Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof
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Verwendung einer geschützten Marke in Internetdomain („keine-vorwerk-vertretung.de“) – BGH vom 28.06.2018 – Az. I ZR 236/16
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes
Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt. Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG
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Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis – BAG vom 23.01.2019 – Az. 7 AZR 733/16
admin Arbeitsrecht Urteile, Verschiedenes
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die frühere Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts, eine erneute Befristung sei nach Ablauf von drei Jahren zulässig, wurde vom Bundesverfassungsgericht
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Kein Markenschutz für Domain mit beschreibendem Charakter („sprechende Marke“) – EuG vom 25.01.2018 – Az. T-866/16
admin Verschiedenes, Wirtschaftsrecht Urteile
Lediglich beschreibende Begriffe, wie hier die Domain „billigermietwagen.de“, können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts nicht als Marke eingetragen werden. Urteil des EuG vom 25.01.2018 Aktenzeichen: T-866/16 K&R 2018, 172
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Voraussetzungen für Pfändung einer Internetdomain – BGH vom 20.06.2017 – Az. VII R 27/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Eine Internetdomain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Unter Beachtung der schutzwürdigen
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Medienunternehmen darf Domain „berlin.com“ behalten – LG Berlin vom 27.02.2017 – Az. 3 O 19/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain „berlin.com“, wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut „berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.
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1. FC Köln klagt erfolgreich gegen Nutzung der Domain „fc.de“ – LG Köln vom 09.08.2016 – Az. 33 O 250/15
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Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain „fc.de“ verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als „FC“ bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt. Urteil des LG Köln
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Gebrauch einer Unternehmensbezeichnung unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain – BGH vom 28.04.2016 – Az. I ZR 82/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verschiedenes
Ein deutsches Unternehmen, eine Firma ProfitBricks GmbH, mit der registrierten Domain www.profit.bricks.de sah sich durch die Eintragung der Domain www.profitbricks.es und www.profitbricks.us durch einen Dritten in seinem Namensrecht gemäß § 12 Satz 1 BGB verletzt und zog gegen den Inhaber der Domains vor Gericht. Bei derartigen Unterlassungsansprüchen, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf
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