Werden in einer Eigentümerversammlung mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Liegt diese Ausnahme nicht vor, darf die Abstimmung über die weiteren Bewerber nicht abgebrochen werden, weil anderenfalls nicht festgestellt
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Wirksamkeit eines Beschlusses über Fortgeltung des Wirtschaftsplans – BGH vom 14.12.2018 – V ZR 2/18
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Die Wohnungseigentümerversammlung hat die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Eine darüber hinausgehende abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der gesonderten Vereinbarung. In beiden Fällen wird der Verwalter jedoch nicht von seiner Pflicht entbunden,
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Entzug des Sondernutzungsrechts nur unter engen Voraussetzungen – BGH vom 23.03.2018 – V ZR 65/17
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Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur unter engen Voraussetzungen herbeiführen. Die Aufhebung des Sondernutzungsrechts ist allenfalls als letztes Mittel und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung zulässig, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren
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Entziehung des Wohnungseigentums bei Fehlverhalten nur eines Miteigentümers – BGH vom 14.09.2018 – Az. V ZR 138/17
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Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem
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Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterentlassung – BGH vom 16.02.2018 – Az. V ZR 89/17
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Scheidet der Verwalter einer Eigentumswohnanlage im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war. Der Bundesgerichtshof verurteilte den im Januar 2015 fristlos gekündigten Verwalter zur Erstattung der Kosten für die
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Eigentümermehrheit kann notwendige Gebäudesanierung durchsetzen – BGH vom 04.05.2018 – Az. V ZR 203/17
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Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber stritten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen, zu entscheiden, wann die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Durchführung der notwendigen Arbeiten beschließen kann. Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der
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Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens – BGH vom 25.01.2018 – Az. V ZR 141/17
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums eine Abmahnung voraus, denn die harte Maßnahme Entziehung darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des
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Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit kann auch noch nach Jahren untersagt werden – BGH vom 15.12.2017 – Az. V ZR 275/16
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Betreibt ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, die laut Teilungserklärung aus 24 Läden, Praxen und Büros sowie 14 Wohnungen besteht, in seiner Teileigentumseinheit im Erd- und Kellergeschoss seit dem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung in unzulässiger Weise eine Gaststätte, kann ihm die Eigentümergemeinschaft auch nach einer 10 Jahre lang andauernden Duldung den Betrieb der Gaststätte wegen
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Keine Pflicht zu verbessertem Schallschutz bei Badsanierung – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 276/16
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Eigentümern nicht verlangen kann, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz auf höchstens 46 dB verbessern. Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbessertes Schallschutzniveau beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des
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Eingeschränktes Stimmrecht bei Auftragsvergabe an eigenes Unternehmen – BGH vom 13.01.2017 – Az. V ZR 138/16
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Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zum Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte. Es darf daher nur in Fällen besonders schwerwiegender Interessenkollisionen eingeschränkt werden. Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einem Wohnungseigentümer an, der mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile an einer Eigentumswohnanlage hielt, und der die Vergabe eines Auftrags an ein Wärmedienstleistungsunternehmen, an dem er und
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Gemeinschaft muss Sanierungskosten für Dachterrassen und Balkone tragen
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Bei Eigentumswohnanlagen gilt die Regel, dass alles, was nicht ausdrücklich in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet wird, gemeinschaftliches Eigentum ist. Dementsprechend entschied das Landgericht Hamburg, dass dem Eigentümer einer Penthousewohnung nicht durch Gemeinschaftsbeschluss die Kosten für die Dachterrassenabdichtung auferlegt werden konnten, da die Terrasse nicht als Sondereigentum ausgewiesen war. Gleiches gilt für das Landgericht Itzehoe
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Kein arglistiges Verschweigen eines Mangels nach Gebäudesanierung – BGH vom 19.02.2016 – Az. V ZR 216/14
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Der Eigentümer eines Blockhauses hatte ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung des Befalls des Hauses mit Holzbock beauftragt. Als er einige Zeit nach Abschluss der Arbeiten das Blockhaus verkaufte, wies er den Käufer nicht auf den früheren Schädlingsbefall hin. Als dieser dann erneut auftrat, verlangte der Käufer wegen arglistigen Verschweigens des wesentlichen Mangels 50.000 Euro
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Kein eigenmächtiger Fahrstuhleinbau in gemeinschaftliches Treppenhaus – BGH vom 13.01.2017 – Az. V ZR 96/16
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Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau
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Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums – BGH vom 25.09.2015 – Az. V ZR 246/14
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Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es
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Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen – BGH vom 18.03.2016 – Az. V ZR 75/15
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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als sogenannter (teil-)rechtsfähiger Verband grundsätzlich berechtigt, mehrheitlich den Erwerb eines Grundstücks zu beschließen und zu vollziehen. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall entsprach der Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Schaffung zusätzlicher Kfz-Stellplätze auch den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Anfechtung des Beschlusses durch einen überstimmten Wohnungseigentümer blieb somit erfolglos. Urteil des BGH
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Betrieb einer Gemeinschaftsantenne und Weiterleitung in Eigentumswohnungen nicht GEMA-pflichtig – BGH vom 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten betrieb in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne empfangene Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wurde. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) sah in der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersenderecht der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten verletzt und nahm die
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Keine Insolvenzgeldumlage für von Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister – BSG vom 23.10.2014 – Az. B 11 AL 6/14 R
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Beschäftigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Hausmeister zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und -setzung des gemeinschaftlichen Eigentums, ist sie nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht verpflichtet die in § 358 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 SGB III gesetzlich geregelte Insolvenzgeldumlage zu erbringen, obwohl sie aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht eigentlich als Arbeitgeber anzusehen ist. Dies wurde im
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Erhöhter Trittschall durch Auswechseln des Bodenbelags – BGH vom 27.02.2015 – Az. V ZR 73/14
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Ein Wohnungseigentümer hat keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung, wenn dieser den vorhandenen Teppichboden durch Parkett ersetzt, was (angeblich) zu einer Erhöhung des Trittschalls führt, sofern die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind. Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich dabei grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109;
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Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen – BGH vom 24.03.2015 – Az. VIII ZR 243/13
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Verbraucher werden durch zahlreiche Vorschriften insbesondere vor übereilten Verkaufsentscheidungen u.a. durch das Recht, bestellte Ware zurückzugeben, geschützt. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft als
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Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme – BGH vom 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14
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Verlangt der Eigentümer einer Kellergeschosswohnung von der Eigentümergemeinschaft die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, die zum Feuchtigkeitsbefall in seiner Wohnung führten, und wird dies mehrheitlich abgelehnt, kann der Betroffene Ersatz des Schadens an seiner Wohnung verlangen, der durch die unterbliebene, sachlich jedoch dringend gebotene Maßnahme entstanden ist. Eine Haftung trifft insoweit diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft
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Dauerwohnrecht auf Lebenszeit zulässig – OLG Celle vom 20.03.2014 – Az. 4 W 51/14
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Wohnungseigentum kann nach § 31 Abs. 1 WEG in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb
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Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum – BGH vom 25.10.2013 – Az. V ZR 212/12
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Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum und sind daher nicht als Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers anzusehen. Sie bilden die Abgrenzung zum Gemeinschaftseigentum, also zum Treppenhaus oder – wie hier – zu einem Laubengang, von dem aus die einzelnen Wohnungen erreichbar sind. Die Eigentümer können daher mehrheitlich über die (einheitliche) Gestaltung der Wohnungseingangstüren entscheiden. Urteil des
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Funkbasierte Energiemessgeräte rechtlich unbedenklich – AG Dortmund vom 26.11.2013 – Az. 512 C 42/12
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Für das Amtsgericht Dortmund ist der Wohnungseigentümerbeschluss über den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten weder unter Datenschutzgesichtspunkten rechtswidrig noch verstößt er gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Dem Einwand eines Wohnungseigentümers, der Wärmeverbrauch gehöre zu den geschützten personenbezogenen Daten i.S.d. Datenschutzgesetzes, hielt das Gericht entgegen, dass entsprechende Erfassungsgeräte über den Energieverbrauch, insbesondere den Stromverbrauch, häufig
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Beschränktes Ausbaurecht für Balkon in Teilungserklärung – LG Berlin vom 16.07.2013 – Az. 55 S 171/12 WEG
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Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen, bedeutet dies nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin nicht, dass der dadurch begünstigte Wohnungseigentümer bei der Realisierung des Ausbaus freie Hand hat. Eine derartige Vereinbarung betrifft nur die Entscheidung über das „Ob“. Auch hinsichtlich des „Wie“ des Balkonausbaus
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Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer – BGH vom 24.01.2014 – Az. V ZR 48/13
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Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Der Bundesgerichtshof gab damit der Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung Recht, die bei der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Anbringung einer Mobilfunkantenne gegen ein an die Gemeinschaft zu zahlendes Entgelt überstimmt worden war. Den Bundesrichtern kam es – anders als den Vorinstanzen –
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Farbliche Veränderung an Fassade einer Doppelhaushälfte – LG Hamburg vom 10.04.2013 – Az. 318 S 81/12
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn alle Wohnungseigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine bauliche Veränderung im Sinne dieser Vorschrift
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Fällen eines Baumes als bauliche Veränderung – LG Hamburg vom 29.05.2013 – Az. 318 S 5/13
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Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die
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Rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplans – LG Saarbrücken vom 21.06.2013 – Az. 5 S 141/12
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Beschließen die Wohnungseigentümer die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan, um dadurch wegen der verspäteten Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans einen Liquiditätsengpass zu vermeiden, ist dieser Beschluss jedenfalls nicht als nichtig anzusehen. Ist ein Eigentümer damit nicht einverstanden, muss er die Mehrheitsentscheidung daher rechtzeitig binnen eines Monats anfechten. Ansonsten wird der Beschluss
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Genereller Leinenzwang in Eigentumswohnlage – AG München vom 21.03.2013 – Az. 484 C 18498/12 WEG
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Das freie Herumlaufenlassen eines Hundes im Gebäude bzw. auf dem Freigelände einer Eigentumswohnanlage ist eine nicht unerhebliche und vermeidbare Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Daher müssen Hunde in einer Eigentumswohnlage auch dann angeleint werden, wenn dies nicht in der Hausordnung oder durch einen Eigentümerbeschluss geregelt ist. Urteil des AG München vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 484 C 18498/12
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BGH zur Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage – BGH vom 24.05.2013 – Az. V ZR 220/12
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera zulässig sein kann, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und einschlägige Datenschutzvorschriften beachtet sind. In dem entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer die Anbringung der Videoüberwachung beschlossen, um Farbschmierereien
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Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen – BGH vom 05.02.2013 – Az. V ZR 238/11
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen jedenfalls dann mehrheitlich beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Der Erwerb sollte laut Beschluss aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum, sodass jeder Wohnungseigentümer
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Kein Verkauf von Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 103/12
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer nicht per Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden können, einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zuzustimmen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verpflichtung der Miteigentümer zur Änderung der grundlegenden Eigentumsrechte der Gemeinschaft ergeben, sofern nach den
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Mehrheit der Wohnungseigentümer kann Grillverbot beschließen – LG München I vom 10.01.2013 – Az. 36 S 8058/12
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Eine Wohnungseigentümerversammlung ist berechtigt, ein generelles Grillverbot für die gesamte Wohnanlage auszusprechen. Dies entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 15 WoEigG). Bei der entsprechenden Ergänzung der Hausordnung durch Regelungen zum Grillen in der Wohnanlage haben die Eigentümer einen Ermessenspielraum. Ein Wohnungseigentümer kann dem Mehrheitsbeschluss auch nicht entgegenhalten, dass er seinem Mieter das Grillen vertraglich gestattet hat.
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Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter – BGH vom 16.05.2013 – Az. VII ZB 61/12
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Bei der Begutachtung vermeintlicher Baumängel sind zur Schadensfeststellung eingeschaltete Gutachter nicht selten darauf angewiesen, Decken oder Wände zu öffnen, um die darunterliegenden Zustände (z.B. Wärmedämmung) überprüfen zu können. Hat sich bei Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage ein Eigentümer nicht an der Klage gegen ein Bauunternehmen beteiligt, kann er dem Gutachter den Zugang und die Bauteilöffnung nicht
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Verwendung von erstrittenen Vorschusszahlungen des Bauträgers zur Mängelbeseitigung – LG Nürnberg-Fürth vom 13.02.2013 – Az. 14 S 4070/12 WEG
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Nachdem zahlreiche Baumängel an einer Eigentumswohnanlage aufgetreten waren, wurde in einer Eigentümerversammlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband beschlossen. Daraufhin wurde Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung erhoben. In der Folge stritten die Wohnungseigentümer über die Verwendung der im darauffolgenden Verfahren erstrittenen Beträge. Hierzu das Landgericht Nürnberg-Fürth: Grundsätzlich ist der
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Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen – LG München I vom 20.09.2012 – Az. 36 S 1982/12
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Der Neuanstrich einer Eigentumswohnlage geht dann über eine bloße Instandsetzung hinaus, wenn dadurch der Gesamteindruck des Gebäudes verändert wird. In diesem Fall handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die von den Wohnungseigentümern nur einstimmig beschlossen werden kann. Dies bejahte das Landgericht München bei einer Änderung eines ursprünglich einheitlich gelben Anstrichs in eine kräftige orange
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Beschlussanfechtung: Verwalter muss Eigentümerliste herausgeben – BGH vom 14.12.2012 – Az. V ZR 162/11
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Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Dies regelt § 46 WEG. Insbesondere bei größeren Eigentümergemeinschaften ist der klagende Wohnungseigentümer jedoch kaum in
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Tiefgaragenplatz keine Müllhalde – AG München vom 21.11.2012 – Az. 433 C 7448/12
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Ein Tiefgaragenplatz in einer Eigentumswohnlage darf, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, ausschließlich zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons, Plastikmaterial oder Ähnlichem genutzt werden. Die vertragliche Zweckbestimmung ist insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig. Im Übrigen bestanden bei der beanstandeten Nutzung erhebliche feuerpolizeiliche Bedenken. Urteil des AG München vom 21.11.2012 Aktenzeichen:
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Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage – AG München vom 18.04.2012 – Az. 482 C 24227/11 WEG
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Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage in bestimmten Räumen die Vermietung als „Laden“ erlaubt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München hiervon nicht der Betrieb eines Wettbüros umfasst. Nicht erlaubt sind jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Insbesondere in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld führt
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Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses – BGH vom 03.02.2012 – Az. V ZR 83/11
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Ein bei einer Abstimmung in der Eigentümerversammlung unterlegener Wohnungseigentümer kann die Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter nicht mit dem Einwand verhindern, der Vollzug des nach seiner Ansicht falschen Beschlusses entspreche nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Daran ändert auch nichts, dass der Beschluss möglicherweise mit Erfolg anfechtbar gewesen wäre. Urteil des
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