Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines (ordentlich nicht kündbaren) Abteilungsleiters eines Staatstheaters, der durch vorsätzlich falsches Erfassen von Überstunden in einem Formular über Jahre hinweg seinen Arbeitgeber monatlich
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Arbeitgeber muss Zeiten der An- und Abreise zu Fortbildungsveranstaltungen vergüten – BAG vom 15.11.2018 – 6 AZR 294/17
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Hat der Arbeitgeber die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Fortbildungsveranstaltung angeordnet, sind die erforderlichen Reisezeiten als Arbeitszeit zu vergüten. Urteil des BAG vom 15.11.2018 Aktenzeichen: 6 AZR 294/17 NZA 2019, 486
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Dienstreisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten – BAG vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17
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Für das Bundesarbeitsgericht sind die bei einer Dienstreise eines Arbeitnehmers ins Ausland erforderlichen Zeiten für die Hin- und Rückreise wie Arbeitszeit zu vergüten. Urteil des BAG vom 17.10.2018 Aktenzeichen: 5 AZR 553/17 MDR 2019, 358
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Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung – BAG vom 27.06.2017 – Az. 9 AZR 368/16
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Hat ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit beantragt, hat ihm der Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) seine Entscheidung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Die Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedeutet Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens. Bei
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Nicht berücksichtigter Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BAG vom 18.07.2017 – Az. 9 AZR 259/16
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Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt und besetzt dieser eine freie Stelle trotz vorhandener Eignung mit einem anderen Mitarbeiter, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung, da er vom Arbeitgeber nicht mehr erfüllbar ist. Auch ein Schadensersatzanspruch, der auf Verlängerung der Arbeitszeit gerichtet ist, besteht
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BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess – BAG vom 21.12.2016 – Az. 5 AZR 362/16
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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast in einem vom Arbeitnehmer geführten Überstundenprozess befasst und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Verlangt der Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber
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Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit – BAG vom 26.10.2016 – Az. 5 AZR 168/16
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Schreibt der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vor, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, ist das Umkleiden Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und vom Arbeitgeber zu vergütenden Arbeitszeit. Sofern in einem solchen Fall die Beschäftigten angewiesen sind, sich zunächst auf dem Betriebsgelände in einer Ausgabestelle die vorgeschriebene Hygienekleidung abzuholen, dann die Kleidung
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Zumutbarkeitsgrenze für Arbeitszeiterhöhung – BAG vom 23.03.2016 – Az. 7 AZR 828/13
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Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer eine befristete Arbeitszeiterhöhung verlangen, wenn dies etwa durch Erkrankung mehrerer Arbeitnehmer oder einen außerplanmäßigen Arbeitsanfall betrieblich notwendig ist. Bei einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang müssen jedoch Umstände vorliegen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt über das erhöhte Arbeitsvolumen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
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Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund – BAG vom 20.10.2016 – Az. 6 AZR 471/15
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Der Drogenkonsum durch einen Lkw-Fahrer rechtfertigt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch dann eine fristlose Kündigung, wenn der Konsum nur im privaten Umfeld (hier Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin wie „Chrystal Meth“ am Wochenende) erfolgt ist. Auch ein Drogenmissbrauch außerhalb der Arbeitszeit kann die Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers erheblich einschränken und deswegen eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr
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Was bedeutet „Vollzeit“? – BAG vom 25.03.2015 – Az. 5 AZR 602/13
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Ist im Arbeitsvertrag geregelt, der Arbeitnehmer werde „in Vollzeit“ beschäftigt und fehlt es an einer näheren Bestimmung der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die in § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) festgelegte Regelarbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden zu erbringen hat. Der Auffassung des Arbeitgebers, der Mitarbeiter habe nach dieser Regelung solange zu arbeiten, wie er
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Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen – LAG Düsseldorf vom 23.03.2015 – Az. 9 TaBV 86/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Betriebsvereinbarung (BV), die eine Regelung zur Gutschrift von Arbeitszeit auf dem Gleitzeitkonto bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen enthält, begründet einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für Arbeitnehmer, die wegen eines Unwetters mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten, zu spät zur Arbeit gekommen sind. Für das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
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Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC – LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 – Az. 1 Sa 421/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist
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Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung – LAG Mainz vom 24.10.2013 – Az. 10 Sa 173/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann – wie ein Arbeitsverhältnis – wegen unbefugter privater Internetnutzung des Auszubildenden gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, welche Maßstäbe an die Darlegung einer behaupteten unbefugten Nutzung zu stellen sind. Danach soll es nicht genügen, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren darlegt, dass der Auszubildende trotz eindeutiger
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Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln unterliegt die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Dies wurde damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Regelung hinsichtlich „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich
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Kein Dienstunfall bei Toilettennutzung – VG München vom 08.08.2013 – Az. M 12 K 13.1024
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sucht ein Beamter während der Arbeitszeit eine Toilettenanlage im Dienstgebäude auf, so endet der Dienstunfallschutz mit dem Durchschreiten der Zugangstür und lebt erst nach Verlassen der Toilettenanlage wieder auf. Verletzt sich der Beamte innerhalb der Toilettenanlage, indem er sich an einer Tür einen Finger einklemmt, so handelt es sich nicht um einen Dienstunfall im Sinne
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Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung – BAG vom 15.05.2013 – Az. 10 AZR 325/12
admin Arbeitsrecht Urteile
In dem Arbeitsvertrag mit einer „außertariflichen Mitarbeiterin“ (Jahresgehalt ca. 95.000 Euro brutto) war geregelt, dass die Arbeitnehmerin „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden“ muss. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht. Die Angestellte legte diese unpräzise Regelung der Arbeitszeit recht großzügig aus. Sie meinte, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro
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Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation – LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2012 – Az. 10 Sa 270/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dokumentation seiner Arbeitszeit selbst zu sorgen, weil in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem existiert oder für bestimmte Arbeitnehmer nicht eingesetzt wird, stellt dies einen erheblichen Vertrauensvorschuss dar. Unterlässt ein Mitarbeiter die regelmäßigen Aufzeichnungen und dokumentiert er später aus der Erinnerung heraus Arbeitszeiten, bei denen er nachweislich nicht im Betrieb anwesend
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Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen – LAG Baden-Württemberg vom 21.03.2013 – Az. 6 TaBV 9/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Dieser gesetzliche Anspruch wird dadurch unterwandert, dass ein Unternehmen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigt. Für dieses vom Betriebsrat
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Mehrmaliger Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach einvernehmlicher Regelung – BAG vom 19.02.2013 – Az. 9 AZR 461/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Gemäß § 15 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) kann eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass nach einer einvernehmlichen Elternteilzeitregelung und einem späteren Antrag auf nochmalige Arbeitszeitverkürzung ein weiterer Antrag auf Arbeitszeitverkürzung zulässig
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin – LAG Hamm vom 22.06.2012 – Az. 13 TaBV 16/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht u.a. ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm auch bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit
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Ordnungsgemäße Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung – LAG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2012 – Az. 10 Sa 2272/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitgeber, gegen den eine sogenannte Verdachtskündigung (hier wegen Arbeitszeitbetrugs) ausgesprochen werden soll, muss vor der Kündigung in der Regel zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen angehört werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält es bei einer Einladung zur Anhörung für zwingend erforderlich, dass dem Mitarbeiter der Gegenstand des Gesprächs mitgeteilt und er in die Lage versetzt
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Diskriminierung einer muslimischen Stellenbewerberin (Kopftuch) – ArbG Berlin vom 28.03.2012 – Az. 55 Ca 2426/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu
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Regelungslücke in Arbeitsvertrag hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung – LAG Düsseldorf vom 17.04.2012 – Az. 8 Sa 1334/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit „wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten … nach dem jeweiligen Arbeitsanfall“ richten und die Lage der Arbeitszeit „anhand eines Einsatzplanes bekannt gegeben wird“, wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz
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Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs
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Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit – BAG vom 09.06.2011 – Az. 2 AZR 381/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.
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Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden – BAG vom 22.02.2012 – Az. 5 AZR 765/10
admin Arbeitsrecht Urteile
In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Spedition und einem Lagerleiter war bei einem monatlichen Bruttogehalt von 1.800 Euro eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart worden. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Mitarbeiter ohne besondere Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet sein. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die vereinbarte Überstundenabgeltung für unwirksam. Für den Arbeitnehmer war nicht erkennbar, welche
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Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz – LAG Frankfurt vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 1818/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main ist davon auszugehen, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers eine private Nutzung
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Unzumutbare Schichteinteilung einer jungen Mutter – ArbG Bochum vom 22.12.2010 – Az. 5 Ca 2700/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Das dem Arbeitgeber zustehende Weisungsrecht umfasst auch die Berechtigung, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen, soweit dieses Recht nicht durch den Arbeitsvertrag eingeschränkt ist. Davon mitumfasst ist auch das Recht, die Lage der Arbeitszeit einseitig zu ändern. Jedoch unterliegt dieses Direktionsrecht den Grenzen billigen Ermessens. Dieses setzt voraus, dass vom Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des
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BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern – BAG vom 29.06.2011 – Az. 7 ABR 135/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, beim Arbeitgeber abmelden muss. Die Bundesrichter meinten, dass ein Betriebsrat grundsätzlich verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber
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Betriebsversammlung ist Arbeitszeit – OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2011 – Az. 4 A 1403/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Zeit, in der ein Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung teilnimmt, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2011 Aktenzeichen: 4 A 1403/08 ArbuR 2011, 311
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Nicht jeder Arbeitszeitbetrug rechtfertigt sofortige Kündigung – LAG Schleswig-Holstein vom 29.03.2011 – Az. 2 Sa 533/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert und die Stempeluhr betätigt oder betätigen lässt, obwohl die Arbeit tatsächlich erst später aufgenommen wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch, wenn ein Kollege zu einem solchen Verhalten angestiftet wird. Handelt es sich im konkreten Fall jedoch
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Kein Aufstockungsanspruch bei ausschließlicher Beschäftigung von Teilzeitarbeitnehmern – LAG Köln vom 30.09.2010 – Az. 7 Sa 952/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 9 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Ein dringender betrieblicher Grund
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Reinigungskosten für „Berufskleidung“ – FG Rheinland-Pfalz vom 28.09.2010 – Az. 2 K 1638/09
admin Steuerrecht Urteile
Eine in einer kirchlichen Einrichtung beschäftigte Hauswirtschafterin war nach dem Hygieneplan für das Personal verpflichtet, während der Arbeitszeit frisch gewaschene, helle, kochfeste Kleidung (Kopfbedeckung, T-Shirt, Hose, Socken, Kittel und Vorbinder) zu tragen. Teilweise musste die Kleidung untertags nochmals gewechselt werden. Die „Arbeitskleidung“ erwarb sie in „gewöhnlichen“, d.h. allgemeinen Textilgeschäften auf eigene Kosten. In ihrer Steuererklärung
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EuGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig – EuGH vom 12.10.2010 – Az. C-45/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG) verbietet u.a. eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht zwingend diskriminierend ist. Eine derartige Regelung ist – wie in dem konkreten Fall – dann rechtlich
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Anlegen der Uniform muss bezahlt werden – VG Münster 01.07.2010 – Az. 4 K 1753/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Muss ein Arbeitnehmer für seine Arbeit eine Uniform und andere Ausrüstungsgegenstände tragen, gehören diese Rüst- bzw. Abrüstzeiten zur bezahlten Arbeitszeit. So urteilte das Verwaltungsgericht Münster, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeibeamter nicht verpflichtet ist, seine Uniform bereits zu Hause anzuziehen. Macht er dies auf der Polizeistation, muss ihm diese Zeit auch vergütet werden.
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Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung des Betriebsrats – LAG Mainz vom 19.11.2009 – Az. 2 Sa 389/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied
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Keine Betriebsratszustimmung bei Handy-Verbot während Arbeitszeit – LAG Mainz vom 30.10.2009 – Az. 6 TaBV 33/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive Benutzung des Handys zu unterlassen. Beschluss des LAG Mainz vom
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„Ernsthaftes Gespräch“ ersetzt keine Abmahnung – LAG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2010 – Az. 6 Sa 270/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, dass er von ihm künftig ein korrektes Verhalten erwartet. Als der Mitarbeiter erneut verspätet zur Arbeit kam, wurde ihm fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung für unwirksam,
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Lkw-Fahrer haftet selbst für Lenkzeitüberschreitung – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.01.2010 – Az. 3 Sa 497/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Lastwagenfahrer die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschritten, muss er das fällige Bußgeld selbst bezahlen. Seinen Arbeitgeber kann er nicht belangen, auch wenn er angeblich auf dessen Weisung gehandelt hat und bei Widerspruch seinen Job verloren hätte. Dem hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entgegen, der Kraftfahrer hätte nach der geltenden Rechtsprechung bei weisungswidrigem Einhalten der
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Unterbezahlte Altenpflegerin – ArbG München vom 03.12.2009 – Az. 4 Sa 602/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Im Bereich der Alten- und Krankenpflege ist der Niedriglohnsektor besonders ausgeprägt. Dem begegnete nun das Arbeitsgericht München, indem es eine Monatsgrundvergütung von 750 Euro brutto für eine staatlich geprüfte Altenpflegerin bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden für sittenwidrig erklärte. Das Gericht sah eine Vergütung bei Trägern der Freien Wohlfahrtspflege bei dieser Qualifikation und Wochenarbeitszeit von
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