Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

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  • Hotel muss Glaselemente in Augenhöhe kennzeichnen – OLG Schleswig vom 22.06.2017 – Az. 11 U 109/16

    admin 8. Dezember 2017     Schadensrecht Urteile

    Der Betreiber eines Hotels muss bis zum Boden reichende Glaselemente mit geeigneten Kennzeichnungen in Augenhöhe versehen. Läuft ein Hotelgast gegen die gläserne, ungesicherte Einfassung der Drehtür am Eingang des Hotels und zieht sich dabei Verletzungen zu, kann er von dem Hotelbetreiber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz verlangen. Allerdings musste sich die gegen die gläserne Einfassung

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  • Rückwärts einparken im Parkhaus auf eigene Gefahr – AG München vom 19.09.2016 – Az. 122 C 5010/16

    admin 8. September 2017     Schadensrecht Urteile

    Ein BMW-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausragte. Den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden in Höhe von 1.336 Euro forderte er von dem Betreiber wegen Verstoßes

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  • BVerfG bejaht Anspruch auf rollstuhlgerechten Behindertenparkplatz – BVerfG vom 24.03.2016 – Az. 1 BvR 2012/13

    admin 8. Dezember 2016     Schadensrecht Urteile

    Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun

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  • Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Griffigkeit des Straßenbelags – OLG Hamm vom 18.12.2015 – Az. 11 U 166/14

    admin 16. April 2016     Schadensrecht Urteile

    Wurde bei einer Straßenzustandserhebung festgestellt, dass der Straßenbelag nicht mehr griffig genug ist, muss der Träger der Straßenbaulast bis zur Erneuerung durch geeignete Maßnahmen, wie Warnschilder und/oder Geschwindigkeitsbeschränkung, Vorsorge treffen, dass in diesem Bereich keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe an einer solchen ungesicherten Stelle, kann er von dem Verantwortlichen Schadensersatz fordern.

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  • Haftung beim „Rudelführen“ mehrerer Hunde aus Gefälligkeit – OLG Hamm vom 03.02.2015 – Az. 9 U 91/14

    admin 27. August 2015     Schadensrecht Urteile

    Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“), hat sämtliche Tiere (hier drei große Hunde) so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und sie verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dem steht nicht entgegen, dass der Hund vorschriftsmäßig angeleint war,

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  • Vermieter haftet bei Legionellen im Trinkwasser – BGH vom 06.05.2015 – Az. VIII ZR 161/14

    admin 20. Juli 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstößt, wenn er trotz konkreter Hinweise auf Legionellen eine Untersuchung des Trinkwassers in dem Mietobjekt unterlässt und ein Mieter durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser erkrankt. Die Untersuchungspflicht gilt auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14

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  • Gefährliches Parken unter der Linde – OLG Hamm vom 31.10.2014 – Az. 11 U 57/13

    admin 28. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Weist ein im Stadtgebiet stehender Baum wegen seines besonders windgefährdeten Standorts und seiner mangelhaften Vitalität Anzeichen für eine besondere Gefährdung auf, darf sich die Kommune nicht auf die – im Allgemeinen üblichen – zwei Sichtkontrollen pro Jahr beschränken. Wird bei einem Sturm ein parkendes Fahrzeug durch einen von einer gefährdeten Linde herabfallenden Ast beschädigt, haftet

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  • Fehlende Streckenposten bei Motocross-Training – OLG Schleswig vom 19.02.2015 – Az. 11 U 91/14

    admin 19. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Betreiber einer Motocross-Anlage ist bei einem freien Training nicht verpflichtet, die Piste mit Streckenposten zu sichern. Stürzt ein Fahrer nach einem Sprung über eine Kuppe und kann ein nachfolgender Fahrer, der die Unfallstelle nicht einsehen konnte, nicht mehr abbremsen, kann der Veranstalter für die Unfallfolgen nicht haftbar gemacht werden. Ihn trifft eine Verkehrssicherungspflicht nur

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  • Beschädigung eines parkenden Pkws durch Dachlawine – AG München vom 11.03.2014 – Az. 274 C 32118/13

    admin 17. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Als ein Autofahrer zu seinem ordnungsgemäß in einer Münchner Vorstadt abgestellten Pkw zurückkam, war dieser mit einer Dachlawine bedeckt, die sich trotz eines vorhandenen Schneefanggitters vom Dach des unmittelbar an den Parkplatz angrenzenden Hauses gelöst hatte. Dadurch wurden die Kofferraumabdeckung und die Heckscheibe stark beschädigt. Der Autofahrer verlangte vom Eigentümer des Hauses Ersatz des Schadens.

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  • Beschädigung eines tiefer gelegten Pkws beim „Überhangparken“ – BGH vom 24.07.2014 – Az. III ZR 550/13

    admin 9. Februar 2015     Schadensrecht Urteile

    Eine Kommune kann nicht wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht haftbar gemacht werden, wenn ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit in eine 5 m lange und 3,5 m breite Parkbucht eines öffentlichen Parkplatzes einfährt und dabei mit dem vorderen Karosserieteil seines 4,63 m langen und tiefer gelegten Fahrzeugs, das eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10 cm besitzt, über

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  • Haftung für Überschwemmungsschäden bei „Jahrhunderthochwasser“ – BGH vom 21.11.2013 – Az. III ZR 113/13

    admin 11. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Das für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtige Land haftet einem Anlieger für auf seinem Grundstück entstandene Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden sind, dass anfallendes Oberflächenwasser nicht vollständig in einen im Rahmen des Autobahnbaus nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. Urteil des BGH vom 21.11.2013 Aktenzeichen: III ZR 113/13 MDR 2014, 342 NVwZ-RR 2014, 252

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  • Kein Schadenersatz bei natürlichem Astbruch – BGH vom 06.03.2014 – Az. III ZR 352/13

    admin 1. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Fahrzeughalter machte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem sein innerorts unter einer 50 bis 60 Jahre alten Pappel geparkter Pkw nachts durch einen herabgefallenen Ast beschädigt worden war. Die beklagte Kommune lehnte jeglichen Ersatz ab, da bei dem gesunden Baum keinerlei Anzeichen für einen Astbruch ersichtlich waren. Der gerichtlich bestellte Gutachter bestätigte die Angaben der Kommune und

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  • Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft – OLG Hamm vom 06.03.2014 – Az. I-6 U 186/13

    admin 1. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellung eines beweglichen Metallständers zur Präsentation von Waren, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann. Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Verkaufsraum aufhält, durch das Ziehen

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  • Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn – OLG Hamm vom 15.11.2013 – Az. 11 U 52/12

    admin 20. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm hat das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, einem Autofahrer den Achsschaden an seinem Pkw Skoda zu ersetzen, den er beim Überfahren eines 20 cm tiefen Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 im Bereich einer Baustelle erlitten hat. Ein Sachverständiger stellte im Prozess fest, dass das im Bereich eines Gullys entstandene Loch durch Herstellen einer

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  • Sturz über herausragenden Kellerlichtschacht abseits des Gehwegs – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. 24 U 38/12

    admin 18. Februar 2014     Schadensrecht Urteile

    Eine Frau verließ wegen der winterlichen Straßenverhältnisse den Gehweg und tastete sich an der Fassade eines Wohnhauses entlang. Dabei stolperte sie über ein etwa drei Zentimeter aus dem Boden herausragendes Gitter eines Lichtschachts und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Sie verlangte von dem Hauseigentümer u.a. 6.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Klage hatte vor dem Oberlandesgericht

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  • Keine ständige Pflicht zur Beseitigung von Herbstlaub – OLG Schleswig vom 08.10.2013 – Az. 11 U 16/13

    admin 1. Februar 2014     Schadensrecht Urteile

    Gewerbetreibende und Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf ihrem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Der Verantwortliche (hier Klinikbetreiber) haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers auf regennassem Laub, wenn die letzte Reinigung zwei Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht

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  • Besondere Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes – OLG Hamm vom 15.03.2013 – Az. 9 U 187/12

    admin 1. August 2013     Schadensrecht Urteile

    Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Insbesondere im Lebensmittel-, Blumen- und Obsthandel besteht die erhöhte Gefahr, dass Kunden auf nassen oder verunreinigten Bodenflächen ausrutschen und zu Schaden kommen. Die Gerichte verlangen hier regelmäßige und kurzfristige Kontrollen durch das Ladenpersonal.

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  • Verkehrssicherungspflichten bei „Slackline“ auf öffentlichem Gelände – LG Coburg vom 27.09.2012 – Az. 22 O 308/12

    admin 16. April 2013     Schadensrecht Urteile

    Eine Radfahrerin fuhr auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen Platz, auf dem im Rahmen einer Veranstaltung des Kreisjugendamts zwischen zwei Bäumen eine sogenannte „Slackline“ in Hüfthöhe gespannt war, auf der Jugendliche ihre Balancierfähigkeiten unter Beweis stellen konnten. Als die Radfahrerin direkt auf die „Slackline“ zufuhr, kam ihr der anwesende Jugendamtsleiter

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  • Astbruch auf Radwanderweg – OLG Celle vom 12.07.2012 – Az. 8 U 61/12

    admin 27. März 2013     Schadensrecht Urteile

    Eine Frau wurde auf einem Radwanderweg durch einen von einem Baum herabstürzenden 8 Meter langen und 15 Zentimeter dicken Ast schwer verletzt. Sie nahm daraufhin die Gemeinde, die das Naherholungsgebiet erschlossen hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Diese hielt dem entgegen, den Baumbestand im Winter überprüft und keine Baumschäden festgestellt zu haben. Für das Oberlandesgericht Celle

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  • Schaden beim Einparken durch Blitzableiter an Hauswand – AG München vom 27.06.2012 – Az. 241 C 31612/10

    admin 15. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Parkt ein Autofahrer so nahe an einer Hauswand, dass er einen an der Fassade mit einem Abstand von 6 cm befestigten Blitzableiter mit dem vorderen, rechten Kotflügel streift, kann er nicht den Hauseigentümer für den Schaden an seinem Fahrzeug verantwortlich machen. Fährt der Autofahrer beim Einparkvorgang – wie hier – mit sehr spitzem Winkel extrem

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  • Zu schnell auf Schnee und Eis – LG Coburg vom 06.07.2012 – Az. 22 O 729/11

    admin 15. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Der für Kreisstraßen zuständige Landkreis kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinreichend nach, wenn er bei winterlichen Wetterverhältnissen Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen regelmäßig auf besondere Gefahrenstellen überprüft. Ein sofortiges Räumen und Streuen bei Eintritt von Straßenglätte kann von Kraftfahrern in der Regel nicht erwartet werden. Sie sind bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt selbst gehalten, die Straßenbeschaffenheit

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  • Wer haftet für von Wohnhaus ausgehende Winterschäden? – AG München vom 29.11.2011 – Az. 433 C 19170/11

    admin 14. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Wird ein an einem Wohnhaus parkendes Fahrzeug durch vom Dach herabfallende Eis- und Schneemassen beschädigt, wird sich der Fahrzeughalter wegen seiner Schadensersatzansprüche im Regelfall an den Hauseigentümer halten. Ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt jedoch, dass vor einer Klageerhebung geklärt werden sollte, wer letztlich für von dem Haus ausgehende Gefahren verantwortlich ist. Hat der Hauseigentümer

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  • Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz – OLG Koblenz vom 19.07.2012 – Az. 5 U 582/12

    admin 12. Februar 2013     Schadensrecht Urteile

    Der Inhaber eines Kundenparkplatzes ist nicht verpflichtet, seinen öffentlichen Parkplatz uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Er muss nicht von jedem Parkplatz aus eine geradlinige Verbindung zu seinem Geschäft gewährleisten. Vielmehr ist den parkenden Kunden ein entsprechender Umweg zumutbar. Wählt ein Kunde den direkten Weg und rutscht auf einer nicht geräumten Stelle aus, kann er

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  • Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers – AG München vom 25.05.2012 – Az. 283 C 2822/12

    admin 1. Februar 2013     Zivilrecht Urteile

    Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden, wie ein vor dem Amtsgericht München verhandelter Fall zeigt. Eine Kundin hatte aus einer Flaschenpyramide eine Flasche Rum entnommen, bei der – was sie vorher

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  • Betreten des Waldes auf eigene Gefahr – BGH vom 02.10.2012 – Az. VI ZR 311/11

    admin 25. Januar 2013     Schadensrecht Urteile

    Nach den landesrechtlichen Vorschriften ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden. Die Benutzung des Waldes erfolgt daher – auch ohne entsprechende Hinweisschilder – stets auf eigene Gefahr. Ein Fußgänger, der durch einen herabstürzenden Ast

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  • Haftung bei Steinschlagschaden durch Mäharbeiten – OLG Brandenburg vom 17.07.2012 – Az. 2 U 56/11

    admin 5. Januar 2013     Schadensrecht Urteile

    Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Träger der Straßenbaulast liegt vor, wenn bei Mäharbeiten am Rand einer Bundesstraße ein Stein aufgewirbelt und dadurch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, weil notwendige Sicherheitsvorkehrungen unterlassen wurden. Entweder müssen vorbeifahrende Fahrzeuge durch Erstellung von Schutzplanken oder -planen geschützt oder es müssen verkehrsärmere Zeiten gewählt werden, sodass während der

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  • Fußgängersturz auf „desolatem Gehweg“ – BGH vom 21.06.2012 – Az. III ZR 275/11

    admin 30. Oktober 2012     Schadensrecht Urteile

    Befindet sich ein Gehweg dauerhaft in einem derart desolaten Zustand, dass einem Passanten ein Umgehen einer erkennbaren Gefahrenstelle praktisch nicht möglich ist, ohne auf andere Hindernisse zu stoßen, haftet die für die Verkehrssicherheit zuständige Kommune für den Schaden, den ein Fußgänger erleidet, wenn er wegen eines 2 bis 2,5 cm tiefen Loches stolpert und sich

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  • Auf Radweg liegengebliebenes Streugut – LG Dessau vom 07.06.2012 – Az. 1 S 32/12

    admin 28. August 2012     Zivilrecht Urteile

    Ein Radfahrer stürzte am 6. April 2011 nach einem Bremsvorgang auf einem Radweg und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Er nahm deshalb den verantwortlichen Träger der Straßenbaulast auf Schadensersatz in Anspruch. Dies begründete er damit, dass der Radweg an der Unfallstelle noch im April mit Streugut übersät und er dadurch ins Schleudern gekommen war. Das

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  • Haftung bei Fahrzeugbeschädigung durch abgestellten Sperrmüll – AG Neustadt (Rübenberg) vom 20.02.2012 – Az. 55 C 1520/11

    admin 27. August 2012     Zivilrecht Urteile

    Wer bei einer von ihm bestellten Sperrmüllentsorgung entgegen den klaren Vorgaben des Müllunternehmens den Sperrmüll nicht am Morgen des Abholtages, sondern bereits am Nachmittag des Vortages auf dem Gehsteig abstellt, haftet für den Schaden, der durch den Sperrmüll an einem parkenden Fahrzeug entsteht. Nach Auffassung des Amtsgerichts Neustadt (Rübenberg) kommt es dabei nicht darauf an,

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  • Keine Haftung bei 15 Zentimeter tiefem Schlagloch – OLG Köln vom 31.05.2012 – Az. 7 U 216/11

    admin 25. August 2012     Schadensrecht Urteile

    Beim Durchfahren eines Schlaglochs von 100 cm Länge, ca. 50 cm Breite und (an der tiefsten Stelle) ca. 10 bis 15 cm Tiefe wurde ein Pkw erheblich beschädigt. Der Halter nahm daraufhin die für den Straßenzustand verantwortliche Kommune auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit der Begründung ab, eine Verletzung der

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  • Haftung für wackeliges Fußballtor – OLG Schleswig vom 25.10.2011 – Az. 11 U 71/10

    admin 26. Mai 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein dreijähriges Mädchen wurde auf einem städtischen Bolzplatz verletzt, als ein Fußballtor umkippte, nachdem sich ihr Bruder an die Latte gehängt hatte. Zuvor hatte die Kommune mehrmals vergeblich versucht, die Standfestigkeit des Tores sicherzustellen. Die Maßnahmen waren alle erfolglos, da die Befestigungen stets kurz darauf von Jugendlichen wieder entfernt wurden, um die Tore versetzen zu

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  • Stolperfalle Baustelle: Mitverschulden wegen Ortskundigkeit – OLG Naumburg vom 16.09.2011 – Az. 10 U 3/11

    admin 16. Mai 2012     Schadensrecht Urteile

    Sorgt eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast nicht dafür, dass im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten eine zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstandene, um 15-20 cm abfallende Kante ordnungsgemäß abgesichert wird, stellt dies zweifelsfrei einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar. Stürzt ein Passant bei Dunkelheit über die Gefahrenstelle und verletzt sich dabei, kann er den Ersatz der Behandlungskosten

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  • Glätteunfall vor Streumaßnahmen der Gemeinde – OLG Hamm vom 07.12.2010 – Az. I-9 U 113/10

    admin 14. März 2012     Schadensrecht Urteile

    Bei einem plötzlichen Wintereinbruch ist es praktisch unmöglich, sämtliche Geh- und Fahrwege einer Gemeinde sofort von Schnee- und Eisglätte zu befreien. In größeren Kommunen sorgt ein Streuplan dafür, dass möglichst schnell vor allem besonders gefährliche Stellen von Glätte befreit werden. Gewährleistet ein solcher Plan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes und ist die Kommune ihrer Verpflichtung

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  • Verbrennungen durch verschütteten Kaffee – LG München I vom 10.11.2011 – Az. 30 S 3668/11

    admin 24. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein junges Paar wollte sich am Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants mit einem Frühstück eindecken. Den ersten Becher Kaffee, der durch das Autofenster gereicht wurde, klemmte sich die junge Frau zwischen die Oberschenkel, um den zweiten Becher an ihren Freund weiterreichen zu können. Dabei sprang der Deckel des ersten Bechers auf. Der heraus schwappende heiße Kaffee verursachte

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  • Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Gefahr von Dachlawinen – LG Bielefeld vom 11.03.2011 – Az. 8 O 310/10

    admin 14. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich keine Verpflichtung trifft, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Lediglich besondere Umstände, wie eine extreme Wetterlage, die konkrete Beschaffenheit des Gebäudes (z.B. Neigung des Daches) und die zentrale Lage an einem Ort mit hohem Verkehrsaufkommen, können zu einer Bejahung von Verkehrssicherungspflichten und einer (Mit-)Haftung für eingetretene Schäden

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  • Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel – OLG Frankfurt vom 24.02.2011 – Az. 3 U 140/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Besucher eines Bundesligaspiels in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main erlitt durch einen unmittelbar in seiner Nähe explodierten Feuerwerkskörper einen Hörschaden. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aller sonstigen Schäden. Der Stadionbetreiber konnte nachweisen, dass er umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte. Vor dem Betreten des Stadions mussten sich alle

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  • Sturz auf Radweg durch Bodenerhebung – KG Berlin vom 16.07.2010 – Az. 9 U 103/09

    admin 16. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Ist für einen aufmerksamen Radfahrer die Gefährlichkeit einer ca. fünf Zentimeter hohen Aufwölbung, die auf dem von ihm befahrenen Fahrradweg durch Wurzelerhebungen entstanden ist, nicht rechtzeitig erkennbar und stürzt er beim Überfahren des Hindernisses, ist die zuständige Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in derartigen Fällen auf die Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines

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  • Unfall bei Flusskreuzfahrt – AG Rostock vom 02.06.2010 – Az. 47 C 77/10

    admin 27. Mai 2011     Reiserecht Urteile

    Die Teilnehmerin einer Flusskreuzfahrt stolperte an Deck über auf dem Boden abgelegte Masten von Sonnensegeln und zog sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie verklagte den Reiseveranstalter deswegen auf Ersatz der Behandlungskosten und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 Euro. Das Amtsgericht Rostock vermochte hingegen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters feststellen. Die weißen Masten und

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  • Fahrzeugschaden durch „Dachlawine“ – LG Magdeburg vom 10.11.2010 – Az. 5 O 833/10

    admin 15. April 2011     Schadensrecht Urteile

    Auch wenn in normalerweise schneearmen Gegenden die Anbringung von Schneefanggittern nicht verlangt werden kann, müssen Hauseigentümer die Straßenbenutzer bei ungewöhnlich starkem Schneefall vor den Gefahren durch vom Dach herabfallenden Schnee warnen. Ein Hauseigentümer kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er nicht vor Ort wohnt. Er muss dann entsprechende Vorkehrungen treffen, dass andere Personen die

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  • Verjährungsbeginn bei Herstellerhaftung – OLG Hamm vom 21.12.2010 – Az. I-21 U 14/08

    admin 1. April 2011     Zivilrecht Urteile

    Hersteller haften bei Körperverletzungen, die ein Verbraucher durch die Benutzung einer Ware (hier Brennpaste zum Grill anzünden) erleidet, nicht nur nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), sondern auch wegen einer unerlaubten Handlung nach den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wenn der Hersteller eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Das hat Auswirkungen

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