Eine Gemeindesatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung erlaubt es nicht, die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung einzubeziehen, wenn nach der Satzung die Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und die Benutzungsgebühr für den Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben wird. Die Löschwasservorhaltung steht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
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Anordnung einer jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit eines Beamten keine Rufbereitschaft – BVerwG vom 30.10.2018 – 2 A 4/17
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Die nahezu allgegenwärtige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen und Internetverbindungen veranlasst Arbeitgeber und Dienstherren zunehmend, bei Beschäftigten die jederzeitige Erreichbarkeit zu erwarten oder gar anzuordnen. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit derartiger Weisungen stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen daraus eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren folgt. Hierzu hat das
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Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung bei Patiententransport zu ambulanter Reha-Einrichtung – BVerwG vom 08.05.2019 – 10 C 1.19
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig ist. Daran ändert auch nichts, dass das Gesamtentgelt für die Transporte die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Ein ambulantes Gesundheitszentrum ist weder ein Krankenhaus noch eine Heilanstalt, für die
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Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten – BVerwG vom 11.04.2019 – 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18 u.a.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel
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Gericht untersagt Herstellung und Verwendung umstrittener Frischzellen – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2019 – Az. 6 A 10136/18.OVG
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Menschen, die meinen, mit Frischzellenkuren den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest verzögern zu können, sind um eine Hoffnung ärmer. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einem Arzt die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen untersagt. Die Frischzellen wurden von dem umstrittenen Mediziner aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten
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Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel am Automaten – VG Karlsruhe vom 04.04.2019 – Az. 3 K 5393/17
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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser
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Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis – BVerwG vom 27.03.2019 – Az. 6 C 2.18
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Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Für das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Befürchtung rechtfertigten, Personen könnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Videoüberwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung
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Beweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Widerspruchs – VG Koblenz vom 14.12.2018 – Az. 5 K 398/18.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Für das Verwaltungsgericht Koblenz ist für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid per Telefax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“ erforderlich. Zwar beweist ein solcher Vermerk allein noch nicht den Zugang der Sendung, er belegt aber immerhin das Zustandekommen einer Telefonverbindung und löst damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus.
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3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte gilt nicht bei privatem Postdienstleister – BFH vom 14.06.2018 – Az. III R 27/17
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Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes (hier eines Kindergeldablehnungsbescheides) laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Diese Zugangsfiktion gilt für den Bundesfinanzhof jedoch nicht ausnahmslos. Bedient sich die Behörde nämlich eines privaten Postdienstleisters, der ggf. zudem noch einen Subunternehmer
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Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten – OVG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2018 – Az. 1 A 10022/18.OVG
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Verkehrsteilnehmer haben keinen Anspruch auf die kostenfreie Benutzung der „Sanifair“-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz begründete dies damit, dass hierfür weder eine gesetzliche noch vertragliche Anspruchsgrundlage besteht. Im Übrigen ist zum einen das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrichtungen geringfügig. Zum anderen gibt es in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien
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Rundfunkbeitrag auch europarechtlich unbedenklich – OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 – Az. 7 A O 11938/17
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Dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen nationales Recht verstößt, wurde in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen festgestellt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz klargestellt, dass die Erhebung des Beitrags auch mit dem Europarecht vereinbar ist. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2018 Aktenzeichen: 7 A O 11938/17 Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz
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Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – BVerwG vom 24.05.2018 – Az. 3 C 25.16
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Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die
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Tragung der Tierheimkosten bei Abgabe eines verwilderten Hundes – BVerwG vom 26.04.2018 – Az. 3 C 24.16 und 3 C 5.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, muss die Kosten für die Unterbringung selbst tragen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dadurch, dass die Gemeinde den Hund an sich genommen und in einem Tierheim untergebracht hat, eine eigene Aufgabe als Fundbehörde wahrgenommen wurde, deren Aufwendungen sie selbst zu tragen hat. Mit
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Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs – BVerwG vom 19.04.2018 – Az. 2 C 59.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. In dem entschiedenen Fall ging es um die Rechtmäßigkeit der Aberkennung der Pension eines Ruhestandsbeamten, der von einem slowakischen Gericht rechtskräftig
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„Gepanschter“ Qualitätswein – OVG Rheinland-Pfalz vom 27.02.2018 – Az. 8 A 11751/17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Winzer darf die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein versagt bzw. nachträglich entzogen werden, wenn sich bei einer Betriebskontrolle herausstellt, dass der Wein „gepanscht“ ist. Qualitätswein oder Prädikatswein darf nach der geltenden Weinverordnung nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die
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BVerwG eröffnet privatwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung – BVerwG vom 23.02.2018 – Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17
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Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Stuttgart haben in früheren Verfahren entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist. Den Entsorgungsunternehmen wurde die gewerbliche Sammlung von „gemischten Abfällen“ mit der Begründung untersagt, dass auch gemischte Abfälle der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger („kommunale Müllabfuhr“) unterliegen. Nun kam das Bundesverwaltungsgericht zu
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Keine pauschale Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze – VG Koblenz vom 09.01.2018 – Az. 3 K 376/17.KO
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In einem Seniorenzentrum kam es immer wieder zu Rauchentwicklungen, die von den Bewohnern durch angebranntes Essen auf einem sich in Betrieb befindlichen Herd oder durch verbrannte Toastscheiben in einem Toaster ausgelöst wurden. In allen Fällen konnte die Rauchentwicklung durch Lüften wieder eingedämmt werden. Dies änderte jedoch nichts daran, dass in mehreren Fällen die im Heim
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Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten? – VG Berlin vom 28.11.2017 – Az. 24 L 1249.17
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Seit dem letztjährigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen in die Besucher gelenkten Lastzug verlangen die Kommunen einen erhöhten Schutz der Bürger. Wird von dem Veranstalter „ein Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen“, z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren, verlangt, stellt sich die Frage, wer die hierfür entstehenden Kosten zu tragen
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Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2017 – Az. 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15
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Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen. Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle
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Bundespolizeianwärter mit islamistischem Gedankengut – VG Koblenz vom 03.11.2016 – Az. 2 L 1159/16.KO
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Beamte und Bewerber um Beamtenstellen müssen sich aktiv von islamistischem Gedankengut distanzieren, da dessen ideologische Inhalte nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. So hielt es das Verwaltungsgericht Koblenz für gerechtfertigt, einen Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der Bundespolizei mangels persönlicher Eignung abzulehnen. Der Bewerber hatte ein Video auf sein Facebook-Profil geladen, in dem die
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MPU-Pflicht entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen EU-Fahrerlaubnis – VGH Baden-Württemberg vom 27.06.2017 – Az. 10 S 1716/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird die Fahrerlaubnis nur nach einem bestandenen Gesundheitstest verlängert. Einem seit 1992 überwiegend in Spanien lebenden Deutschen wurde wegen einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt der in Spanien erworbene Führerschein entzogen und die Wiedererteilung der
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Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.
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Verstoß gegen Auflagen bei Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ – VGH Baden-Württemberg vom 06.09.2016 – Az. 10 S 1404/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem 17-Jährigen wurde die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage erteilt, nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er von der Polizei kontrolliert. Außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Daraufhin
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Essen mit der Bundeskanzlerin – VG Berlin vom 23.06.2017 – Az. VG 27 L 295.17
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Auskunftsklage eines eingetragenen Vereins, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse er auf seiner Internetseite veröffentlicht, zählt, gegenüber dem Bundeskanzleramt statt. Gegenstand des Auskunftsersuchens war, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht private
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Anforderungen an Ablehnung von Taxi-Genehmigung – VG Karlsruhe vom 20.04.2017 – Az. 3 K 2922/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem
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Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden – VG Berlin vom 04.04.2017 – Az. VG 3 K 797.15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nimmt ein Lehrer einem Schüler wegen einer Unterrichtsstörung dessen Mobiltelefon weg und behält das Gerät über das Wochenende ein, ist darin – wie von den klagenden Eltern des Schülers der neunten Klasse behauptet – wegen der „plötzlichen Unerreichbarkeit“ kein Grundrechtseingriff zu sehen. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greift auch nicht in das
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Kündigung während Elternzeit nur in besonderen Fällen – OVG Münster vom 12.01.2017 – Az. 12 E 896/16
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Für
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Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein – OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2016 – Az. OVG 1 N 31.15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss.
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Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – BVerwG vom 02.02.2017 – Az. BVerwG 2 C 22.16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Einsatzfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Dieselfahrzeug mit Superbenzin betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Der Polizist kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, der Dienstherr habe gebotene Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines Tankadapters,
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Datenschützer beanstanden „fahrerbewertung.de“ – VG Köln vom 16.02.2017 – Az. 13 K 6093/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betreiber des Internetportals „fahrerbewertung.de“ muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu
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Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten – BVerwG vom 26.01.2017 – Az. 3 C 21.15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Fahrerlaubnis kann auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten entzogen werden, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Der betroffene Führerscheininhaber kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG
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Behörde muss Bürgern juristische Fachliteratur nicht zur Verfügung stellen – VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2016 – Az. 1 S 1122/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Bürger wollte im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Behörde einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz einsehen. Er berief sich dabei auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Unter einer amtlichen Information ist jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits
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Polizeidienst trotz Brustimplantaten – VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016 – Az. 1 K 2166/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, eine Bewerberin bei der Einstellung in den Polizeidienst abzulehnen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten möglicherweise über Jahre hinweg wahrscheinlich sind. Ein vom Verwaltungsgericht beauftragter Sachverständiger konnte
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Unfall eines Beamten während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug – VG Koblenz vom 02.12.2016 – Az. 5 K 684/16.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Benutzt ein Beamter ohne Genehmigung ein Dienstkraftfahrzeug privat, hat er seinem Dienstherrn den während der Fahrt durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an dem Wagen vollständig zu ersetzen. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhält, kann sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für den von ihm verursachten Schaden entziehen. Urteil des
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Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff – OVG Lüneburg vom 17.11.2016 – Az. 13 LB 143/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wird aus einem geparkten Lkw von einem unbekannten Dritten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt und kommt es durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu einer Bodenverunreinigung, haftet der Halter des Lkws nicht für die Kosten der Reinigung des Straßenbelages. Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 13 LB 143/16 Wirtschaftswoche Heft 50/2016, Seite 93
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Höhere Eintrittspreise für Ausländer unzulässig – BVerfG vom 19.07.2016 – Az. 2 BvR 470/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Österreicher besuchte ein Freizeitbad in Bayern, das Einheimischen einen reduzierten Eintrittspreis gewährte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zunächst klar, dass ein privater Betreiber in seiner Preisgestaltung frei ist. An Bestimmungen des Grundgesetzes
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Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig – VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2016 – Az. 2 S 2168/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sieht in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV gegenüber der früheren vollständigen Beitragsbefreiung für Schwerbehinderte nur noch eine Ermäßigung auf ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags vor. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält die Neuregelung für verfassungsgemäß und wies die Klage eines Schwerbehinderten gegen den
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Ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft – VG Karlsruhe vom 26.08.2016 – Az. 11 K 772/16
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach der im Oktober 2015 angesichts der notwendig gewordenen Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge vorgenommenen Ergänzung des Bundesbaugesetzes (BBauG) kann ein bestehender Bebauungsplan geändert werden, soweit dadurch dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge (§ 246 Abs. 14 BauGB) geplant sind, geschaffen werden sollen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht
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Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig – VG Greifswald vom 21.04.2016 – Az. 3 A 413/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Schreibt ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz für die Widerspruchseinlegung gegen einen Behördenbescheid (hier ein Kostenbescheid über Abwassergebühren) die Schriftform vor, reicht eine einfache, also nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail nicht aus. Der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Behörde über den Widerspruch sachlich entscheidet. Eine gegen die Zurückweisung des Widerspruchs
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Kita-Beitrag trotz Streik – VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.07.2016 – Az. 4 K 123/16.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Regelung in einer kommunalen Satzung, wonach Kita-Beiträge wegen einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung infolge eines Streiks nicht reduziert oder zurückerstattet werden, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) rechtlich zulässig. Dem steht auch nicht entgegen, dass andere Kommunen die Beiträge den betroffenen Eltern in derartigen Fällen freiwillig erstatten. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom
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