Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Der Staatsdiener kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich für den verursachten Schaden in Anspruch genommen werden. Dies ist in Art. 34 GG

Eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe muss nur dann mit einem Geländer oder Handlauf versehen werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Koblenz eine Schadensersatzklage einer Frau

Der Bundesgerichtshof hat einen Zuschauer eines Fußballspiels verpflichtet, dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten. Ist die vom DFB auferlegte Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden, ist sie anteilig auf alle Verursacher aufzuteilen. Im entschiedenen Fall wurde der „Fan“ zur Zahlung von

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von

Trotz des Einwands, „das Ganze sei zu schnell für sie“, ließ sich eine Frau auf einer Geburtstagsfeier auf einen Tanz mit einem Bekannten ein. Dieser ging sodann äußerst schwungvoll zu Werke. Bei einer Drehbewegung verlor seine Partnerin das Gleichgewicht und stürzte auf den Boden. Hierbei verletzte sie sich erheblich. Sie verlangte daraufhin von ihrem Tanzpartner

Der Eigentümer eines Wohnhauses kann in der Regel nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn sich eine Besucherin des Hauses an dem als Fußabstreifer dienenden Gitterrost den Absatz ihres Stöckelschuhs abbricht. Das Oberlandesgericht Schleswig hält auch den Eigentümer eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses nicht für verpflichtet, einen jahrzehntelang unfallfrei benutzten Gitterrost-Fußabtreter zu ersetzen, weil die

Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin schadensersatzpflichtig, wenn diese durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei fünf Meter in die Tiefe stürzt. Da die Patientin zuvor unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert war und Weglauftendenzen zeigte, hätte das Klinikpersonal durch Verriegelung des Fensters Vorsorge treffen müssen. Das Krankenhaus muss den Erben der

Wer seinen Fahrzeugschaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fiktiv, also auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder Sachverständigengutachtens, abrechnet, kann für die veranschlagte Reparaturdauer nur dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er die fachgerechte Instandsetzung des Unfallfahrzeugs nachweist. Dies geschieht in der Regel durch eine Nachbegutachtung des Wagens. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei