. November 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken, wenn die kreditgebende Bank ihre Darlehensforderung an eine „Nichtbank“ (z.B. Inkassounternehmen) abtritt. Eine besondere Einwilligung des Darlehensnehmers in diesen Forderungsübergang ist nicht erforderlich, denn damit würde ihm ein Instrument in die Hand gegeben, die Abtretbarkeit von Darlehensforderungen zu verhindern, was bei der vom Gericht bejahten freien Verfügung über Darlehensforderungen

    Mehr lesen »

  • Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos – BGH vom 07.06.2011 – Az. XI ZR 388/10

    admin 10. August 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung erbringt, sondern mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer

    Mehr lesen »

  • 1
  • 2
  • 3
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (6)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Fahrverbot Reiseveranstalter Arbeitsvertrag Werbungskosten Verbraucher Gewährleistung Verkehrsunfall Haftpflichtversicherung Umsatzsteuer Darlehen Betriebskosten Vertragsschluss Mitverschulden AGB Unterhalt Urheberrechtsschutz Polizei Verkehrssicherungspflicht Haftung Fahrerlaubnis GmbH fristlose Kündigung Gleichbehandlung Abmahnung Schönheitsreparaturen Nachbesserung Betriebsrat Arbeitszeit Irreführung Schmerzensgeld Kindergeld Insolvenzverwalter Kündigungsschutz Verjährung Unfallversicherung Schadensersatz Absetzbarkeit Reisepreisminderung Testament Kaskoversicherung Beweislast Mietverhältnis Persönlichkeitsrecht Widerrufsrecht Wohnungseigentümer
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz