Der für Kreisstraßen zuständige Landkreis kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinreichend nach, wenn er bei winterlichen Wetterverhältnissen Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen regelmäßig auf besondere Gefahrenstellen überprüft. Ein sofortiges Räumen und Streuen bei Eintritt von Straßenglätte kann von Kraftfahrern in der Regel nicht erwartet werden. Sie sind bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt selbst gehalten, die Straßenbeschaffenheit

Wird ein an einem Wohnhaus parkendes Fahrzeug durch vom Dach herabfallende Eis- und Schneemassen beschädigt, wird sich der Fahrzeughalter wegen seiner Schadensersatzansprüche im Regelfall an den Hauseigentümer halten. Ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt jedoch, dass vor einer Klageerhebung geklärt werden sollte, wer letztlich für von dem Haus ausgehende Gefahren verantwortlich ist. Hat der Hauseigentümer

Der Inhaber eines Kundenparkplatzes ist nicht verpflichtet, seinen öffentlichen Parkplatz uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Er muss nicht von jedem Parkplatz aus eine geradlinige Verbindung zu seinem Geschäft gewährleisten. Vielmehr ist den parkenden Kunden ein entsprechender Umweg zumutbar. Wählt ein Kunde den direkten Weg und rutscht auf einer nicht geräumten Stelle aus, kann er

Nach den landesrechtlichen Vorschriften ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden. Die Benutzung des Waldes erfolgt daher – auch ohne entsprechende Hinweisschilder – stets auf eigene Gefahr. Ein Fußgänger, der durch einen herabstürzenden Ast

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Träger der Straßenbaulast liegt vor, wenn bei Mäharbeiten am Rand einer Bundesstraße ein Stein aufgewirbelt und dadurch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, weil notwendige Sicherheitsvorkehrungen unterlassen wurden. Entweder müssen vorbeifahrende Fahrzeuge durch Erstellung von Schutzplanken oder -planen geschützt oder es müssen verkehrsärmere Zeiten gewählt werden, sodass während der

Beim Durchfahren eines Schlaglochs von 100 cm Länge, ca. 50 cm Breite und (an der tiefsten Stelle) ca. 10 bis 15 cm Tiefe wurde ein Pkw erheblich beschädigt. Der Halter nahm daraufhin die für den Straßenzustand verantwortliche Kommune auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage mit der Begründung ab, eine Verletzung der

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich keine Verpflichtung trifft, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Lediglich besondere Umstände, wie eine extreme Wetterlage, die konkrete Beschaffenheit des Gebäudes (z.B. Neigung des Daches) und die zentrale Lage an einem Ort mit hohem Verkehrsaufkommen, können zu einer Bejahung von Verkehrssicherungspflichten und einer (Mit-)Haftung für eingetretene Schäden

Auch wenn in normalerweise schneearmen Gegenden die Anbringung von Schneefanggittern nicht verlangt werden kann, müssen Hauseigentümer die Straßenbenutzer bei ungewöhnlich starkem Schneefall vor den Gefahren durch vom Dach herabfallenden Schnee warnen. Ein Hauseigentümer kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er nicht vor Ort wohnt. Er muss dann entsprechende Vorkehrungen treffen, dass andere Personen die