Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen

Startseite › Verbraucherrecht Urteile
  • Angabe von Verbraucherinformationen bei Printwerbung – BGH vom 11.04.2019 – I ZR 54/16

    admin 10. Mai 2021     Verbraucherrecht Urteile

    Das Verbraucherschutzrecht sieht eine inzwischen fast unüberschaubare Vielzahl allgemeiner und besonderer Pflichtinformationen vor, die bereits in der Werbung bzw. im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zu erteilen sind. Ist die Zurverfügungstellung dieser Daten bei Internetangeboten problemlos zu bewerkstelligen, stößt sie bei Printmedien (Werbeprospekte, Bestellkarten) auf eine natürliche Beschränkung. Um dem Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz gewisse

    Mehr lesen »

  • Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17

    admin 20. April 2021     Verbraucherrecht Urteile

    Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, in der Regel unter den Begriff „Geschäftsräume“ (AZ: C-485/17). Einem Verbraucher steht daher nach einem auf dem Messestand getätigten Abschluss eines Kaufvertrags kein Widerrufsrecht zu. Der Bundesgerichtshof folgt dieser Rechtsauffassung für den Fall

    Mehr lesen »

  • Rucola-Pesto mit wenig Rucola – OLG Frankfurt vom 22.08.2019 – 6 U 133/18

    admin 30. November 2020     Verbraucherrecht Urteile

    Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto unter anderem auch nach Rucola schmeckt. Das Oberlandesgericht Frankfurt ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass ein Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach

    Mehr lesen »

  • Widerruf eines Maklervertrags nach vollständig erbrachter Leistung – BGH vom 13.12.2018 – I ZR 51/17

    admin 6. März 2020     Verbraucherrecht Urteile

    Hat ein Immobilienmakler über seine Internetseite oder ein Immobilienportal eine Mietwohnung an einen Verbraucher vermittelt, besteht für ihn die Gefahr, dass der Kunde den Vertrag noch wirksam widerruft, nachdem ihm der Vermieter bekannt gegeben wurde. Dem Makler stünde dann keine Vermittlungsprovision zu. Dies kann der Makler nur dadurch vermeiden, dass er den Maklervertrag ohne Fernkommunikationsmittel

    Mehr lesen »

  • Irreführende Preisangabe auf Gebrauchtwagen-Onlineplattform – OLG Köln vom 05.04.2019 – 6 U 179/18

    admin 25. Juni 2019     Verbraucherrecht Urteile

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Der von einem Wettbewerbsverband beklagte Kfz-Händler bot auf einer Onlineplattform einen Pkw als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro

    Mehr lesen »

  • Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln – BGH vom 28.03.2019 – I ZR 85/18

    admin 26. April 2019     Verbraucherrecht Urteile

    Für den Bundesgerichtshof stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn auf der Packung mit Kaffeekapseln lediglich die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 Gramm oder Kilogramm Kaffee aufgeführt werden. Nur so ist es dem Verbraucher möglich, einen Vergleich der Kaffeekapseln mit anderem

    Mehr lesen »

  • EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf – EuGH vom 27.03.2019 – Az. C-681/17

    admin 16. April 2019     Verbraucherrecht Urteile

    Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Verträgen zur „Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der

    Mehr lesen »

  • Unzulässiger Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten – EuGH vom 13.09.2018 – Az. C-54/17 u.a.

    admin 6. Februar 2019     Verbraucherrecht Urteile

    Ein Telekommunikationsanbieter vermarktete SIM-Karten, auf denen bestimmte Dienste, wie Internetzugangs- und Mailboxdienste vorinstalliert und -aktiviert waren, ohne dass der Verbraucher zuvor angemessen hierüber aufgeklärt wurde, welche Kosten dadurch anfallen. Wollte der Kunde diese Dienste nicht in Anspruch nehmen, so musste er sie selbst abschalten. Der Europäische Gerichtshof sah darin eine nach den EU-Richtlinien verbotene Zusendung

    Mehr lesen »

  • Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen – OLG Hamburg vom 25.10.2018 – Az. 3 U 66/17

    admin 5. Oktober 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Erstmals hat sich ein Oberlandesgericht mit der umstrittenen Frage der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) befasst. Zuvor hatte das Landgericht Würzburg die Abmahnbarkeit bejaht. Das Landgericht Bochum hatte sie dagegen abgelehnt. Das Oberlandesgericht Hamburg bejaht grundsätzlich die Abmahnfähigkeit von Verstößen durch Wettbewerber nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, vertritt im Übrigen jedoch

    Mehr lesen »

  • Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern bei Datenschutzrechtsverstößen?

    admin 4. Oktober 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum sind Mitbewerber nicht berechtigt, Verstöße gegen Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), der die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten regelt, geltend zu machen. Einem Unterlassungsanspruch stehen die Artikel 77 bis 84 DS-GVO entgegen, die eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende abschließende Regelung enthalten. Die gegenteilige Rechtsauffassung vertritt das Landgericht Würzburg,

    Mehr lesen »

  • Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig – EuG vom 08.11.2018 – Az. T-544/13

    admin 1. Oktober 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Seit dem 1. September 2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Das Europäische Gericht (EuG) hat nun die entsprechende EU-Verordnung (Nr. 665/2013) über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Die Europarichter folgten damit der Klage des Staubsaugerherstellers Dyson, der beanstandete, dass die Tests zur Ermittlung der Energieeffizienz der Staubsauger

    Mehr lesen »

  • Namensangabe bei Werbeanruf – BGH vom 19.04.2018 – Az. I ZR 244/16

    admin 18. September 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, einen Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Dies ist in § 312a Abs.

    Mehr lesen »

  • Produktspezifische Kennzeichnungspflichten gelten auch für Werbevideos der Autobranche – EuGH vom 21.02.2018 – Az. C-132/17

    admin 7. Juli 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete ein Werbevideo des Fahrzeugherstellers Peugeot auf der Videoplattform YouTube, weil dort ein neues Pkw-Modell ohne Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen beworben wurde. Der Autohersteller berief sich demgegenüber darauf, dass die Werbeaktion als „audiovisueller Mediendienst“ nach der entsprechenden Richtlinie von den Pflichtangaben befreit sei. Der Europäische Gerichtshof,

    Mehr lesen »

  • Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16

    admin 1. Juni 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands

    Mehr lesen »

  • Umfassende Einwilligung eines Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – BGH vom 01.02.2018 – Az. III ZR 196/17

    admin 6. Mai 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Einer wirksamen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbekontakte steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken mit der Formulierung „Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden“

    Mehr lesen »

  • Stromlieferungsvertrag: Sonderkündigungsrecht auch bei Steuererhöhung möglich – BGH vom 05.07.2017 – Az. VIII ZR 163/16

    admin 14. Februar 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Verbraucher dürfen Stromlieferungsverträge auch bei gestiegenen „Fremdkosten“ außerordentlich kündigen, um anschließend zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entgegenstehende Klausel im Kleingedruckten eines Stromlieferungsvertrags, wonach eine Kündigung wegen neu eingeführter oder gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen nicht möglich sein sollte, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam. Urteil des BGH vom 05.07.2017

    Mehr lesen »

  • 40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig – BGH vom 25.07.2017 – Az. X ZR 71/16

    admin 26. Januar 2018     Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser von seinen Kunden bei Reisebuchungen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Dies stelle – so die Begründung – eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Anders als die Vorinstanzen vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch eine Anzahlung in dieser Höhe zulässig sein kann und führt

    Mehr lesen »

  • „Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig – BGH vom 18.07.2017 – Az. KZR 39/16

    admin 2. Januar 2018     Verbraucherrecht Urteile

    E-Commerce-Betreiber sind gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne dass Zusatzkosten anfallen. Hiergegen verstößt der Betreiber eines Internet-Reiseportals, wenn er seinen Kunden hinsichtlich der Bezahlung gebuchter Flüge einzig die Wahl zwischen der Methode der Sofortüberweisung (entgeltfrei) und einer Kreditkartenzahlung (Entgelt i.H.v. 12,90 Euro) anbietet. Bei

    Mehr lesen »

  • Widerruf eines an Haustür zustande gekommenen Entrümpelungsvertrags – LG Berlin vom 24.01.2017 – Az. 18 S 318/15

    admin 11. Oktober 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Wegen angeblichen Ungezieferbefalls in einer Mietwohnung erschienen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters. Daraufhin kam es zum mündlichen Abschluss eines Ent-rümpelungsvertrags, der sofort ausgeführt wurde. Als der Vermieter dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 1.500 Euro in Rechnung stellte, widerrief dieser

    Mehr lesen »

  • Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur „individuellen Kundenberatung“ unzulässig – OLG Köln vom 02.06.2017 – Az. 6 U 182/16

    admin 4. September 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Köln hat die auf der Internetseite der Telekom Deutschland GmbH vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Klick in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur „individuellen Kundenberatung“ bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres einwilligen, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 UWG für unzulässig erklärt. Die dadurch eingeräumte Werbebefugnis

    Mehr lesen »

  • „Tofubutter“ ist keine Butter – EuGH vom 14.06.2017 – Az. C-422/16

    admin 2. September 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen (z.B. „Soyatoo

    Mehr lesen »

  • Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit – EuGH vom 15.03.2017 – Az. C-536/15

    admin 13. August 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der in der EU weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. Urteil des EuGH vom 15.03.2017 Aktenzeichen: C-536/15

    Mehr lesen »

  • Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Vorrang der Leistungsklage – BGH vom 21.02.2017 – Az. XI ZR 467/15

    admin 27. Juli 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Feststellungsklage unzulässig ist, mit der ein Verbraucher die gerichtliche Feststellung begehrt, dass ein abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung rückabzuwickeln ist. Nach der Zivilprozessordnung ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn das eigentliche Ziel des Klägers, aufgrund des wirksamen Widerrufs die von ihm zu Unrecht

    Mehr lesen »

  • Unklare Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist – LG Rottweil vom 14.12.2016 – Az. 1 S 82/16

    admin 13. Juni 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.“ Eine derartige

    Mehr lesen »

  • Händler müssen „unsichere Produkte“ mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen – BGH vom 12.01.2017 – Az. I ZR 258/15

    admin 8. Mai 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Aus § 6 Abs. 5 ProdSG ergibt sich insoweit die Verpflichtung, die angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es

    Mehr lesen »

  • Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe zulässig – BGH vom 10.11.2016 – Az. I ZR 29/15

    admin 6. April 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt.

    Mehr lesen »

  • Zu weit gehende Kundenkontosperrung durch Amazon – OLG Köln vom 26.02.2016 – Az. I-6 U 90/15

    admin 26. März 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Eine Internetplattform ist berechtigt, den Account eines Kunden wegen zu vieler Rücksendungen von gekauften Waren zu sperren. Unzulässig ist es jedoch, wenn sich der Betreiber der Handelsplattform (hier Amazon) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch eine intransparente Regelung das Recht einräumen lässt, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte (z.B. Filme und E-Books) zu entfernen.

    Mehr lesen »

  • Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt – BGH vom 12.10.2016 – Az. VIII ZR 55/15

    admin 21. Februar 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Die Karlsruher Richter bejahten dies mit

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler – LG Stuttgart vom 15.06.2016 – Az. 38 O 10/16 KfH

    admin 11. Januar 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

    Mehr lesen »

  • Aushebelung des Widerrufsrechts nach Matratzenkauf – LG Berlin vom 03.08.2016 – Az. 15 O 54/16

    admin 10. Januar 2017     Verbraucherrecht Urteile

    Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers darf nach dem Kauf einer Matratze (hier auf einer Kaffeefahrt) nicht dadurch beschränkt werden, dass die Matratze bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt wird und ein Umtausch der Ware laut Widerrufsbelehrungen des Verkäufers bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich sein soll. Urteil des LG

    Mehr lesen »

  • BGH bejaht Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Immobilien-Maklervertrag – BGH vom 07.07.2016 – Az. I ZR 30/15 u.a.

    admin 14. Oktober 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Urteil des BGH vom 07.07.2016 Aktenzeichen: I ZR 30/15 u.a. Pressemitteilung des BGH

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung – OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 – Az. I-20 U 11/16

    admin 19. September 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Einem Stromkunden steht wegen einer Preiserhöhung auch dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Preisanhebung nur aufgrund von Steuern oder staatlichen Gebühren vorgenommen wurde. Eine entgegenstehende Vertragsklausel des Stromanbieters, der in derartigen Fällen das Sonderkündigungsrecht des Kunden ausschließt, ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 Aktenzeichen: I-20 U 11/16

    Mehr lesen »

  • Angabe eines überhöhten Vergleichspreises – BGH vom 31.03.2016 – Az. I ZR 31/15

    admin 5. September 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Die Bewerbung einer Ware mit einem durchgestrichenen Preis ist nur dann zulässig, wenn es sich bei diesem um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist. Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Apothekers wegen der Angabe eines um fünf Prozent überhöhten Vergleichspreises für irreführend und damit wettbewerbswidrig.

    Mehr lesen »

  • BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein – BGH vom 24.06.2016 – Az. I ZR 7/15

    admin 4. September 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten z.B. über die Faserzusammensetzung verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Urteil des BGH vom 24.06.2016 Aktenzeichen: I ZR 7/15

    Mehr lesen »

  • Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 501/15

    admin 1. September 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Verbraucherwiderruf auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn er offenbar allein darauf beruht, dass sich ein Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers beruft, der dieser nicht nachkommt (Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15). In einem anderen Fall, in dem

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Werbung mit erfolgreicher Magnetfeldtherapie – OLG Koblenz vom 20.01.2016 – Az. 9 U 1181/15

    admin 17. August 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat es einem Arzt untersagt, im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Behauptungen zu werben, die Methode aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung, könne Schmerzen lindern und weise „in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge“ auf. Diese Angaben einer therapeutischen Wirksamkeit suggerieren Behandlungserfolge, die nach einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten

    Mehr lesen »

  • Keine Internetwerbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern – OLG Koblenz vom 08.06.2016 – Az. 9 U 1362/15

    admin 16. August 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat es dem Betreiber einer Klinik für Schönheitsoperationen verboten, im Internet mit Fotos zu werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Eine solche Präsentation der Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dar. Nach dieser Bestimmung darf für

    Mehr lesen »

  • Beweislast bei Werbeversprechungen der Kosmetikbranche – BGH vom 28.01.2016 – Az. I ZR 36/14

    admin 12. August 2016     Verbraucherrecht Urteile

    In kaum einer Branche werden Verbraucher mit derart großartigen Versprechungen angelockt wie in der Kosmetikbranche. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Produkteigenschaften trägt und dazu Folgendes ausgeführt: „Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungslast wie auch die Beweislast dafür, dass einem

    Mehr lesen »

  • Käse muss Milch enthalten – LG Trier vom 24.03.2016 – Az. 7 HK O 58/15

    admin 10. August 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Der Hersteller von vegetarischen bzw. veganen Lebensmitteln handelt irreführend, wenn er Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbietet und die Lebensmittel keine tierische Milch enthalten. Von einem solchen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und einer Irreführung des Kunden sind laut Landgericht Trier auch vegane Produkte nicht ausgenommen. Urteil des LG Trier vom 24.03.2016 Aktenzeichen: 7

    Mehr lesen »

  • Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Wohnsitzwechsels – BGH vom 04.05.2016 – Az. XII ZR 62/15

    admin 24. Juli 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudiovertrag außerordentlich zu kündigen. Damit wird in der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu dieser Frage endgültig für Klarheit gesorgt. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder

    Mehr lesen »

  • 1
  • 2
  • …
  • 5
  • 6
  • Vor

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (6)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Verkehrsunfall Arbeitsvertrag fristlose Kündigung Verbraucher Darlehen Kindergeld Schadensersatz Kündigungsschutz Haftpflichtversicherung Testament Wohnungseigentümer Persönlichkeitsrecht Mietverhältnis Insolvenzverwalter Betriebsrat Haftung Absetzbarkeit Unfallversicherung Kaskoversicherung Umsatzsteuer Fahrerlaubnis Mitverschulden Schönheitsreparaturen AGB Verkehrssicherungspflicht Fahrverbot Beweislast Widerrufsrecht Irreführung GmbH Nachbesserung Arbeitszeit Reisepreisminderung Schmerzensgeld Unterhalt Abmahnung Urheberrechtsschutz Verjährung Vertragsschluss Werbungskosten Gleichbehandlung Reiseveranstalter Gewährleistung Betriebskosten Polizei
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz