Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von
-
-
Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung – BGH vom 19.12.2018 – Az. XII ZR 5/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Einen solchen Unterlassungsanspruch bejahte der Bundesgerichtshof bei der unzulässigen Nutzung von vermieteten Gewerberäumen als Wohnung. Der Anspruch verjährt auch nicht – wie vom Mieter geltend gemacht – mit der Kenntniserlangung der vertragswidrigen
-
Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort – OLG München vom 08.06.2017 – Az. 29 U 1210/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB), wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung dadurch zu erschleichen, dass er in seinem Antrag lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und zugleich verschweigt,
-
Kleinbetrieb mit reger Abmahntätigkeit – LG Hamburg vom 07.02.2017 – Az. 312 O 144/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Einen solchen Fall des Missbrauchs nimmt das Landgericht Hamburg an, wenn der
-
Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen – AG Hannover vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Urheberrechtliche Filesharing-Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Amtsgericht Hannover weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht erst mit dem Ausspruch der Abmahnung beginnt, sondern bereits mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Beispiel: Begann die Zuwiderhandlung beispielsweise Ende 2012,
-
Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015 – Az. 3 Sa 400/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände. Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als „brisant“ bewertete, vernichtete der
-
Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung – OLG Frankfurt vom 12.03.2015 – Az. 6 U 218/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Elektronikmarkt wurde von einem Kopfhörerhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in dem Geschäft Produkte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zum Verkauf angeboten wurden. An dem Rechtsverstoß und dem damit verbundenen wettbewerbswidrigen Verhalten bestanden keine Zweifel. Der Marktbetreiber wandte gegen die anwaltliche Abmahnung jedoch ein, diese sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit außer Verhältnis zum
-
Adword-Werbung: Unter auflösender Bedingung abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend – OLG Hamburg vom 22.01.2015 – Az. 5 U 271/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Die Gerichte bewerten diese Art der Werbung zum Teil recht unterschiedlich. In Anbetracht dessen wollte der Betreiber einer Internet-Partnervermittlung der Abmahnung wegen der Benutzung der Gemeinschaftsmarke PARSHIP eines führenden Portals zur Partnersuche nicht bedingungslos
-
Kündigung wegen grober Beleidigung: Abmahnung geht vor – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014 – Az. 5 Sa 55/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten stellen „an sich“ einen rechtfertigenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung
-
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden – LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 – Az. 2 Sa 17/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 Aktenzeichen: 2 Sa 17/14 BB 2014, 1780
-
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das
-
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen – BAG vom 17.09.2013 – Az. 1 ABR 26/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen – in anonymisierter Form vorzulegen. Beschluss des BAG vom 17.09.2013 Aktenzeichen: 1 ABR 26/12 DB 2014, 311
-
Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht – OLG Nürnberg vom 03.12.2013 – Az. 3 U 410/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs
-
Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung „medizinischer Fußpflege“. Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die – angeblich – unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und
-
Keine sofortige Kündigung bei geringfügigem Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – LAG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 4 TaBV 15/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.
-
Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich – OLG Bremen vom 01.07.2013 – Az. 2 U 44/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn das vorherrschende Motiv des Mitbewerbers für sich kein schützenswertes Ziel ist. Insbesondere die Androhung einer Gegenabmahnung mit dem Zweck, Druck auf die Gegenseite auszuüben, kann nach geltender Rechtsprechung im Einzelfall ein unlauteres Motiv darstellen. Dies ist jedoch laut Oberlandesgericht Bremen dann nicht anzunehmen, wenn der
-
Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer – LG Gera vom 24.07.2012 – Az. 3 O 455/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wenn Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben, liegt darin keine Einwilligung für die spätere Zusendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails durch den Seminarveranstalter oder anderer Unternehmen, die in den Besitz der Adressen gekommen sind. Bei der Versendung der unerwünschten Werbung handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß; sie kann daher geeignete wettbewerbsrechtliche Maßnahmen
-
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen – AG München vom 19.11.2012 – Az. 251 C 207/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht München hatte sich mit der häufig auftretenden Rechtsfrage zu befassen, ob ein wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung oder eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zu Unrecht Abgemahnter vom Abmahnenden die durch die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen kann. Grundsätzlich gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, sodass
-
Mobilfunkvertrag: Gebühren von 10 Euro für Rücklastschriften unzulässig – OLG Schleswig vom 26.03.2013 – Az. 2 U 7/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach mehreren Abmahnungen durch einen Verbraucherschutzverein setzte ein Mobilfunkanbieter die von säumigen Kunden für Rücklastschriften erhobene Schadenspauschale von ursprünglich 20,95 Euro auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Für das Oberlandesgericht Schleswig war selbst dieser Betrag noch zu hoch. Es erklärte die entsprechende AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Der Mobilfunkanbieter
-
Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann wegen Rechtsmissbrauchs u.a. dann unzulässig sein, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten. Dabei werden „Vielfachabmahner“ unter Rechtsanwälten von den Gerichten durchaus kritisch betrachtet. In diesem Zusammenhang weist das Landgericht Regensburg jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Abmahnungen eines Rechtsanwalts nur eines von
-
Bedenkliche Mehrfachabmahnung – BGH vom 19.07.2012 – Az. I ZR 199/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, die Gegenseite mit Anwaltskosten zu belasten. Dafür kann sprechen, wenn der Unterlassungsgläubiger mehrere nahezu identische Unterlassungsanträge stellt, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen (hier: fehlende Angabe von Versandkosten bei Internetangebot) beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs lediglich zu einer
-
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung – BGH vom 31.05.2012 – Az. I ZR 106/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Erweist sich eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: unbefugte Nutzung geschützter Fotos auf Internetseite) als rechtsmissbräuchlich (hier: wegen des vorrangigen Interesses, den Gegner mit hohen Abmahnkosten zu belasten), bedeutet dies für den Bundesgerichtshof nicht zwingend, dass auch eine darauffolgende Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Dies wird damit begründet, dass eine missbräuchliche
-
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung – LG Essen vom 30.07.2012 – Az. 4 O 111/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt und ist die vom Unterlassungsschuldner unterschriebene Erklärung erst nach Ablauf der für die Abgabe gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen, stellt sich die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn unmittelbar nach Fristablauf bereits Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wurde. Kann der Unterlassungsgläubiger
-
Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft – KG Berlin vom 21.09.2012 – Az. 5 W 204/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der Impressumspflicht stellt jedoch einen sanktionierbaren Wettbewerbsverstoß dar. So wird die Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) weder
-
Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs
-
Stalking kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen – BAG vom 19.04.2012 – Az. 2 AZR 258/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Mehrere Mitarbeiterinnen einer Behörde beschwerten sich über einen Kollegen wegen permanenten Stalkings. Die Nachforschungen des Arbeitgebers ergaben, dass der beschuldigte Arbeitnehmer mehreren Mitarbeiterinnen gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt hatte. Um sie
-
Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz – LAG Frankfurt vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 1818/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main ist davon auszugehen, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers eine private Nutzung
-
Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten – LG Magdeburg vom 13.04.2011 – Az. 7 O 260/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die Mitgliedschaft beendet hatte, wies er hierauf auf seiner Homepage ausdrücklich hin. Trotzdem gelang es einem Konkurrenten mithilfe von Google und den Suchbegriffen „H Immobilien“ und „IvD“ ältere Internetseiten des Maklers aufzurufen, aus denen sich eine Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Folge war eine Abmahnung
-
Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing – LG Frankfurt/Main vom 13.01.2011 – Az. 2-03 O 340/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es
-
Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung – BGH vom 01.06.2011 – Az. VIII ZR 91/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter dabei nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann,
-
Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung – BGH vom 01.03.2011 – Az. VI ZR 127/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Beanstandet ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten eine unrichtige Berichterstattung, liegt in der Regel auch dann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit vor, wenn sich die Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richtet. Der Rechtsanwalt kann dem
-
Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren – BGH vom 03.02.2011 – Az. I ZA 17/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem schuldhaften Verhalten nicht um vertragliche, sondern um deliktische Ansprüche des Urhebers handelt. Danach ist der Jugendliche auch verpflichtet, die für eine berechtigte Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen. Beschluss des BGH vom 03.02.2011
-
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung – LG Paderborn vom 22.07.2010 – Az. 6 O 43/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten und der Unterlassungsanspruch auf Vergeltung abzielt, weil der Anspruchsgegner den Anspruchsteller zuvor und darüber hinaus berechtigt wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat. Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010 Aktenzeichen: 6 O 43/10 JurPC Web-Dok. 161/2010
-
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis – AG Frankfurt/Main vom 25.03.2010 – Az. 30 C 2598/08-25
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht für illegale Tauschbörsen zu nutzen. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Mitbenutzer
-
Eigenmächtiger Preisnachlass für Personal – LAG Niedersachsen vom 12.10.2010 – Az. 10 Sa 1977/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ändert eine Supermarktangestellte mehrmals die Preise von Waren, um diese unmittelbar danach zu dem reduzierten Preis selbst zu erwerben, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.10.2010 Aktenzeichen: 10 Sa 1977/08 AE 2010, 174
-
Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht – OLG Celle vom 02.09.2010 – Az. 13 U 34/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter erhielt von einem Mitbewerber wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB eine strafbewehrte Abmahnung. Der Abmahnung lag eine Unterlassungserklärung und eine Kopie der Vollmacht des Rechtsanwalts des Anspruchstellers bei. Da die Wettbewerbsverstöße offensichtlich waren, unterschrieb der Abgemahnte die beigefügte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Übernahme der Anwaltskosten. Dies begründete er damit, dass der
-
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten – OLG Hamm vom 18.02.2010 – Az. 4 U 158/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Selbst wenn sich eine Abmahnung nachträglich als unberechtigt herausstellt, hat der Abgemahnte grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch gegen den Abmahnenden, wenn er sich zur Abwehr des Anspruchs anwaltlicher Hilfe bedient hat. Nur in Ausnahmefällen, in denen es dem Abmahnenden völlig klar sein müsste, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nicht vorliegen, hält das Oberlandesgericht Hamm einen
-
Mitarbeiter muss Sicherheitsanweisungen beachten – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 – Az. 11 Sa 582/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer, der sich wiederholt den Sicherheitsanweisungen des Arbeitgebers widersetzt, kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung einer Tankstellenmitarbeiterin für rechtens, die entgegen mehrmaligen Anweisungen ihres Chefs nachts stets die Türe offen gelassen hatte, statt die Kunden über den Nachtschalter zu bedienen. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 Aktenzeichen: 11
-
Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem
-
Kündigung eines Händlervertrags nach Versagen bei Werkstatttest – OLG Düsseldorf vom 24.02.2010 – Az. VI-W (Kart) 1/10
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Versagt eine Vertragswerkstatt bei einem von einer großen deutschen Autozeitschrift durchgeführten Werkstatttest auf voller Linie, kann der Hersteller den Vertragshändlervertrag ohne vorherige Abmahnung kündigen. Bei dem Test hatte eine Citroën-Werkstatt alle sieben präparierten Mängel übersehen und damit das schlechteste Ergebnis sämtlicher seit Jahren durchgeführten Werksatttests eingefahren. Der Inhaber des Geschäfts konnte sich auch nicht darauf
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (6)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verkehrssicherungspflicht
Unfallversicherung
Absetzbarkeit
Reiseveranstalter
Widerrufsrecht
Persönlichkeitsrecht
Umsatzsteuer
Betriebsrat
Schadensersatz
Darlehen
Kaskoversicherung
Mietverhältnis
Fahrerlaubnis
Verbraucher
Reisepreisminderung
Mitverschulden
Kündigungsschutz
Arbeitsvertrag
Kindergeld
Wohnungseigentümer
Vertragsschluss
Insolvenzverwalter
AGB
Gewährleistung
Verkehrsunfall
fristlose Kündigung
Beweislast
Werbungskosten
Fahrverbot
Verjährung
Irreführung
Polizei
Urheberrechtsschutz
Betriebskosten
Arbeitszeit
Unterhalt
Haftpflichtversicherung
Abmahnung
Schönheitsreparaturen
Haftung
Nachbesserung
GmbH
Testament
Schmerzensgeld
Gleichbehandlung